Skandal: OVG will Testpflicht aussitzen!

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat der Kretschmer-Regierung 10 Tage Zeit gegeben, auf die Eilklage bezüglich der Testpflicht an Schulen zu erwidern. Damit ist eine Entscheidung erst in 2 Wochen zu erwarten, obwohl der Ereigniseintritt bereits am Montag ist. Dies ist ein faustdicker Skandal!

Rechtsanwalt Martin Kohlmann hat das Gericht heute aufgefordert, unverzüglich eine verfahrenslenkende Weisung zu erlassen, die Tests bis zur Entscheidung im Eilverfahren zu untersagen. Sollte dies abgelehnt werden, wird eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Auf der politischen und juristischen Front muss dem Wahnsinn die Stirn geboten werden!

Beim MDR hat Kultusminister Piwarz angekündigt, die Testpflicht erst ab dem 22. März zu beginnen. Bis dahin wären diese freiwillig. Das ist keine rechtlich verwertbare Angabe, die Verordnung wurde bisher nicht geändert. Somit kann sie theoretisch vollzogen werden

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In 15 Bundesländern können morgen Kundgebungen gegen die Coronapolitik zeitgleich stattfinden. In Sachsen haben die Statthalter der Merkel-Regierung dagegen die zentrale Versammlung untersagt. Das zeigt, wieviel Angst die Regierung vor unserem Widerstandsgeist hat!

Derzeit wird durch die Organisatoren gegen das Verbot der Kundgebung auf den Elbwiesen in Dresden geklagt. Eine Entscheidung der letzten Instanz kann erst kurz vor Versammlungsbeginn fallen.

Nicht verboten ist eine Kundgebung der Heidenauer Wellenlänge vor dem Landtag. Beginn ist um 13 Uhr. Diese kann als Anlaufpunkt dienen. Mehr: https://www.facebook.com/heidenauer

Wenn es zu Platzverweisen und anderen Schikanen kommt (die Polizei wird mit einem Großaufgebot vertreten sein): Dokumentiert die Einsätze, merkt euch Kennzeichen, Dienstnummern und Namen, damit die Vorfälle juristisch aufgearbeitet werden können.

Für Infos zum 13. März und allgemein zur Vernetzung des Widerstandes in Sachsen, folgt den FREIEN SACHSEN: http://t.me/freiesachsen

Ein Termin zum Vormerken: Am 26. März findet eine Kundgebung der FREIEN SACHSEN in Plauen statt.

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Die Freien Sachsen stellen sich im Vogtland vor - ein buntes Programm mit prominenten Rednern, moderiert von Thomas Kaden

+++ Infoübersicht zum 13. März in Dresden (Stand 12.03, 22:30 Uhr) +++

Bundesweit finden am Samstag Proteste anlässlich des ersten Lockdown-Jahrestages statt. In Dresden hat die Regierung die zentrale(n) Protestkundgebung(en) aus Angst vor uns widerspenstigen Sachsen verboten.

Das Verwaltungsgericht hat das Versammlungsverbot am Freitagnachmittag bestätigt. Gegen das Verbot wurde am späten Abend durch die anwaltliche Vertretung der Veranstalter ein Eilantrag eingereicht. Mit einer Entscheidung ist möglicherweise in der Nacht, spätestens am Vormittag, zu rechnen. Danach steht noch der Gang vor Bundesverfassungsgericht offen. Es wird sich daher erst kurz vorher entscheiden, ob die Versammlungen wie geplant stattfinden.

Ab 13 Uhr ist jedoch vor dem Landtag eine Kundgebung der „Heidenauer Wellenlänge“ angemeldet. Diese ist NICHT verboten. Jeder kann dort teilnehmen. Die Polizei darf euch eine Teilnahme nicht verwehren und erst recht keine Platzverweise usw. erteilen.

Ansonsten gilt: Spontanität ist das Gebot des Tages. Orientiert euch zwischen Landtag und Altmarkt, bis klar ist, was stattfindet. Meidet bei der Anreise den Hauptbahnhof und die S-Bahn Mitte, dort wird es massive Vorkontrollen geben. Kleidet euch unauffällig und bewegt euch nicht in größeren Gruppen Richtung Zentrum. Am 12.12. hat die Polizei im Vorfeld hunderte Platzverweise verteilt und die Anreise Richtung Dresden-Innenstadt weitgehend verhindert. Lasst uns alle daraus lernen!

Aktuelle Infos gibt es u.a. bei den FREIEN SACHSEN. Abonniert unseren Kanal! http://t.me/freiesachsen

++ Kundgebung am Landtag ist erlaubt, kommt dorthin! ++

Heute Nacht hat das von westdeutschen CDU-Funktionären okkupierte "Sächsische" Oberverwaltungsgericht das Verbot der Kundgebung am Königsufer bestätigt. Die Veranstalter prüfen jetzt eine Verfassungsbeschwerde, über die erst kurz vor der Kundgebung entschieden wird.

Die Kundgebung der Heidenauer Wellenlänger vor dem Landtag ist dagegen weiter genehmigt. Nutzt diese als Anlaufpunkt und orientiert euch am Vormittag zwischen Landtag und Altmarkt. Seid kreativ, flexibel und aufmerksam!

Aus östlicher Richtung gibt es ab 10 Uhr einen großen Autokorso von Löbau über Bischofswerda bis direkt zum Landtag (über B178 / B6). Dort könnt ihr bequem mitfahren, um z.B. vorherige Platzverweise o.ä. zu umgehen.

Jetzt ist es umso wichtiger, für unsere Freiheit einzutreten. Stoppt die Verbotspolitik!

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Informationsupdate zur Situation in Dresden (13.03, 11:25 Uhr):

Die Kundgebung am Elbufer bleibt verboten. Die anwaltliche Vertretung der Organisatoren hat nach eigenem Bekunden keine Verfassungsbeschwerde eingereicht, sondern eine „Anhörungsrüge“, die jedoch nach allgemeiner Erfahrung aussichtslos ist und vermutlich nicht einmal im Eilverfahren entschieden wird. Am Elbufer wird deshalb heute keine Veranstaltung stattfinden. Es ist nicht sinnvoll, diesen Bereich aufzusuchen. Bleibt auf der Altstadt-Seite, überquert nicht die Elbe. Polizisten werden sonst ab mittags leicht die Altstadt absperren können.

Derzeit sind viele kleine und größere Gruppen auf dem Weg in Richtung Innenstadt. Ein größerer Spaziergang hat sich von der Kesselsdorfer Str. über Gorbitz / Cotta in Bewegung gesetzt. Die Polizei ist jedoch gerade dort angekommen und versucht, die Gruppe zu kontrollieren. Allgemein heißt es: Alle Richtung Altstadt!

Zentraler Anlaufpunkt: 13 Uhr vor dem Landtag, dort findet die nicht-verbotene Kundgebung der Heidenauer Wellenlänge statt. Die Polizei muss euch dorthin lassen!

An alle Menschen, die zwischen Altstadt und Landtag unterwegs sind oder dorthin steuern: Bleibt heute in diesem Gebiet und seid kreativ. Macht das Beste aus dem Tag!

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+++ Eilmeldung +++

Die Polizei verteilt in Dresden großflächig Platzverweise und hindert Gruppen an der Anreise nach Dresden. Es gibt eine Alternative, die schon von einigen Organisationen und Gruppen beworben wird: In Chemnitz findet ab 14 Uhr eine Kundgebung am Nischel statt, die von der Versammlungsbehörde auch bereits bestätigt wurde. Wer Dresden verlassen muss, kommt dorthin! Wer in Dresden ist, sollte natürlich dort für die Freiheit eintreten!

Und wer es zeitlich nicht nach Dresden geschafft hat, schafft es vielleicht später nach Chemnitz. Gegen die Verbotspolitik der Regierung braucht es Flexibilität und Spontanität! Lasst euch nicht unterkriegen!

Informationen gibt es - wie immer - bei den FREIEN SACHSEN: http://t.me/freiesachsen

+++ Kommt jetzt zur Kundgebung am Kongresszentrum! +++

Am Kongresszentrum nahe des Landtages haben sich in Dresden schon mehrere hundert Personen versammelt, der Zulauf hält stetigt an. Die Polizei will die Menschen in einen winzig kleinen Käfig sperren, doch die Menge weigert sich. Macht euch auf den Weg dorthin: Je mehr Bürger sich versammeln, desto schwerer wird es für die staatliche Willkür!

+++ Ausweichveranstaltung in Chemnitz ab 14 Uhr! +++

Wer es nicht nach Dresden geschafft hat oder dort mit einem Platzverweis den Heimweg antreten muss, sollte sich auf den Weg nach Chemnitz machen. Ab 14 Uhr findet eine Kundgebung am Nischel (Brückenstraße) statt, die Aufbauten beginnen gerade. In einer Zeit von Versammlungsverboten und Schikanen müssen wir alle spontaner sein. Also, wer nicht in Dresden ist: Ab zum Nischel!

Alle weiteren Informationen zum heutigen Demogeschehen, sowie zur Vernetzung der politischen Opposition in Sachsen gibt es in unserem Telegram-Kanal: http://t.me/freiesachsen

Jetzt auf zur Kundgebung am Landtag / Maritim-Hotel!

Immer mehr Menschen versammeln sich in der Dresdner Innenstadt - die Polizei fährt mit Wasserwerfern und behelmten Sondereinheiten auf, doch die Mutbürger bleiben standhaft. Unterstützt jetzt die Kundgebung am Landtag / Maritim-Hotel. Wer in der Dresdner Altstadt ist: Hin da!

(Adresse fürs Navi: Devrientstraße)

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+++ Eilmeldung, die Masse hat sich in Dresden in Bewegung gesetzt! +++

Tausende ziehen soeben durch die Straßen, es hat sich ein großer, spontaner Protest gebildet. Die polizeiliche Verbotstaktik ist gescheitert!

Weitere Informationen aus Dresden: http://t.me/freiesachsen

Es sind Tausende auf den Straßen!

Friede, Freiheit, keine Diktatur!

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Kretschmer-Regime droht mit Gewalteskalation, Polizei bereitet Wasserwerfereinsatz vor!

Das ist die Antwort auf tausende Menschen, die gerade friedlich durch Dresden ziehen. Diese Regierung hat fertig. Hilbert, Wöllner, Kretschmer: Zurücktreten, sofort!

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*+++ Weitere Spontandemo setzt sich soeben in Bewegung! +++*

Vom Landtag aus marschieren soeben Hunderte in einer zweiten, großten Spontandemonstration Richtung Zwinger!

Keine Information verpassen: Folgt den FREIEN SACHSEN! http://t.me/freiesachsen

Soeben ist vom Landtag Richtung Zwinger / Altstadt eine zweite, riesige Spontandemonstration aufgebrochen. Friedlich demonstrieren Tausende mit nun schon 2 großen Demonstrationszügen durch Dresden. Die Sachsen haben genug von Bevormundung und Coronadiktaktur! Dresden ist Leipzig 2.0!

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Die Situation in Dresden eskaliert völlig: Die Polizei greift friedliche Bürger an, die sich zu Demonstrationen versammeln. Schlagstöcke, Pfefferspray, Festnahmen - Prügelorgien!

An vorderster Front: Polizeieinheiten aus NRW, die herangekarrt wurden, um die Bürgerproteste zu unterbinden. Doch die Bürger lassen sich nicht mehr bändigen: Sie wechseln ständig die Richtungen, nehmen sich die Versammlungsfreiheit, die das Grundgesetz doch für sie vorsieht!

Mehr Informationen zu den Demonstrationen am 13. März: http://t.me/freiesachsen

Wichtig: Keine Angaben bei OWI-Anzeigen machen!

Während Kretschmers Polizeieinheiten gerade friedlich Demonstranten durch die Straßen von Dresden jagen, kommt es vermehrt zu Personalienfeststellungen. Vorwurf: Teilnahme an einer untersagten Versammlung. Die Rechtsabteilung der FREIEN SACHSEN empfiehlt dazu nach Rücksprache mit erfahrenen Anwälten: Keine Aussage machen. Alle Angaben erst im Nachgang, idealerweise nach erfolgter Akteneinsicht. Polizisten verdrehen häufig Aussagen, um sie belastend im Nachgang zu instrumentalisieren.

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Immer wieder kommt es zu Polizeiangriffen auf friedliche Bürger. Wetten, dass im Nachgang von solchen Szenen nichts in der Presse zu lesen sein wird?

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Während in 15 Landeshauptstädten heute Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung problemlos stattfinden, wurde die zentrale Versammlung in Dresden unter fadenscheinigen Argumenten (letztlich erfolglos) verboten. Um dieses Verbot durchzusetzen, wurde ein Großaufgebot der Polizei aufgefahren und mit unverhältnismäßiger Härte gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Insbesondere Polizisten aus NRW taten sich dabei hervor: Mit Schlagstöcken gingen sie gegen Rentner vor.

Unsere sächsischen Rentner sind jedoch kein Freiwild: Weder für übermotivierte Polizisten, noch für eine Landesregierung, die die politische Verantwortung trägt. Wöllner und Kretschmer gehören unverzüglich abgesetzt. Die Vorfälle müssen Konsequenzen haben!

Für mehr Informationen zu den Demonstrationen in Dresden und zur Vernetzung der Opposition, folgt den FREIEN SACHSEN: http://t.me/freiesachsen

Tausende zogen heute friedlich durch Dresden und nahmen sich ihre Versammlungsfreiheit zurück. Noch immer sind Menschen in polizeilichen Maßnahmen und sollen mit Ordnungswidrigkeiten-Verfahren überzogen werden. Die Massenmedien werden im Nachgang versuchen, Skandale herbeizureden und dabei die Gewalt des Tages, die von der Polizei ausging, verschweigen.

Aber Bilder sagen mehr als Worte: Seht selber, was für eine friedliche Masse von Bürgern heute auf die Straße ging!

Für Informationen und zur Vernetzung der politischen Opposition in Sachsen: Folgt den FREIEN SACHSEN. http://t.me/freiesachsen

Rache-Aktion nach Demonstrationen: Kretschmer-Regierung hält weiterhin hunderte Bürger in Dresden gefangen!

ACHTUNG: Die willfähigen Helfer der Kretschmer-Regierung halten immernoch hunderte Menschen in Dresden gefangen. Bei Temperaturen von 5 Grad (Tendenz sinkend) befinden sich darunter zahllose Frauen und auch ältere Kinder, die für ihre Freiheit mitdemonstriert haben. Schafft aufmerksam und – wer noch in Dresden ist – sollte die Situation verfolgen und vor Ort dokumentieren.

Es ist ein Skandal, dass hunderte Demonstranten offenbar als Racheaktion der Landesregierung festgenommen werden. Diese Coronadiktatur hat fertig. Es reicht!

Weitere Informationen aus Dresden und zur politischen Opposition in Sachsen allgemein gibt es bei den FREIEN SACHSEN: Folgt unserem Kanal! http://t.me/freiesachsen