Es ist eine der großen Illusionen Europas, dass Großbritannien der Ursprungsort der Freiheit sei.
Nebel, Tweed, Understatement – und irgendwo dazwischen die Vorstellung, hier sei das moderne Rechtsstaatsdenken geboren worden.
Doch diese Erzählung ist nicht nur falsch, sie ist gefährlich.
Sie verdeckt, dass der britische Staat bis heute auf einem Fundament ruht, das mit Freiheit im kontinentalen Sinn nichts zu tun hat.

Großbritannien ist kein Verfassungsstaat.
Es ist ein Machtstaat mit Tradition.

Der Bürger existiert dort nicht als souveräner Rechtsträger, sondern als Subject of His Majesty.
Rechte sind keine Abwehrrechte gegen den Staat, sondern Konzessionen der politischen Ordnung.
Was das Parlament gewährt, kann es jederzeit entziehen – und es hat in den letzten zwanzig Jahren mit sichtbarer Lust demonstriert, wie konsequent es von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.

Die „Magna Carta“ – dieses oft zitierte Dokument – war nie mehr als ein feudaler Waffenstillstand.
Ein Abkommen unter Eliten, kein Versprechen an das Volk.
Sie war kein Bruch mit Willkür, sondern deren aristokratische Einhegung.
Dass sie heute als Urtext der Freiheit gefeiert wird, ist weniger historische Erkenntnis als zivilreligiöse Legende.

Der moderne britische Staat hat diese Legende lange genutzt, um eine Leerstelle zu kaschieren:
das Fehlen einer echten Verfassung.
Solange politische Kultur und gesellschaftliche Homogenität die Macht mäßigten, fiel das nicht auf.
Doch Kultur ersetzt keine Struktur.
Und sie verdampft schneller, als jede Kodifikation je gelöscht werden könnte.

Seit dem „War on Terror“ ist sichtbar geworden, was immer schon galt:
Der Staat kennt keine Grenze über sich. Präventivhaft, geheime Blacklists, Meinungsdelikte, algorithmische Gefährderbewertungen
– alles geschieht in völliger verfassungsrechtlicher Normalität.
Niemand muss eine Verfassung brechen, um Grundrechte auszusetzen, denn es gibt keine.

Der Bürger wird so still in einen Verwaltungsfall zurückverwandelt.
Nicht durch den großen Putsch, sondern durch Verordnungen, Ausschussbeschlüsse und „guidance notes“.
Keine Panzer,
kein Kriegsrecht – nur PDFs.

Wo früher Vernunft regierte, regieren heute Gouvernanten mit Östrogenüberschuss.

Und genau darin liegt der düstere Ausblick.

Denn Großbritannien ist nicht die Ausnahme.
Es ist das Experimentierfeld.
Ein Staat ohne formelle Verfassungsgrenzen eignet sich ideal als Labor für das, was auch auf dem Kontinent längst diskutiert wird:
Vorverlagerung der Repression,
Entgrenzung von Prävention,
Umdeutung von Abweichung in Gefahr.

Was heute in London als „public safety“ legitimiert wird, taucht morgen als „europäischer Standard“ in Brüssel auf.

Der Untertan kehrt zurück – nicht mit Krone und Hermelin, sondern mit Login, Score und Aktenzeichen.

Und während man auf dem Kontinent noch an die Unantastbarkeit der Würde glaubt, wird auf der Insel längst vorgeführt, wie lautlos man eine Gesellschaft von Bürgern in eine Verwaltungseinheit überführt.

Nicht im Sturm.
Im Nebel.

@arminius_erben

Derzeit versucht der amerikanische Investmentfonds Noble Capital RSD, 225,8 Milliarden Dollar von Russland über das US-Gericht als Teil der Erfüllung von "Verpflichtungen" gegenüber Anleihen von 1916 zurückzufordern.

Die Klage wurde im Juni letzten Jahres beim Gericht des District of Columbia registriert. Die Angeklagten sind die Russische Föderation, das Finanzministerium, die Zentralbank und der Nationale Wohlfahrtsfonds.
"Die Russische Föderation, die gegen die Doktrin der Machtnachfolge verstößt, weigert sich und weigert sich weiterhin, bestimmte Verpflichtungen aus öffentlichen Schulden ihres Vorgängers zu erfüllen", behauptet der Fonds. Noble Capital bezeichnet sich selbst als Eigentümer von Anleihen des Russischen Empire für 25 Millionen mit einem Kupon von 5,5 %, der über die National City Bank of New York platziert wurde.

* * * * * *
‼️Auch dieses Thema wurde bereits 2020 in jenem Finanzvortrag behandelt
👉https://t.me/arminius_erben/8994

@arminius_erben

Die Globalisierung ist gescheitert.

Staatssekretär Lutnick beim Weltwirtschaftsforum:

„Die Trump-Regierung und ich sind hier, um ganz klar zu sagen: Die Globalisierung hat dem Westen und den Vereinigten Staaten von Amerika geschadet. Es ist eine gescheiterte Politik… und sie hat Amerika abgehängt.“

Amerika hat genug davon, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern und seine Zukunft ins Ausland zu verlagern. Wir werden der Globalisierung nicht länger nachgeben.

@arminius_erben

💣 Die 2 Billiarden Dollar schwere Zeitbombe im globalen Finanzsystem

@arminius_erben

NTV:

„… Sollte ein solches Szenario eintreten, könne das zu riskanten Notverkäufen führen. "Dabei würden die eigenen Vermögenswerte der Investoren stark an Wert verlieren, was das globale Finanzsystem, in dem sie agieren, destabilisieren würde."

Angesichts der zunehmenden politischen Unsicherheit in den USA dürften Investoren ihre US-Bestände wahrscheinlich weiter schrittweise diversifizieren.
"In Verbindung mit der wachsenden Staatsverschuldung der USA kann dies zu einem Aufwärtsdruck auf die Risikoprämien für künftige Anleiheemissionen führen", betonte Sievert.
"Dies erhöht die Anfälligkeit der Staatsfinanzen, da die Zinsaufwendungen weiter steigen."

Der dänische PensionsfondsAkademikerPension hatte gestern angekündigt, seine gesamten Bestände an US-Staatsanleihen im Wert von rund 100 Millionen Dollar zu verkaufen.

@arminius_erben

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Ein westlicher Regierungschef, der kanadische PM Mark Carney, zerlegt die westliche Heuchelei von der „regelbasierten Ordnung“:

„Wir wussten, dass die Geschichte von der regelbasierten Ordnung teilweise falsch war.

(…)

Wir wussten, dass das Völkerrecht je nach Identität des Angeklagten und des Opfers unterschiedlich streng angewendet wurde. Diese Fiktion war nützlich [wegen der Vorteile, die die amerikanische Hegemonie bot].

(…)

Also hängten wir das Schild ins Fenster. Wir nahmen an den Ritualen teil. Und wir vermieden es weitgehend, die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität anzusprechen. Dieser Pakt funktioniert nicht mehr. Um es klar zu sagen: Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einem Übergang .

(…)

Man kann nicht in der Lüge des gegenseitigen Nutzens durch Integration leben, wenn Integration zur Quelle der eigenen Unterordnung wird.“

Quelle

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@florian_arnoldson

Endlich traut sich ein Staatsmann, die bittere Wahrheit auszusprechen

Kanadas Premierminister hat in Davos eine Rede gehalten, für die er zu Recht gefeiert wird, weil sie klipp und klar die Realität beschreibt - und Hoffnung macht.

Die Kernbotschaft lautet:
Es muss ohne die USA gehen, zur Not auch gegen sie. Nur haben das in Europa noch lange nicht alle verstanden.
👉weiterlesen

@arminius_erben

Auch wenn es ordentlich rumpelt, bleibt in der Ruhe und in der Kraft:

Das Alte macht nur viel Lärm beim Sterben.


#deutschland #ruhe #wandel #deutschlanderblüht

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Wann genau eigentlich… ist in Ihren Kreisen der Entschluss gefallen, dass die Menschen in diesem Land nur noch eine lästige Ressource sind?
Etwas, das man melkt, das man diszipliniert, das man von oben herab moralisch belehrt – aber das man unter keinen Umständen mehr ernst nimmt?

Sie stehen dort oben, exemplarisch für eine Kaste, die sich eine Arroganz antrainiert hat, die ihresgleichen sucht.
Ein geschlossener Zirkel.
Man applaudiert sich auf Podien gegenseitig zu, während man auf jene herabblickt, die dieses ganze Theater überhaupt erst finanzieren.
Die Menschen, die morgens aufstehen, die arbeiten, die Steuern zahlen – und die zusehen müssen, wie sie trotz ihres Fleißes immer tiefer abrutschen.

Und dann setzen Sie noch einen oben drauf.

Es ist an Unverschämtheit kaum zu überbieten, wenn aus Ihren Reihen nun auch noch die Behauptung kommt, die Menschen in diesem Land wären schlichtweg “zu lange krank“.

Als wäre Krankheit eine Freizeitentscheidung.
Als wäre das Burnout, der kaputte Rücken nach dreißig Jahren Maloche oder die psychische Erschöpfung durch Ihre verfehlte Politik ein Zeichen von Faulheit.
Wer dieses Land durch seine Arbeit physisch und psychisch verschleißt, dem werfen Sie am Ende noch Arbeitsverweigerung vor?

Das ist nicht nur faktisch falsch, das ist menschlich niederträchtig.

Schauen wir uns doch mal die Zahlen an, Herr Bundeskanzler.
Ihre eigenen Zahlen.
Während Sie dem arbeitenden Volk mangelnde Moral vorwerfen, weisen die Bundesbehörden im Schnitt fast 21 Krankheitstage pro Jahr auf.
Weit über dem bundesweiten Durchschnitt.
Und die Krönung?

Die Verwaltung des Deutschen Bundestages selbst – also genau dort, wo die moralischen Zeigefinger geschmiedet werden – liegt bei fast 23 Tagen.

Man gönnt sich also im geschützten Raum der Macht deutlich mehr Auszeiten als jenen, denen man gleichzeitig Faulheit unterstellt.

Wissen Sie… wenn Sie von ‚Verantwortung‘ reden, dann hört das Volk nur noch ‚Verachtung‘.
Ihre Botschaft ist doch längst angekommen:

Arbeitet mehr.
Zahlt mehr.
Aber vor allem: Haltet die Fresse.

Wer in diesem System nicht mehr funktioniert, wer nicht mehr liefern kann, der hat in Ihrem Weltbild anscheinend jede Daseinsberechtigung verloren.

CO2-Abgabe. Lohnsteuer. Mehrwertsteuer. Gewerbesteuer. Eine endlose Kette staatlicher Zugriffe, die jede Eigenleistung im Keim erstickt.
Und wofür?
Damit Sie Milliarden in ideologische Prestigeprojekte pumpen können?
Damit das Geld in aller Welt verteilt wird, während hier die Schulen verrotten und die Infrastruktur zerfällt?

Das ist keine Politik mehr, Herr Bundeskanzler.
Das ist organisierte Gleichgültigkeit.
Ideologie über Realität.
Selbstinszenierung über Verantwortung.

Und hören Sie auf, so zu tun, als wären Sie der Vormund dieser Bürger.
Als wären Sie deren Richter oder eine moralische Elite.

Das sind Sie nicht.
Sie sind ein Angestellter.
Vom deutschen Volk gewählt, vom deutschen Volk bezahlt – und dem deutschen Volk verpflichtet.

Nicht dem ukrainischen, nicht Rheinmetall oder Blackrock, sondern den Menschen hier.

Statt die eigene miserable Leistung zu reflektieren, treten Sie nach unten.
Nach jenen, die versuchen, in diesem staatlichen Moloch irgendwie zu überleben. Ich sage es Ihnen, wie es ist:

Die Menschen durchschauen dieses perfide Spiel.
Sie haben die Nase voll.

Es reicht.“

-Jens Waldinger-

@arminius_erben

"Die Wahrscheinlichkeit eines Atomunfalls ist an den Abgrund der Realität gerückt",
heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Staaten, darunter auch Deutschland.
Angriffe auf Umspannwerke und zunehmende Schäden am Elektrizitätsnetz würden die nukleare Sicherheit gefährden, so die Ländergruppe.
Sie weist darauf hin, dass für den sicheren Betrieb von Atomkraftwerken eine verlässliche Stromversorgung notwendig sei.
Die Gruppe umfasst Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Rumänien.
Die Vereinigten Staaten schlossen sich dem Vorstoß nicht an.
Kernkraftwerke produzieren zwar selbst Energie, doch für die Kühlung des strahlenden Materials in den Anlagen wird externer Strom verwendet.
Im Notfall werden Stromgeneratoren eingesetzt.
Fallen die Kühlsysteme aus, droht im schlimmsten Fall eine Kernschmelze.

@arminius_erben

Der deutsche Michel

Die Lithografie, entstanden in den Jahren 1842 bis 1846, zeigt mittig den schlafenden deutschen Michel mit Zipfelmütze, der bewegungsunfähig in einem Kinderstuhl sitzt.
Ein Schloss an seinem Mund verhindert seinen Protest.

@arminius_erben

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Auf seiner Brust sind Zahlenfelder zu sehen, die die 37 souveränen Fürstentümer und Reichsstädte darstellen.
Auf dem linken Stiefel sind der österreichische und auf dem rechten, halb vom Flicken verdeckt, der preußische Adler als 38. deutscher Bundesstaat abgebildet.

Michel wird von Repräsentanten der europäischen Großmächte, Österreich, Russland, Frankreich und England umringt.
Der Mann mit der Pelzmütze, der hämisch lächelnd neben ihm steht, soll die Großmacht Russland darstellen.
Der uniformierte, dünne Mann zu seiner Linken soll der österreichische Staatskanzler Metternich sein.
Er lässt Michel zur Ader, dessen Blut zu Geld wird.
Der Karikaturist wirft Metternich vor, dass er sich am deutschen Volk bereichert.

Auf Michels linker Seite reißt ein Mann in französischer Uniform an seinem linken Ärmel.
Hier wird auf die Rheinkrise 1840 angespielt, in der die Franzosen die linke Rheinseite als Grenze beanspruchen und damit die deutsch-französischen Differenzen auf einen neuen Höhepunkt bringen.
Die englische Bulldogge unten im Bild zerrt an Michels Geldbörse.
Durch seine restriktive Handelspolitik seit 1815 schwächt Großbritannien, das sich gegen eine Freihandelspolitik wehrt, den Deutschen Bund wirtschaftlich.

Der konservative Papst schimpft links im Hintergrund gegen alle revolutionären Bestrebungen.
Und das Bundesheer greift nicht ein und paradiert lediglich nutzlos.

Der Karikaturist sah das deutsche Vaterland von fremden, feindlichen Kräften umringt und in seiner Souveränität beeinträchtigt.
👉Nur ein "Erwachen" des Michels könne möglicherweise etwas daran ändern.

"Der deutsche Michel" war vermutlich das populärste Blatt der damaligen Zeit (vgl. Brückmann, Nr. 56). Noch heute ist das Blatt in vielen, teilweise auch kolorierten Exemplaren und in verschiedenen Versionen erhalten.
Das Blatt wurde anonym von Johann Richard Seel veröffentlicht.
Quelle

Martin Rutter
❤️ Gott mit uns, wir mit ihm

@arminius_erben

Gerhard Mey:

"Wer nicht am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte."
Deutschland steht auf der Speisekarte.
Und wir sind dabei uns selbst in mundgerechte Häppchen zu schneiden.

@arminius_erben

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In Davos zeigte sich diese Wahrheit erneut.

Während die USA und China knallharte Realpolitik betreiben, spielt Deutschland weiter brav "Regelpolitik".
Wir glauben tatsächlich noch, dass sich alle an die Spielregeln halten.

↳ Die Amerikaner machen, was sie wollen.
↳ Die Chinesen dominieren den Weltmarkt – und wurden vom Kunden zur Konkurrenz.
↳ Und wir?
Wir diskutieren über Lieferkettengesetze und Verbote für alles, was nicht bei 3 auf den Bäumen ist.

Hauptsache überall gut klingende Begriffe wie „Klimaziele" oder „Freihandel" hinschreiben und versuchen, sich selbst zu hypnotisieren.

Das Ergebnis dieser Selbsttäuschung?

↳ Schwächstes Wirtschaftswachstum seit 20 Jahren!

↳ Arbeitslosenquote bei 6,6 Prozent – dem höchsten Stand seit Februar 2014.

↳ 250.000 Industriejobs seit 2021 verschwunden.

↳ Größter Produktionsrückgang der Industrie in der Geschichte der Bundesrepublik.

↳ Kinderarmut 15%, Altersarmut 19%

Wir zerlegen uns selbst – Stück für Stück.

Werte vertreten,
Regeln einhalten – das ist vorbildlich.
Aber wir verwechseln das mit Selbstzerstörung.

Ein fataler Irrtum.

Ein schwaches, mittelloses Deutschland hilft niemandem.

Was Deutschland jetzt braucht:
↳ Alle Bremsen lösen für die, die etwas unternehmen wollen

↳ Hindernisse aus dem Weg räumen, nicht neue reinrollen

↳ Arbeit belohnen, Faulheit radikal verteuern

Die Wahl ist einfach:

Entweder wir erkämpfen uns wieder einen Platz am Tisch – oder wir werden zwischen Washington und Peking als Hauptgang serviert.

Zeit, wieder aus dem Einkaufswagen zu springen.

Noch haben wir die Chance.

@arminius_erben