Zensus 2022: Muss ich an der Datenerfassung mitwirken?!

Zahlreiche Menschen – in Sachsen und überall in Deutschland – erhalten in diesen Tagen Post, dass sie am sogenannten Mikrozensus 2022 teilnehmen müssen und werden aufgefordert, entsprechend mitzuwirken. Während in diesem Land Datenschutzgesetze nahezu jeden Bereich des Lebens mit unnötiger Bürokratie verlangsamen, haben Gerichte bisher keine Bedenken gegen die vollständige Offenlegung nahezu aller persönlichen Daten gegenüber dem Mikrozensus gesehen. Und auch die Möglichkeiten, erfolgreich gegen die ungewünschte Belästigung vorzugehen, sind überschaubar. Aber es ist zumindest möglich, den Zensus auszusitzen.

Gemäß § 15 des Bundesstatistikgesetzes (BstatG) und § 13 des Mirkozensusgesetzes (MZG) sind Bürger zur Mitwirkung und Auskunftserteilung verpflichtet. Bei Zuwiderhandlungen droht ihnen ein Zwangsgeld, was von einem Bußgeld zu unterscheiden ist: Bei einem Bußgeld kann durch einen Widerspruch ein Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht erzwungen werden, gegen ein Zwangsgeld muss mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht vorgegangen werden. Allerdings: Sowohl der Widerspruch gegen einen entsprechenden Bescheid, als auch die Klage gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid, haben keine aufschiebende Wirkung.

Wer sich nicht an der Zensus-Erhebung beteiligt, wird jedoch zunächst mehrmals „höflich“ aufgefordert, doch bitte seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen, ein Bußgeld droht (vorerst) nicht. Wie oft diese Aufforderungen erfolgen, hängt auch mit der Zahl derjenigen ab, die eine Zuarbeit verweigern: Je mehr „Querulanten“, desto weniger Kapazitäten in den Ämtern, alle zeitnah zu bearbeiten. Vorgesehen ist ein Zwangsgeld zudem erst, wenn sich jemand „beharrlich“ weigert, mitzuwirken – deshalb braucht angesichts des ersten Aufforderungsschreiben, das im Übrigen nicht per Einschreiben versandt wird und somit in vielen Fällen bereits fraglich sein dürfte, ob eine Zustellung überhaupt (nachweislich) erfolgt ist, niemand in Panik zu verfallen.

Übrigens: Die Zensus-Mitarbeiter drohen auch Hausbesuche an. Darauf muss sich natürlich sowieso niemand einlassen, es besteht das Recht, alle Fragen schriftlich zu beantworten.

Jeder muss selbst wissen, wie kooperativ er bei der massenhaften Datenerhebung ist, zumal in der heutigen Zeit niemand weiß, wo diese Daten noch überall aufbewahrt werden. Es ist aber sicherlich auch notwendig, das Zensus-Thema öffentlich aufzugreifen und politisch zu thematisieren: Wir Bürger sollten vor dem Staat und seinen intransparenten Institutionen nicht unter Strafandrohung die „Hosen runterlassen“ – wenn überhaupt, sollte ein solcher Befragungsprozess freiwillig sein.

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Polizei räumt Absetzung des Zwickauer Revierleiters ein - Warum schweigt die Opposition?

Über 100.000 Menschen hat alleine über den Telegram-Kanal der FREIEN SACHSEN der Beitrag über die skandalöse Absetzung des Zwickauer Polizeichefs erreicht, der offenbar im Rahmen einer politischen Säuberungsaktion entfernt wurde:
https://t.me/freiesachsen/4037

Mittlerweile räumt die Polizei, die eigentlich die Hintergründe der brisanten Affäre verschweigen wollte, die Absetzung ein:
https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2022_89674.htm

Und was macht die parlamentarische Opposition im sächsischen Landtag? Von der ist auch zwei Tage nach Bekanntwerden der unglaublichen Vorgänge keine Stellungnahme, geschweige denn eine Initiative, zu finden. Wo bleibt der Antrag für eine Sondersitzung des Innenausschusses, in der sich Innenminister Armin Schuster und der Zwickauer Polizeipräsident Lutz Rodig zu den Vorgängen zu verantworten haben? Warum wird sich nicht schützend vor einen Polizeibeamten gestellt, der einen Rechtsbruch angeprangert hat und dafür nun strafversetzt wurde? Warum werden Möglichkeiten, Druck auf den Sachsensumpf auszubauen, nicht genutzt? Es wird Zeit zu handeln und aus dem Schlafmodus (wenn es sich bei manchen nicht sogar um eine bewusst gewählte Verweigerung handelt) aufzuwachen!

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Kretschmer kommt Dienstag (17. Mai) nach Oschatz, wir Bürger sind schon da!

Ministerpräsident Michael Kretschmer (oder zumindest eine der an der Darstellung des Ministerpräsidenten beteiligten Personen) kommt am Dienstag (17. Mai) zu einer Regionalkonferenz der CDU nach Oschatz. Dagegen gibt es Bürgerwiderstand: Für 18.00 Uhr wird vor der Stadthalle (Thomas-Müntzer-Haus), wenige Meter in Richtung Altmarkt, aufgerufen, Kretschmer angemessen willkommen zu heißen und deutlich zu machen, dass wir Bürger genug von dieser Politik haben.

Bringt Banner, Fahnen und Co mit: Lasst uns deutlich machen, dass Kretschmer in Oschatz (und überall außerhalb seiner Staatskanzlei) nicht willkommen ist!

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Montagabend und Sachsen ... spaziert!

Na logo, was auch sonst? Hier im Video: Der große Montagsspaziergang in Bautzen, der wieder zu den größten in ganz Sachsen gehören dürfte. Ein starkes Zeichen, dass wir Bürger nicht nachlassen und genug von diese Politik haben. Auch heute finden in rund 200 Orten Proteste statt!

Danke an @runatelegram für die Aufnahmen.

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Freiberg spaziert!

Natürlich ist auch Freiberg heute auf den Beinen und das wieder sehr zahlreich - ein langer Zug bewegt sich durch die Stadt!

Video: @herraber

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Bad Schandau wieder mit klarer Botschaft gegen grüne Kriegstreiber!

Auch heute ist der Spaziergang in Bad Schandau wieder einer der größten in der Sächsischen Schweiz. Angeführt wird er von einem aussagekräftigen Banner gegen die grünen Kriegstreiber und ihre Komplizen.

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Leipzig: Frieden, Freiheit, Souveränität!

Längst ist der Leipziger Montagsprotest nicht mehr nur in den Vororten, sondern nimmt sich jeden Montag selbstbewusst den Ring. Gelegentlich gibt es noch etwas Gegenprotest der Regierungsjugend (sog. Antifa), aber es verläuft trotzdem recht entspannt. Es lohnt sich, die Leipziger Mitstreiter auch nächsten Montag zu unterstützen, jede Woche ab 19 Uhr vom Wilhelm-Leuschner-Platz!

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Raus aus der NATO und Kampf dem Windrad-Terror: Neue Banner-Motive beim Sachsenversand!

Es sind zwei wichtige Themen, die zwar unterschiedlicher nicht sein könnten, aber unter den Nägeln brennen. Auf der einen Seite die Forderung nach Frieden, Selbstbestimung und Souveränität, die durch verschiedene globale Institutionen untergraben wird. Und auf der anderen Seite der geplante Massenbau von Windrädern - nachdem die Abstandsregel durch die Ampel gekippt werden soll sogar bis auf wenige Metern an Wohnhäuser heran. Und es ist wichtig, diese Themen aufzugreifen.

Die beliebten Banner (3 x 1 m) gibt es ab sofort beim Sachsenversand. Ob für den Montagsspaziergang oder den Gartenzaun: Greift zu und zeigt, wo Ihr steht. Wir Sachsen wehren uns gegen den Wahnsinn!

Hier beziehen:
https://sachsenversand.shop/?cat=c4_Banner-banner.html

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Weiß nichtmal, wo er ist: Deutschlands peinlichster Öko-Extremist!

Am Montagmorgen blockierten Öko-Extremisten im Berufsverkehr die Hansastraße in Dresden und lösten damit ein Verkehrschaos aus. Eine Stunde brauchte die Polizei, um die Extremisten, die sich mit Kleber an die Straße geleimt hatten, um durch den provozierten Mega-Stau ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen, zu entfernen. Dabei konnte die BILD mit einem der Extremisten sprechen. Der wusste offenbar nicht einmal, in welcher Stadt er sich befindet und verwechselte Dresden mit Leipzig. Nun, scheinbar werden die rot-grünen Kolonnen morgens in Connewitz abgeholt und quer durchs Land verfrachtet, um die arbeitende Bevölkerung zu belästigen.

Ein Blick auf die Karte ist aber trotzdem empfehlenswert: Sollte die rot-grüne Blockiererkolonne beispielsweise in Bautzen oder dem Erzgebirge ähnliche Faxen machen, dürfte es wohl keine Stunde dauern, bis die Blockade aufgelöst ist.

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Großer Protest gegen Kretschmer in Oschatz: Jetzt im Live-Stream!

Es ist richtig was los in Oschatz, schon jetzt sind hunderte Bürger auf den Beinen, um den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer willkommen zu heißen.

Zwei Streamer berichten live vor Ort, schaltet ein!

Herr aber:
https://youtu.be/Y7wvvjFxWzU

Michael Wittwer:
https://youtu.be/mjS4miqoUz0

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Kretschmer schleicht sich hinten rein: Wütende Menge skandiert "Volksverräter"!

Der Ministerpräsident hat Angst vor den Bürgern: Hunderte wütende Sachsen haben sich vor der Stadthalle in Oschatz versammelt, um gegen den Besuch von Michael Kretschmer zu protestieren. Und der? Schleicht sich mit Landrat Kai Emmanuel von hinten rein!

Doch die Menge macht nun unmittelbar vor den Fenstern der Veranstaltung deutlich, was von Kretschmer und seiner Politik gehalten wird!

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"Herr Kretschmer, sind Sie schizophren?"

Lange hat es gedauert und am Ende kam Kretschmer bei der heutigen Veranstaltung in Oschatz doch noch raus. Bei seiner regelrechten Flucht in sein Fahrzeug wurde er natürlich lautstark empfangen. Und von einem besorgten Bürger mehrmals gefragt, ob er schizophren ist. Denn: Kretschmer warnt in Nordrhein-Westfalen vor einer Koalition mit den Grünen, regiert in Sachsen aber (ohne jede Not) selber mit ihnen. Kretschmers Antwort? Naja, seht selbst!

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"Wollt Ihr den totalen Krieg?" - Martin Kohlmann stellt Kriegsparteien im Chemnitzer Stadtrat zur Rede!

Der Vorsitzende der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ/ FREIE SACHSEN nutzte die Ratssitzung am Mittwoch (18.5.), um den Kriegstreibern den Spiegel vorzuhalten. Gleich drei Chemnitzer Bundestagsabgeordnete - von SPD, Grünen und der FDP (die CDU hat erfreulicherweise keinen Bundestagsabgeordneten mehr) haben im Bundestag für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt und zündeln damit mächtig an einer weiteren Eskalation.

Es ist gut, wenn diesen Kriegstreibern der Spiegel vorgehalten wird: Jeder soll wissen, wer uns in den Krieg treibt!

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Bald kommt Ausgabe 2: Jetzt das AUFGEWACHT-Magazin abonnieren!

Seit Mai ist das neue Politikmagazin für Sachsen erhältlich. Zahlreiche Mitstreiter haben es bereits in den Händen gehalten, viele Abos sind bereits abgeschlossen worden und wer ein Einzelexemplar möchte, bevor er für günstige 30 Euro ein Jahresabonnement abschließt, wird beim Sachsenversand weiterhin fündig. Doch ein langfristig geplantes Projekt wird natürlich am meisten mit jedem einzelnen Abo unterstützt, das Planungssicherheit für die kommenden Ausgaben gibt. Und daran wird bereits fleißig gearbeitet!

Deshalb: Abonniert jetzt das AUFGEWACHT-Magazin, bekommt das erste Heft direkt zugeschickt und sichert euch künftig den zweimonatigen Lesespaß mit garantierter Wissenserweiterung!

Hier geht's zum Abo:
https://aufgewacht-magazin.de/bestellung/

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SKANDAL im Erzgebirge: sog. "Freie Presse" zensiert die Auswahl der Landratskandidaten!

Die sog. "Freie Presse" führt am Montag (23.5.) um 19:00 ein Kandidaten-Forum in Annaberg-Buchholz durch. Dorthin lädt sie "die" Kandidaten zur Landratswahl am 12. Juni ein. Bis auf einen. Ich, der Kandidat der FREIEN SACHSEN, bin nämlich explizit ausgeladen worden. Dies ist - in einer sog. "Demokratie" - eigentlich ein lupenreiner Skandal und ein ungenierter Akt der Wahlbeeinflussung von Seiten der Medien.

Doch das lassen wir uns natürlich nicht bieten! Wir sehen uns am Montag trotzdem um 19:00 auf dem Markt in Annaberg-Buchholz! Dort werden wir dafür sorgen, dass die Vertreter der System-Parteien nicht ungestört unter sich bleiben, sondern wahlweise entweder die FP-Veranstaltung besuchen und dort kritische Fragen stellen oder an der gleichzeitig stattfindenden Kundgebung teilnehmen und Gegenöffentlichkeit schaffen!

Mein Telegram-Kanal:
https://t.me/HartungStefan

Bad Lobenstein: Ein mutiger Bürgermeister braucht Hilfe, heute Abwahl bei der Ratssitzung stoppen!

Der parteilose Bürgermeister von Bad Lobenstein (Saale-Orla-Kreis) hat in einem Facebook-Beitrag der Bundesregierung eine "systematische Ausplünderung des Volkes" vorgeworfen und festgestellt, dass die hohen Energiepreise nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun haben. Das ist zuviel für das Establishment: CDU & Co haben einen Abwahlantrag eingereicht, über den heute eine Sondersitzung entscheiden soll.

Die Bürgerschaft von Bad Lobenstein ruft dazu auf, den mutigen Bürgermeister heute Abend zu unterstützen. Je mehr Menschen vor Ort sind, desto stärker die Botschaft: Die Bürger stehen hinter ihrem Bürgermeister. Und nicht hinter der Regierung.

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Sommer, Sonne, T-Shirt-Zeit!

Die Temperaturen steigen und es wird Zeit für ein kurze Kleidung. Da verweisen wir doch gerne mal auf die Auswahl im Sachsenversand, wo es viele Sommeratikel giibt - die bekannten Motive, aber auch einige neue Shirts. Schaut doch mal vorbei, vielleicht ist auch für euch etwas dabei!

Hier geht's zum Sachsenversand und zur Sommerauswahl:
https://sachsenversand.shop/?cat=c6_Bekleidung-bekleidung.html

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Parallel zum Stadtfest Heidenau findet auf dem Platz der Freiheit am 21.05.2022 ab 11.00 Uhr ein Frühlingsfest statt. Lernt die Kandidaten persönlich kennen, kommt mit Ihnen ins Gespräch. Es wird politische Reden geben, Musik und für das leibliche Wohl ist ebenfalls gesorgt.

Auch diesen Freitag protestieren die Mitarbeiter aus Pflege und Gesundheitswesen in Dresden!

Morgen geht es - wie jede Woche - um 17 Uhr auf dem Postplatz los.

Mit dabei ist dieses Mal ein Infostand der FREIEN SACHSEN, der ab 16 Uhr am Postplatz durchgeführt wird und beispielsweise die Möglichkeit bietet, sich mit Info- und Werbematerial einzudecken. Auch so gibt es natürlich genug Gründe, den Freitagsprotest zu unterstützen - aber das ist noch einer mehr. Schaut vorbei!

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Es gibt offenbar noch Künstler in Deutschland, die es den gleichgeschalteten „Stars“ nicht gleichtun. Schaut euch auch die anderen Lieder an! Absolut empfehlenswert! https://www.youtube.com/watch?v=FPU0iatTV6g