Freie Sachsen

Das Entlastungspaket von Olaf Scholz ist ein Täuschungsmanöver!

Wir haben einen Blick auf das neue „Entlastungspaket“ geworfen, das einmal mehr am Mittelstand vorbei geht und ein gigantisches Täuschungsmanöver ist. Aber seht selbst:
(Maßnahmenbeschreibung von BILD.de):

"Rentner erhalten zum 1. Dezember eine Einmalzahlung von 300 Euro. Studenten bekommen einmalig 200 Euro."
Abgesehen davon, dass dieser Betrag noch versteuert werden muss, reicht eine Einmalzahlung nicht ansatzweise, die gestiegenen Energiekosten zu begleichen.

"Das Kindergeld wird ab dem 1. Januar 2023 um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind erhöht."
36 Euro im Monat mehr für eine vierköpfige Familie? Damit lassen sich nicht einmal die Mehrkosten des verteuerten Essens in Schule oder Kita begleichen...

"Das Wohngeld wird zum 1. Januar 2023 reformiert: Es wird eine dauerhafte Klimakomponente und eine dauerhafte Heizkostenkomponente enthalten. Außerdem erhalten Bezieher von Wohngeld einen einmaligen Heizkostenzuschuss für den Zeitraum von September 2022 bis Dezember 2022."
Kaum jemand aus dem Mittelstand und auch nur ein kleinerer Teil der Geringverdienenden erhalten Wohngeld, diese Hilfeleistung geht an den meisten Bürgern vorbei.

"Einführung des Bürgergelds: Anfang 2023 sollen die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöht werden."
Hartz4 wird Bürgergeld und der Satz wird an die Inflation angepasst – damit hat ein Bezieher nicht mehr Geld zum Leben und der mittelständische Angestellte bzw. Selbstständige ohnehin nicht.

"Der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer ist um 200 Euro auf 1200 Euro angehoben worden."
Das ist ja großzügig, im Gegenzug darf der Arbeitnehmer ein Vielfaches an Steuern mehr zahlen, auf die er dann eine geringfügige Steigerung des Freibetrages erhält.

"Zusatzzahlungen von Arbeitgebern an ihre Beschäftigten wegen der hohen Preise in Deutschland bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuer- und abgabefrei sein."
Nun, welcher kleine oder mittelständische Arbeitgeber kann sich bei den explodierenden Energiekosten solche Zahlungen an Beschäftigte überhaupt noch leisten? Da nützt die Steuerfreiheit wenig...

"Auch für Pendler gibt es mehr: Die Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) ist befristet bis 2026 von 35 auf 38 Cent erhöht worden."
Eine Verhöhnung: 3 Cent mehr, da hat der Staat bereits über die Steuern beim Sprit mehr raus, um dann gnädig einen Rabatt zu gewähren.

"Vergünstigung des Strompreises für Basisverbrauch: Künftig soll ein vergünstigter Preis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt."
Im Klartext: Jede Kilowattstunde, die über den "Basisverbrauch" hinausgeht, wird richtig teuer. Strom ist also zukünftig für jeden Haushalt rationiert.

"Bis Ende März 2024 gilt für den Gasverbrauch statt des normalen Steuersatzes von 19 Prozent ein ermäßigter Steuersatz von sieben Prozent."
Das ist ja gnädig, wie wäre es angesichts der explodierenden Preise mit einem kompletten Verzicht auf Steuern? Aber der Staat verdient ja kräftig mit...

"Ab Januar 2023 wird die EEG-Umlage dauerhaft abgeschafft. Stromlieferanten müssen den Wegfall an die Kunden weitergeben, sodass alle Bürger davon profitieren."
Die EEG-Umlage wird abgeschafft, die Gasumlage eingeführt. Eine Umbenennung.

"Nachfolger des 9-Euro-Tickets: Bundesweit soll es ein Ticket geben, das zwischen 49 und 69 Euro pro Monat kosten soll."
Da freuen sich einige innenstadtnahe Bewohner von Großstädten - im ländlichen Raum, aber auch im klein- und mittelstädtischen Bereich, ist der ÖPNV aber so schlecht ausgebaut, dass ein Auto alternativlos ist.

Wie wäre es denn mit wirklichen Entlastungen, z.B. drastischen Steuersenkungen? Eine reduzierte Mehrwertsteuer, eine massive Senkung der Mineralölsteuer, geringere Lohn- und Einkommenssteuern oder etwa die Abschaffung der CO2-Steuer wären Maßnahmen, die wirklich im Geldbeutel des Bürgers ankämen. Aber davon spricht kein Regierungspolitiker.

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