> Wie das Datum des letzten gültigen Rechtsstandes

Am 28. Oktober 1918 fanden die letzten legitimen »gesetzgeberischen Akte« vor dem Putsch vom 9. November 1918 statt.

1️⃣ Gesetz Nr. 6503 bestimmt, daß es am Tage der Verkündung in Kraft tritt. Es handelt sich um ein gültiges Reichsgesetz, das mit Verkündung im Reichsgesetzblatt am 28. Oktober 1918 in Kraft trat.

2️⃣ Gesetz Nr. 6504 enthält keine Bestimmungen, wann es in Kraft tritt, sodaß für dieses Gesetz Artikel 2 der Reichsverfassung bestimmt:

"Sofern nicht in dem publizirten Gesetze ein anderer Anfangstermin seiner verbindlichen Kraft bestimmt ist, beginnt die letztere mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Reichsgesetzblattes in Berlin ausgegeben worden ist."

Es wurde am 28. Oktober 1918 im Reichsgesetzblatt verkündet und wäre am 11. November 1918 in Kraft getreten. Dieses Gesetz konnte jedoch nicht mehr in Kraft treten, weil am 9. November 1918 der Stillstand der Rechtspflege als Folge eines Verfassungsbruches eintrat.

3️⃣ Gesetz Nr. 6505 bestimmt, daß es am Tage der Verkündung in Kraft tritt. Es handelt sich um ein gültiges Reichsgesetz, das mit Verkündung im Reichsgesetzblatt am 28. Oktober 1918 in Kraft trat.

Ich stimme zu, daß der letzte gültige Rechtsstand des Deutschen Reiches sich nicht in einer bestimmten Sekunde äußert sondern in der Chronologie des Inkrafttretens der Gesetze. Da dieser Sachverhalt dem Michel DEUTSCH schwerz zu vermitteln ist, ist mit dem 27. Oktober 1918, 24 Uhr ein Zeitpunkt zur Abgrenzung gegeben.