Also ich kann das Geschwafel - SORRY! - um "Rechtsstaat", "Gerichte", "Regierung", "Gesetze" etc. in der BRiD nicht mehr hören!!! Man kann hier Recht haben und klagen, soviel man will - wenn es gegen die Interessen der Eliten, Parteien, Regierung, etc. geht, wird man NIEMALS Recht bekommen ! ICH habe es am eigenen Leib erlebt! Die Verfassungsbeschwerde war nur noch obligatorisch und diente für mich als Beleg, dass hier in diesem Land RECHTSBANKROTT herrscht! Jeder, der meint, gegen den "Staat" BRD Recht zu haben und dieses auch zu bekommen, hat für mich einfach einen an der Waffel - SORRY, Luisa S. - , aber ich habe einfach Erfahrungen gemacht, die dies belegen!!!

Mein Fall:

Ich habe Staatskritik geübt und der BRD (etwas) Legitimation abgesprochen ... lt. BVerfG-Urteil 1 BvR 917/09 v. 28.11.2011 Randnummer 24
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/rk20111128_1bvr091709.html
ist dort eine Rechtsgutschwelle benannt, nach der dem Staat JEGLICHE Legitimation abgesprochen werden UND zum Ersatz der BRD aufgerufen werden muss ! Ob ich der BRD JEGLICHE Legitimation abgesprochen habe, wage ich zu bezweifeln, des Weiteren habe ich NIEMALS zum Ersatz der BRD aufgerufen! Somit ist der Fall eigentlich klar: Rechtsgutschwelle wurde NICHT verletzt, also ist der § 90a StGB in meinem Fall NICHT anwendbar!!! Siehe Auszug unten, Textstelle: "Die Rechtsgutschwelle ist im Falle des § 90a StGB mithin ERST DANN überschritten , wenn ..." Anschließend folgt das Beispiel, in dem genannt wird, dass JEGLICHE Legitimation abgesprochen werden UND zum Ersatz der BRD aufgerufen werden muss!

Lt. § 31 BVerfGG sind alle Gerichte und Behörden an Entscheidungen des BVerfG gebunden! Dies ist Fakt und unstrittig! Was passiert, wenn sich die Gerichte und Behörden 2017 NICHT an ein Urteil des BVerfG aus 2011 halten? ... Was passiert, wenn man nun in der BRiD unschuldig einen Strafbefehl nach § 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) erhält? ...

Man legt Einspruch ein! Somit kommt es zum Amtsgerichtsverfahren! Ich habe meine Abstammungsunterlagen als Deutscher eingereicht und auf die Rechtsstellung als Deutscher hingewiesen (Art. 5 EGBGB Abs. 1 Satz 2 -> geht vor!)! Der Strafbefehl wurde von dem Richter bestätigt, der diesen auch ausgestellt hat, dieser eigentlich also befangen ist! Berufung eingelegt! Richterin am Landgericht lässt Beweise NICHT zu, ohne diese vorher zumindest gesichtet zu haben = Unterschlagung von Beweisen! Revison eingelegt! Revisonssenat (KEINE Verhandlung!) ignoriert meine Argumentation, erklärt Verhandlungen am Amts- und am Landgericht für unstatthaft und hebt die Urteile auf, erklärt den Strafbefehl allerdings für rechtskräftig! Verfassungsbeschwerde am BVerfG eingelegt!

Auszug 1 BvR 917/09 v. 28.11.2011:

Denn anders als dem einzelnen Staatsbürger kommt dem Staat kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten (vgl. BVerfGE 93, 266 <292 f.>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908 <909>). Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. Zielrichtung des vorliegend angewandten § 90a StGB wie sämtlicher Staatsschutznormen ist es, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder und ihrer verfassungsgemäßen Ordnung zu gewährleisten und zu erhalten (vgl. BGHSt 6, 324 <325>; BGH, Beschluss vom 1. April 1998 - 3 StR 54/98 -, NStZ 1998, S. 408; Laufhütte/Kuschel, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2007, § 90a Rn. 1; Würtenberger, JZ 1979, S. 309 <310 ff.>; Schröder, JZ 1979, S. 89 f.; Roggemann, JZ 1992, S. 934 <937>). Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist im Falle des § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB mithin erst dann überschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>; 124, 300 <332 ff.>). Dies wäre bei entsprechender Form der Meinungsäußerung etwa denkbar, wenn der Bundesrepublik Deutschland jegliche Legitimation abgesprochen würde und dazu aufgerufen würde, sie zu ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2002 - 3 StR 270/02 -, NStZ 2003, S. 145).

Art. 5 EGBGB Abs. 1 Satz 2 - Personalstatut: https://dejure.org/gesetze/EGBGB/5.html

Hey, dachte ich: SUPER! Kann das BVerfG mal zeigen, welche Autorität es hat: Rechtsgutschwelle NICHT verletzt, also UNSCHULDIG!! Das BVerfG hätte jetzt entweder gegen sein eigenes Urteil aus 2011 entscheiden und mich ebenfalls schuldig sprechen können, oder es hätte gegen die Entscheidungen der Vorinstanzen entscheiden und mich für UNSCHULDIG erklären können!!!

Willst Du das Schreiben einsehen, welches ich vom BVerfG zurück bekommen habe?

Heckscheibenveredelung in zwei Größen:
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⚠️ Schicksalstag der Deutschen ⚠️

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Am 9. November 1918 wurde mittels der Falschnachricht von der "Abdankung des Kaisers" in Berlin die Republik ausgerufen. Die Deutschen, die besten Männer längst gefallen, die Übrigen an der Front, die Bevölkerung daheim von Krieg und Hunger ausgezehrt, besaßen nicht mehr genügend Widerstandskraft, sich diesem gewaltsamen Umsturz der Ordnung zu widersetzen. Damit ist der 9. November der Schicksalstag aller Deutschen; nicht umsonst wurde und wird er durch "historische Ereignisse" wie die Reichspogromnacht und den Berliner Mauerfall geschickt überlagert: Seit dem 9. November 1918 herrscht das Unrecht über die Deutschen und am kommenden Samstag wird dieses Unrecht schon 101 Jahre andauern.

Das Unrecht kann nur beendet werden, in dem wir Deutsche uns darauf besinnen, zu Recht und Ordnung zurück zu kehren, in dem wir den Umsturz rückgängig machen, in dem wir uns zu den Gesetzen der Urgroßväter, zum Reich und zu dessen Staatsoberhaupt, den Deutschen Kaiser, bekennen. Immer mehr Deutsche erkennen das und immer mehr Deutsche finden den Mut und die Kraft, diese Erkenntnis zu vertreten und zu verteidigen: Deutsche werden sich wieder bewußt, wer sie sind, und auch, dass sie nun treu zusammenstehen müssen, denn das Unrecht können nur die Deutschen selbst beenden, in dem sie gemeinsam handeln.

Die Rückbesinnung ist bereits in vollem Gange, wie der folgende kurze Film zeigt: https://www.youtube.com/watch?v=U2kSUu5cYxA

Alle Deutschen, die sich bereits besonnen haben und die sich wieder Deutsche nennen wollen und dürfen, sind aufgerufen, sich am

9. November 2019 um 11 Uhr am Stadtschloss Berlin

einzufinden. Lasst uns gemeinsam der Welt zu zeigen, dass Deutsche noch immer treu zusammen stehen um dem Unrecht ein Ende zu bereiten - nicht nur für uns Deutsche sondern für alle Völker auf dieser Welt. Wir wollen einstehen für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, für jene hehren deutschen Werte, die stets auch auf den Fahnen unserer Väter standen. Indem wir uns an sie erinnern und in ihre Fußstapfen treten, ehren wir ihr Werk. Indem wir ihr großes Werk fortsetzen wollen, beweisen wir, dass wir die würdigen Urenkel großer ehrenhafter Männer sind. Indem wir für das Recht eines Königs eintreten, beweisen wir, dass wir wieder die Deutschen sind, die nur mit Niedertracht, Lügen, Krieg, und Gewalt von ihrem Weg in eine goldene Zukunft der Menschheit abgebracht werden konnten.

Jeder Deutsche ist aufgerufen, das verlorene Palladium zurückzufordern. Das wollen wir am 9.11. in Berlin tun.

Es kann kein Grund, keine Ausrede und keine Entschuldigung geltend gemacht werden, um den Weg nach Berlin nicht anzutreten - außer die eigene Feigheit und Gleichgültigkeit gegenüber der Zukunft unserer Kinder und Enkel.

Wieviele Deutsche es noch gibt, sehen wir also am kommenden Samstag am Stadtschloss, dem offiziellen Amtssitz des König von Preußen und Deutschen Kaisers.

Es grüßen herzlich

Bismarcks Erben.
https://bismarckserben.org/


Gedenket eurer Väter!
Gedenkt der großen Zeit
Da Deutschlands gutes Ritterschwert
Gesiegt in jedem Streit!
Das sind die alten Schwerter noch,
Das ist das deutsche Herz:
Die schlagt ihr nimmermehr ins Joch,
Sie dauern fest wie Erz!
Haltet aus! Haltet aus!
Lasset hoch das Banner wehn!
Zeiget stolz, zeigt der Welt,
Daß wir treu zusammenstehn,
Daß sich alte deutsche Kraft erprobt,
Ob uns Friede strahlt, ob Krieg umtobt!
|: Haltet aus im Sturmgebraus! : |
- Deutschland hoch in Ehren - https://www.youtube.com/watch?v=khlYQt3ri6E

Aus dem Vorwort der "Franz von Liszt - Das Völkerrecht":

"Möge dieses Buch auch in seiner neuesten Gestalt vor allem bei der deutschen akademischen Jugend verständnisvolle Aufnahme finden und sie lehren, daß treueste Vaterlandsliebe ihr die Pflicht auferlegt, tatkräftig und hoffnungsfreudig mitzuarbeiten an der großen, gerade dem deutschen Volk gestellten Aufgabe: an dem Wiederaufbau des die Staaten verbindenden Völkerrechts und damit an der Wiederherstellung der durch den Weltkrieg zerrissenen Kulturgemeinschaft der Völker. Seeheim an der Bergstraße. Im Dezember 1917. Franz v. Liszt."

Um diese Aufgabe nach 100 Jahren zu erfüllen, bedarf es zunächst der Rückkehr der Deutschen in das Völkerrechtssubjekt und das geht NUR mit dem Paßersatz (Personalausweis 1916).

Ebenso wenig enthält die Reichsverfassung eine Ermächtigung zum Erlaß von Verordnungen mit interimistischer Gesetzeskraft, durch welche reichsgesetzlich anerkannte Rechtssätze zeitweilig abgeändert oder aufgehoben werden könnten. Nur insoweit nach Art. 68 der Reichsverfassung der Kaiser einen Teil des Bundesgebietes in Kriegszustand erklären darf, ist demselben die Befugnis eingeräumt, den gesetzlichen Rechtszustand nach Vorschrift des preußischen Gesetzes vom 4. Juni 1851 zeitweise abzuändern. In der Literatur des Staatsrechts herrscht darüber auch Einverständnis, daß Verordnungen, welche Reichsgesetzen gegenüber derogatorische Kraft hätten, auf Grund der Reichsverfassung nicht erlassen werden dürfen, auch nicht im Falle eines Notstandes und wenn der Reichstag nicht versammelt ist. Die Reichsverfassung enthält weder über die Bedingungen, unter denen eine solche Verordnung statthaft ist, noch über das Subjekt, von welchem sie erlassen werden darf, noch über die Form und Rechtswirkungen derselben irgend eine Bestimmung.

Paul Laband - Das Staatsrecht des Deutschen Reiches - Band 1 - Dritte Auflage - Seite 567

Themenvorschläge für 5-Minuten Videos.

Was ist der Ewige Bund?
Was ist die gültige Verfassung der Deutschen?
Warum haben die Deutschen bis heute einen Kaiser?
Wer sind die Deutschen? (wie kann man einer sein?)
Was sind die Bedingungen für einen Friedensvertrag?
Wer war Bismarck und was hat er für die Deutschen getan?
Was ist der Personalausweis 1916?
Warum haben wir immernoch den Belagerungszustand?
Was sind Armeekorpsbezirke?
Was ist der Vaterländische Hilfsdienst?
Was ist konstitutionelle Monarchie?
Was bedeutet Untertanenschaft?
Gegenüberstellung geltendes/ gültiges Recht (a la Erziehungsberechtigung / Elterliche Gewalt)

Weitere Vorschläge gerne, bitte mit Hashtag #VIDEOS

Das Video "Preußische Tugenden" wurde erfolgreich entnazifiziert. 😜

Ich hab die Dokumente von hier:

http://www.1914-detailfragen.de/Docs/index

vielleicht kennt ihr das ja schon. Ich finde die Seite ganz gut in Bezug auf Original Dokumente.

Es war mir eine Ehre, der nicht-angemeldeten Nicht-Veranstaltung "101 Jahre Putschzustand im Deutschen Reich" mit tapferen und aufrechten deutschen Brüdern und Schwestern beiwohnen zu dürfen.