Nach dem Willen von Erzgebirgskreis-Landrat Frank Vogel bleiben die Geschäfte noch lange zu: In einer Pressekonferenz kritisierte der CDU-Politiker, dass in Chemnitz Öffnungen mit Terminvergabe (was faktisch auch nur sehr wohlwollend als "Öffnung" zu bezeichnen ist) möglich sein sollen. Die Botschaft des Landrates ist klar: Im Erzgebirge bleiben die Läden noch lange zu. Zumindest nach dem Willen von Landrat Vogel - unzählige Bürger sehen das anders und fordern die sofortige Öffnung von Schulen, Geschäften und anderen Einrichtungen. Vielleicht sollte sich der Landrat am Ostermontag ein eigenes Bild machen, wie die Stimmung in seiner Bevölkerung wirklich ist: Auch dann werden wieder tausende Menschen im Erzgebirge auf die Straße gehen!
FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
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+ Behörden-Irrsinn am Ostersamstag in Dresden: Autokorso erlaubt, Abschlusskundgebung verboten. Allgemeinverfügung gegen Versammlungen erlassen +
Der Verbotsstaat fährt vor den Demonstrationen, die für Ostersamstag (3. April) in Dresden angekündigt sind, schwere Geschütze auf. Am Donnerstag wurde die Abschlusskundgebung der verschiedenen Autokorsos, die gegen 12.30 Uhr mit einer Kundgebung an der Marienbrücke enden sollten, verboten. Die Autokorsos, die dorthin fahren, sind aber weiterhin erlaubt – eine Abschlusskundgebung wird den Teilnehmern aber verwehrt. Dieser Irrsinn, der im Übrigen auch für die Polizeibeamten vor Ort, auf deren Rücken die Dresdner Stadtverwaltung um OB Dirk Hilbert (FDP) einmal mehr ihre Machtspiele austesten möchte, kaum durchsetzbar sein wird, verdeutlicht das Wirrwarr aus den Hinterzimmern der Bürokraten. Ob die Veranstalter der Abschluss-Auto-Kundgebung gegen das Verbot juristisch vorgehen, ist noch offen.
Ebenfalls verboten wurden per Allgemeinverfügung alle Versammlungen, die nicht mindestens 48 Stunden vorher angemeldet wurden. Dies zielt wohl vor allem auf die für 14 Uhr angekündigte Versammlung / Ansammlung am Theaterplatz an, deren rechtlicher Status bisher unklar ist – in der vergangenen Woche fand der Spaziergang offenbar unangemeldet statt.
Ob sich die Bürger von diesen „Tricksereien“ abschrecken lassen, ist offen: Auch die Autokorsos fallen unter das Versammlungsgesetz und es stünde den Bürgern beispielsweise frei, sich massenhaft an diesen Korsos zu beteiligen, um in die Dresdner Innenstadt zu gelangen. Oder aber, um auch nur an Teilen der Korsos beiwohnen zu können und diese in der Innenstadt in Empfang zu nehmen.
Zu erwarten ist ein großes Polizeiaufgebot, das frühzeitig mit Absperrungen und Platzverweisen gegen oppositionelle Bürger, die ihre Stimme gegen die Lockdown-Maßnahmen erheben, vorgeht. Ob es – wie am 13. März – erneut zu einer Gewaltwelle durch die Kretschmer-Polizei kommt, ist schwer zu prognostizieren. Die Landesregierung versucht zwar, solche Bilder zu vermeiden (wohlwissend, dass die Bilder auf Rentner einprügelnder Polizisten den Protest weiter beflügelt), die Vorfälle von diesem Montag in Zittau zeigen aber, dass auch dort „feste zugelangt“ wird, wenn sich die Beamten vermeintlich unbeobachtet fühlen.
Der richtige Ort für Livestreamer, Aufklärungsjournalisten und andere Medienaktivisten ist deshalb am Samstag zweifelsfrei die Dresdner Innenstadt. Und auch sonst lockt die Elbmetropole wohl einige Bürger an, die als treue Untertanen den Aufruf von Ministerin Petra Köpping befolgen, einen Osterspaziergang zu unternehmen und das Wochenende nicht nur zuhause zu verbringen!
Folgt unserem Telegram-Kanal: Wir vernetzen und informieren die politische Opposition im Freistaat! @freiesachsen
Der Verbotsstaat fährt vor den Demonstrationen, die für Ostersamstag (3. April) in Dresden angekündigt sind, schwere Geschütze auf. Am Donnerstag wurde die Abschlusskundgebung der verschiedenen Autokorsos, die gegen 12.30 Uhr mit einer Kundgebung an der Marienbrücke enden sollten, verboten. Die Autokorsos, die dorthin fahren, sind aber weiterhin erlaubt – eine Abschlusskundgebung wird den Teilnehmern aber verwehrt. Dieser Irrsinn, der im Übrigen auch für die Polizeibeamten vor Ort, auf deren Rücken die Dresdner Stadtverwaltung um OB Dirk Hilbert (FDP) einmal mehr ihre Machtspiele austesten möchte, kaum durchsetzbar sein wird, verdeutlicht das Wirrwarr aus den Hinterzimmern der Bürokraten. Ob die Veranstalter der Abschluss-Auto-Kundgebung gegen das Verbot juristisch vorgehen, ist noch offen.
Ebenfalls verboten wurden per Allgemeinverfügung alle Versammlungen, die nicht mindestens 48 Stunden vorher angemeldet wurden. Dies zielt wohl vor allem auf die für 14 Uhr angekündigte Versammlung / Ansammlung am Theaterplatz an, deren rechtlicher Status bisher unklar ist – in der vergangenen Woche fand der Spaziergang offenbar unangemeldet statt.
Ob sich die Bürger von diesen „Tricksereien“ abschrecken lassen, ist offen: Auch die Autokorsos fallen unter das Versammlungsgesetz und es stünde den Bürgern beispielsweise frei, sich massenhaft an diesen Korsos zu beteiligen, um in die Dresdner Innenstadt zu gelangen. Oder aber, um auch nur an Teilen der Korsos beiwohnen zu können und diese in der Innenstadt in Empfang zu nehmen.
Zu erwarten ist ein großes Polizeiaufgebot, das frühzeitig mit Absperrungen und Platzverweisen gegen oppositionelle Bürger, die ihre Stimme gegen die Lockdown-Maßnahmen erheben, vorgeht. Ob es – wie am 13. März – erneut zu einer Gewaltwelle durch die Kretschmer-Polizei kommt, ist schwer zu prognostizieren. Die Landesregierung versucht zwar, solche Bilder zu vermeiden (wohlwissend, dass die Bilder auf Rentner einprügelnder Polizisten den Protest weiter beflügelt), die Vorfälle von diesem Montag in Zittau zeigen aber, dass auch dort „feste zugelangt“ wird, wenn sich die Beamten vermeintlich unbeobachtet fühlen.
Der richtige Ort für Livestreamer, Aufklärungsjournalisten und andere Medienaktivisten ist deshalb am Samstag zweifelsfrei die Dresdner Innenstadt. Und auch sonst lockt die Elbmetropole wohl einige Bürger an, die als treue Untertanen den Aufruf von Ministerin Petra Köpping befolgen, einen Osterspaziergang zu unternehmen und das Wochenende nicht nur zuhause zu verbringen!
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„Unser Ziel muss sein, Sommer 2021 in der gleichen, unbeschwerten Art wie Sommer 2020“ zu verbringen, teilt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer am späten Donnerstagabend bei "Markus Lanz" der Fernsehöffentlichkeit mit. Und der kritische Bürger fragt sich: Wie realitätsfremd kann ein Ministerpräsident noch werden?
Kretschmers unbeschwerter Sommer bedeutete für zehntausende Selbstständige und Unternehmer Zwangsschließungen, da ihre Firmen nicht öffnen durften. Hunderttausende mussten unter massiven Einschränkungen leiden, die eine wirtschaftliche Tätigkeit unmöglich machten - von den gesellschaftlichen Zwängen, etwa dem Maskenwahnsinn und Kontaktbeschränkungen, ganz abgesehen. Aber offenbar war es in Großschönau-Waltersdorf ein unbeschwerter Sommer 2020, der 2021 wiederholt werden soll. Gut möglich, dass die Mehrheit der sächsischen Bürger das anders sieht.
FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
Kretschmers unbeschwerter Sommer bedeutete für zehntausende Selbstständige und Unternehmer Zwangsschließungen, da ihre Firmen nicht öffnen durften. Hunderttausende mussten unter massiven Einschränkungen leiden, die eine wirtschaftliche Tätigkeit unmöglich machten - von den gesellschaftlichen Zwängen, etwa dem Maskenwahnsinn und Kontaktbeschränkungen, ganz abgesehen. Aber offenbar war es in Großschönau-Waltersdorf ein unbeschwerter Sommer 2020, der 2021 wiederholt werden soll. Gut möglich, dass die Mehrheit der sächsischen Bürger das anders sieht.
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Die hässlichen Bilder aus Zittau sollen sich offenbar wiederholen: Nach einem friedlichen Montagsspaziergang von hunderten Bürgern griffen sich die Beamten gezielt junge Demonstranten aus der Menge und schikanierten sie, ein Mann wurde zudem brutal auf dem Boden fixiert und abgeführt, weitere Umstehende bedrängt.
An solche Bilder könnten sich die Zittauer - leider - gewöhnen müssen: Für Montag befürchtet die Polizei ab 18 Uhr im Bereich des Stadtrainges erneut einen großen Spaziergang und kündigt im Vorfeld eine 0-Toleranz-Schiene an.
https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2021_80162.htm
Die Polizei wird sich Montag wohl erneut die Frage stellen müssen, ob hochgerüstete Hundertschaften auf Kinder, Familien und Rentner einprügeln wollen. Den "Infektionsschutz" mit Knüppel und Pfefferspray durchzusetzen, lässt sich keinem Bürger vermitteln und dürfte eher zu einer noch stärkeren Solidarisierung mit den friedlichen Montagsprotesten führen!
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An solche Bilder könnten sich die Zittauer - leider - gewöhnen müssen: Für Montag befürchtet die Polizei ab 18 Uhr im Bereich des Stadtrainges erneut einen großen Spaziergang und kündigt im Vorfeld eine 0-Toleranz-Schiene an.
https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2021_80162.htm
Die Polizei wird sich Montag wohl erneut die Frage stellen müssen, ob hochgerüstete Hundertschaften auf Kinder, Familien und Rentner einprügeln wollen. Den "Infektionsschutz" mit Knüppel und Pfefferspray durchzusetzen, lässt sich keinem Bürger vermitteln und dürfte eher zu einer noch stärkeren Solidarisierung mit den friedlichen Montagsprotesten führen!
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Aktuell im sächsischen Grimma laufen mehrer hundert Menschen spontan, friedlich und ungezwungen durch die Stadt! Bei guter Laune und etwas Sonnenschein vernetzen die Menschen sich weiter!
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Facebook und sein Anhängsel "Correctiv" meinen, dass es eine Fehlinformation sei, dass Kretschmer an Realitätsverlust leidet. Wie gut, dass sie uns mit der offiziell richtigen Meinung zu seinem Geisteszustand versorgen wollen... Aber ganz ehrlich: "Realitätsverlust" ist sogar noch geschmeichelt für das, woran der leidet! Seht ihr das nicht auch so? ;-)
+ Übersicht zum 3. April in Dresden: Autokorsos weiter erlaubt, Klage gegen Abschlusskundgebungsverbot anhängig, rechtlicher Status der Aktion am Theaterplatz unklar +
- Aus ganz Sachsen fahren am morgigen Tag Autokorsos Richtung Dresden. Diese Korsos sind angemeldet und genehmigt. Niemand kann euch verbieten, sich diesen Korsos anzuschließen und mit in die Stadt zu fahren – praktischerweise umfahrt ihr so auch mögliche Kontrollstellen. Besonders viele Korsos rollen aus der Sächsischen Schweiz, dies bietet sich auch zum hineinfahren an. Z.B. um 10.30 Uhr in Pirna (Parkplatz Geibeltbad Pirna) oder um 11 Uhr in Freital (Platz des Friedens).
- Die Abschlusskundgebung der Korsos, an der auch „Fußgänger“ teilnehmen sollten und die um 12.30 Uhr an der Marienbrücke beginnen sollte, ist nach wie vor behördlich untersagt. Gegen dieses Verbot gehen die Veranstalter aber mit einer Eilklage vor – das kann sich möglicherweise mit der zweiten Instanz bis wenige Minuten vor Kundgebungsbeginn hinziehen.
Wichtig: Ihr dürft euch natürlich in der Dresdner Innenstadt aufhalten, um auf eine gerichtliche Entscheidung zu warten. Wenn es dennoch zu Kontrollen oder Platzverweisen kommt, empfiehlt es sich, diese Maßnahmen zu dokumentieren und juristisch anzugehen. Zudem ist es ratsam, nicht in kleineren Gruppen längere Zeit herumzustehen, da erfahrungsgemäß Gruppen von 3 bis 10 Personen frühzeitig kontrolliert werden (die Polizei will mit diesem Konzept die Bildung größerer Ansammlungen, gegen die sie sich nur noch mit unmittelbarem Zwang durchsetzen kann, frühzeitig unterbinden). Bleibt deshalb immer etwas in Bewegung, damit euch ein Platzverweis nicht für den Tag aus der Bahn wirft. Und achtet darauf, ob / wann es für die 12.30 Uhr – Kundgebung eine Gerichtsentscheidung, sowie ggf. weitere Ankündigungen gibt.
- Für 14 Uhr gibt es einen Aufruf für einen „2. Spaziergang“ auf den Theaterplatz, letzte Woche zogen bereits rund 1000 Bürger von der Frauenkirche aus friedlich durch die Dresdner Innenstadt. Der rechtliche Status dieser Aktion ist unklar, möglicherweise wird die Polizei die Ansammlung im Rahmen der versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung unterbinden wollen. Ob dies tatsächlich gelingt, dürfte vor allem davon abhängen, wieviele Bürger erscheinen.
Gerade kritische Medienvertreter sollten mögliche Schikanen, wie es sie z.B. am 13. März in Dresden gegeben hat, ausführlich dokumentieren. Zum Schutz der Bürger, die sich möglicherweise am Theaterplatz einfinden, wäre zudem die Anwesenheit „parlamentarischer Beobachter“, sprich Landes- und Bundestagspolitiker der Opposition, die sich u.a. ohnehin vorher an den Autokorsos beteiligen, wichtig: Je mehr Druck aufgebaut wird, desto höher liegt die Hürde, wenn es wieder heißt „Knüppel frei gegen Rentner und Kinder“. Sprecht eure lokalen Abgeordneten morgen einfach an und erklärt ihnen die Notwendigkeit, gerade in heiklen Situationen auf die Straße zu gehen. Einige Politiker gehen schon positiv voran, zuviele sind aber noch an warme Parlamentsessel gewöhnt, die sie in diesen stürmischen Zeiten besser gegen die erste Reihe der Straßenproteste tauschen sollten. Konstruktiv-kritischer Druck ist deshalb angebracht!
- Wir FREIEN SACHSEN sind kein unmittelbarer Organisator oder Veranstalter der einzelnen Protestaktionen (wenngleich viele Bürger und Unterstützer unserer Initiative(n) natürlich auf der Straße stehen), werden aber unserem selbstgesetzten Anspruch nachkommen, Information und Vernetzung, gerade hinsichtlich ereignisreicher Versammlungslagen, zu betreiben. Schaut deshalb regelmäßig bei uns vorbei!
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
- Aus ganz Sachsen fahren am morgigen Tag Autokorsos Richtung Dresden. Diese Korsos sind angemeldet und genehmigt. Niemand kann euch verbieten, sich diesen Korsos anzuschließen und mit in die Stadt zu fahren – praktischerweise umfahrt ihr so auch mögliche Kontrollstellen. Besonders viele Korsos rollen aus der Sächsischen Schweiz, dies bietet sich auch zum hineinfahren an. Z.B. um 10.30 Uhr in Pirna (Parkplatz Geibeltbad Pirna) oder um 11 Uhr in Freital (Platz des Friedens).
- Die Abschlusskundgebung der Korsos, an der auch „Fußgänger“ teilnehmen sollten und die um 12.30 Uhr an der Marienbrücke beginnen sollte, ist nach wie vor behördlich untersagt. Gegen dieses Verbot gehen die Veranstalter aber mit einer Eilklage vor – das kann sich möglicherweise mit der zweiten Instanz bis wenige Minuten vor Kundgebungsbeginn hinziehen.
Wichtig: Ihr dürft euch natürlich in der Dresdner Innenstadt aufhalten, um auf eine gerichtliche Entscheidung zu warten. Wenn es dennoch zu Kontrollen oder Platzverweisen kommt, empfiehlt es sich, diese Maßnahmen zu dokumentieren und juristisch anzugehen. Zudem ist es ratsam, nicht in kleineren Gruppen längere Zeit herumzustehen, da erfahrungsgemäß Gruppen von 3 bis 10 Personen frühzeitig kontrolliert werden (die Polizei will mit diesem Konzept die Bildung größerer Ansammlungen, gegen die sie sich nur noch mit unmittelbarem Zwang durchsetzen kann, frühzeitig unterbinden). Bleibt deshalb immer etwas in Bewegung, damit euch ein Platzverweis nicht für den Tag aus der Bahn wirft. Und achtet darauf, ob / wann es für die 12.30 Uhr – Kundgebung eine Gerichtsentscheidung, sowie ggf. weitere Ankündigungen gibt.
- Für 14 Uhr gibt es einen Aufruf für einen „2. Spaziergang“ auf den Theaterplatz, letzte Woche zogen bereits rund 1000 Bürger von der Frauenkirche aus friedlich durch die Dresdner Innenstadt. Der rechtliche Status dieser Aktion ist unklar, möglicherweise wird die Polizei die Ansammlung im Rahmen der versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung unterbinden wollen. Ob dies tatsächlich gelingt, dürfte vor allem davon abhängen, wieviele Bürger erscheinen.
Gerade kritische Medienvertreter sollten mögliche Schikanen, wie es sie z.B. am 13. März in Dresden gegeben hat, ausführlich dokumentieren. Zum Schutz der Bürger, die sich möglicherweise am Theaterplatz einfinden, wäre zudem die Anwesenheit „parlamentarischer Beobachter“, sprich Landes- und Bundestagspolitiker der Opposition, die sich u.a. ohnehin vorher an den Autokorsos beteiligen, wichtig: Je mehr Druck aufgebaut wird, desto höher liegt die Hürde, wenn es wieder heißt „Knüppel frei gegen Rentner und Kinder“. Sprecht eure lokalen Abgeordneten morgen einfach an und erklärt ihnen die Notwendigkeit, gerade in heiklen Situationen auf die Straße zu gehen. Einige Politiker gehen schon positiv voran, zuviele sind aber noch an warme Parlamentsessel gewöhnt, die sie in diesen stürmischen Zeiten besser gegen die erste Reihe der Straßenproteste tauschen sollten. Konstruktiv-kritischer Druck ist deshalb angebracht!
- Wir FREIEN SACHSEN sind kein unmittelbarer Organisator oder Veranstalter der einzelnen Protestaktionen (wenngleich viele Bürger und Unterstützer unserer Initiative(n) natürlich auf der Straße stehen), werden aber unserem selbstgesetzten Anspruch nachkommen, Information und Vernetzung, gerade hinsichtlich ereignisreicher Versammlungslagen, zu betreiben. Schaut deshalb regelmäßig bei uns vorbei!
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Die Bundesregierung plant den nächsten Schlag ins Gesicht der Bürger und bereitet nach Informationen der "BamS" einen bundesweiten Mega-Lockdown vor. Dafür sollen sogar die Kompetenzen der Länder außer Kraft gesetzt werden, damit Merkel ihre Vorstellungen direkt nach unten durch verordnen kann (in Sachsen braucht es eine solche Regelung eigentlich nicht, da genügt ein Anruf beim Merkel-Statthalter Kretschmer...).
Es wird immer offensichtlicher: Wer weiter den Beteuerungen glaubt, dass "Lockerungen" in Aussicht stehen, lässt sich von der Regierung hinhalten. Damit soll der berechtigte Protest untergraben werden, getreu dem Motto "Es wird doch schon bald besser, wir müssen nur warten und der Politik vertrauen". Doch diese Taktik durchschauen immer mehr sächsische Bürger!
FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
Es wird immer offensichtlicher: Wer weiter den Beteuerungen glaubt, dass "Lockerungen" in Aussicht stehen, lässt sich von der Regierung hinhalten. Damit soll der berechtigte Protest untergraben werden, getreu dem Motto "Es wird doch schon bald besser, wir müssen nur warten und der Politik vertrauen". Doch diese Taktik durchschauen immer mehr sächsische Bürger!
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❤1
+ Autokorsos rollen auf Dresden zu, rechtliche Situation in der Stadt weiter unklar, viele Demonstranten unterwegs Richtung Innenstadt! +
Die Autokorsos aus ganz Sachsen, mit denen Demonstranten in die Landeshauptstadt kommen, sind losgefahren!
Derweil ist nach wie vor unklar, ob die Abschlusskundgebung der Korsos um 12.30 Uhr an der Marienbrücke stattfinden kann: Das Verwaltungsgericht hat bisher noch nicht über die Eilklage gegen das Verbot entschieden. Ob es die Antragsteller versäumt haben, frühzeitig einen Eildienst zu beantragen oder das Gericht die Entscheidung aussitzen möchte (was bei versammlungsrechtlichen Angelegenheiten zumindest ein Novum darstellen würde), ist bisher unklar. Nach aktuellem Stand ist aber anzunehmen, dass die Abschlusskundgebung der Autokorsos somit nicht durchgeführt wird. Die Polizei hat als Endpunkt der Korsos die Stauffenbergallee in der Neustadt verfügt und möchte unterbinden, dass sich die Korsos an einem zentralen Punkt zusammenfinden. Außerdem soll offenbar verhindert werden, dass die Korsos auf die Altstadt-Seite gelangen, da sich die Polizei darauf vorbereitet, auf dieser Seite mögliche Spontanproteste zu unterbinden.
MdB Karsten Hilse mit indirektem Aufruf zu Osterspaziergängen durch Dresden: „Bestätigt das Verwaltungsgericht das Verbot, enden die Autokorsos auf der Stauffenbergallee. Dann ist es nach Beendigung des Autokorsos jedem selbst überlassen, wie er den weiteren Tag verbringt, ob er zurück fährt oder einen gemütlichen Bummel durch die wunderschöne Dresdner Altstadt macht“. Gut möglich, dass diese Anregung bei dem gutem Wetter auf viele Nachahmer stößt!
Nach wie vor unklar ist der rechtliche Status des für 14 Uhr geplanten „2. Spazierganges“ auf dem Theaterplatz: Weder Stadt noch Polizei haben sich geäußert, ob diese Aktion angemeldet, unangemeldet, verboten oder erlaubt ist. Nach bisherigen Einschätzungen sind zumindest viele Bürger auf dem Weg in die Dresdner Innenstadt, die sich für diesen Spaziergang interessieren und nach dem Hinweis auf die „wunderschöne Dresdner Altstadt“ erscheint es auch gut möglich, dass viele ehemalige Autokorsoteilnehmer mitmachen wollen.
Bisher ist es in der Dresdner Innenstadt noch vergleichsweise ruhig, die Ankunft der Autokorsos im (weiteren) Innenstadt- und Neustadtbereich ist gegen 12.00 Uhr zu erwarten. Dann dürfte es auch langsam in der Stadt voller werden.
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Die Autokorsos aus ganz Sachsen, mit denen Demonstranten in die Landeshauptstadt kommen, sind losgefahren!
Derweil ist nach wie vor unklar, ob die Abschlusskundgebung der Korsos um 12.30 Uhr an der Marienbrücke stattfinden kann: Das Verwaltungsgericht hat bisher noch nicht über die Eilklage gegen das Verbot entschieden. Ob es die Antragsteller versäumt haben, frühzeitig einen Eildienst zu beantragen oder das Gericht die Entscheidung aussitzen möchte (was bei versammlungsrechtlichen Angelegenheiten zumindest ein Novum darstellen würde), ist bisher unklar. Nach aktuellem Stand ist aber anzunehmen, dass die Abschlusskundgebung der Autokorsos somit nicht durchgeführt wird. Die Polizei hat als Endpunkt der Korsos die Stauffenbergallee in der Neustadt verfügt und möchte unterbinden, dass sich die Korsos an einem zentralen Punkt zusammenfinden. Außerdem soll offenbar verhindert werden, dass die Korsos auf die Altstadt-Seite gelangen, da sich die Polizei darauf vorbereitet, auf dieser Seite mögliche Spontanproteste zu unterbinden.
MdB Karsten Hilse mit indirektem Aufruf zu Osterspaziergängen durch Dresden: „Bestätigt das Verwaltungsgericht das Verbot, enden die Autokorsos auf der Stauffenbergallee. Dann ist es nach Beendigung des Autokorsos jedem selbst überlassen, wie er den weiteren Tag verbringt, ob er zurück fährt oder einen gemütlichen Bummel durch die wunderschöne Dresdner Altstadt macht“. Gut möglich, dass diese Anregung bei dem gutem Wetter auf viele Nachahmer stößt!
Nach wie vor unklar ist der rechtliche Status des für 14 Uhr geplanten „2. Spazierganges“ auf dem Theaterplatz: Weder Stadt noch Polizei haben sich geäußert, ob diese Aktion angemeldet, unangemeldet, verboten oder erlaubt ist. Nach bisherigen Einschätzungen sind zumindest viele Bürger auf dem Weg in die Dresdner Innenstadt, die sich für diesen Spaziergang interessieren und nach dem Hinweis auf die „wunderschöne Dresdner Altstadt“ erscheint es auch gut möglich, dass viele ehemalige Autokorsoteilnehmer mitmachen wollen.
Bisher ist es in der Dresdner Innenstadt noch vergleichsweise ruhig, die Ankunft der Autokorsos im (weiteren) Innenstadt- und Neustadtbereich ist gegen 12.00 Uhr zu erwarten. Dann dürfte es auch langsam in der Stadt voller werden.
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In der Dresdner Innenstadt ist die Polizei mit einem größeren Aufgebot präsent. U.a. am Landtag und dem Theaterplatz stehen Absperrgitter. Heldenhaft bewacht ein Großaufgebot zudem das angeblich so gefährdete Impfzentrum.
Derweil zerstreuen sich die Autokorsos, nachdem sie in Dresden angekommen sind. Viele Teilnehmer orientieren sich aber offenbar an der Idee eines der Organisatoren des Korsos, in der Dresdner Altstadt das gute Wetter zu genießen. Auch sonst sind dort schon einige Mutbürger zu sehen.
Während seit 12 Uhr auf dem Neumarkt eine Kundgebung der Antifa-Szene stattfindet, empfiehlt es sich für kritische Bürger, in der Altstadt in Bewegung zu bleiben, einen touristischen Stadtrundgang einzulegen und immer aufmerksam zu sein!
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Derweil zerstreuen sich die Autokorsos, nachdem sie in Dresden angekommen sind. Viele Teilnehmer orientieren sich aber offenbar an der Idee eines der Organisatoren des Korsos, in der Dresdner Altstadt das gute Wetter zu genießen. Auch sonst sind dort schon einige Mutbürger zu sehen.
Während seit 12 Uhr auf dem Neumarkt eine Kundgebung der Antifa-Szene stattfindet, empfiehlt es sich für kritische Bürger, in der Altstadt in Bewegung zu bleiben, einen touristischen Stadtrundgang einzulegen und immer aufmerksam zu sein!
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Am Theaterplatz ist die Polizei recht präsent - touristische Spaziergänger orientieren sich momentan Richtung Hygienemuseum und Umgebung. Insgesamt ist die Lage aber eher ruhig, es sind vermutlich weniger Bürger als in der Vorwoche unterwegs.
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Der Theaterplatz ist heute definitiv kein sinnvoller Anlaufpunkt. Etwas mehr Bewegung ist derzeit Richtung Hygienemuseum / Straßburger Platz. Insgesamt ist aber wenig los - die Zermürbungstaktik der Polizei scheint aufzugehen und von dem lautlosen Ende der Autokorsos gingen ebenfalls keine Impulse aus. Schade!
Vielleicht gibt es aber heute auch einfach in Stuttgart die größere Touristenattraktion.
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Vielleicht gibt es aber heute auch einfach in Stuttgart die größere Touristenattraktion.
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Im Bereich Skaterpark / Lingnerallee sind gerade einige Personen in einer Polizeikontrolle. Sie freuen sich sicherlich über Öffentlichkeit (z.B. Medienaktivisten) und auch sonst scheint die Ecke um das Hygienemuseum derzeit Anziehungspunkt der Dresdner Tagestouristen zu sein ;)
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
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🤔1
Nach dem etwas chaotischen Ablauf heute, scheint es wohl mehr ein verfrühter Sonntagsspaziergang zu werden: Etwa 60 Mutbürger laufen gerade von der Albertbrücke aus entlang der Elbe Richtung Innenstadt, bisher ohne Polizei. Weitere schließen sich an - es sind auch noch einige Bürger in der Stadt unterwegs!
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+ Aktion zum Nachmachen: Schulen in der Oberlausitz geschmückt! +
Gemeinsam haben Eltern, Kinder und auch Großeltern in Neusalza-Spremberg, Oppach und Beiersdorf ihre Schulen mit bunten Dingen und deutlichen Botschaften geschmückt, die eine unverzügliche Öffnung der Schulen fordern. Eine schöne Sache, die auch in anderen Städten sicherlich Vorbildcharakter hat!
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Gemeinsam haben Eltern, Kinder und auch Großeltern in Neusalza-Spremberg, Oppach und Beiersdorf ihre Schulen mit bunten Dingen und deutlichen Botschaften geschmückt, die eine unverzügliche Öffnung der Schulen fordern. Eine schöne Sache, die auch in anderen Städten sicherlich Vorbildcharakter hat!
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Die Merkel-Regierung spricht immer offener aus, was von "Verschwörungstheoretikern" seit einem Jahr befürchtet wird: Die Errichtung einer Corona-Militärregierung.
Einen großen Schritt nach vorne ist jetzt der einflussreiche Ex-Innenminister Thomas de Maizière - der als Bundestagsabgeordneter eigentlich die Bürger im Kreis Meißen vertreten soll - gegangen: Er fordert eine Grundgesetzänderung, um den Ausnahmezustand ausrufen zu können. Zu diesem Ausnahmezustand soll auch der Bundeswehreinsatz im Inneren zählen: "Soldaten sollten in Krisen zum Beispiel Gebäude und Gebiete sichern", zitiert die Welt den CDU-Politiker. Demnächst rollen also Kampfpanzer durch Dresdnens Straßen, wenn friedliche Bürger einen Spaziergang durchführen möchten und Scharfschützen sichern von den Dächern das "Gebiet Dresdner Innenstadt"? Eine Dystopie, die immer näher rückt!
https://www.compact-online.de/zitat-des-tages-ex-innenminister-will-ausnahmezustand-per-grundgesetz/
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Einen großen Schritt nach vorne ist jetzt der einflussreiche Ex-Innenminister Thomas de Maizière - der als Bundestagsabgeordneter eigentlich die Bürger im Kreis Meißen vertreten soll - gegangen: Er fordert eine Grundgesetzänderung, um den Ausnahmezustand ausrufen zu können. Zu diesem Ausnahmezustand soll auch der Bundeswehreinsatz im Inneren zählen: "Soldaten sollten in Krisen zum Beispiel Gebäude und Gebiete sichern", zitiert die Welt den CDU-Politiker. Demnächst rollen also Kampfpanzer durch Dresdnens Straßen, wenn friedliche Bürger einen Spaziergang durchführen möchten und Scharfschützen sichern von den Dächern das "Gebiet Dresdner Innenstadt"? Eine Dystopie, die immer näher rückt!
https://www.compact-online.de/zitat-des-tages-ex-innenminister-will-ausnahmezustand-per-grundgesetz/
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Nach Beendigung des letzten Montagsspazierganges in Zittau kam es zu regelrechten Jagdszenen auf junge Teilnehmer, ein Mann wurde brutal festgenommen, Umstehende durch die Polizei bedrängt - diese hässlichen Szenen könnten sich ausgerechnet am Ostermontag wiederholen.
Während MP Kretschmer Floskeln von Solidarität und Zusammenhalt in die Welt setzt, rüstet sich seine Behörde zu einem Großeinsatz gegen friedliche Bürger, sie kündigt ein "konsequentes Vorgehen" an: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2021_80162.htm
Wie diese Konsequenz aussieht, haben die Bürger jüngst erfahren müssen.
Für Montag gilt deshalb: Passt auf andere Passanten in Zittau auf, filmt solche Situationen (öffentliche Polizeieinsätze dürfen gefilmt werden, auch wenn die Beamten das oft unterbinden wollen) und seid solidarisch. Wenn die Polizei auf friedliche Bürger einprügelt, verliert das Coronaregime seine Maske immer mehr!
Folgt auch: @aktionsgruppezittau für Infos von vor Ort!
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Während MP Kretschmer Floskeln von Solidarität und Zusammenhalt in die Welt setzt, rüstet sich seine Behörde zu einem Großeinsatz gegen friedliche Bürger, sie kündigt ein "konsequentes Vorgehen" an: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2021_80162.htm
Wie diese Konsequenz aussieht, haben die Bürger jüngst erfahren müssen.
Für Montag gilt deshalb: Passt auf andere Passanten in Zittau auf, filmt solche Situationen (öffentliche Polizeieinsätze dürfen gefilmt werden, auch wenn die Beamten das oft unterbinden wollen) und seid solidarisch. Wenn die Polizei auf friedliche Bürger einprügelt, verliert das Coronaregime seine Maske immer mehr!
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