Ach, sieh an: Das OVG hat eine Verfügung der Kretschmer-Regierung als rechtswidrig eingestuft. Leider nur mit einem Jahr Verspätung und wenig Nutzen für die Bürger.

Konkret hat das Gericht festgestellt, dass MP Kretschmer und sein Regime die sächsischen Bürger durch das Verbot von Sport und Bewegung im Freien rechtswidrig eingesperrt haben. Unter normalen Umständen müsste Kretschmer für dieses Verhalten, das an Freiheitsberaubung grenzt, zurücktreten - das wird er natürlich nicht.

Siehe hierzu:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-virus-sachsen-ticker-donnerstag-zweiundzwanzigster-april-100.html

Der Beschluss ist brisant: Aus dem Zeitraum der Verfügung vom 30. März 2020 gibt es noch hunderte OWi-Verfahren. Diese dürften jetzt vor Gericht zusammenbrechen, ähnliche Fälle gibt es bereits bei rückwirkend aufgehobenen Verfügungen in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Das zeigt: Widerstand ist wichtig, nehmt keinen Bescheid ohne Widerspruch hin!

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Weil eine Mutter gegen die Maskenpflicht an den Schulen ihrer Kinder klagte, will ein Leipziger Familienrichter ihre Existenz zerstören!

Es ist unfassbar, was gerade in Leipzig geschieht: Nach dem Vorbild des Weimarer Urteils reichte eine Mutter eine Schutzschrift beim Leipziger Amtsgericht ein. Und traf dabei offenbar auf einen Richter, der die Mutter für ihren Einsatz "bestrafen" will: Er legte den Streitwert auf 4 Millionen Euro fest, berechnete 4000 Euro pro Kind der beiden Schulen (1030 Schüler). Damit droht der alleinerziehenden Mutter eine Rechnung im fünfstelligen Bereich und die Vernichtung ihrer Existenz.

Lest mehr bei Boris Reitschuster:
https://reitschuster.de/post/schock-beschluss-in-leipzig-familienrichter-verhaengt/

Helft mit, diesen Skandal bekannt zu machen. Teil den Beitrag, schafft Öffentlichkeit!

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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die erste sog. „Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO)“ aus dem März 2020 mit seinem jüngsten Urteil als rechtswidrig eingestuft. Damit steht nun fest: Die darin von MP Kretschmer (CDU) und seiner Ministerin Köpping (SPD) verhängten Ausgangsbeschränkungen waren ein Akt der Freiheitsberaubung und Nötigung!

Wir haben euch daher eine Vorlage zur Erstattung einer Strafanzeige erstellt. Ihr braucht nur noch euren Namen und Anschrift eintragen, die Mustervorlage ausdrucken und per Post oder Fax an die Staatsanwaltschaft Dresden schicken.

Macht bitte regen Gebrauch von eurem Recht diese illegitimen Grundrechtseinschränkungen durch die abgehobenen Merkel-Statthalter in der Staatskanzlei anzuzeigen! Für eine Strafanzeige entstehen euch KEINE Kosten!

Bitte teilt diesen Beitrag über alle Kanäle und Dienste und sorgt für eine Lawine der Ermittlungsverfahren!

https://freie-sachsen.info/2021/strafanzeige-ministerpraesident-kretschmer/

Nach dem "Danke Frank" - Lied aus Dresden gibt es jetzt ein das Lied "Sascha liest das Grundgesetz", das auf den Vorfall vom vergangenen Samstag anspielt, als Polizisten aus NRW einen Mann mit Gewalt vom Fahrrad rissen, der zuvor Passagen aus dem Grundgesetz vorgetragen hatte.

Gerade in solch trostlosen Zeiten sind politische Lieder eine schöne Sache, dem Künstler gilt dank für seine Kreativität und vielleicht trägt es dazu bei, einige Menschen wachzurütteln, was hier mittlerweile los ist!

https://www.youtube.com/watch?v=Ho7IUctOruk

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Der Schauspieler und Regisseur Jan Josef Liefers hat mit einem ironisch-satirischen Video das Establishment ins Herz getroffen, die Mainstreammedien spucken schon Gift und Galle gegen den mutigen Sachsen. Wir wollen euch das Video natürlich nicht vorenthalten und drücken unsere Solidarität aus!

https://youtu.be/Ux_j8ALQiQY

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Der in Dresden geborene Tatort-Schauspieler Martin Brambach liefert eine brillante Satire über die uns umgebenden Denunzianten ab:

https://www.youtube.com/watch?v=Lkq5eaEpDaw

Am Wochenende stehen in Sachsen wieder einige Protestversammlungen an. Heute finden beispielsweise Versammlungen in Mittweida (17.30 Uhr auf dem Markt) oder Freiberg (18 Uhr auf dem Obermarkt) statt. Beide Versammlungen freuen sich über rege Teilnahme und Unterstützung!

Wenn euch Termine für dieses Wochenende bekannt sind (es ist ja einiges geplant!), schreibt gerne in die Kommentare und wir versuchen uns dann später an einer Übersicht!

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+ Terminliste für das Wochenende in Sachsen! +

Wir versuchen uns an einer kleinen Übersicht, wo es an diesem Wochenende überall in Sachsen Proteste gegen die Coronamaßnahmen der Regierung gibt.

Die einzelnen Proteste sind von Initiativen vor Ort organisiert.

Freitag (23. April):
17.30 Uhr - Mittweida - Markt
17.30 Uhr - Weißwasser - Markt
18.00 Uhr - Freiberg - Obermarkt
18.00 Uhr - Hoyerswerda - Lausitzbad (Autokorso)
19.00 - Grimma - Markt
19.00 Uhr - Radeberg - Markt

Samstag (24. April):
14.00 Uhr - Chemnitz - Nischel (derzeit verboten, Veranstalter klagen noch)
14.00 Uhr - Dresden - Neumarkt
15.00 Uhr - Oschatz - Finanzamt (Autokorso)
15.00 Uhr - Teuchern - Markt

Sonntag (25. April):
10.00 Uhr - B107 (Colditz, Grimma, Schmölen, Trebsen) - stiller Protest
10.00 Uhr - B96 - stiller Protest
10.00 Uhr - Bad Lausick - stiller Protest
10.00 Uhr - Borna - Markt
15.00 Uhr - Neukirchen (Erz.) - Penny-Parkplatz
15.00 Uhr - Zittau - Zittauer Ring (Klappstuhlaktion)
16.00 Uhr - Niesky - Rathaus
19.00 Uhr - Leisnig - Grund- und Oberschule

Wenn Ihr noch Ergänzungen habt, schreibt einfach in die Kommentare!

FREIE SACHSEN: @freiesachsen

In den vergangenen Tagen haben uns hunderte Anfragen für die Banner (3x1 Meter) erreicht und wir sind froh, dass schon so viele davon in Sachsen auf Demos und Spaziergängen getragen werden oder die Hausfassaden verschönern.

Wir wurden oft gefragt, ob wir ein weiteres Bannermotiv machen können. Nach dem Ausbau der Coronadiktatur und der Entmachtung der Länder ist es wichtig, unsere Forderung nach einem freien, souveränen Sachsen noch stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Wir wollen nicht von einer Berliner Zentralregierung bevormundet werden, sondern selbst entscheiden und diesen Wahnsinn beenden. Die Mindestforderung lautet Autonomie (wie z.B. Südtirol in Italien oder Schottland in Großbritannien), das Fernziel kann auch der Säxit sein!

Wer ein Banner (gegen Unkostenspende) haben möchte, kontaktiert uns bitte wie gewohnt unter kontakt@freie-sachsen.info! Schreibt bitte dazu, welches Banner gewünscht ist (Coronawahnsinn oder Säxit).

FREIE SACHSEN: @freiesachsen

In Mittweida - und auch in anderen sächsischen Städten - gingen heute mehrere hundert Bürger gegen den Lockdown-Wahnsinn auf die Straße. Auch in den nächsten Tagen gibt es weitere Möglichkeiten für Proteste - wir haben die Termine für dieses Wochenende angeheftet!

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+ Chemnitzer Veranstalter klagen gegen Demoverbot, Kundgebung in Dresden beginnt um 14 Uhr +

In zwei sächsischen Großstädten sollen heute Kundgebungen gegen die Lockdown-Maßnahmen stattfinden. In Chemnitz wurde die Demo der Initiative "Chemnitz steht auf" verboten, die Organisatoren klagen mittlerweile vor dem Oberverwaltungsgericht, nachdem das Verwaltungsgericht das Verbot bestätigt hat. Eine Entscheidung der zweiten Instanz steht noch aus. In der Stadt selber bereitet sich derweil ein Großaufgebot der Polizei darauf vor, dass Verbot durchzusetzen.

Definitiv stattfinden wird die Kundgebung in Dresden, die um 14 Uhr auf dem Neumarkt beginnt - entgegen der restriktiven Haltung der Versammlungsbehörde in den letzten Wochen, gab es kein Verbot im Vorfeld.

Ergänzung:
Das OVG hat das Verbot in Chemnitz bestätigt. Wer sich das Polizeiaufgebot anschauen möchte, kann natürlich trotzdem in der Chemnitzer Innenstadt vorbeischauen - organisierte Proteste wird es dort heute aber wohl eher nicht geben...

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Wie jeden Sonntag kommt auch morgen von uns eine Übersicht, wo es Montag in Sachsen auf die Straße geht.

Um möglichst aktuell zu sein, brauchen wir wieder eure Mithilfe: Wenn sich bei euch Orte und Zeiten geändert haben, teilt uns das in den Kommentaren mit oder schreibt uns eine Mail an kontakt@freie-sachsen.info!

Danke!

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Während immer mehr Sachsen montags auf die Straße gehen, sucht sich die Polizei - mutmaßlich auf Anweisung von "ganz oben" - einzelne Spaziergänge heraus, gegen die besonders stark vorgegangen wird. Auffällig ist dabei, dass es vor allem die Spaziergänge sind, die von Woche zu Woche wachsen, bisher etwa in Geithain, Freiberg, Zittau oder Zwönitz.

Nachdem diese Woche über 250 Bürger in Limbach-Oberfrohna auf die Straße gingen, ist es Montag soweit: Die Polizei - ermuntert durch den Bürgermeister - kündigt ein "konsequentes Vorgehen" an und möchte den Spaziergang verhindern. Gut möglich, dass neue Gewaltorgien drohen.

Das beste Mittel dagegen bleibt friedlicher Bürgermut und eine Dokumentation des polizeilichen Auftretens, um andere aufzuwecken!

Siehe auch:
https://www.freiepresse.de/chemnitz/corona-demos-polizei-k-ndigt-konsequentes-vorgehen-an-artikel11461070

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Die Impfpflicht durch die Hintertür wird immer konkreter: Nachdem die Bundesregierung die Länder entmachtet hat, will sie jetzt durchsetzen, dass Lockerungen zunächst nur noch für Geimpfte gelten sollen. Damit wird der Druck auf Ungeimpfte erhöht, aus Bequemlichkeit (oder zur Teilhabe am öffentlichen Leben) nachzugeben. Dies ist vermutlich die Vorstufe einer tatsächlichen Impfpflicht, bei der die Zwangssetzung der Spritzen droht!

Siehe hier:
https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/04/lockerungen-freiheiten-geimpfte-eckpunktepapier-bundesregierung.html

Freie Bürger müssen selbst darüber entscheiden, ob sie sich einer Impfung aussetzen, deren medizinischer Nutzen nicht bewiesen ist, die überhastet entwickelt wurde und zahlreiche Risiken birgt. Politiker, die wirklich dem Bürger dienen, haben diese Freiheiten zu verteidigen, statt weiter zu beschränken!

FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen

Bei euch ist montags noch nichts los? Dann sprecht mit ein paar Bekannten und Freunden, stellt selbst etwas auf die Beine! Morgen startet mit Rochlitz beispielsweise in einer weiteren Stadt der Montagsprotest. Wir wünschen viel Erfolg und rufen alle Rochlitzer auf, sich anzuschließen. Überall in Sachsen gehen mutige Bürger auf die Straßen - es liegt an uns allen, damit wir immer mehr werden und den Druck erhöhen!

FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen

Während die Massenmedien gebetsmühlenartig die "Gefahr von Rechts" heraufbeschwören, geht die linke Gewalt ununterbrochen weiter. Am Freitagabend brannte in Thüringen die "Gedächtnisstätte Guthmannshausen", wenige Stunden später kam es im sächsischen Waldheim zu einem Farbanschlag auf das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Lars Kuppi.

Bei ähnlichen Taten in der Vergangenheit führten die Spuren aus ganz Sachsen in den Leipziger Stadtteil Connewitz, wo sich die militante, linksextreme Szene sammelt, die bis in Land- und Bundestag bestens vernetzt ist.

Ihr wollt die Gesichter der Täter sehen und wissen, wer uns - gedeckt von ganz oben - terrorisiert? Dann holt euch das Compact-Spezial "Antifa", das ausführlich die Leipziger Szene ins Visier nimmt. Connewitz ist ein ganz-sächsisches Problem, dem sich alle Organisationen und Parteien im Freistaat annehmen müssen!

Zum Heft: https://www.compact-shop.de/shop/compact-spezial/compact-spezial-29-antifa-die-linke-macht-im-untergrund/

FREIE SACHSEN: @freiesachsen