Forwarded from 🏞 Muldental steht auf! Wurzen - Grimma - Colditz - Brandis - Naunhof - Trebsen - Bad Lausick - Machern - Mutzschen - Nerchau
Den Anfang macht heute Wurzen. Etwa 200 Menschen laufen durch die Stadt! Es strömen immer mehr hinzu. Die Polizei hält sich bisher zurück.
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Auch Freiberg läuft!
Das Polizeiaufgebot ist geringer als in der Vorwoche, die Bürger sind wieder in Bewegung!
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Forwarded from FREIE SACHSEN Mittelsachsen
Waldheim versammelt sich zum Spaziergang!
Seit längerer Zeit treffen sich die Waldheimer wieder zum Spaziergang! Sehr gut 💪🏻
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Forwarded from No_Covid_Zone_Sachsen
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Auch Zwönitz läuft zu hunderten!
Begleitetet von einem Großaufgebot der Polizei.
Folgt uns auf Telegramm:https://t.me/NoCovidZoneBewegung
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Kretschmers Söldner toben sich am Spaziergang in Einsiedel aus!
In Einsiedel, zwangsläufig zu Chemnitz eingemeindet, gehen Kretschmers Söldner etwa 100 Bürger festgesetzt. Die werden jetzt wie Schwerverbrecher behandelt. Zumindest die Chemnitzer Polizei scheint ihren Eskalationskurs fortzusetzen - während ändere Städte ohne Störungen und zahlreich laufen.
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In Einsiedel, zwangsläufig zu Chemnitz eingemeindet, gehen Kretschmers Söldner etwa 100 Bürger festgesetzt. Die werden jetzt wie Schwerverbrecher behandelt. Zumindest die Chemnitzer Polizei scheint ihren Eskalationskurs fortzusetzen - während ändere Städte ohne Störungen und zahlreich laufen.
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Riesiger Lichterprotest in Halberstadt!
Ein kleiner Blick in die Nachbarschaft: In Halberstadt sind heute mehrere tausend Bürger auf der Straße, die in einem riesigen Lichterlauf durch die Stadt ziehen. Starke Bilder!
Video von @harzrevolte (Folgeempfehlung!)
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Ein kleiner Blick in die Nachbarschaft: In Halberstadt sind heute mehrere tausend Bürger auf der Straße, die in einem riesigen Lichterlauf durch die Stadt ziehen. Starke Bilder!
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Angriff auf Pressefreiheit: Chemnitzer Polizei beschlagnahmt Handy von kritischem Journalisten!
Jetzt macht das Regime gezielt Jagd auf kritische Journalisten: In Chemnitz wurde der Streamer @d_selbstdenker abgeführt, weil er zu Spaziergängen aufgerufen haben soll. Das ist aber laut Gesetz weder eine Ordnungswidrigkeit, noch eine Straftat. Trotzdem wurden mehrere Mobiltelefone beschlagnahmt und die Polizei gibt auch noch offen zu, in erster Linie das Streaming verhindern zu wollen. Was für Zustände!
Die Rechtsabteilung der FREIEN SACHSEN wird Tommy gegen diese Schikane natürlich zur Seite stehen und dafür sorgen, dass ein solches Verhalten der Polizei zukünftig gerichtlich im Vorfeld untersagt wird. Und: Neue Handys werden wir auch bereitstellen, wenn die Polizei die sichergestellten Handys nicht unverzüglich rausrückt!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsenr
Jetzt macht das Regime gezielt Jagd auf kritische Journalisten: In Chemnitz wurde der Streamer @d_selbstdenker abgeführt, weil er zu Spaziergängen aufgerufen haben soll. Das ist aber laut Gesetz weder eine Ordnungswidrigkeit, noch eine Straftat. Trotzdem wurden mehrere Mobiltelefone beschlagnahmt und die Polizei gibt auch noch offen zu, in erster Linie das Streaming verhindern zu wollen. Was für Zustände!
Die Rechtsabteilung der FREIEN SACHSEN wird Tommy gegen diese Schikane natürlich zur Seite stehen und dafür sorgen, dass ein solches Verhalten der Polizei zukünftig gerichtlich im Vorfeld untersagt wird. Und: Neue Handys werden wir auch bereitstellen, wenn die Polizei die sichergestellten Handys nicht unverzüglich rausrückt!
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Forwarded from Martin Kohlmann
Kein Weihnachtsfrieden.
Sie können es nicht lassen: Während in den meisten sächsischen Städten der Protest ungestört laufen konnte - mangels uniformierter Kräfte, denn durch den erfolgreichen Export des sächsischen Modells stehen keine Import-Söldner mehr zur Verfügung - ließen sich Pumuckls Truppen dort, wo sie mit großem Aufgebot kleinere Gruppen umzingeln konnten, an diesen aus. Gekesselt wurde in Brandis, Grimma, Zwenkau und hier in Chemnitz-Einsiedel.
Wir stellen fest: Kretschmers Wunsch nach Weihnachtsfrieden war geheuchelt. Unser großzügiges Angebot hat er nicht angenommen.
Statt Weihnachtsfrieden bekommt er nun die Weihnachtsoffensive!
@martinkohlmann
Sie können es nicht lassen: Während in den meisten sächsischen Städten der Protest ungestört laufen konnte - mangels uniformierter Kräfte, denn durch den erfolgreichen Export des sächsischen Modells stehen keine Import-Söldner mehr zur Verfügung - ließen sich Pumuckls Truppen dort, wo sie mit großem Aufgebot kleinere Gruppen umzingeln konnten, an diesen aus. Gekesselt wurde in Brandis, Grimma, Zwenkau und hier in Chemnitz-Einsiedel.
Wir stellen fest: Kretschmers Wunsch nach Weihnachtsfrieden war geheuchelt. Unser großzügiges Angebot hat er nicht angenommen.
Statt Weihnachtsfrieden bekommt er nun die Weihnachtsoffensive!
@martinkohlmann
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Sachsen spaziert!
Die Unmengen an Bildern von Spaziergängen, die uns erreichen, können wir nicht alle wiedergegeben - hier Beispiele aus Bischofswerda, Eilenburg, Freital, Schneeberg und Zittau. Auch heute waren wieder zehntausende Sachsen auf der Straße, manche Spaziergänge sind regelrecht explodiert!
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Die Unmengen an Bildern von Spaziergängen, die uns erreichen, können wir nicht alle wiedergegeben - hier Beispiele aus Bischofswerda, Eilenburg, Freital, Schneeberg und Zittau. Auch heute waren wieder zehntausende Sachsen auf der Straße, manche Spaziergänge sind regelrecht explodiert!
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Montagsproteste immer größer: Der Bürgerprotest ist nicht mehr zu stoppen!
Wahnsinn: In weit über 100 sächsischen Städten gingen heute mehrere zehntausend Bürger auf die Straße. Die "winzige Minderheit" (O-Ton Olaf Scholz) ist längst die tonangebene politische Kraft in Sachsen - es sind immer Mutige, die voranschreiten und hinter denen eine noch größere Masse an Zögernden oder (noch) Stummen steht. Der Bürgerwiderstand ist auf Kurs!
In über 90 Prozent der Städte konnten die Spaziergänge ohne Probleme stattfinden. Es gab jedoch auch mehrere Einkesselungen und Schikanen. Ohne nennenswerte Söldner von außerhalb (in Plauen und Zittau wurden hessische Polizisten bzw. Bundespolizei gesichtet) liegen die Nerven bei den einheimischen Polizisten wohl mehr als blank. Jeder Polizist sollte sich fragen, ob er für diesen politischen Wahnsinn weiterhin einstehen möchte.
Neben Sachsen steht auch der Rest Deutschlands - endlich - auf! Wir sind viele, und wir werden immer mehr. Stark!!!
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Wahnsinn: In weit über 100 sächsischen Städten gingen heute mehrere zehntausend Bürger auf die Straße. Die "winzige Minderheit" (O-Ton Olaf Scholz) ist längst die tonangebene politische Kraft in Sachsen - es sind immer Mutige, die voranschreiten und hinter denen eine noch größere Masse an Zögernden oder (noch) Stummen steht. Der Bürgerwiderstand ist auf Kurs!
In über 90 Prozent der Städte konnten die Spaziergänge ohne Probleme stattfinden. Es gab jedoch auch mehrere Einkesselungen und Schikanen. Ohne nennenswerte Söldner von außerhalb (in Plauen und Zittau wurden hessische Polizisten bzw. Bundespolizei gesichtet) liegen die Nerven bei den einheimischen Polizisten wohl mehr als blank. Jeder Polizist sollte sich fragen, ob er für diesen politischen Wahnsinn weiterhin einstehen möchte.
Neben Sachsen steht auch der Rest Deutschlands - endlich - auf! Wir sind viele, und wir werden immer mehr. Stark!!!
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Hunderte spazierten in Kamenz!
Zum Ausklang des ereignisreichen Montages noch ein schönes Video aus Kamenz, wo es in den letzten Wochen auch mehrmals zu Polizeischikanen gegen spazierende Bürger kam. Heute verlief alles ruhig.
Trotz einigen Kesselungen und Polizeiübergriffen hielt sich die Polizei heute in den meisten Städten zurück, weil sie schlichtweg keine Polizisten mehr zur Verfügung hat. Nur die Polizeidirektionen Zwickau (in Plauen) und Görlitz (in Görlitz und Zittau) haben überhaupt noch externe Unterstützung erhalten. Und bundesweit wachsen die Proteste von Woche zu Woche. Immer mehr Bürger nehmen sich die Freiheit. Wir alle sind zusammen auf einem guten Weg!
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Zum Ausklang des ereignisreichen Montages noch ein schönes Video aus Kamenz, wo es in den letzten Wochen auch mehrmals zu Polizeischikanen gegen spazierende Bürger kam. Heute verlief alles ruhig.
Trotz einigen Kesselungen und Polizeiübergriffen hielt sich die Polizei heute in den meisten Städten zurück, weil sie schlichtweg keine Polizisten mehr zur Verfügung hat. Nur die Polizeidirektionen Zwickau (in Plauen) und Görlitz (in Görlitz und Zittau) haben überhaupt noch externe Unterstützung erhalten. Und bundesweit wachsen die Proteste von Woche zu Woche. Immer mehr Bürger nehmen sich die Freiheit. Wir alle sind zusammen auf einem guten Weg!
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Forwarded from Tommy Positiv - 𝗣𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝗸 > 𝗙𝗶𝗻𝗮𝗻𝘇𝗲𝗻 > 𝗞𝗿𝘆𝗽𝘁𝗼
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Kurzes Statement zu der heutigen Polizeischikane, die mir widerfahren ist.
Meine 2 Streaminghandys wurden von der Polizei beschlagnahmt, weil durch meine Arbeit Gefahr für Leib und Leben besteht. 😅🤡🤦🏻♂️
Das war heute ein eindeutiges Zeichen und Handeln der Angst.
Ich mache weiter und lasse mich durch solche Schikanen nicht einschüchtern!
-----------------------
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Verhalten bei Ordnungswidrigkeiten - Fragen und Antworten!
In den letzten Wochen wurden zahlreiche sächsische Bürger mit Ordnungswidrigkeitenanzeigen belästigt. Was auf den ersten Blick ärgerlich klingt, kann sich für die Regierung sogar zum Eigentor entwickeln, wenn genug Bürger die Bescheide nicht akzeptieren und Einspruch einlegen. Gegen Bescheide, die z.B. den 13. Dezember (Köppings fehlende Verordnung) zum Gegenstand haben, wird hundertprozentig gewonnen, auch in anderen Fällen ist die Chance sehr hoch - die Polizei behauptet zwar regelmäßig, Bürger würden an unangekündigten Aufzügen teilnehmen, tatsächlich müssen das aber Gerichte feststellen und die haben in der Vergangenheit durchaus höhere Kriterien an den Tag gelegt, was überhaupt ein Aufzug ist und was ein selbstständiger Spaziergang.
So läuft ein OWi-Verfahren:
- In den nächsten Wochen erhaltet Ihr ein Anhörungsschreiben des jeweiligen Landratsamtes, wo euch der Vorwurf eröffnet wird. Ihr könnt das Schreiben ignorieren. Wer einen Anwalt hinzuziehen möchte, kann das Schreiben natürlich auch bereits weitergeben.
- Einige Zeit später folgt ein Bußgeldbescheid, der in der Regel 278,50 Euro beträgt. Gegen diesen Bescheid müsst Ihr innerhalb von 2 Wochen (Eingang bei der Behörde zählt) Einspruch einlegen. Dafür reicht der berühmte "Einzeiler". Sendet den Einspruch per Einschreiben oder Fax, um einen Nachweis zu haben. Der Einspruch hat natürlich aufschiebende Wirkung, ein Mustereinspruch ist hier zu finden:
https://freie-sachsen.info/2021/owi-muster-widerspruch/
- Das Landratsamt teilt euch wieder einige Wochen später mit, dass euer Einspruch geprüft wurde, aber der Bescheid aufrecht erhalten bleibt. Der Fall geht dann zur Staatsanwaltschaft und irgendwann später vor Gericht.
- Die Gerichte sind durch die Masse an Verfahren völlig überlastet, manche Gerichte scheinen die Verfahren auszusitzen. Ein Teil der Verfahren wird bereits ohne Verhandlung eingestellt, wenn die Gerichte erkennen, dass die Bescheide offensichtlich falsch erlassen wurden.
- Manchmal fragt das Gericht, ob auf eine mündliche Hauptverhandlung verzichtet wird. Solltet Ihr einen solchen Brief erhalten, teilt unbedingt mit, dass nicht (!) auf eine Hauptverhandlung verzichtet wird.
- Irgendwann (in Monaten oder Jahren) geht der Fall vor Gericht. Ihr könnt einen Anwalt hinzuziehen, aber müsst es nicht, das muss jeder selber wissen. Vor Gericht muss euch bewiesen werden, dass es sich tatsächlich um eine Versammlung gehandelt hat und / oder ihr keine Abstände eingehalten habt. Und, dass ihr Teilnehmer wart (ihr könnt z.B. auch zufälliger Passant oder Medienbeobachter gewesen sein). Nicht ihr müsst eure Unschuld beweisen, sondern die Gegenseite eure Schuld. Und das gestaltet sich mehr als schwierig. An manchen Amtsgerichten werden fast 100 Prozent der Bußgeldbescheide aufgehoben.
- Solltet Ihr dennoch irgendwann verurteilt werden, besteht auch noch die Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde, um die Entscheidung durch das OLG prüfen zu lassen.
Wir empfehlen an dieser Stelle auch die kostenlose Rechtshilfebroschüre der FREIEN SACHSEN, welche die Tipps zusammenfasst:
https://sachsenversand.shop/product_info.php?info=p110_broschuere--recht-gegen-corona-unrecht---50-stueck-.html
Ihr seht: Es ist auch im OWi-Verfahren wichtig, sich nichts gefallen zu lassen! Je mehr Leute Einspruch gegen Bescheide einlegen, desto wirkungsloser wird dieser Einschüchterungsversuch!
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In den letzten Wochen wurden zahlreiche sächsische Bürger mit Ordnungswidrigkeitenanzeigen belästigt. Was auf den ersten Blick ärgerlich klingt, kann sich für die Regierung sogar zum Eigentor entwickeln, wenn genug Bürger die Bescheide nicht akzeptieren und Einspruch einlegen. Gegen Bescheide, die z.B. den 13. Dezember (Köppings fehlende Verordnung) zum Gegenstand haben, wird hundertprozentig gewonnen, auch in anderen Fällen ist die Chance sehr hoch - die Polizei behauptet zwar regelmäßig, Bürger würden an unangekündigten Aufzügen teilnehmen, tatsächlich müssen das aber Gerichte feststellen und die haben in der Vergangenheit durchaus höhere Kriterien an den Tag gelegt, was überhaupt ein Aufzug ist und was ein selbstständiger Spaziergang.
So läuft ein OWi-Verfahren:
- In den nächsten Wochen erhaltet Ihr ein Anhörungsschreiben des jeweiligen Landratsamtes, wo euch der Vorwurf eröffnet wird. Ihr könnt das Schreiben ignorieren. Wer einen Anwalt hinzuziehen möchte, kann das Schreiben natürlich auch bereits weitergeben.
- Einige Zeit später folgt ein Bußgeldbescheid, der in der Regel 278,50 Euro beträgt. Gegen diesen Bescheid müsst Ihr innerhalb von 2 Wochen (Eingang bei der Behörde zählt) Einspruch einlegen. Dafür reicht der berühmte "Einzeiler". Sendet den Einspruch per Einschreiben oder Fax, um einen Nachweis zu haben. Der Einspruch hat natürlich aufschiebende Wirkung, ein Mustereinspruch ist hier zu finden:
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- Das Landratsamt teilt euch wieder einige Wochen später mit, dass euer Einspruch geprüft wurde, aber der Bescheid aufrecht erhalten bleibt. Der Fall geht dann zur Staatsanwaltschaft und irgendwann später vor Gericht.
- Die Gerichte sind durch die Masse an Verfahren völlig überlastet, manche Gerichte scheinen die Verfahren auszusitzen. Ein Teil der Verfahren wird bereits ohne Verhandlung eingestellt, wenn die Gerichte erkennen, dass die Bescheide offensichtlich falsch erlassen wurden.
- Manchmal fragt das Gericht, ob auf eine mündliche Hauptverhandlung verzichtet wird. Solltet Ihr einen solchen Brief erhalten, teilt unbedingt mit, dass nicht (!) auf eine Hauptverhandlung verzichtet wird.
- Irgendwann (in Monaten oder Jahren) geht der Fall vor Gericht. Ihr könnt einen Anwalt hinzuziehen, aber müsst es nicht, das muss jeder selber wissen. Vor Gericht muss euch bewiesen werden, dass es sich tatsächlich um eine Versammlung gehandelt hat und / oder ihr keine Abstände eingehalten habt. Und, dass ihr Teilnehmer wart (ihr könnt z.B. auch zufälliger Passant oder Medienbeobachter gewesen sein). Nicht ihr müsst eure Unschuld beweisen, sondern die Gegenseite eure Schuld. Und das gestaltet sich mehr als schwierig. An manchen Amtsgerichten werden fast 100 Prozent der Bußgeldbescheide aufgehoben.
- Solltet Ihr dennoch irgendwann verurteilt werden, besteht auch noch die Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde, um die Entscheidung durch das OLG prüfen zu lassen.
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