Heute Abend um 19 Uhr: Livestream mit den beiden Rechtsanwälten Martin Kohlmann (Chemnitz) und Jens Lorek (Dresden)!

Die FREIEN SACHSEN setzen das neue Liveformat, das sich am Sonntagabend etablieren soll, fort. Heute gibt es eine Sendung mit den beiden Rechtsanwälten Martin Kohlmann und Jens Lorek, die sich sowohl aktuellen politischen Ereignissen - konkret dem durch Korruption erzwungenen Rücktritt des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz und den Folgen, die dies auch für Sachsen haben kann - widmen, sowie auf juristische Fragestellungen mit Coronabezug eingehen, die sich derzeit vielen Arbeitnehmern (und auch Arbeitgebern) aufdrängen.

Schaltet ein, der Link zum Stream wird wie immer kurzfristig bekanntgegeben!

Und: Wenn es euch gefällt, dürft Ihr natürlich gerne Werbung machen!

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Stiller Protest an der B107!

Deutschlandweit sind die Proteste an der B96 in Ostsachsen bekannt. Die mutigen Mitstreiter stehen seit anderthalb Jahren jede Sonntag still und mahnend an der Bundesstraße. Etwas weniger bekannt sind die Proteste entlang der B107, im Bild zu sehen ist Schmölen heute Vormittag. Auch hier stehen die Mitstreiter jeden Sonntag zwischen 10 und 11 Uhr zum stillen Protest!

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Volksbegehren zur Abwahl des Landtags auch in Sachsen? Wir haben uns mit den Grundlagen auseinandergesetzt und zeigen auf, warum kaum Aussicht auf Erfolg besteht.

Immer wieder wird an uns die Idee herangetragen, doch ein Volksbegehren durchzuführen, um den sächsischen Landtag aufzulösen. Natürlich fänden wir das auch eine gute Idee, allerdings ist dieser Plan derzeit – leider – nicht realisierbar. Wir wollen euch die Probleme aufzeigen, weshalb es auch in Bayern zum Scheitern verurteilt ist. Damit wollen wir niemanden entmutigen, sondern aufzeigen, dass Möglichkeiten direkter Demokratie von der Regierung bewusst so erschwert werden, dass sie faktisch nicht umgesetzt werden können.

- Grundlage: 40.000 Unterschriften für Volksantrag. Das ist zu schaffen!
Um ein Volksbegehren in Gang zu setzen, müssen 40.000 Bürger eine Forderung nach der Auflösung des Landtages unterschreiben. Diese wird dann in den Landtag eingebracht, die bisherigen Landtagsparteien entscheiden darüber und werden diese Forderung ablehnen. 40.000 Unterschriften sind in Sachsen sicherlich zu schaffen, wenngleich das Sammeln auch hohe personelle und finanzielle Ressourcen (alleine für Portokosten, um die Unterschriften bei den zahllosen Gemeinden beglaubigen zu lassen) benötigt, das weiß jeder, der z.B. schon einmal Unterstützungsunterschriften für eine Wahl gesammelt hat.

- 450.000 Unterschriften für ein Volksbegehren: Das ist (derzeit) faktisch unschaffbar.
Wenn der Volksantrag abgelehnt wird, müssen 450.000 Unterschriften gesammelt werden, damit über den Antrag eine Volksabstimmung stattfindet. Das ist etwa jeder 8. Sachse. Es muss also quasi jeder der vier Millionen Sachsen gefragt werden, ob er unterschreibt und bereit sein, auf einem Formular zu unterschreiben, das seiner Gemeinde zur Beglaubigung vorgelegt wird. Viele Bürger haben angesichts des gesellschaftlichen Klimas Angst, solche Vorschläge zu unterschreiben. Und: Ohne Förderer mit Millionenbetrag, mit denen sich eine regelrechte Armee an Unterschriftensammlern finanzieren lässt (die Unterschriften müssen innerhalb von drei bis sechs Monaten gesammelt werden), sind 450.000 Unterschriften schlichtweg nicht zu schaffen.

- Mehrheit muss für Auflösung des Landtages stimmen
Wenn es – unrealistischerweise – gelingen würde, die Hürde von 450.000 Unterschriften zu erreichen und eine Volksabstimmung zu erwirken, müssten über 50 Prozent für eine Auflösung stimmen. Angesichts eines zu einer solchen Abstimmung mobilisierbaren Oppositionspotenzials, das in Sachsen etwa bei 30 bis 35 Prozent liegt, ist eine Mehrheit unwahrscheinlich. Natürlich könnte es sein, dass auch andere Akteure, z.B. aus parteipolitischen Gründen, eine Auflösung des Landtages begrüßen und das Begehren unterstützen. Angesichts der Anfeindungen, mit „Querdenkern“, „Rechtsextremisten“ oder sonst wem gemeinsame Sache zu machen, wäre dies aber auch eher unwahrscheinlich. Trotz allen Verlusten steht leider noch eine Mehrheit derjenigen, die zu einer Wahlurne gehen würden, hinter den Kartellparteien.

- Landtag auflösen? Dann gäbe es einfach Neuwahlen
Wenn es tatsächlich gelingen würde, eine solche Volksabstimmung zu gewinnen, würde der Landtag aufgelöst und es würde eine Neuwahl stattfinden. Dass sich – die Bundestagswahl hat es gezeigt – dadurch nennenswert etwas ändern würde, ist unwahrscheinlich. Die CDU würde in Sachsen derzeit wohl viel verlieren, die SPD etwas gewinnen und die Oppositionsparteien irgendwo bei 25 bis 35 Prozent landen, zusammengerechnet. An den politischen Entscheidungsvorgängen und der Regierung würde es wohl nichts ändern. Und dafür ist die Energie, die in ein solches Mammutprojekt investiert werden muss, wahrscheinlich unverhältnismäßig. Die lässt sich auch in viele andere Projekte investieren, die langfristig dafür sorgen, dass denjenigen, die mit einem solchen Volksentscheid abgewählt werden sollen, der Nährboden entzogen wird. Und im Zweifel ist jede Landtagswahl eine Volksabstimmung über die Abwahl des Landtages.

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Livsendung mit Martin Kohlmann und Jens Lorek!

Um 19 Uhr startet unsere heutige Livesendung mit den beiden Rechtsanwälten Martin Kohlmann und Jens Lorek.

Themen u.a.:

- Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl? Jens Lorek war in einem Briefwahlvorstand im Wahlkreis Dresden II - Bautzen II, bei dem der CDU-Kandidat mit nur 35 Stimmen Vorsprung gewann.

- Kein Geld für Arbeitnehmer bei Quarantäne?
Stimmt das wirklich? Und wenn ja, wie lässt sich dagegen vorgehen?

- Sebastian Kurz: Tief gefallen? Oder gut aufgefangen?
Was bedeutet der Rücktritt des Kanzlers in Österreich. Und was lässt sich daraus für uns Sachsen ableiten?

Schaltet ein, hier ist der LInk zum Stream: (Beginn ist ab 19 Uhr)
https://vimeo.com/628331446

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Impfpflicht, neuer Lockdown, Test-Terror? Montagsproteste!

Der Terror gegen Ungeimpfte nimmt immer neue Formen an, hinzu kommt die Abzocke für diejenigen, die sich ihre Rechte (soweit es noch geht) durch Testungen zurückholen möchten. Erste Schulen schließen in Sachsen bereits wieder, ein neuer Lockdown steht bevor. Und immer mehr Menschen wenden sich (hoffentlich dauerhaft) von dieser Politik ab. Gegen diesen Wahnsinn richten sich die Montagsproteste, die wieder in zahlreichen Städten anstehen!

Hier eine Übersicht über alle uns bekannten Städte:

(Verantwortlich sind jeweils Bürger vor Ort, wir stellen hier eine Zusammenfassung zur Verfügung, sind aber nicht Organisator der jeweiligen Versammlungen bzw. Spaziergänge.)

Adorf (Vogtland) - 18 Uhr - Markt
Annaberg – 19 Uhr - Markt
Auerbach (Vogtland) - 19 Uhr - Rathaus
Bautzen – 18 Uhr – Kornmarkt
Beierfeld - 19 Uhr - Bernsbacher-/August-Bebel-Str.
Bennewitz - 19 Uhr - Jugend- und Freizeittreff "Werner Moser" (neu dabei)
Bernsbach - 19 Uhr - Markt
Breitenbrunn - 19 Uhr - Rathaus
Burgstädt - 19 Uhr - Brühl
Chemnitz – 18 Uhr - Schillerplatz
Colditz - 19 Uhr - Parkplatz Fleischerei Sogut
Delitzsch - 19 Uhr - Markt
Döbeln – 19 Uhr – Obermarkt
Dresden – 18 Uhr - Altmarkt
Eppendorf - 18 Uhr - Alte Schule
Flöha - 19 Uhr - Markt
Fraureuth - 18 Uhr - Erich Glowatzky Sporthalle
Freiberg – 18 Uhr – Albertpark
Frohburg - 19 Uhr - Markt
Gersdorf - 18 Uhr - Markt
Glauchau - 18 Uhr - Markt
Geithain – 19 Uhr - Markt
Görlitz - 18:30 Uhr - Postplatz
Greiz - 18 Uhr - Markt
Großharthau - 17.30 Uhr - Eisenbahnbrücke
Grimma – 19 Uhr - Markt
Großenhain - 19 Uhr - Markt
Groitzsch - 19 Uhr - Markt
Heidenau - 19 Uhr - Rathaus
Jahnsdorf - 19 Uhr - ab Nahkauf
Johanngeorgenstadt - 18 Uhr - Platz des Bergmannes
Jöhstadt - 19 Uhr - Markt
Königsbrück - 18.30 Uhr - Markt
Königstein - 19 Uhr - Markt
Königswalde - 19 Uhr - Parkanlage
Lengenfeld (Vogtl.) - 18.30 Uhr - Markt
Leipzig - 19 Uhr - Richard-Wagner-Platz
Limbach-Oberfrohna – 18.30 Uhr - Rathausplatz
Königsbrück - 18:30 - Markt
Marienberg - 19 Uhr - Markt
Meißen – 19 Uhr – Heinrichsplatz
Milkau – 18 Uhr - Busplatz
Mittweida - 19 Uhr - Markt
Neugersdorf - 18 Uhr - Markt
Neustadt - 18.30 Uhr - Markt
Niesky - 18 Uhr - Zinzendorfplatz
Nossen – 19 Uhr – Markt
Oederan - 18.30 Uhr - Markt
Oelsnitz (Erz.) - 19 Uhr - Markt
Olbernhau - 19 Uhr - Gessingplatz
Oschatz - 19.00 Uhr - Kirchplatz/ Sparkassentreppe
Ottendorf-Okrilla - 19 Uhr - Rathaus
Pegau - 19 Uhr – Markt
Plauen – 18:30 Uhr – Wendedenkmal
Pirna - 19 Uhr - Markt
Raschau-Markersbach - 18 Uhr - Markt
Radeberg - 19 Uhr - Markt
Reichenbach (Vogtland) - 19 Uhr - Markt (geänderte Zeit!)
Riesa - 19 Uhr - Rathausplatz
Schönheide - 19 Uhr - Rathaus
Schneeberg – 19 Uhr – Markt
Schwarzenberg - 19 Uhr - Markt
Sebnitz - 19 Uhr - Markt
Thalheim (Erz.) - 18 Uhr - Rathaus
Torgau – 18 Uhr – Markt
Wurzen - 18.30 Uhr - Markt
Zwickau – 18.00 Uhr - Hauptmarkt (Spaziergang), danach Kundgebung
Zittau – 18 Uhr – Stadtring
Zwönitz - 19 Uhr - Markt

Wer noch andere Städte weiß, bitte mit Ort und Zeit ebenso in die in die Kommentare schreiben, wie mögliche Änderungen bei aufgeführten Terminen.

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Steckt Antifa-Kommandoführerin Lina Engel hinter dem Überfall auf eine Leipziger Prokuristin? Die Staatsanwaltschaft hat neue Beweise!

Der Überfall auf eine Prokuristin schockierte im Jahr 2019 über Leipzig hinaus und entfachte eine Debatte über linken Terror. Nachdem die Tat zunächst nicht aufzuklären war, gibt es jetzt neue Beweise, die Staatsanwaltschaft fand bei Lina Engel, die derzeit in U-Haft sitzt und sich vor dem Oberlandgericht Dresden wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten muss, das Bekennerschreiben auf einem USB-Stick. Der Fall könnte damit vor der Aufklärung stehen!

https://www.saechsische.de/leipzig/angriff-auf-prokuristin-in-leipzig-2019-spur-fuehrt-zu-lina-e-5543175.html

Das zeigt: Der Terrrorzelle dürften noch mehr Taten zugerechnet werden. Und: Ist das nur die Spitze des Eisbergs? Wir brauchen endlich eine 0-Toleranz-Politik gegenüber kriminellem Linksextremismus. Denn das ist ein wirkliches Problem in Sachsen!

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Werteunion rechnet mit Wahlverlierern ab: Wanderwitz und Körber sollen raus aus dem Bundestag!

Auch in den eigenen Reihen wächst der Druck auf die Wahlverlierer Marco Wanderwitz (CDU), besser bekannt als "der Ost(beschimpfungs)beauftragte" und Carsten Körber. Die Werteunion, in der sich die wenigen, noch in der CDU verbliebenen Konservativen sammeln, fordert jetzt, dass beide Abgeordneten, die sich über die Landesliste ihrer Partei in den Bundestag retten konnten, auf ihre Mandate verzichten.

https://www.radiozwickau.de/beitrag/werteunion-koerber-und-wanderwitz-sollen-auf-mandat-verzichten-701978/

Wir sind gespannt, wie Wanderwitz und Körber reagieren, aber wir haben eine Vermutung: Beide werden wie Pattex bis zum letzten Tag an ihren Mandaten kleben und erst den Bundestag verlassen, wenn wir Bürger den CDU-Laden endgültig schließen!

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Montagabend und Sachsen ist auf der Straße!

In vielen Städten beginnen bereits die Proteste, hier zu sehen der gut besuchte Montagsspaziergang in Görlitz! 💪

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Zwönitz ist auf der Straße!

Trotz eines übertriebenen Polizeiaufgebotes ist der Bürgerprotest in Zwönitz heute wieder zahlreich auf der Straße!

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Auch Leipzig spaziert!

Die Mitstreiter der Bürgerbewegung Leipzig 2021 sind heute auch wieder mit ihrem wöchentlichen Spaziergangang auf der Straße. Und spazieren über das schwierige Leipziger Pflaster! 👍

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Hunderte singen das Steigerlied!

Die Zwönitzer Bürger spazieren Woche für Woche friedlich - selbst in Anbetracht eines massiven Polizeieinsatzes und ständigem (penetranten) Abfilmen. Statt sich auf die Provokationen der Leipziger Einsatzhundertschaft einzulassen, singen die Erzgebirger stattdessen das Steigerlied. So geht Widerstand!

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Bautzener Bürger gehen auf die Straße!

Was Zwönitz im Erzgebirge ist, sind die Bautzener in Ostsachsen: Widerstandshochburg!

Auch heute waren wieder hunderte Bürger beim Montagsspaziergang in Bautzen. Aber seht selbst!

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Freispruch für Hartung! "Krimineller Polizeibeamter" ist keine Beleidigung!

Am 1. Mai 2020 prügelten Polizisten Bürger durch die Straßen von Aue, weil sich diese friedlich versammeln wollten. Ein besonders schlimmes Video, in dem ein junger Mann unvermittelt attackiert wurde, kommentierte Stadt- und Kreisrat Stefan Hartung mit den Worten "Ein krimineller Polizeibeamter". Dafür wurde er heute vor das Amtsgericht gezerrt.

Doch das Gericht folgte der Argumentation des Rechtsanwaltes Martin Kohlmann: Eine solche Äußerung muss zulässig sein. Und selbst der Staatsanwalt forderte plötzlich Freispruch, regte an, sich doch zukünftig in der Wortwahl zu mäßigen, das Wort "überzogen" hätte für den Einsatz auch gereicht. Kohlmann entgegnete: Zuerst soll sich doch der oberste Dienstherr des Staatsanwaltes, Herr Kretschmer, mäßigen, der die Bürger im Freistaat aufhetzt und spaltet!

Wir gratulieren unserem stellv. Vorsitzenden Stefan Hartung zu diesem Erfolg für die Meinungsfreiheit!

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1. Mai 2020 in Aue: Prügelnder Polizist oder darüber berichtender Kreisrat - wer landet am Ende vor Gericht?

Schaut euch das Video an (die Antwort auf die Frage könnt ihr euch wahrscheinlich schon denken): So läuft es in einem Land, in dem Staatsanwaltschaften der Politik weisungsgebunden sind.

Umso erfreulicher ist es, dass viele mutige Menschen diesem Wahnsinn Tag für Tag Widerstand leisten und sich mit allen Mitteln, auch juristisch, dagegen wehren!

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Freispruch in Aue: fragwürdige Polizei-Prügel darf zurecht als „kriminell“ benannt werden!

Wieder einmal stand heute Stefan Hartung wegen eines Videos vor Gericht. Diesmal ging es darum, dass er am 2. Mai 2020 eine Aufnahme veröffentlichte, in der zu sehen war, wie am Tag zuvor ein Polizist grundlos und sehr wahrscheinlich rechtswidrig einen Demonstranten schubste und auf ihn einschlug. Dabei ging auch noch ein unbeteiligter Senior zu Boden. Dieses Verhalten bewertete der Demo-Anmelder und Stadtrat Stefan Hartung in der Nachbetrachtung der 1. Mai-Demo als unhaltbare Tat eines „kriminellen Polizisten“.

Zurecht, wie das Amtsgericht Aue – ebenso zurecht – heute in seiner Urteilsbegründung darlegte! Der Richter führte korrekt aus, dass nach gängiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung derartige Meinungskundgaben durch Artikel 5 Grundgesetz geschützt sind hier nur ein Freispruch in Betracht kommen kann.

FREIE SACHSEN im Erzgebirgskreis: https://t.me/freie_erzgebirger