Immer wieder kommt es zu Polizeiangriffen auf friedliche Bürger. Wetten, dass im Nachgang von solchen Szenen nichts in der Presse zu lesen sein wird?

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Während in 15 Landeshauptstädten heute Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung problemlos stattfinden, wurde die zentrale Versammlung in Dresden unter fadenscheinigen Argumenten (letztlich erfolglos) verboten. Um dieses Verbot durchzusetzen, wurde ein Großaufgebot der Polizei aufgefahren und mit unverhältnismäßiger Härte gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Insbesondere Polizisten aus NRW taten sich dabei hervor: Mit Schlagstöcken gingen sie gegen Rentner vor.

Unsere sächsischen Rentner sind jedoch kein Freiwild: Weder für übermotivierte Polizisten, noch für eine Landesregierung, die die politische Verantwortung trägt. Wöllner und Kretschmer gehören unverzüglich abgesetzt. Die Vorfälle müssen Konsequenzen haben!

Für mehr Informationen zu den Demonstrationen in Dresden und zur Vernetzung der Opposition, folgt den FREIEN SACHSEN: http://t.me/freiesachsen

Tausende zogen heute friedlich durch Dresden und nahmen sich ihre Versammlungsfreiheit zurück. Noch immer sind Menschen in polizeilichen Maßnahmen und sollen mit Ordnungswidrigkeiten-Verfahren überzogen werden. Die Massenmedien werden im Nachgang versuchen, Skandale herbeizureden und dabei die Gewalt des Tages, die von der Polizei ausging, verschweigen.

Aber Bilder sagen mehr als Worte: Seht selber, was für eine friedliche Masse von Bürgern heute auf die Straße ging!

Für Informationen und zur Vernetzung der politischen Opposition in Sachsen: Folgt den FREIEN SACHSEN. http://t.me/freiesachsen

Rache-Aktion nach Demonstrationen: Kretschmer-Regierung hält weiterhin hunderte Bürger in Dresden gefangen!

ACHTUNG: Die willfähigen Helfer der Kretschmer-Regierung halten immernoch hunderte Menschen in Dresden gefangen. Bei Temperaturen von 5 Grad (Tendenz sinkend) befinden sich darunter zahllose Frauen und auch ältere Kinder, die für ihre Freiheit mitdemonstriert haben. Schafft aufmerksam und – wer noch in Dresden ist – sollte die Situation verfolgen und vor Ort dokumentieren.

Es ist ein Skandal, dass hunderte Demonstranten offenbar als Racheaktion der Landesregierung festgenommen werden. Diese Coronadiktatur hat fertig. Es reicht!

Weitere Informationen aus Dresden und zur politischen Opposition in Sachsen allgemein gibt es bei den FREIEN SACHSEN: Folgt unserem Kanal! http://t.me/freiesachsen

Kurzes Fazit zum 13. März in Dresden: Tausende Mutbürger trotzen Willkür und Verboten!

Das Merkel-Kretschmer-Coronaregime hatte von Wasserwerfern bis auswärtigen Polizeihundertschaften alles aufgefahren, um – wie im Dezember – Versammlungen in Dresden zu verhindern. Doch die Wut darüber, dass in 15 Bundesländern protestiert werden durfte und nur an uns Sachsen offenbar ein Exempel statuiert werden sollte, war zu groß. Und als dann auch noch deutlich wurde, dass die Versammlungsbehörde nicht einmal gewillt war, die angemeldete Kundgebung der Heidenauer Wellenlänge am Landtag zuzulassen, entwickelte sich ein spontanes Demonstrationsgeschehen durch weite Teile der Dresdner Innenstadt. Die vieltausendköpfigen Massen nahmen sich den öffentlichen Raum, holten sich ihre Versammlungsfreiheit zurück und setzten dabei ein friedliches Zeichen!

Leider hat sich die Dresdner Polizeiführung wenig von ihren Leipziger Kollegen abgeschaut: Statt Deeskalation, wurden die Hundertschaften eingesetzt, um auf friedliche Bürger einzuprügeln, selbst vor Frauen und Rentnern machten die Exzesse keinen Halt. Als Form einer „verspäteten Rache“, wurden zudem rund 1000 Personen an verschiedenen Stellen festgesetzt – teils dauerten die "Kessel" über viele Stunden bis in die Nacht hinein. Die Betroffenen sollen im Nachgang mit Ordnungswidrigkeitenverfahren überzogen werden. Zum Umgang mit solchen Verfahren werden wir – unter Einbeziehung erfahrener Anwälte - zeitnah allgemeine Handlungshinweise veröffentlichen.

Es waren heute nicht nur zahllose FREIE SACHSEN auf der Straße, sondern auch unserem Anspruch, Vernetzungsarbeit zu betreiben, sind wir durch eine aktuelle Berichterstattung gerecht geworden (Eigenlob stinkt, aber zum Fazit gehört auch eine Selbsteinschätzung). Wir haben brandaktuell auf Entwicklungen und Vorfälle hingewiesen, um einen Überblick über das, was wirklich geschieht, zu geben.

Die Ausweichversammlung in Chemnitz wurde durch die erfolgreichen Massenproteste in Dresden zwar nur von etwa 60 Bürgern besucht, war aber ebenfalls ein wichtiger Impuls in Richtung Spontanität und Flexibilität.

Insgesamt zeigt der Tag, dass die Wut über die staatliche Bevormundung und den Raub unserer Freiheit weiter wächst. Nach Leipzig war Dresden ein Meilenstein der friedlichen, aber entschlossenen Bürgerproteste. Lassen wir uns nicht spalten, sondern bleiben auf Kurs: Gewaltfrei, besonnen, zielstrebig!

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Massenhafte OWI-Anzeigen nach Bürgerprotesten in Dresden – Das solltet Ihr wissen!

Es waren beeindruckende Massenproteste, die durch Dresdens Straßen zogen. Doch für die Coronaregierung sind diese Bilder eine Provokation und noch am Nachmittag wurde zum Gegenschlag ausgeholt: Über 1000 Demonstranten wurden festgesetzt und mit Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen überzogen, im Nachgang könnte die Zahl weiter steigen. Was fies ist, steht rechtlich auf wackeligen Füßen, wie zuletzt z.B. das Weimarer Urteil unterstrich. Ganz abgesehen davon, dass in jedem konkreten Einzelfall ein Fehlverhalten bewiesen werden muss. Deshalb gilt: Der beste Umgang mit solchen Schikanen ist eine entspannte Herangehensweise!

Vermutlich erhaltet Ihr in den nächsten Wochen (oder Monaten, je nachdem, wie die Kapazitäten der Stadt Dresden sind) einen Anhörungsbogen mit der Aufforderung zu einer Aussage. Ihr müsst darauf nur eure persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort) mitteilen. Kein Wort zum Vorwurf selber! Es kann schon in diesem Stadium ein Anwalt herbeigezogen werden, um z.B. Akteneinsicht zu nehmen. Einige Zeit später folgt dann ein Bußgeldbescheid, gegen den Ihr binnen zwei Wochen Widerspruch einlegen müsst, damit die Strafe nicht rechtskräftig wird. Ein Musterwiderspruch gegen solche Bescheide ist hier zu finden: https://freie-sachsen.info/2021/owi-muster-widerspruch/ Schickt diesen unbedingt per Prio oder Einschreiben, um einen Sendungsnachweis zu haben. Eine Begründung des Einspruches kann erfolgen, die Behörden verwerfen diese aber erfahrungsgemäß ohnehin in 99,99% der Fälle. Von daher ist es ratsamer, Angaben erst bei Gericht zu machen.

Monate – oder sogar Jahre – später kommt es dann zu einer Verhandlung. Bis dahin empfiehlt es sich, einen Anwalt kontaktiert zu haben. Wir arbeiten daran, euch zeitnah eine Liste mit Anwälten aus Sachsen zur Verfügung zu stellen, die Erfahrungen im Umgang mit Corona-Ordnungswidrigkeiten haben und auf solche Fälle spezialisiert sind.

Wenn euch Straftaten vorgeworfen werden, nehmt bitte unverzüglich Kontakt zu einem Anwalt auf. Gerade bei Polizeiübergriffen kommt es immer wieder zu willkürlichen Anzeigen, um das Fehlverhalten der Beamten zu vertuschen. Gegen solche fiesen Maschen hilft es nur, sich von Beginn an juristisch zu wehren.

Über weitere Möglichkeiten, sich gegen die Schikanen vom 13. März zu wehren (Strafanzeigen, Verwaltungsklagen usw.) informieren wir demnächst!

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Übrigens kamen mir eben etwa 100 voll besetzte Mannschaftswagen in mehreren Konvois der Polizisten aus NRW auf der A4 aus Richtung Dresden kommend entgegen, die gestern auf die Demonstranten einprügelten und sie zu hunderten festhielten, weil sie von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machten. Obwohl sie die Leute am gestrigen Tag z.B. wegen dem Fehlen der Masken abstraften, hat jetzt - entgegen der Vorschriften! - kein einziger Polizist eine Maske im Fahrzeug getragen. Was lernen wir daraus? Diese Prügelknaben glauben selbst nicht an den Nutzen dieser Schwachsinns-Maßnahmen, haben aber so wenig Ehre im Leib, dass sie sich für ihren jämmerlichen Sold zu den Prügelknaben dieser abgehobenen Politiker-Kaste machen lassen.

Schämt euch dafür! Lasst uns Sachsen in Ruhe und kümmert euch um eure ausländischen Gewalt- und Mafia-Clans! Dort könnt ihr endlich einmal Eier und Durchsetzungsfähigkeit unter Beweis stellen! Auf Senioren einzudreschen und sie Stunden lang in der Kälte festzuhalten ist einfach nur schäbig!

Wer sind die FREIEN SACHSEN? Was steckt hinter der neuen Sammlungsbewegung?

Diesen Fragen haben sich mit Stefan Hartung, Thomas Kaden und Martin Kohlmann führende Köpfe der jungen Bergung im Gespräch mit Peter Schreiber von DS TV gewidmet. Herausgekommen ist eine spannende, knapp einstündige Diskussion, die niemand verpassen sollte.

Ein Dank geht an das Team von DS TV. Schaut doch mal in ihrem Kanal vorbei: @deutschestimmemagazin

Und, wer den FREIEN SACHSEN noch nicht folgt: Abonniert unseren Kanal! @freiesachsen

https://m.youtube.com/watch?time_continue=1&v=ZHxVkvVj_X8&feature=emb_title

+++ Aktuelle Informationen zur Testpflicht in Schulen (von der gerade niemand so recht weiß, ob sie morgen beginnt oder erst nächste Woche) +++

1.) Wichtig: Ein Nasen- oder Rachentest ohne Einwilligung der Eltern ist strafbare Körperverletzung! Die meisten Schulen wissen das und haben auch in ihre Elternschreiben gedruckt, daß die Einwilligung gebraucht wird. Manche aber tun so, als wäre das egal. Geht in diesen Fällen, wenn möglich, morgen mit den Kindern zur Schule!

2.) Laut Verordnung beginnt die Testpflicht (genauer: das Betretungsverbot ohne Test) in Sachsen morgen. Mündlich hat der Minister verlautet, es werde um eine Woche verschoben. Offenbar haben die eigenen Verordnungen keinen Wert mehr und werden nach Belieben ausgelegt – in dem Fall soll uns das recht sein, es ist aber für diese Art von Politikern bezeichnend

3.) Bei Diskussionen mit Lehrern und Schulleitern: Verweist auf die anhängigen (Eil-)Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Norm vor dem Oberverwaltungsgericht. Bis zur Entscheidung sollte kein Kind vom Unterricht ausgesperrt werden! Wir haben dem Sächsischen OVG eine Frist gesetzt und werden ansonsten unsere vorbereitete Verfassungsbeschwerde einreichen, wenn das Gericht die Sache aussitzen möchte, bis Fakten geschaffen worden sind.

Für alle weiteren Informationen folgt dem Telegram-Kanal der FREIEN SACHSEN: http://t.me/freiesachsen

Das werden wir der Kretschmer-Regierung nie verzeihen: Wer eine friedliche Demonstration mit brutalster Gewalt niederschlagen lässt, trägt dafür die politische Verantwortung!

Immer mehr Videos zeigen offenbar grundlose Übergriffe auf friedliche Demonstranten, oft Frauen und ältere Menschen. Zu sehen sind dabei fast immer die gleichen Einheiten: Polizisten aus NRW und eine hessische BFE-Sondereinheit.

Hier einige Beispiele:
https://www.youtube.com/watch?v=gO0a1WgcFHI
https://www.youtube.com/watch?v=olb463ukbgI
https://www.youtube.com/watch?v=rvN7WCbdn2U
https://www.youtube.com/watch?v=NvYCKOhuDRk&t=590s

Dieses Verhalten muss Konsequenzen haben: Wir werden uns auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass nie wieder Polizeieinheiten aus westlichen Bundesländern nach Sachsen herangekarrt werden. Die Kretschmer-Wöller-Regierung muss weg!

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Die Massenmedien schlagen Alarm: Der Inzidenzwert sei am Montag im Vogtland über 300 geklettert, jegliche Art von "Lockerungen" müsste verschoben werden. Natürlich ist diese Entwicklung kein Zufall: Alleine die Fehlerquote der Massentestungen reicht, um den Inzidenzwert - eine völlig aussagelose Zahl - hoch zu treiben. Und genau das dürfte auch Ziel einer Regierung gewesen sein, die panisch davor warnt, Öffnungen vorzunehmen, ganz gleich, ob Schule, Einzelhandel oder Gastronomie. Es wird immer offensichtlicher: Sie wollen uns unsere Freiheit nehmen. Und zwar dauerhaft!

Umso wichtiger ist es, dass wir uns als Bürger vernetzen und Widerstand gegen eine Politik leisten, die unsere Freiheit raubt.

Folgt dem Telegram-Kanal der FREIEN SACHSEN für weitere Informationen zur politischen Opposition im Freistaat Sachsen: http://t.me/freiesachsen

+ Hessische BFE-Polizisten prügeln sächsischen Rentner bewusstlos: Hier ist das Attest der Schande! +

Die Gewaltwelle, die westdeutsche Polizisten am Wochenende über Dresden gebracht haben, schlägt hohe Wellen. Während die Massenmedien friedliche Demonstranten als Gewalttäter diffamieren, zeigen zahlreiche Videos das Gegenteil: Polizisten haben in Dresden auf Frauen und Rentner eingeschlagen!

Daieses Attest belegt, mit welcher Gewalt die BFE-Einheit aus Hessen vorging – sie steht den Prügelpolizisten aus NRW in Nichts nach.

Lasst uns zusammen politischen Druck aufbauen. Unsere Forderung ist klar: Das sächsische Innenministerium darf keine Polizeieinheiten aus westlichen Bundesländern mehr nach Sachsen ordern. Helft mit und kontaktiert z.B. die Abgeordneten im Landtag, um eine Positionierung zu erwirken.

Siehe auch: https://www.compact-online.de/west-polizisten-knueppeln-ossis-nieder-die-wahrheit-ueber-die-dresden-demo/

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Unterstützt die Gegenöffentlichkeit: Unsere Flugblatt-Zeitung ist draußen!

Wer helfen möchte, die Zeitung in seiner Stadt zu verteilen, schreibt bitte eine E-Mail an kontakt@freie-sachsen.info unter Angabe einer Lieferadresse, außerdem eine Telefonnummer für Rückfragen. Bitte zusätzlich zur logistischen Planung einen möglichen Ablageort angeben. Abholung in Chemnitz ist auch möglich.

Unser Ziel ist es, Bürger zum nach- und umdenken zu bewegen. Die FREIEN SACHSEN arbeiten ehrenamtlich und beziehen keine staatlichen Gelder. Um die schon jetzt sechsstellige Auflage weiter zu steigern und ähnliche Projekte zu realisieren, freuen wir uns über Spenden:

Kontoinhaber: FREIE SACHSEN
IBAN: DE25120300000040051856
Betreff: Zeitung FS

Spenden an politische Organisationen können abgesetzt werden. Bitte bei Bedarf zwecks Zustellung der Spendenquittung die Anschrift im Verwendungszweck angeben.

Zur Zeitung: https://freie-sachsen.info/2021/freie-sachsen-flugblatt/

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Natürlich nur „rein vorsorglich“ hat Sachsens Gesundheitsministerin Köpping die Impfungen mit den umstrittenen Stoffen Astrazeneca und Biontech gestoppt. Der Grund für diese plötzliche Fürsorge, die unsere Landesregierung an den Tag legt, würde den impfwilligen Bürger, wohl verunsichern: Bei über 30 Personen sind nach erfolgten Astrazeneca-Impfungen bereits Hirnvenen-Thrombosen aufgetreten, lebensgefährliche Blutgerinsel.

Siehe hierzu: https://www.mdr.de/sachsen/politik/corona-impfstopp-astrazeneca-100.html

Offenbar häufen sich mittlerweile die Nebenwirkungen, nachdem bereits seit Jahresbeginn ein Impfstoff ohne Langzeitstudien an der Bevölkerung getestet wird – zumindest an denen, die blauäugig waren oder durch Versprechungen der Regierung verführt wurden. Wer sich wirklich impfen lassen möchte, sollte seine Meinung auch angesichts der jüngsten Vorfälle noch einmal gut überdenken!

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+ Neues Schock-Video aus Dresden zeigt: NRW-Polizisten drohten sächsische Rentnern den Schädel einzuschlagen! +

"Kriege ich dann den Schädel eingeschlagen?", fragt ein älterer Mann aus dem Erzgebirge, der zuvor von den Polizisten ohne erkennbaren Grund aufgefordert wurde, verschwinden zu sollen. Die Antwort des Polizisten ist bezeichnend für die Eskalationsstrategie, die am 13. März in Dresden betrieben wurde: "Zum Beispiel", antwortet der Uniformierte.

Betrachten Polizisten aus NRW und Hessen uns als Freiwild? Verachten sie unsere Senioren, die 89 auf die Straße gingen, als viele dieser Polizisten nicht einmal geboren waren?

Es reicht! Wer jetzt nicht Position bezieht, unterstützt diesen Wahnsinn: Keine Westpolizei mehr zu sächsischen Einsätzen!

Wo bleiben die Reaktionen aus der Politik? Wie positioniert sich die Opposition im Landtag?

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+++ Aktuelle Informationen zur Testpflicht: Test sollen ab Mittwoch mit Zwang durchgesetzt werden! OVG spielt weiter auf Zeit! +++

Die Rechtsbrüche im Hinblick auf die Testpflicht an Schulen werden immer offener: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat bisher immernoch keine Entscheidung getroffen, obwohl der Ereigniseintritt unmittelbar bevor steht – zahlreiche Schulen wollen ab morgen (!) den Zwangstest vornehmen. Die Ankündigung von Kultusminister Piwarz, die Tests erst ab nächster Woche zu beginnen, waren offenbar eine Täuschung.

Das schafft nun eine neue Situation: Wer sich nicht testen lässt, darf die Schulen nicht betreten. Homeschooling wird – je nach Schule – überhaupt nicht mehr angeboten oder nur noch in einer Sparvariante, Offenbar sind viele Schulen gewillt, diese Eskalationsspirale weiter durchzusetzen.

Doch was tun? Es braucht politischen Einsatz und ein konsequentes, juristisches Vorgehen: Der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann hat im Namen einer betroffenen Familie als erster eine Eilklage eingereicht, deren Entscheidung noch aussteht. .Weitere Initiativen, um den Druck auf das OVG zu erhöhen, sind in Vorbereitung. Die Klage ist stellvertretend für alle sächsischen Kinder / Schüler. Dieser Einsatz kostet viel Energie, aber auch Geld. Wer ein paar Euro über hat und die Klage (und die öffentliche Aufbereitung durch die FREIEN SACHSEN) unterstützen möchte, hier die Kontodaten:

Kontoinhaber: FREIE SACHSEN
IBAN: DE25120300000040051856
Betreff: Klage Testpflicht

Wir halten euch weiter auf dem Laufenden. Bitte beachtet, dass nicht alle Anfragen sofort beantwortet werden können, unsere Kapazitäten sind durch den enormen Umfang der juristischen Aufarbeitung derzeit ausgelastet. Anfragen werden aber alle beantwortet.

Für die drohende Zwangstestung gilt ab morgen: Geht mit euren Kindern in die Schule(n). Macht vor Ort deutlich, dass es eine solche Testung nicht geben wird und appelliert an den gesunden Menschenverstand des Lehrpersonals. Jede(r) muss nun Position beziehen!

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Sachsens Innenminister Roland Wöller ist laut eigenem Bekunden stolz darauf, dass durch ca. 1000 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen, die am 13. März in Dresden erstattet wurden, der Polizeieinsatz "fast selbst finanziert" wurde. Abgesehen davon, dass er damit die Rechnung ohne den Wirt gemacht hat - die absolute Mehrzahl der Betroffenen wird wohl Widerspruch einlegen - scheint die stundenlange Einkesselung von friedlichen Demonstration ein Geschäftsmodell zu sein, um leere Staatskassen zu füllen und überdimensionale Polizeieinsätze zu finanzieren. Kann so jemand als Innenminister die Sicherheit und Ordnung noch gewährleisten? Wohl kaum!

Die gesamte Kretschmer-Regierung muss weg und mit ihr der dahinter stehende Apparat, der von den lokalen Behörden bis zum OVG reicht. Wir lassen uns nicht länger von realitätsfernen Politikern bevormunden!

Siehe hierzu: https://www.saechsische.de/coronavirus/sachsen-innenminister-woeller-protest-muss-man-aushalten-koennen-querdenken-dresden-5401723-plus.html

@freiesachsen

Pleitegeier Erzgebirgskreis: Landrat Vogel (CDU) versenkt 5 Mio € Steuergelder in Pleite-Bank!

Wie in dieser Woche bekannt wurde, hat das CDU geführte Landratsamt rund 5.000.000 € an (von fleißigen Bürgern abgenommenen:) Steuergeldern in der Pleitebank "Greensill" versenkt. Ausgerechnet der stets für regionale Wertschöpfung predigende Landrat Vogel hat im naiven Glauben an marginale Zinserträge dieser Zockerbank das Geld seiner Bürger anvertraut, anstatt die in Bälde dringend benötigte Liquiditätsreserve bei der heimischen Kreissparkasse zu parken. Zur Krönung des ganzen ohne jede Ausfall-Absicherung!

Für so viel Unfähigkeit muss dieser unhaltbare Landrat endlich seinen Hut nehmen! Das Verzocken des Geldes der Bürger ist ein neuer Höhepunkt um den skandallösen Erzgebirgsherrscher. Nach der Beleidigung der Bürger als Schwindler und seiner dreisten Inanspruchnahme eines dubiosen "Impfangebots" ist dieser Mann absolut deplatziert!

Herr Landrat Vogel, treten Sie endlich zurück!

Stefan Hartung
Kreisrat im Erzgebirgskreis

Note 6 bei Verweigerung der Tests? Gesetzlose Schulleiter in die Schranken weisen!

Die neueste Masche, um Schülern zur Durchführung der Corona-Tests zu nötigen, ist die Androhung, die Schüler zwar vom Unterricht freizustellen, aber Klausuren mit der Note 6 zu bewerten, wenn diese nicht mitgeschrieben werden (können). Offensichtlich herrscht bei den Schulleitungen ein großer Irrglaube vor, denn die sächsische Coronaschutzverordnung sieht eindeutig vor, dass es weiterhin möglich ist, sich von der Präsenzpflicht abzumelden und ein „häusliches Lernen“ durchzuführen, wenn eine Testung abgelehnt wird. Daraus resultiert für die Schulen die Pflicht, die Schüler gleich zu behandeln. Das heißt im Klartext: Es muss ein ordentliches Lernangebot für das „Homeschooling“ bereitgestellt werden und es ist Aufgabe der Schule, eine logistische Lösung für das Schreiben von Leistungskontrollen zu finden, wenn diese durchgeführt werden sollen.

In §5a Abs. 6 der Coronaschutzverordnung heißt es: „Schülerinnen und Schüler, gegebenenfalls vertreten durch ihre Personensorgeberechtigten, können sich von der Teilnahme an der Präsenzbeschulung nach Absatz 1 schriftlich ab-melden.“ Weiter heißt es in Abs. 7: „Die Anordnung häuslicher Lernzeiten nach Maßgabe des Schulrechts für Schülerinnen und Schüler, die nicht an einer Präsenzbeschulung teilnehmen, bleibt zulässig.“ Daraus ergibt sich, dass eine Benachteiligung der Schüler, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, nicht zulässig ist. Insbesondere handelt es sich bei dem Fernbleiben nicht um Fehlzeiten, das Lernen findet lediglich an einem anderen Ort statt.

In der Kommentierung der Coronaschutzverordnung heißt es zur Ausführung weiter: „Die Möglichkeit einer Abmeldung von der Präsenzbeschulung (aber nicht von der häuslichen Lernzeit) gestattet es, für die Dauer der Geltung dieser Verordnung individuelle Lösungen “vor Ort” zu treffen, die Belange des Infektionsschutzes und der schulischen Bildung zum Ausgleich bringen. Die Abmeldung muss demgemäß durch Belange des Infektionsschutzes motiviert sein; ein etwaiges Ab- und Anmelden für einzelne Wochentage oder ähnliches wäre miss-bräuchlich und kommt daher nicht in Betracht“. Eingeschränkt wird die Möglichkeit zur Abmeldung dagegen für Abschlussjahrgänge un das Wechselmodell. Die Schule muss aber entscheiden: Entweder ist eine Abmeldung grundsätzlich gestattet, dann dürfen fehlende Klausuren nicht mit einer 6 bewertet werden oder sie ist nicht gestattet, dann handelt es sich – nach Auffassung der Schule – ohnehin um Fehlzeiten und ggf. einen Verstoß gegen die Schulpflicht. Dass sich Schulleiter jetzt in einer gesetzlichen Grauzone bewegen und ihre falsche Coronapolitik auf dem Rücken der Kinder austragen, ist ein erneuter Skandal.

Juristisch besteht die Möglichkeit, in jedem einzelnen Fall, in dem ein „Homeschooling“ stattfindet, mit einer Verwaltungsklage der Schule zu untersagen, nicht mitgeschrieben Klausuren als ungenügend zu bewerten. Es ist aber (auch im Hinblick auf ein mögliches Verfahren) anzuraten, vorher mit der Schule (schriftlich) Kontakt aufzunehmen und diese auf die Rechtslage hinzuweisen.

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++Polizeischikanen und Behördenwillkür in Dresden: Was tun?! Die FREIEN SACHSEN geben Antworten!++

Eine halbe Woche nach den Demonstrationen in Dresden streit sich die etablierte Politik darum, ob gegen "Querdenker" noch härter durchgegriffen hätte werden sollen. Die Opposition im Landtag ist leider bisher ziemlich still und nimmt sich der wichtigen Frage nach der eskalierenden Polizeigewalt nicht an. Uns haben jedoch unzählige Anfragen erreicht, was jeder Einzelne machen kann, der in Dresden von Polizeiwillkür betroffen war und / oder selbst in seinen Rechten verletzt wurde.

Hier ist eine ausführliche Übersicht mit vielen Antworten zu den Themenkomplexen:
- Bußgeld- / Owiverfahren gegen euch
- Strafanzeige von euch (gegen die Polizei)
- Dienstaufsichtsbeschwerde von euch (gegen die Polizei)
- Verwaltungsklage(n) gegen den Freistaat

Zur Übersicht gelangt ihr hier:
https://freie-sachsen.info/2021/was-jeder-machen-kann-rechtliche-uebersicht-zum-13-maerz-in-dresden/

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+++ Nach Polizeigewalt in Dresden: Hilferuf eines schwer verletzten Mannes - Zeugen gesucht! +++

Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Hilferuf eines älteren Mannes, der durch auswärtige Polizeieinheiten auf der Magdeburger Straße schwer verletzt wurde. Der Beitrag ist auch auf seinem Facebook-Profil abrufbar. Zeugen melden sich bitte auf diesem Weg bei dem Betroffenen!

(Aufruf ist kopiert, durchgehende Kleinschreibung stammt vom Verfasser)

"HILFERUF an freunde und freundesfreunde!

bin am 13.03.21 – 13.oo uhr mit der genehmigten kundgebung „Heidenauer Wellenlänge“ gelaufen. wir wurden in konspirativer weise in die magdeburger strasse „gepresst“. als ca. 1.000 friedliche kundgebungsteilnehmer in der strasse waren wurden auf der yenidze-seite dutzende polizeiautos in die strasse verbracht! es gab kein zurueck mehr.
die strassenseiten wurden links + rechts mit im laufschritt kommenden BFE – schlaegern im abstand von 40 cm!!! (ich habe die bilder dazu selbst fotografiert) bestueckt! BFE = Beweissicherungs- und FestnahmeEinheit ohne kennnummer (lasst euch den namen auf der zunge zergehen).

von oben vom messegelaende her kommend ebenfalls dutzende NRW polizeiautos und davor abriegelnde NRW polizei – wir sassen im kessel. fluechtige demonstranten wurden zu boden gerissen und schlimmer und zurueck verbracht. frauen die eine notdurft zu verrichten hatten mussten dies hinter ner hochgehaltenen decke tun – unglaublich und unfassbar.

… es kam der zeitpunkt wo die panische masse gegen die BFE absperrung drueckte. ich ca. 10 m von der absperrung entfernt wurde vom druck erfasst und selbst nichtlaufend dem BFE-pulk zu geschoben.

es ging so rasch dass 2 vor mir laufende aeltere kleine damen nicht mit laufen nach kamen aber bereits an „der unmenschlichen wahnsinnswand“ mit dem kopf zuerst angekommen zu boden zu stuerzen drohten. ich warf mich ueber sie um sie zu schuetzen weil ich durch den druck von hinten auch unsicher stand.

ein stahlharter lederhandschuh schlug mir ins gesicht – ich nahm noch blut wahr und ein faustschlag eines anderen BFE mannes direkt auf meinem kopf plaziert schickte mich in die ohnmacht!

in sachen auf meinen eigenen rucksack lag ich auf der dreckigen strasse am wiederbelebungsgeraet der NWR polizei. ich konnte 1 h kein wort sprechen und „erwachte“ in der notaufnahme friedrichstadt. nach ct und mrt wurde das schaedelhirntrauma bestaetigt s. abschlussbericht nach 3 tagen schlaganfallnotstation!!!

ich bitte euch – teilt das oder lasst mir zeugennamen/videos etc. zu kommen – bitte – es geschah auf der magdeburger str. in hoehe nr. 34. diese NRW- und BFE-schlaeger gehoeren abgestraft. ich brauchs fuer den strafantrag und nen guten anwalt! gern kann mir auch ein anwalt seine hilfe direkt zu teil werden lassen.
DIES IST EIN GEKUERZTES GEDAECHTNISPROTOKOLL DAS MIR KEIN HESSE UND KEIN NORDRHREIWESTFALE AUS DEM SCHAEDEL PRUEGELN KANN – ES IST DIE GRAUSAME UND BRUTALE WAHRHEIT – schaemt euch ihr gekauften soeldner!!!"

Facebook Michael Schirrmeister: https://www.facebook.com/michael.schirrmeister/posts/4060313047348186

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