Forwarded from Arminius Erben
♦️ARMINIUS ERBEN - SONDERBERICHT
📝Schuldenstreit: Warum das Abkommen ein fauler Kompromiss ist
TEIL 2/2
Während Biden und McCarthy in letzter Minute eine Einigung erzielen konnten, müssen sie sich nun um die Fraktionen ihrer Partei in beiden Kammern kümmern.
Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der Fraktionsvorsitzende der GOP im Senat, Mitch McConnell, werden die Aufgabe haben, die Lager zu mobilisieren, um sie zu überzeugen.
Letztendlich liegt es jedoch an Biden und McCarthy, eine Koalition der Mitte zusammenzuschustern, die das Abkommen unterstützt.
Schuldenstreit: Nicht alle werden glücklich sein
Die zweijährige Haushaltsvereinbarung sieht weitaus geringere Ausgabenkürzungen vor als die 4,8 Billionen Dollar, die das Repräsentantenhaus zu Beginn der Gespräche auf den Tisch gelegt hatte. Sie bereitet auch den Progressiven Kopfzerbrechen, die sich bereits darüber aufgeregt haben, dass Biden sich nicht deutlich genug zu dem Abkommen geäußert hat.
„Ich glaube nicht, dass am Ende des Tages alle zufrieden sein werden“, sagte McCarthy diese Woche zu Reportern. „Haben wir alles erreicht, was ich wollte? Nein.“
Etwa drei Dutzend Mitglieder des konservativen House Freedom Caucus, eine Vereinigung konservativer extrem rechter Abgeordneter der Republikanischen Partei, haben bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie ein Abkommen im Schuldenstreit nicht unterstützen würden, das hinter ihren Forderungen nach Kostensenkungen und anderen Forderungen zurückbleibt. Sie hatten McCarthy aufgefordert, „die Linie zu halten“.
„Werden wir den Schwanz einziehen, die erste Ausfahrt nehmen und weggehen?“ sagte Chip Roy, Mitglied des Freedom Caucus, am Donnerstag im Repräsentantenhaus.
Nicht gerade hilfreich für McCarthy ist der ehemalige Präsident Donald Trump, dem viele dieser Konservativen treu ergeben sind. Trump, der in regelmäßigem Kontakt mit dem Sprecher steht, hat gesagt, die USA sollten lieber in Verzug geraten, als ein schlechtes Abkommen zu akzeptieren.
Demokratische Opposition
Jeffries wird es schwer haben, 106 oder mehr Demokraten dazu zu bringen, das Abkommen zu unterstützen, selbst wenn es von Biden abgesegnet ist.
Demokraten wie Rosa DeLauro, das ranghöchste Mitglied im Bewilligungsausschuss, haben sich öffentlich darüber beschwert, dass sie übergangen werden, und haben jegliche Kürzungen bei Sozialprogrammen als „inakzeptabel“ verurteilt. Die Vorsitzende des Congressional Progressive Caucus, Pramila Jayapal, sagte, dass es Proteste auf der Straße geben würde, wenn bei einer Einigung Sozialleistungen gekürzt würden.
Die erweiterten Arbeitsanforderungen für das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), ein Lebensmittelhilfe-Programm in den USA, könnten ebenfalls eine Herausforderung für Jeffries darstellen. Diese hat sich für die Führer des Repräsentantenhauses noch dadurch verschärft, dass die meisten Abgeordneten über das Wochenende verreist sind und erst am Montagabend oder Dienstagmorgen zurückkehren. „Es ist immer schwieriger, wenn sie nicht da sind“, räumte McCarthy ein.
Wenn das Repräsentantenhaus das Gesetz im ersten Anlauf verabschiedet, wird es etwa Mitte der Woche an den Senat weitergeleitet. Dort ist mit tagelangen Verfahren zu rechnen, wenn Lee seine Drohung wahr macht, die Dinge aufzuhalten.
Dann könnte die Abstimmung bis zum Wochenende dauern, und die USA stünden am Abgrund, trotz der Einigung im Schuldenstreit von Biden und McCarthy.
@arminius_erben
📝Schuldenstreit: Warum das Abkommen ein fauler Kompromiss ist
TEIL 2/2
Während Biden und McCarthy in letzter Minute eine Einigung erzielen konnten, müssen sie sich nun um die Fraktionen ihrer Partei in beiden Kammern kümmern.
Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der Fraktionsvorsitzende der GOP im Senat, Mitch McConnell, werden die Aufgabe haben, die Lager zu mobilisieren, um sie zu überzeugen.
Letztendlich liegt es jedoch an Biden und McCarthy, eine Koalition der Mitte zusammenzuschustern, die das Abkommen unterstützt.
Schuldenstreit: Nicht alle werden glücklich sein
Die zweijährige Haushaltsvereinbarung sieht weitaus geringere Ausgabenkürzungen vor als die 4,8 Billionen Dollar, die das Repräsentantenhaus zu Beginn der Gespräche auf den Tisch gelegt hatte. Sie bereitet auch den Progressiven Kopfzerbrechen, die sich bereits darüber aufgeregt haben, dass Biden sich nicht deutlich genug zu dem Abkommen geäußert hat.
„Ich glaube nicht, dass am Ende des Tages alle zufrieden sein werden“, sagte McCarthy diese Woche zu Reportern. „Haben wir alles erreicht, was ich wollte? Nein.“
Etwa drei Dutzend Mitglieder des konservativen House Freedom Caucus, eine Vereinigung konservativer extrem rechter Abgeordneter der Republikanischen Partei, haben bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie ein Abkommen im Schuldenstreit nicht unterstützen würden, das hinter ihren Forderungen nach Kostensenkungen und anderen Forderungen zurückbleibt. Sie hatten McCarthy aufgefordert, „die Linie zu halten“.
„Werden wir den Schwanz einziehen, die erste Ausfahrt nehmen und weggehen?“ sagte Chip Roy, Mitglied des Freedom Caucus, am Donnerstag im Repräsentantenhaus.
Nicht gerade hilfreich für McCarthy ist der ehemalige Präsident Donald Trump, dem viele dieser Konservativen treu ergeben sind. Trump, der in regelmäßigem Kontakt mit dem Sprecher steht, hat gesagt, die USA sollten lieber in Verzug geraten, als ein schlechtes Abkommen zu akzeptieren.
Demokratische Opposition
Jeffries wird es schwer haben, 106 oder mehr Demokraten dazu zu bringen, das Abkommen zu unterstützen, selbst wenn es von Biden abgesegnet ist.
Demokraten wie Rosa DeLauro, das ranghöchste Mitglied im Bewilligungsausschuss, haben sich öffentlich darüber beschwert, dass sie übergangen werden, und haben jegliche Kürzungen bei Sozialprogrammen als „inakzeptabel“ verurteilt. Die Vorsitzende des Congressional Progressive Caucus, Pramila Jayapal, sagte, dass es Proteste auf der Straße geben würde, wenn bei einer Einigung Sozialleistungen gekürzt würden.
Die erweiterten Arbeitsanforderungen für das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), ein Lebensmittelhilfe-Programm in den USA, könnten ebenfalls eine Herausforderung für Jeffries darstellen. Diese hat sich für die Führer des Repräsentantenhauses noch dadurch verschärft, dass die meisten Abgeordneten über das Wochenende verreist sind und erst am Montagabend oder Dienstagmorgen zurückkehren. „Es ist immer schwieriger, wenn sie nicht da sind“, räumte McCarthy ein.
Wenn das Repräsentantenhaus das Gesetz im ersten Anlauf verabschiedet, wird es etwa Mitte der Woche an den Senat weitergeleitet. Dort ist mit tagelangen Verfahren zu rechnen, wenn Lee seine Drohung wahr macht, die Dinge aufzuhalten.
Dann könnte die Abstimmung bis zum Wochenende dauern, und die USA stünden am Abgrund, trotz der Einigung im Schuldenstreit von Biden und McCarthy.
@arminius_erben
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Die schönsten Worte, die ich regelmäßig seit 3 Jahren bekomme 🤍🤍🤍
„Wo ist die Quelläää?!“
Vielleicht kennst Du das 😅
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BRICS vs USA 🇺🇸
Der US-Journalist und Redacted News-Moderator Clayton Morris sagt, dass Moskau und Peking dem Dollar einen vernichtenden Schlag versetzt haben, indem sie daran arbeiten, ihn innerhalb der BRICS zu ersetzen. Dies wurde von RIA Novosti berichte
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„SIE WUSSTEN ES SEIT 1945“
🇺🇸 Die ehemalige Fox-News Legende Tucker Carlson redet über die Existenz von UFOs, aber sagt, sie kämen nicht aus dem „All“, sondern aus dem Wasser…!
(🇩🇪dt. Untertitel)
In einem Podcast von „Full Send“ plauderte Tucker Carlson über UFOs aus - alles, was er so weiss, mutmaßt über deren Herkunft und spricht über Beweise.
-
🤔 hmm, also von Menschen gemacht?!
Wer könnte zu sowas denn im Stande sein… ?!
D_U_SCH_S __ICH
Ich kaufe ein E und möchte lösen
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USA🇺🇸und Europa 🇪🇺sind über das Wahlergebnis in der Türkei nicht erfreut
Die westlichen Hauptstädte haben die türkische Wahl mit Spannung verfolgt. In Washington beglückwünschte man Erdogan mit großer Verspätung zu seinem Sieg — in der Hoffnung, dass sich die Opposition bis zuletzt durchsetzen würde. In Brüssel ignorierte man die Wahlergebnisse und versuchte, sie in keiner Weise zu kommentieren.
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🇺🇸 AMI GO HOME 🇺🇸
DER TÜRKISCHE INNENMINISTER KÜNDIGT AN, DASS DIE IM LAND STATIONIERTEN AMERIKANISCHEN TRUPPEN IN DEN NÄCHSTEN FÜNF JAHREN DAS LAND VERLASSEN MÜSSEN
"Nennt uns Feiglinge, wenn wir in den nächsten fünf Jahren nicht jeden vernichten, der dieses Land stört, einschließlich der amerikanischen Truppen.
"Dies ist das erste Mal, dass wir den Westen in einer schwachen Position erwischt haben. Wir haben Amerika zum ersten Mal erwischt".
Zum ersten Mal in 100 Jahren haben wir sie mit Recep Tayyip Erdogan erwischt. Der morgige Tag wird durch die Macht der Demokratie, die Macht des Volkes der Wendepunkt sein, um die Welt von ihrer (der westlichen Mächte) Unterdrückung und ihren bösen Taten zu befreien."
@arminius_erben
DER TÜRKISCHE INNENMINISTER KÜNDIGT AN, DASS DIE IM LAND STATIONIERTEN AMERIKANISCHEN TRUPPEN IN DEN NÄCHSTEN FÜNF JAHREN DAS LAND VERLASSEN MÜSSEN
"Nennt uns Feiglinge, wenn wir in den nächsten fünf Jahren nicht jeden vernichten, der dieses Land stört, einschließlich der amerikanischen Truppen.
"Dies ist das erste Mal, dass wir den Westen in einer schwachen Position erwischt haben. Wir haben Amerika zum ersten Mal erwischt".
Zum ersten Mal in 100 Jahren haben wir sie mit Recep Tayyip Erdogan erwischt. Der morgige Tag wird durch die Macht der Demokratie, die Macht des Volkes der Wendepunkt sein, um die Welt von ihrer (der westlichen Mächte) Unterdrückung und ihren bösen Taten zu befreien."
@arminius_erben
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🇧🇷Brasiliens Präsident schlägt vor, den Dollar im Welthandel aufzugeben.
Der Präsident der Föderativen Republik Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, hat eine Initiative zur Abschaffung der US-Währung im internationalen Handel vorgelegt. Dies berichtet die RIA Novosti.
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🇺🇸💸Kein Ende in Sicht ?!
Desantis sagt, dass der «Schuldendeal» die USA nicht vor dem Bankrott bewahren wird
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Desantis sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung, dass ein «Schuldendeal» zwischen Vertretern der beiden US-Parteien den drohenden Staatsbankrott nicht verhindern werde. Dies berichtet die RIA Novosti.
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Die US-Notenbank treibt Anleger in Gold
Teil 1/2
Die Wirtschaft ist derzeit so schwach, dass US-Notenbanker Angst haben, durch weitere Zinserhöhungen zu viel Schaden anzurichten. Das ist positiv für Gold, da eine wackelnde Konjunktur Anleger in das Edelmetall treibt.
Der Goldpreis setzte seinen Aufwärtstrend im April fort. Am 13. April erreichte er ein Jahreshoch von 2.048 US-Dollar pro Unze, was mit dem Jahrestief des Dollars zusammenfiel. Danach bewegte er sich in einer engen Handelsspanne um die 2.000 Dollar-Marke, die durch die Erholung des Dollars in der zweiten Aprilhälfte unter Druck geriet.
Die US-Notenbank treibt Anleger in Gold
Teil 1/2
Die Wirtschaft ist derzeit so schwach, dass US-Notenbanker Angst haben, durch weitere Zinserhöhungen zu viel Schaden anzurichten. Das ist positiv für Gold, da eine wackelnde Konjunktur Anleger in das Edelmetall treibt.
Der Goldpreis setzte seinen Aufwärtstrend im April fort. Am 13. April erreichte er ein Jahreshoch von 2.048 US-Dollar pro Unze, was mit dem Jahrestief des Dollars zusammenfiel. Danach bewegte er sich in einer engen Handelsspanne um die 2.000 Dollar-Marke, die durch die Erholung des Dollars in der zweiten Aprilhälfte unter Druck geriet.
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Die US-Notenbank treibt Anleger in Gold
Teil 2/2
Nachdem die Bankenkrise unter Kontrolle war, richteten Anleger ihre Aufmerksamkeit auf die nächste Sitzung der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) und suchten in aktuellen Wirtschaftsdaten nach Hinweisen. Die monatlichen Veröffentlichungen waren recht uneinheitlich. Der Verbraucherpreisindex für März zeigte zwar einen Rückgang der Inflation, der Kern-CPI (ohne Lebensmittel und Energie) stieg jedoch um 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr und lag damit über dem Gesamtindex, der um 5 Prozent zunahm.
Der Konsum kommt in Fahrt
Die Kernrate der persönlichen Konsumausgaben, der bevorzugte Inflationsindikator der Fed, stieg im ersten Quartal 2023 auf 4,9 Prozent. Die Purchasing Managers Indizes (PMIs) für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor in den USA überraschten positiv, während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) für das erste Quartal 2023 mit 1,1 Prozent deutlich unter den Erwartungen von 1,9 Prozent lag.
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Dasinvestment
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Teil 2/2
Nachdem die Bankenkrise unter Kontrolle war, richteten Anleger ihre Aufmerksamkeit auf die nächste Sitzung der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) und suchten in aktuellen Wirtschaftsdaten nach Hinweisen. Die monatlichen Veröffentlichungen waren recht uneinheitlich. Der Verbraucherpreisindex für März zeigte zwar einen Rückgang der Inflation, der Kern-CPI (ohne Lebensmittel und Energie) stieg jedoch um 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr und lag damit über dem Gesamtindex, der um 5 Prozent zunahm.
Der Konsum kommt in Fahrt
Die Kernrate der persönlichen Konsumausgaben, der bevorzugte Inflationsindikator der Fed, stieg im ersten Quartal 2023 auf 4,9 Prozent. Die Purchasing Managers Indizes (PMIs) für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor in den USA überraschten positiv, während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) für das erste Quartal 2023 mit 1,1 Prozent deutlich unter den Erwartungen von 1,9 Prozent lag.
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Da gibt es wohl keine Gesprächsgrundlage mehr ?!
Zuspitzung: Berlin lässt vier der fünf russischen Konsulate in Deutschland schließen
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Forwarded from Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺
🗣Außenminister Lawrow auf die Frage zu Spannungen im Kosovo
💬Kosovo erlangte seine Unabhängigkeit durch eine einseitige und rechtswidrige Unabhängigkeitserklärung. Der Westen sagte damals, es handle sich dabei um das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es fand dort kein Referendum statt. Das Referendum, das auf der Krim durchgeführt wurde, wurde vom Westen hingegen nicht anerkannt. In dem Fall hieß es, es sei nicht das Selbstbestimmungsrecht, sondern die territoriale Integrität, Souveränität usw., die Priorität haben.
💬Mit Blick auf Kosovo stellte sich der Westen auf die Seite derer, die als Separatisten bezeichnet werden können, sofern man sich der westlichen Begrifflichkeiten in Bezug auf die ukrainischen Entwicklungen nach dem Staatsstreich bedient. Fakt und empörend ist, dass die KFOR-Mission, die von der NATO zusammengesetzt wird, nicht eingegriffen hat, als albanische Vertreter nach den «lächerlichen» Wahlen, an denen sich 3 Prozent der Bevölkerung im Norden Kosovos beteiligt haben, die Gemeindeämter besetzten. Und als Serben auf die Straße gingen, schützten die NATO-Kräfte nunmehr diejenigen, die die entsprechenden Gemeinde- und Regionalämter rechtswidrig in Beschlag genommen haben.
💬Ihnen werden die Beschlüsse von Präsident Vučić bekannt sein. Die Streitkräfte wurden in Einsatzbereitschaft versetzt und befinden sich an der Landesgrenze. Entscheidungen obliegen dem Präsidenten Serbiens, dem serbischen Volk und den Serben, die sich im Norden der autonomen Provinz Kosovo für ihre Rechte einsetzen.
💬Kosovo erlangte seine Unabhängigkeit durch eine einseitige und rechtswidrige Unabhängigkeitserklärung. Der Westen sagte damals, es handle sich dabei um das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es fand dort kein Referendum statt. Das Referendum, das auf der Krim durchgeführt wurde, wurde vom Westen hingegen nicht anerkannt. In dem Fall hieß es, es sei nicht das Selbstbestimmungsrecht, sondern die territoriale Integrität, Souveränität usw., die Priorität haben.
💬Mit Blick auf Kosovo stellte sich der Westen auf die Seite derer, die als Separatisten bezeichnet werden können, sofern man sich der westlichen Begrifflichkeiten in Bezug auf die ukrainischen Entwicklungen nach dem Staatsstreich bedient. Fakt und empörend ist, dass die KFOR-Mission, die von der NATO zusammengesetzt wird, nicht eingegriffen hat, als albanische Vertreter nach den «lächerlichen» Wahlen, an denen sich 3 Prozent der Bevölkerung im Norden Kosovos beteiligt haben, die Gemeindeämter besetzten. Und als Serben auf die Straße gingen, schützten die NATO-Kräfte nunmehr diejenigen, die die entsprechenden Gemeinde- und Regionalämter rechtswidrig in Beschlag genommen haben.
💬Ihnen werden die Beschlüsse von Präsident Vučić bekannt sein. Die Streitkräfte wurden in Einsatzbereitschaft versetzt und befinden sich an der Landesgrenze. Entscheidungen obliegen dem Präsidenten Serbiens, dem serbischen Volk und den Serben, die sich im Norden der autonomen Provinz Kosovo für ihre Rechte einsetzen.
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☝️
Worauf hebt Lavrov hier ab?
Warum ist die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo rechtswidrig?
Lavrov hebt auf das Völkerrecht ab, welches das Recht eines jeden Volkes anerkennt, sein eigenes Schicksal zu bestimmen. Die Selbstbestimmung wird durch ein Referendum etabliert, das das Vehikel des Volkes für die Entscheidung zur Bildung eines unabhängigen Staates ist, so, wie dies auf der Krim und in den vier weiteren Regionen in der Ukraine geschehen ist.
Der Kosovo aber wurde von den US und seinen Verbündeten nach der Zerschlagung Jugoslawiens durch von den US eingesetzten lokalen Politikern einfach ausgerufen, was das Völkerrecht verletzt, denn das Volk selber hatte keine Stimme in diesem Prozess.
Genau aus diesem Grund ist auch das heutige Deutschland kein souveräner Staat unter dem Völkerrecht, da die Bundesrepublik eine durch die Siegermächte des 2. Weltkrieges oktroyierte Verwaltung besiegter Gebiete ist. Russland hat seine besetzten deutschen Gebiete zurückgegeben und ihr Militär abgezogen. Die US haben das nicht.
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Worauf hebt Lavrov hier ab?
Warum ist die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo rechtswidrig?
Lavrov hebt auf das Völkerrecht ab, welches das Recht eines jeden Volkes anerkennt, sein eigenes Schicksal zu bestimmen. Die Selbstbestimmung wird durch ein Referendum etabliert, das das Vehikel des Volkes für die Entscheidung zur Bildung eines unabhängigen Staates ist, so, wie dies auf der Krim und in den vier weiteren Regionen in der Ukraine geschehen ist.
Der Kosovo aber wurde von den US und seinen Verbündeten nach der Zerschlagung Jugoslawiens durch von den US eingesetzten lokalen Politikern einfach ausgerufen, was das Völkerrecht verletzt, denn das Volk selber hatte keine Stimme in diesem Prozess.
Genau aus diesem Grund ist auch das heutige Deutschland kein souveräner Staat unter dem Völkerrecht, da die Bundesrepublik eine durch die Siegermächte des 2. Weltkrieges oktroyierte Verwaltung besiegter Gebiete ist. Russland hat seine besetzten deutschen Gebiete zurückgegeben und ihr Militär abgezogen. Die US haben das nicht.
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🇨🇳🇹🇼"China muss vereint werden"
Chinas Verteidigungsminister droht mit Eroberung Taiwans
Obwohl Taiwan seit mehr als sieben Jahrzehnten eine eigene Regierung hat, betrachtet China die Inselrepublik als Teil der Volksrepublik. Chinas neuer Verteidigungsminister Li Shangfu strebt eine "Wiedervereinigung" an - notfalls mit Gewalt.
⬇️
ntv
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Hintergründe hier
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OLD BUT GOLD
In dieser Woche steht auf einmal der 🇺🇸 Dollar 💲 und Taiwan 🇹🇼
- China 🇨🇳 im Fokus der Hauptstrom-Medien.
Könnte es hier einen Zusammenhang geben? 🤔
Kommt das jetzt plötzlich & unerwartet?
Die meisten von euch kennen ggf dieses Video aus dem Sommer 2022 noch.
Aus aktuellem Anlass und für die Neuen im Kanal 😅
Läuft da etwas nach Plan ?
⬇️
Finanzvortrag
aus 2020!
🎯
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Mal sehen, ob ich empörte Reaktionen auf meinen WhatsApp Status erhalte 🤔
#leiderKeineSatireVonARD
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