#BGH-Entscheidung mit weitreichenden Folgen: "Frauen, die sich dem 'Islamischen Staat' angeschlossen haben, sind nicht automatisch Terroristinnen." - Viele zurückkehrende Islamistinnen werden nun straffrei bleiben https://t.co/3TvU7ckYHj
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Straffreiheit für viele IS-Frauen
Frauen, die sich dem "Islamischen Staat" angeschlossen haben, sind nicht automatisch Terroristinnen. Dafür brauche es eine direkte Unterstützung, so der BGH. Das dürfte die Strafverfolgung erheblich erschweren. Von G. Mascolo.
#Berlin: “Wir konnten uns niemals vorstellen, dass es in Deutschland Richter gibt, die so weltfremde Urteile fällen“, sagt die Mutter des vor die einfahrende U-Bahn gestoßenen Ali F. ” - Prozess gegen Zakaria L. (27) muss wiederholt werden #BGH https://t.co/XxtcHtlliv
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Ein mildes Urteil, das niemand verstand, wird endlich aufgehoben
Ali F. wurde vor die U-Bahn gestoßen und starb. Der Bundesgerichtshof zwingt das Landgericht Berlin, den Fall neu zu verhandeln. Zu Recht – und auch das Urteil gegen den Kudamm-Raser sollte kassiert werden, meint Gunnar Schupelius.