Shipi
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Für eine gerechtere Welt!
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Forwarded from Vanessa
Fehlende gesetzliche Grundlage für allgemeine Zertifikatspflicht
Die gestrigen Anordnungen des BR (wirksam ab Mo, 13.09.2021) basieren nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage:
Für die (mit der Ausdehnung der Zertifikatspflicht verbunden) gravierenden Grundrechtseinschränkungen, welche praktisch sämtliche Lebensbereiche der Schweizerinnen und Schweizer betreffen (und welche viele Unternehmer ihre Existenz kosten werden), bräuchte es eine ganz klare, explizite Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn. Die konkrete - potenziell existenzbedrohende - Tragweite müsste für jederman aus einer solchen Bestimmung auf Anhieb erkennbar sein. Konkret müsste im Covid-19-G ausdrücklich stehen (sinngemäss): Der BR kann für sämtliche Bereiche des wirtschaftlichen, des kulturellen und des privaten Lebens eine Zertifikatspflicht einführen, von welcher die Teilnahme an den betreffenden Veranstaltungen abhängt, und er darf die Kontrolle des Zertifikats den privaten Unternehmen, resp. den Veranstaltern oder Arbeitgebern auferlegen.
Diese ausdrückliche weitreichende Befugnis kann aber weder dem Covid-19-Gesetz noch dem Epidemiengesetz entnommen werden.
Für die Einführung weitreichender neuer Pflichten und Einschränkungen sind die fundamental wichtigen Verfassungsnormen Art. 36 Abs. 1 und 164 Abs. 1 BV zwingend zu beachten. Vorliegend sind sie in krasser und weitreichendster Weise verletzt, wie kaum jemals in der Geschichte der Schweiz.
Konsequenz:
Dermassen weitreichende Einschränkungen für die gesamte Schweiz, welche auf so ungenügender rechtlicher und ungenügender faktischer Basis (s. Post oben und Data_Hero) beruhen, sind klar zurückzuweisen.
Auf dieser ungenügenden Basis wird die Exekutive ihre Bussen wegen angeblicher Verletzung der Zertifikatspflicht im Bestreitungsfall vor Gericht kaum durchsetzen können (Art. 1 StGB: Keine Strafe ohne Gesetz; Bestimmtheitsgebot).
Zudem sollte mittels Pilotprozessen die Verfassungswidrigkeit der Einschränkungen im konkreten Einzelfall im Verwaltungsverfahren festgestellt werden; die daraus resultierenden Urteile hätten politische Signal-Wirkung für die gesamte Branche.
Das Wichtigste aber ist eine breite, klare und entschlossene Ablehnung staatlicher Willkür und ein Aufwachen der gesamten Gesellschaft auf breiter Front. Wer dies jetzt noch nicht verstanden hat, verabschiedet sich bewusst von seiner Freiheit und von seinen Zukunftswünschen.
Der wirtschaftliche, gesellschaftliche, demokratische und politische Schaden der aktuellen Massnahmen wird alle treffen: egal ob geimpft oder ungeimpft. Und dies dauerhaft.
Forwarded from Pippi_Lotta_Langstrumpf
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Alle und noch mehr von Bern am Samstag nach Luzern

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Forwarded from StandPunkt (Chrigi)
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Wir sind viele

Durch das, dass immer mehr Menschen auf die Strasse gehen, um gegen die unsäglichen Massnahmen und Verordnungen, des Bundesrates, zu demonstrieren, wird auch die Gegenseite auf unsere Aktionen aufmerksam. Das dies nicht zum Guten ist, liegt auf der Hand, denn sie versuchen, mit diversen kleinen und grösseren Aktionen, uns, hier im speziellen Fall die Trychler, zu stöhren und zu behindern.

Aus diesem Grunde werden wir gezwungen, ein Sicherheitskonzept auf die Beine zu stellen.

Dafür brauchen wir dich !

Möchtest Du gerne aktiv mithelfen, dann melde Dich bei mir, sei es via Facebook oder auf Telegramm, um alles weitere besprechen zu können.

Ich freue mich jetzt schon auf deine Kontaktaufnahme und wünsche Dir bis dahin "Fride! Frejheit! S Volch isch dä Souverän !
Forwarded from Crazy World
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Wer hier keine Gleichschaltung bemerkt, lässt sich auch alle 6 Monate eine Auffrisch-Impfung geben.

https://vm.tiktok.com/ZMRasLaGF/

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Forwarded from A2
Sie spielen immer mehr mit offenen Karten.

VERSTEHEN!🧠 & HANDELN!🤝
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Forwarded from AUF1
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Eva Herzig ist eine der bekanntesten Schauspielerinnen Österreichs. Sie nimmt jetzt ihre Kinder aus dem Schulsystem, weil sie auch ihre Kinder (wie sich selbst) nicht impfen lassen möchte.

Erstmals spricht sie im heute erschienen Buch "Lockdown Schicksale" über ihre Beweggründe. ➡️ LINK ⬅️ Das Buch kann hier beim Verlag bestellt werden: LINK Im Buch kommen Ärzte, Schauspieler, Piloten, Gastwirte und viele mehr zu Wort.
«DIE SCHWEIZ IN DEN FESSELN DES 21. JAHRHUNDERTS»

Am Samstag, 11.09.2021 jährt sich das erschütternde Ereignis von New York zum zwanzigsten Mal. Zu diesem Anlass findet ein Kongress statt, den wir über unseren Youtube-Kanal streamen werden. Es treten hochkarätige Referenten auf:

Daniele Ganser, Ken Jebsen, Marco Caimi, Christoph Pfluger, Michael Bubendorf und Daniel Wahl

👉 ZUM LIVESTREAM

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Start Livestream:
Samstag um 12.15 Uhr

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jeder kennt jemad der es bereits getan hat