Polizisten! Entscheidet Euch!
Ab Montag haben nur noch «Covid-Zertifizierte» Zutritt zu diversen Gebäuden. Kontrollieren sollen das Polizisten. Die feinen Herren in Bern delegieren die Drecksarbeiten eben lieber an andere.
Ironischerweise müssen die kontrollierenden Polizisten weder ein Covid-Zertifikat haben, noch vorweisen. Es fehle die rechtliche Grundlage dazu.
Spätestens jetzt muss auch dem letzten Polizisten auffallen, dass er nicht mehr für das Volkswohl arbeitet, sondern von feinen Herren zum aggressiven und zubeissenden Hund umfunktioniert wird.
Jeder Polizist, der Covid-Zertifikate kontrolliert, macht sich zum Handlanger einer immer offensichtlicher werdenden Diktatur und damit konkret und unvergesslich mitschuldig!
Entscheidet Euch, ob Ihr wahrhaftige, ehrenhafte und menschliche Polizisten seid, oder abgerichtete Hunde, die sich für Geld und eine Uniform an feine Herren prostituieren.
Ich stehe ein für eine diktaturfreie Schweiz!
Folgt mir auf meinem Telegram-Kanal:
https://t.me/fedfs
Ab Montag haben nur noch «Covid-Zertifizierte» Zutritt zu diversen Gebäuden. Kontrollieren sollen das Polizisten. Die feinen Herren in Bern delegieren die Drecksarbeiten eben lieber an andere.
Ironischerweise müssen die kontrollierenden Polizisten weder ein Covid-Zertifikat haben, noch vorweisen. Es fehle die rechtliche Grundlage dazu.
Spätestens jetzt muss auch dem letzten Polizisten auffallen, dass er nicht mehr für das Volkswohl arbeitet, sondern von feinen Herren zum aggressiven und zubeissenden Hund umfunktioniert wird.
Jeder Polizist, der Covid-Zertifikate kontrolliert, macht sich zum Handlanger einer immer offensichtlicher werdenden Diktatur und damit konkret und unvergesslich mitschuldig!
Entscheidet Euch, ob Ihr wahrhaftige, ehrenhafte und menschliche Polizisten seid, oder abgerichtete Hunde, die sich für Geld und eine Uniform an feine Herren prostituieren.
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Forwarded from Heinz Raschein
VERORDNUNGSLAGE: Die erlasstechnische Pfuscherei des Bundesrates wird immer verworrener. Hier findet Ihr den Text, der offiziell als „in Kraft stehend“ bezeichnet wird: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2021/379/de . Hier sind die neuesten Änderungen, „noch nicht in Kraft“, als Datum des Inkrafttretens wird der 13. September genannt: https://www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2021/542/de .
Die Änderungen nehmen Bezug auf einen Art. 6 Abs. 2 Buchstabe g, den es in der geänderten, aber als in Kraft stehend bezeichneten Fassung gar nicht gibt.
Wichtig für Euch ist:
1. Der Bundesrat kann mit Verordnungen keine neuen Straftatbestände aufstellen, also sind bereits diejenigen der zurzeit noch in Kraft stehenden Verordnung ungültig (Art. 1 des Strafgesetzbuches).
2. Die Änderung sieht keine neuen Strafbestimmungen vor. Täte sie dies, wären diese ebenfalls nach StGB 1 ungültig, aber sie tut es nicht. Lasst Euch keine Zertifikatspflicht einreden! Es gibt sie nicht.
Die Änderungen nehmen Bezug auf einen Art. 6 Abs. 2 Buchstabe g, den es in der geänderten, aber als in Kraft stehend bezeichneten Fassung gar nicht gibt.
Wichtig für Euch ist:
1. Der Bundesrat kann mit Verordnungen keine neuen Straftatbestände aufstellen, also sind bereits diejenigen der zurzeit noch in Kraft stehenden Verordnung ungültig (Art. 1 des Strafgesetzbuches).
2. Die Änderung sieht keine neuen Strafbestimmungen vor. Täte sie dies, wären diese ebenfalls nach StGB 1 ungültig, aber sie tut es nicht. Lasst Euch keine Zertifikatspflicht einreden! Es gibt sie nicht.
Heute - Live aus Bern
Donnerstag, 09. September 2021 um 19 Uhr
Sabine Seibold
https://youtu.be/UYIxQgDUQdw
Donnerstag, 09. September 2021 um 19 Uhr
Sabine Seibold
https://youtu.be/UYIxQgDUQdw
YouTube
"Livestream Bern 9.9.2021 - Wir sind viele mehr!"
Videoausschnitte dürfen nur 1:1 mit Quellenangabe benutzt werden, ohne etwas aus dem Kontext zu reißen oder Inhalte zu verfälschen.
In LIEBE
FÜR uns ALLE
ᴠᴏɴ HERZ ᴢᴜ HERZ
sᴀBINᴇ SEIᵇᵒˡᵈ
#wirsindanderermeinung #wirmachendanichtmit #wirsindviele…
In LIEBE
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sᴀBINᴇ SEIᵇᵒˡᵈ
#wirsindanderermeinung #wirmachendanichtmit #wirsindviele…
Peach Weber möchte Menschen, welche die Corona-Massnahmen in Frage stellen, psychiatrisch untersuchen lassen.
Im März 2021 veröffentlichte der Komiker einen «Impf-Song». Dazu sagte er: «Für mich ist das Lied keine Werbung für die Impfung, sondern ein Abbild der jetzigen Situation. Jeder muss selbst für sich abwägen, ob er diesen Schritt machen will, oder nicht.»
Nun sieht sich Weber auch als «Gesundheits-Experte» und verkündet: «Ich glaube, es gibt im Moment keine bessere Lösung als 3G. Niemand will diesen Zustand und keiner hat Freude daran. Nur die grössten Hohlköpfe im Land versuchen, das dem armen Berset in die Schuhe zu schieben oder reden bei uns von Diktatur. Solche Leute sollte man zumindest psychiatrisch untersuchen lassen.»
Weber hat sich entschieden, den Massenmedien die Füsse zu küssen. Denn ohne die Präsenz in den Massenmedien würde er seine Tickets wohl kaum ab Fr. 39.- verkaufen können.
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Im März 2021 veröffentlichte der Komiker einen «Impf-Song». Dazu sagte er: «Für mich ist das Lied keine Werbung für die Impfung, sondern ein Abbild der jetzigen Situation. Jeder muss selbst für sich abwägen, ob er diesen Schritt machen will, oder nicht.»
Nun sieht sich Weber auch als «Gesundheits-Experte» und verkündet: «Ich glaube, es gibt im Moment keine bessere Lösung als 3G. Niemand will diesen Zustand und keiner hat Freude daran. Nur die grössten Hohlköpfe im Land versuchen, das dem armen Berset in die Schuhe zu schieben oder reden bei uns von Diktatur. Solche Leute sollte man zumindest psychiatrisch untersuchen lassen.»
Weber hat sich entschieden, den Massenmedien die Füsse zu küssen. Denn ohne die Präsenz in den Massenmedien würde er seine Tickets wohl kaum ab Fr. 39.- verkaufen können.
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🤬2
Forwarded from A2
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Das Face-Pay-System wird ab dem 15. Oktober in allen Moskauer U-Bahn-Stationen verfügbar sein, sagte der Bürgermeister von Moskau Sergej Sobjanin.
"Wir dachten, dass sich niemand registrieren würde. Wer will schon ein Foto von sich machen, seine Daten in das System eingeben, ein Bankkonto verknüpfen - das ist verrückt. Innerhalb weniger Wochen haben sich fünfzehntausend angemeldet. Ab dem 15. September werden wir die Zahl der Stationen verdoppeln und ab dem 15. Oktober werden wir es an allen Stationen der Moskauer Metro machen", sagte Sobjanin.
VERSTEHEN!🧠 & HANDELN!🤝
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"Wir dachten, dass sich niemand registrieren würde. Wer will schon ein Foto von sich machen, seine Daten in das System eingeben, ein Bankkonto verknüpfen - das ist verrückt. Innerhalb weniger Wochen haben sich fünfzehntausend angemeldet. Ab dem 15. September werden wir die Zahl der Stationen verdoppeln und ab dem 15. Oktober werden wir es an allen Stationen der Moskauer Metro machen", sagte Sobjanin.
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Forwarded from Ignaz Bearth offiziell
Neues Lied von der Musikerin Runa die auch schon bei uns zu Gast war https://www.youtube.com/watch?v=EUjm8dUTUPw
Forwarded from Vanessa
Fehlende gesetzliche Grundlage für allgemeine Zertifikatspflicht
Die gestrigen Anordnungen des BR (wirksam ab Mo, 13.09.2021) basieren nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage:
Für die (mit der Ausdehnung der Zertifikatspflicht verbunden) gravierenden Grundrechtseinschränkungen, welche praktisch sämtliche Lebensbereiche der Schweizerinnen und Schweizer betreffen (und welche viele Unternehmer ihre Existenz kosten werden), bräuchte es eine ganz klare, explizite Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn. Die konkrete - potenziell existenzbedrohende - Tragweite müsste für jederman aus einer solchen Bestimmung auf Anhieb erkennbar sein. Konkret müsste im Covid-19-G ausdrücklich stehen (sinngemäss): Der BR kann für sämtliche Bereiche des wirtschaftlichen, des kulturellen und des privaten Lebens eine Zertifikatspflicht einführen, von welcher die Teilnahme an den betreffenden Veranstaltungen abhängt, und er darf die Kontrolle des Zertifikats den privaten Unternehmen, resp. den Veranstaltern oder Arbeitgebern auferlegen.
Diese ausdrückliche weitreichende Befugnis kann aber weder dem Covid-19-Gesetz noch dem Epidemiengesetz entnommen werden.
Für die Einführung weitreichender neuer Pflichten und Einschränkungen sind die fundamental wichtigen Verfassungsnormen Art. 36 Abs. 1 und 164 Abs. 1 BV zwingend zu beachten. Vorliegend sind sie in krasser und weitreichendster Weise verletzt, wie kaum jemals in der Geschichte der Schweiz.
Konsequenz:
Dermassen weitreichende Einschränkungen für die gesamte Schweiz, welche auf so ungenügender rechtlicher und ungenügender faktischer Basis (s. Post oben und Data_Hero) beruhen, sind klar zurückzuweisen.
Auf dieser ungenügenden Basis wird die Exekutive ihre Bussen wegen angeblicher Verletzung der Zertifikatspflicht im Bestreitungsfall vor Gericht kaum durchsetzen können (Art. 1 StGB: Keine Strafe ohne Gesetz; Bestimmtheitsgebot).
Zudem sollte mittels Pilotprozessen die Verfassungswidrigkeit der Einschränkungen im konkreten Einzelfall im Verwaltungsverfahren festgestellt werden; die daraus resultierenden Urteile hätten politische Signal-Wirkung für die gesamte Branche.
Das Wichtigste aber ist eine breite, klare und entschlossene Ablehnung staatlicher Willkür und ein Aufwachen der gesamten Gesellschaft auf breiter Front. Wer dies jetzt noch nicht verstanden hat, verabschiedet sich bewusst von seiner Freiheit und von seinen Zukunftswünschen.
Der wirtschaftliche, gesellschaftliche, demokratische und politische Schaden der aktuellen Massnahmen wird alle treffen: egal ob geimpft oder ungeimpft. Und dies dauerhaft.
Die gestrigen Anordnungen des BR (wirksam ab Mo, 13.09.2021) basieren nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage:
Für die (mit der Ausdehnung der Zertifikatspflicht verbunden) gravierenden Grundrechtseinschränkungen, welche praktisch sämtliche Lebensbereiche der Schweizerinnen und Schweizer betreffen (und welche viele Unternehmer ihre Existenz kosten werden), bräuchte es eine ganz klare, explizite Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn. Die konkrete - potenziell existenzbedrohende - Tragweite müsste für jederman aus einer solchen Bestimmung auf Anhieb erkennbar sein. Konkret müsste im Covid-19-G ausdrücklich stehen (sinngemäss): Der BR kann für sämtliche Bereiche des wirtschaftlichen, des kulturellen und des privaten Lebens eine Zertifikatspflicht einführen, von welcher die Teilnahme an den betreffenden Veranstaltungen abhängt, und er darf die Kontrolle des Zertifikats den privaten Unternehmen, resp. den Veranstaltern oder Arbeitgebern auferlegen.
Diese ausdrückliche weitreichende Befugnis kann aber weder dem Covid-19-Gesetz noch dem Epidemiengesetz entnommen werden.
Für die Einführung weitreichender neuer Pflichten und Einschränkungen sind die fundamental wichtigen Verfassungsnormen Art. 36 Abs. 1 und 164 Abs. 1 BV zwingend zu beachten. Vorliegend sind sie in krasser und weitreichendster Weise verletzt, wie kaum jemals in der Geschichte der Schweiz.
Konsequenz:
Dermassen weitreichende Einschränkungen für die gesamte Schweiz, welche auf so ungenügender rechtlicher und ungenügender faktischer Basis (s. Post oben und Data_Hero) beruhen, sind klar zurückzuweisen.
Auf dieser ungenügenden Basis wird die Exekutive ihre Bussen wegen angeblicher Verletzung der Zertifikatspflicht im Bestreitungsfall vor Gericht kaum durchsetzen können (Art. 1 StGB: Keine Strafe ohne Gesetz; Bestimmtheitsgebot).
Zudem sollte mittels Pilotprozessen die Verfassungswidrigkeit der Einschränkungen im konkreten Einzelfall im Verwaltungsverfahren festgestellt werden; die daraus resultierenden Urteile hätten politische Signal-Wirkung für die gesamte Branche.
Das Wichtigste aber ist eine breite, klare und entschlossene Ablehnung staatlicher Willkür und ein Aufwachen der gesamten Gesellschaft auf breiter Front. Wer dies jetzt noch nicht verstanden hat, verabschiedet sich bewusst von seiner Freiheit und von seinen Zukunftswünschen.
Der wirtschaftliche, gesellschaftliche, demokratische und politische Schaden der aktuellen Massnahmen wird alle treffen: egal ob geimpft oder ungeimpft. Und dies dauerhaft.
Forwarded from Pippi_Lotta_Langstrumpf
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Alle und noch mehr von Bern am Samstag nach Luzern
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Alle und noch mehr von Bern am Samstag nach Luzern
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