Kretschmer holt schon wieder bundesweit Polizei nach Sachsen, um Montagsspaziergänge zu stoppen!

Die Nerven bei der Landesregierung des sächsischen Despoten Michael Kretschmer liegen blank: Immer mehr Bürger stehen gegen die Coronamaßnahmen auf, längst sind die Proteste auf ganz Mitteldeutschland übergeschwappt. Um im "Epizentrum" des Bürgerwiderstandes noch gegenhalten zu können (immerhin gehen fast 100 sächsische Städte auf die Straße!), holt Kretschmer erneut bundesweite Spezialeinheiten der Polizei nach Sachsen. In mehreren Städten wurden bereits Zimmer in verschiedenen Hotels für die Nacht von Sonntag auf Montag gebucht, alleine in Zwickau sind rund 100 Zimmer für Polizisten gebucht.

Glaubt Kretschmer, dass er die Bürger mit dem Polizeiaufgebot einschüchtern kann? Will er erneut mit Gewalt gegen friedliche Proteste vorgehen? Wie oft werden andere Länder Kretschmers privaten Krieg gegen die Sachsen noch unterstützen, wenn es auch bei ihnen immer mehr Proteste gibt?

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Weiteres Video zeigt grundlosen Polizeiangriff, verletzte Polizisten durch ihr eigenes (!) Pfefferspray!

Die Polizei lügt - mit Unterstützung der Medien - und behauptet, ihre Beamten wären vor dem skandalösen Einsatz in Schmölen attackiert worden. Ein weiteres Video zeigt jetzt: Das ist gelogen!

Polizisten haben ohne erkennbaren Grund ein Privatgrundstück betreten. Eine Gefahr im Verzug lag erkennbar nicht vor. Unvermittelt greift ein Polizist einen Mann an. Der Hausbesitzer will den eindringenden Mob mit einer quergehaltenen Fahnenstange abhalten, wird aber aus nächster Nähe - ohne, dass er vorher gewalttätig war - mit Pfefferspray attackiert, danach stochert er in Panik etwas mit seiner Fahne umher.

Unterdessen reibt sich ein Polizist die Augen: Er wurde durch seinen Kollegen mit Pfefferspray besprüht - mutmaßlich ist auch der 2. "verletzte" Polizist auf diese Weise durch seine Kollegen in Mitleidenschaft gezogen worden.

Zeigen wir allen, wie dieser Apparat lügt!

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Sonntagsgespräch: Der auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwalt Jens Lorek gibt Auskunft zur Impf- und Testpflicht

Der Chemnitzer Stadtrat Robert Andres und der Dresdner Rechtsanwalt Jens Lorek sprechen heute über das Arbeitsrecht unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Corona-Impfpflicht.

https://freie-sachsen.info/2021/anwalt-arbeitsrecht-impfung/

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500 Bürger gehen nach Polizeiüberfall in Bennewitz auf die Straße!

Der brutale Überfall auf friedliche Bürger in Schmölen sorgt für Aufsehen - Videos zeigen, wie Polizisten ohne erkennbaren Grund auf ein Privatgrundstück eindringen und mit Gewalt auf Bürger einwirken. Kurzfristig war für Sonntagabend deshalb zu einer Zusammenkunft in Bennewitz, der Gemeinde, zu der Schmölen gehört, aufgerufen worden. Trotz der kurzen Vorlaufzeit von nur einigen Stunden fanden sich bis zu 500 Bürger ein, die in einem Spaziergang durch Bennewitz ihre Solidarität bekundeten. Bürgermeister Laqua ließ sich nicht blicken.

Im Anschluss an den Spaziergang kam es zu mehreren Personalienfeststellungen, aber auch zu weiteren Spontanprotesten. Nach wie vor ist die Situation in Bennewitz sehr unübersichtlich.

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💚 Montagstermine für den 13.12.2021 in Thüringen

Verantwortlich sind jeweils Menschen vor Ort, wir stellen hier eine Zusammenfassung zur Verfügung, sind aber nicht Organisator der jeweiligen Versammlungen bzw. Spaziergänge!

Apolda- 18:30 Uhr Marktplatz
Arnstadt- 19 Uhr Marktplatz
Altenburg- 18 Uhr Brüderkirche
Berga- 19 Uhr Marktplatz
Bad Lobenstein- 19 Uhr Marktplatz
Bad Salzungen- 18 Uhr Nappenplatz
Dingelstädt- 19 Uhr Rathaus
Eisenach - 18 Uhr Spontaner Treffpunkt für Spaziergänger
Erfurt- 19 Uhr Anger Lutherdenkmal
Greiz- 18 Uhr Schlossbrücke
Heiligenstadt - 19 Uhr Volksbankparkplatz
Hermsdorf- 18 Uhr Stadthaus
Hildburghausen- 19 Uhr Marktplatz
Ilmenau- 19 Uhr Wetzlarer Platz
Jena - 17:30 Uhr Holzmarkt
Meiningen- 18:30 Uhr Marktplatz
Mühlhausen- 19 Uhr Untermarkt
Nordhausen- 18 Uhr Rathaus
Neustadt/Orla- 18 Uhr Markt
Pößneck - 19 Uhr Pößnecker Markt
Rudolstadt- 17:30 Uhr Marktstraße/Markt
Schleiz- 18:30 Uhr Neumarkt
Schmalkalden- 19 Uhr Altmarkt
Saalfeld- 17:30 Uhr Boulevard
Sonneberg- 19 Uhr Markt
Stadtilm- 18:30 Uhr Markt
Schmölln- 19 Uhr Marktplatz
Sondershausen- 17:30 Uhr Innenstadt
Sömmerda- 19 Uhr Marktplatz (Stand)
Suhl- 18:15 Uhr Marktplatz
Tanna- 19 Uhr Markt
Uder (Eichsfeld) - Dorfmitte bei der Haltestelle Marktplatz
Weida- 19 Uhr Marktplatz
Weimar- 19 Uhr Herderplatz
Zeitz - 19 Uhr Platz der Deutschen Einheit
Zeulenroda- 19 Uhr Marktplatz

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Organisiert euch für den Impfstreik!

Die Organisation des Impfstreiks hat begonnen - es liegt an uns allen, wann wir bereit sind, den Druck auf die Politik zu erhöhen und mindestens die kommende Impfpflicht stoppen zu können.

Tragt euch bitte in die Streik-Listen ein (der Eintrag ist anonym, es wird nur eine Mailadresse benötigt), damit die Streik-Organisatoren einen Überblick über die geographische Verteilung und die Berufssparten der Protestler haben. Zum Eintrag geht es hier: www.impf-streik.de

Und folgt für weitere Informationen zum Impfstreik auch dem Telegram-Account http://t.me/impfstreik!

Gemeinsam haben Compact, PI News, der Demokratische Widerstand, die Gewerkschaft Zentrum Automobil und die Freien Sachsen die Impfstreik-Kampagne angestoßen. Es ist aber jeder aufgerufen, sich einzubringen, mitzuorganisieren und in einem noch viel größeren Bündnis zum Erfolg beizutragen. Gemeinsam spielen wir unsere politische Macht aus!

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Montagsspaziergänge in Sachsen-Anhalt

⚠️⚠️STAND 13.12.2021 um 07:30 Uhr⚠️⚠️

‼️‼️‼️‼️JEDEN Montag ‼️‼️‼️‼️
▪️Aschersleben, Rathaus, 18 Uhr
▪️Bad Dürrenberg, Marktplatz, 18 Uhr
▪️Bad Lobenstein, Markt, 19 Uhr
▪️Blankenburg, Rathaus, 18 Uhr
▪️Bitterfeld, Markt, 19 Uhr
▪️Dessau, Schloßplatz, 18 Uhr
▪️Eisleben, Lutherdenkmal, 18 Uhr
▪️Genthin, Marktplatz, 18 Uhr
▪️Gommern, Pl. des Friedens, 18 Uhr
▪️Halberstadt, Domplatz, 19:00 Uhr
▪️Halle, Moritzkirche, 18 Uhr
▪️Hettstedt, Marktplatz, 17 Uhr
▪️Könnern, Rathaus, 20 Uhr
▪️Köthen, Rathaus, 17 Uhr
▪️Magdeburg, Domplatz, 18 Uhr
▪️Möckern, Rathaus, 18 Uhr
▪️Mücheln, Marktplatz, 18 Uhr
▪️Naumburg, Marienplatz, 19 Uhr
▪️Oschersleben, Rathaus, 18 Uhr
▪️Querfurt, Markt, 18 Uhr
▪️Salzwedel, Schwa. Adler 18 Uhr
▪️Sangerhausen, Markt, 18:45 Uhr
▪️Schönebeck, Marktplatz, 18 Uhr
▪️Stendal, Marktplatz, 18 Uhr
▪️Teuchern, Platz Mühlstraße, 19 Uhr
▪️Weißenfels, PP/Fürstenhaus, 18 Uhr
▪️Wernigerode, Markt, 19 Uhr
▪️Wittenberg, Marktplatz, 18 Uhr
▪️Zeitz, Neumarkt, 19 Uhr
▪️Zerbst, Am Roland, 18 Uhr

⚠️⚠️Neu = Fett geschrieben⚠️⚠️

STAND 13.12.2021 um 07:30 Uhr
Bitte Daten an
https://t.me/Magdeburg13032021Chat

⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️
Sendet uns bitte euer Filmmaterial wenn ihr am Montag 13.12.2021 spazieren geht...
⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️

So können WIR Zusammenfassen und den Menschen zeigen das WIR nicht nur viele sind, sondern auch wo Sie sich anschließen können.

An https://t.me/MitteldeutschlandTV1

Bitte folgt uns auf Telegram
https://t.me/MitteldeutschlandTV
oder auf
www.MitteldeutschlandTV.de

Kretschmers Söldner drangsalieren in Hainichen friedliche Bürger beim spazieren über den „Weihnachtsmarkt“!

Es wird immer kurioser! Eine kleine Gruppe (mit Kindern) geht zum dritten Advent über den geschlossenen Weihnachtsmarkt in Hainichen und plötzlich werden sie von einer Horde Schlägern in Uniform umstellt!

Die Bürger werden kriminalisiert und wie Schwerverbrecher behandelt weil sie mit ihren Kindern eine Runde (mit Abstand) über den Weihnachtsmarkt spazieren! Wo leben wir den hier eigentlich?

Stoppen wir endlich diesen Wahnsinn! Schließt euch den Protesten an! Für unsere Kinder! Für unsere Zukunft und für unsere Freiheit!

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@freie_mittelsachsen

Heute Montagsprotest in fast 100 sächsischen Städten!

Die Montagsproteste in Sachsen werden nicht nur zahlenmäßig immer größer, es werden auch von Woche zu Woche mehr Städte. Rund ein Dutzend sind heute erstmals mit dabei 💪

Schaut in die Terminübersicht, seit gestern hat sich noch viel getan - vielleicht auch in eurer Stadt!?

Der Montag ist der Tag der sächsischen Bürger: Friedlich, hartnäckig, massenhaft. Wir lassen uns nicht einschüchtern oder spalten!

https://t.me/freiesachsen/2360

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Keine Solidarität mit Petra Köpping!

Danke an den AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau, der erfreulich klar Position bezieht und zeigt, dass es auch noch Abgeordnete gibt, die beim Bürgerprotest stehen. Dornau ist auch bisher der einzige Abgeordnete, der den gestrigen Polizeiüberfall in Schmölen klar und deutlich verurteilt hat. Sein Landesvorsitzender Jörg Urban wertet derweil die vor Köppings Haus protestiertenden Bürger ab (https://www.facebook.com/AfD.Fraktion.Sachsen/posts/4622137254522423) und unterstellt ihnen, kein politisches Verständnis zu haben. Statt sich verbal auf friedliche Bürger einzuschießen, sollte Urban als Fraktionsvorsitzender endlich klare Kante zeigen und eine Sondersitzung des Innenausschusses zur neuerlichen Welle von Polizeigewalt beantragen, die leider auch heute Abend bei den Montagsspaziergängen zu erwarten ist.

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#Video

Die Absage des Weihnachtsmarktes durch den #Stadtrat, die Gängelungen des Einzelhandels durch 2G, die nicht enden wollenden Schikanen an unseren #Schulen und #Kindergärten - rufen uns zur Tat!

Sei es ziviler Ungehorsam auf der Straße und im Alltag, der Kampf an den Gerichten für das RECHT - wir müssen noch mehr leisten.

Für die klare Botschaft:

HIER IST SCHLUSS! #WIR machen das nicht mehr mit!

Aus Liebe zu unserer Stadt
t.me/Leisnig 🖤 💛

www.Leisnig.info

EILMELDUNG: Aufzüge in Sachsen NICHT mehr verboten! Fehler oder Sabotage in neuer Verordnung der Landesregierung - Köpping macht dem Bürgerprotest die Straße frei!

Schaut euch das Video an - es gibt keine rechtliche Grundlage, um heute den Bürgerprotest zu stoppen. Mehr dazu in Kürze!

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Eilmeldung! Schwerer Fehler in neuer Coronaverordnung – Köpping macht Straßenprotest heute den Weg frei! Keine Sanktionsmöglichkeit bei Versammlungen!

Das ist ein Paukenschlag, der Polizei und Landesregierung vor ein riesiges Problem stellt: Bei der Änderungssatzung der Corona-Notverordnung ist ein schwerer Fehler passiert, ein Satz wurde „vergessen“ – jener Satz, der die Teilnahme an Versammlungen die nicht ortsfest sind oder an denen mehr als zehn Personen teilnehmen, als Ordnungswidrigkeit deklariert und mit einer Geldbuße belegt.

Damit gibt es für die Polizei jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder handelt es sich nicht um eine Versammlung, dann darf die Polizei nicht eingreifen (das gilt insbesondere dann, wenn die Personen „locker“ laufen, Mindestabstände einhalten und keinen Versammlungscharakter haben, also etwa auf das Mitführen von Fahnen, Bannern usw. verzichten). Oder aber, es ist ein Aufzug – als solcher stufte die Polizei in den letzten Wochen nahezu alle Proteste ein und ging zum Teil brutal dagegen vor, dann ist dieser zwar theoretisch formal durch die Coronaverordnung untersagt, es gibt aber durch den groben Patzer in der neuen Verordnung keine Sanktionsmöglichkeit. Und ohne Sanktionsmöglichkeit dürfen Bürger natürlich auch nicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten festgehalten werden.

Doch jetzt im Detail:

In der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung vom 19. November 2021 heißt es unter § 22 Abs. 2 Satz 1d, dass ordnungswidrig handelt, wer „entgegen § 7 Abs. 1 oder Absatz 2 an einer Versammlung teilnimmt, die nicht ortsfest ist oder an der mehr Personen teilnehmen, als zulässig sind“ (§ 7 regelt die Beschränkungen für Versammlungen). Die Verordnung ist hier einsehbar: https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html#a-11475

Am gestrigen Sonntag hat Gesundheitsministerin Petra Köpping eine neue Verordnung erlassen, die den sperrigen Titel „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Änderung der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung“ trägt und ab dem heutigen 13. Dezember gilt. Siehe hier: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Aenderungsverordnung-SaechsCoronaNotVO-2021-12-12.pdf

Darin heißt es unter Punkt 18: „§ 22 Absatz 22 wird wie folgt gefasst“, nachfolgend wird aufgeführt, was zukünftig eine Ordnungswidrigkeit darstellen soll. „wie folgt gefasst“ heißt nicht „ergänzt“, sondern so neu gefasst, wie es nachfolgend aufgeführt ist. In dieser Neufassung fehlt der bisherige § 22 Abs. 2 Satz 1d, es steht lediglich der vorher bereits als § 22 Abs. 2 Satz 1c aufgeführte Satz „ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 7 Abs. 1 oder Absatz 2 eine Versammlung veranstaltet, die nicht ortsfest oder an der mehr Personen teilnehmen, als zulässig sind“ (Satzbaufehler im Original) in der Verordnung, wonach die Organisation eines Aufzuges für den Leiter / Organisator eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Nicht aber für die Teilnehmer, um diese zu sanktionieren, war der bisherige § 22 Abs. 2 Satz 1d vorgesehen. Der fehlt aber in der Neufassung völlig. Damit ist die Teilnahme an einem Aufzug / einer Demonstration keine vollziehbare Ordnungswidrigkeit mehr. Und jede Festsetzung (mit Ausnahme des Leiters) von Teilnehmern zur Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren ist damit rechtswidrig!

Damit darf es heute keine Festsetzungen von Teilnehmern geben und erst recht keine Einleitung von OWi-Verfahren!

Wie es genau zu dem Fehler in der Verordnung der Landesregierung kommen konnte, ist unklar, vielleicht hat der sächsische Bürgerprotest mittlerweile auch in der Staatskanzlei stille Unterstützer, die Sabotage betreiben. Natürlich werden Kretschmer, Wöller, Köpping und Co jetzt wie aufgescheucht durch ihre Ministerien rennen – die Verordnung kann aber frühesten zum Folgetag angepasst bekanntgegeben werden. Für heute heißt es: Der Bürgerprotest hat mit Versammlungen (!) freie Bahn!

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EILMELDUNG: Ministerin Köpping passt panisch ihre Verordnung für Montag ab 18 Uhr an!

Die Nerven liegen blank, Ministerin Köpping hat die Verordnung angepasst und will damit ihre Rechtslücke ausbessern. Natürlich ist das rechtswidrig, eine Verordnung kann nicht mit der Vorlaufszeit von weniger als einer Stunde erlassen werden, die Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich darüber zu informieren, nach ständiger Rechtssprechung gilt eine Verordnung frühesten am dem Folgetag.

Was heute passiert, wird ein beispielloser Rechtsbruch der Kretschmer-Regierung sein!

Hier die Ergänzung, die eine Stunde vor den ersten Spaziergängen und Versammlungen erlassen wurde: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Aenderungsverordnung-SaechsCoronaNotVO-2021-12-13.pdf

Das fliegt der Ministerin vor Gericht um die Ohren. Versprochen!

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Martin Kohlmann mit Gefährderansprache an die Polizei: Finger weg von Versammlungsteilnehmern!

Die Landesregierung hat einen schweren Fehler begangen (aus ihrer Sicht) und die Teilnahme an Aufzügen und Versammlungen nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Panisch hat Ministerin Köpping eine Eil-Verordnung erlassen, die ab 18 Uhr gelten soll - das ist natürlich rechtswidrig, eine Verordnung muss vorher der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden (und nicht mit Vorlaufszeit von einer Dreiviertel Stunde) und im Gesetz ist eindeutig geregelt, dass eine Verordnung nur auf einen Tag, nicht aber auf eine Uhrzeit gelegt werden kann. Der frühestmögliche Zeitpunkt wäre also Dienstag gewesen.

Wir weisen die Polizei hin: Wer heute nicht remonstriert, wird im Nachgang rechtlich zur Verantwortung gezogen. Heute stehen Wöller und Kretschmer vor einem beispiellosen Rechtsbruch!

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Köppings Panik-Rechtsverordnung ist das Papier nicht wert und verstößt gegen die sächsische Verfassung!

Leute, was ist hier los? Die Landesregierung hat einen riesigen Patzer in die neue Coronaverordnung gebaut und die Teilnahme an Aufzügen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Und das mitten am Montagabend! Bei der Polizei herrscht bereits Panik, die verantwortliche Ministerin Petra Köpping (SPD) hat schnell noch eine Panik-Verordnung hinterhergeschoben: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Aenderungsverordnung-SaechsCoronaNotVO-2021-12-13.pdf Und die soll ab heute um 18 Uhr gelten, mit der Vorlaufszeit von weniger als einer Stunde.

Dumm nur, dass eine Verordnung nicht nur nach Artikel 82 des Grundgesetzes mindestens einen Tag Vorlaufszeit braucht, sondern auch nach Artikel 76 der sächsischen Verfassung:
"Gesetze und Rechtsverordnungen sollen den Tag bestimmten, an dem sie in Kraft treten" - das Wort "Uhrzeit" ist dort nicht vorgesehen, ganz abgesehen davon, dass in Köppings Panik-Rechtsverordnung sogar Angaben darüber fehlen, wann diese Verordnung erlassen wurde, weit nach 17 Uhr.

Die Polizei will dennoch ihren Eskalationskurs gegen den Bürgerprotest fortsetzen, hat beispielsweise in Freiberg und Zwickau ein gigantisches Aufgebot aufgefahren. Dieser offene Rechtsbruch wird Kretschmer und seine Regierung noch weiter in die Ecke drängen. Und jetzt wird es auch Zeit für die - leider derzeit ziemlich unsichtbare - Landtags-AfD, das Thema groß aufzugreifen und mindestens eine Sondersitzung im Innenausschuss zu den skandalösen Vorgängen des heutigen Montags einzuberufen. Das hier ist ein offener, für jedermann nachweisbarer Rechtsbruch, den Wöller - auf Druck von Kretschmer - begeht und dafür die Polizeibehörden einspannt!

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