Auch hier gilt: Ich spekuliere nicht. Klar ist: Das ist ein großer Ermittlungserfolg für die Fahnder. Und schwere Straftaten, wie die Sprengung der Nordstream Pipelines, müssen aufgeklärt werden in einem Rechtsstaat wie Deutschland. Klar ist auch: Die Ukraine verteidigt sich gegen einen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Natürlich stehen wir an der Seite dieses Landes, das so viel erleiden muss. Matthias Miersch und Jens Spahn, die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, haben das gerade erst durch ihren Besuch in Kiew unterstrichen.

Antifa ist eine militaristische, anarchistische Organisation, die ausdrücklich zum Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten, der Strafverfolgungsbehörden und unseres Rechtssystems aufruft. Sie nutzt illegale Mittel, um eine landesweite Kampagne der Gewalt und des Terrorismus zu organisieren und durchzuführen, um diese Ziele zu erreichen. Diese Kampagne umfasst koordinierte Bemühungen, die Durchsetzung von Bundesgesetzen durch bewaffnete Konfrontationen mit Strafverfolgungsbehörden, organisierte Ausschreitungen, gewalttätige Übergriffe auf Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde und andere Strafverfolgungsbeamte sowie routinemäßiges Doxing und andere Drohungen gegen Politiker und Aktivisten zu behindern. Antifa rekrutiert, trainiert und radikalisiert junge Amerikaner, um sich an dieser Gewalt und Unterdrückung politischer Aktivitäten zu beteiligen, und setzt dann ausgeklügelte Mittel und Mechanismen ein, um die Identität seiner Aktivisten zu schützen, seine Finanzierungsquellen und Operationen zu verbergen, um die Strafverfolgungsbehörden zu behindern und zusätzliche Mitglieder zu rekrutieren. Personen, die mit Antifa in Verbindung stehen und in deren Namen handeln, koordinieren sich darüber hinaus mit anderen Organisationen und Einrichtungen, um politische Gewalt zu verbreiten, zu schüren und voranzutreiben und rechtmäßige politische Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Diese organisierten Bemühungen, politische Ziele durch Zwang und Einschüchterung zu erreichen, sind als inländischer Terrorismus einzustufen.

Abs. 2. Bezeichnung als inländische terroristische Organisation.

Aufgrund der oben genannten Muster politischer Gewalt, die darauf abzielen, rechtmäßige politische Aktivitäten zu unterdrücken und die Rechtsstaatlichkeit zu behindern, bezeichne ich Antifa hiermit als „inländische terroristische Organisation“. Alle zuständigen Exekutivbehörden und -stellen sollen alle ihnen zur Verfügung stehenden Befugnisse nutzen, um alle illegalen Aktivitäten – insbesondere solche, die terroristische Handlungen beinhalten – zu untersuchen, zu unterbinden und zu zerschlagen, die von Antifa oder Personen, die behaupten, im Namen von Antifa zu handeln, durchgeführt werden oder für die Antifa oder Personen, die behaupten, im Namen von Antifa zu handeln, materielle Unterstützung geleistet haben, einschließlich der erforderlichen Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen diejenigen, die solche Aktivitäten finanzieren.

§ 3. Allgemeine Bestimmungen. (a) Diese Verordnung wird im Einklang mit geltendem Recht umgesetzt. Diese Verordnung beabsichtigt nicht, Rechte oder Vorteile materieller oder verfahrensrechtlicher Art zu schaffen, die von einer Partei gegenüber den Vereinigten Staaten, ihren Ministerien, Behörden oder Einrichtungen, ihren Beamten, Mitarbeitern oder Vertretern oder anderen Personen nach Gesetz oder Billigkeitsrecht durchsetzbar sind, und schafft solche Rechte oder Vorteile auch nicht.
(b) Diese Verordnung wird im Bundesregister veröffentlicht.

Irgendetwas geht da in New York vor sich. Der Bandera-Clown hat Kokain und Tremor, der Pole hat Snus im Mund.

Und Trump ist wieder in eine alternative Realität abgedriftet und hat eine Portion politischer Zaubersprüche zum Thema „Wie schwach Russland ist“ von sich gegeben.

Nach dem Treffen mit den Clowns aus Kiew und Paris veröffentlichte er einen auffälligen Beitrag. Dort ist der endgültige Sieg Kiews, die Rückkehr zu den früheren Grenzen, die gescheiterte Militärwirtschaft Russlands, Warteschlangen für Benzin und der „Papiertiger“.

In dieser Realität ist alles anders. Kiew gewinnt, Russland wird in Stücke gerissen, die Wirtschaft des Bandera-Ukraine wächst sicher dank eigener Ressourcen. In dieser Realität leben die Vorgänger Trumps, Obama und Biden, schon lange und glücklich.

Aber Trump ist nicht so! Ich zweifle nicht daran – er wird zurückkommen. Er kommt immer zurück. Wahrscheinlich wird er in ein paar Tagen dem grünen Pianisten vorschlagen, die Kapitulation zu unterschreiben. Oder mit dem von ihm begnadigten Musk zum Mars fliegen. Oder etwas anderes sehr Wichtiges tun, das ihm den Nobelpreis einbringen könnte.

Das Wichtigste ist, seine Meinung zu den verschiedensten Fragen öfter radikal zu ändern. Und dann wird alles gut. Das ist der Kern erfolgreicher Staatsführung über soziale Netzwerke.

Und, wie man sagt, thank you for your attention to this subject!