+ Jeden Sonntag: Mutbürgerprotest an der B107! +
Jeden Sonntag protestieren an der B107 mutige Bürger gegen den Coronawahnsinn. Hier einige Videoimpressionen vom letzter Woche. Am Sonntag geht es zwischen 10 und 11 Uhr weiter!
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
https://www.youtube.com/watch?v=mDA4Nz-UcKwbb
Jeden Sonntag protestieren an der B107 mutige Bürger gegen den Coronawahnsinn. Hier einige Videoimpressionen vom letzter Woche. Am Sonntag geht es zwischen 10 und 11 Uhr weiter!
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Stiller Protest B107 16.05.2021
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+ Staatsanwaltschaft will nicht gegen Kretschmer und Köpping ermitteln. Legt Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ein! +
Nach der Massenanzeige gegen Ministerpräsident Kretschmer und Ministerin Köpping, denen vorgeworfen wird, durch die rechtswidrigen Ausgangsverbote im Frühjahr 2020 Millionen Sachsen eingesperrt zu haben, hat die Staatsanwaltschaft Dresden abgelehnt, Ermittlungen zu führen. Angeblich sei kein Tatverdacht vorhanden, vielmehr hätte sich die Verordnung erst im Nachgang als rechtswidrig erwiesen und somit würde bereits ein Vorsatz fehlen. Nun, das Recht wird eben so ausgelegt, wie es jedem passt.
Wer eine solche Einstellungsmitteilung erhält, hat jedoch die Möglichkeit, Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden einzulegen. Wir empfehlen, diesen Schritt zu gehen. Es reicht eine kurze Mitteilung, z.B..:
„Hiermit lege ich Beschwerde gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Dresden vom … mit dem Aktenzeichen … ein. Ich bitte um Überprüfung. Für eine Bewertung, ob ein Vorsatz vorlag, wäre zumindest die Beschuldigtenvernehmung der Angezeigten erforderlich gewesen. Bitte informieren Sie mich über den weiteren Ausgang des Verfahrens“.
Es scheint übrigens, als wäre die Staatsanwaltschaft Dresden von der Massenanzeige etwas genervt: Im Einstellungsbescheid wird an prominenter Stelle betont, dass es sich um eine Sammelanzeige der FREIEN SACHSEN handelt. Nun, FREIE SACHSEN sind auch wehrhafte Sachsen und setzen sich juristisch ein!
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Nach der Massenanzeige gegen Ministerpräsident Kretschmer und Ministerin Köpping, denen vorgeworfen wird, durch die rechtswidrigen Ausgangsverbote im Frühjahr 2020 Millionen Sachsen eingesperrt zu haben, hat die Staatsanwaltschaft Dresden abgelehnt, Ermittlungen zu führen. Angeblich sei kein Tatverdacht vorhanden, vielmehr hätte sich die Verordnung erst im Nachgang als rechtswidrig erwiesen und somit würde bereits ein Vorsatz fehlen. Nun, das Recht wird eben so ausgelegt, wie es jedem passt.
Wer eine solche Einstellungsmitteilung erhält, hat jedoch die Möglichkeit, Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden einzulegen. Wir empfehlen, diesen Schritt zu gehen. Es reicht eine kurze Mitteilung, z.B..:
„Hiermit lege ich Beschwerde gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Dresden vom … mit dem Aktenzeichen … ein. Ich bitte um Überprüfung. Für eine Bewertung, ob ein Vorsatz vorlag, wäre zumindest die Beschuldigtenvernehmung der Angezeigten erforderlich gewesen. Bitte informieren Sie mich über den weiteren Ausgang des Verfahrens“.
Es scheint übrigens, als wäre die Staatsanwaltschaft Dresden von der Massenanzeige etwas genervt: Im Einstellungsbescheid wird an prominenter Stelle betont, dass es sich um eine Sammelanzeige der FREIEN SACHSEN handelt. Nun, FREIE SACHSEN sind auch wehrhafte Sachsen und setzen sich juristisch ein!
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Über das Pfingstwochenende werden zehntausende (oder noch mehr?) Demonstranten in die Hauptstadt, in der die Berliner Zentralregierung sitzt, reisen und dort Massenproteste gegen die Coronapolitik durchführen. Und was wären solche Großveranstaltungen ohne uns Sachsen? Auch an Pfingsten werden die Autobahnen Richtung Berlin wieder gefüllt sein.
Was machen wir zu Pfingsten, wen die Wiesenblumen blühen? Wir fahren nach Berlin!
Informiert euch auch unter @pfingsteninberlin oder www.pfingsten-in-berlin.de über die (vermutlich) größten (und definitiv längsten) Massenproteste, die es seit Frühjahr 2020 in Berlin gegeben hat!
FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
Was machen wir zu Pfingsten, wen die Wiesenblumen blühen? Wir fahren nach Berlin!
Informiert euch auch unter @pfingsteninberlin oder www.pfingsten-in-berlin.de über die (vermutlich) größten (und definitiv längsten) Massenproteste, die es seit Frühjahr 2020 in Berlin gegeben hat!
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Forwarded from Filmkunstkollektiv
PROTEST IN FREIBERG – »WICHTIG IST, DASS DIE LEUTE AUS DER ANGST KOMMEN« 🙌🏻
https://vimeo.com/551737586
Jeden Montag demonstrieren Bürger in 75 Städten und Gemeinden in ganz Sachsen. Statt zentraler Großkundgebungen verlagert sich der Protest nun in die Region, in das Dorf, in die Gemeinschaft.
Was können wir einem korrupten System entgegensetzen? Welche Möglichkeiten gibt es im Kleinen?
Was wäre, wenn sich die Eltern ganzer Schulklassen zusammenschließen und der kommenden Impfpflicht Sand ins Getriebe streuen würden?
________________________________________
🤝 Crowdfunding: https://vimeo.com/546254783
📽 Unterstützen: https://paypal.me/zweitewellefilm?locale.x=de_DE
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IBAN: DE08 8505 0300 0221 2156 38
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Betreff: Spende Filmdokumentation
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https://vimeo.com/551737586
Jeden Montag demonstrieren Bürger in 75 Städten und Gemeinden in ganz Sachsen. Statt zentraler Großkundgebungen verlagert sich der Protest nun in die Region, in das Dorf, in die Gemeinschaft.
Was können wir einem korrupten System entgegensetzen? Welche Möglichkeiten gibt es im Kleinen?
Was wäre, wenn sich die Eltern ganzer Schulklassen zusammenschließen und der kommenden Impfpflicht Sand ins Getriebe streuen würden?
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+ Sachsen geht auf die Straße: Die große Übersicht jede Woche bei den FREIEN SACHSEN! +
In über 75 sächsischen Städten sind friedliche Bürger gestern auf die Straße gegangen. Wir versuchen, eine möglichst umfassende Übersicht aus dein einzelnen Städten zu bieten, um zu zeigen, wie breit und vielfältig der Protest in Sachsen ist. Helft mit, die Übersicht aktuell zu halten. Und: Verbreitet die Bilder in euren Kanälen!
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
https://freie-sachsen.info/2021/montagsproteste-in-sachsen-gehen-weiter/
In über 75 sächsischen Städten sind friedliche Bürger gestern auf die Straße gegangen. Wir versuchen, eine möglichst umfassende Übersicht aus dein einzelnen Städten zu bieten, um zu zeigen, wie breit und vielfältig der Protest in Sachsen ist. Helft mit, die Übersicht aktuell zu halten. Und: Verbreitet die Bilder in euren Kanälen!
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
https://freie-sachsen.info/2021/montagsproteste-in-sachsen-gehen-weiter/
Freie Sachsen | Die politische Bewegung für Sachsen
Montagsproteste in Sachsen gehen weiter!
Bei teilweise mäßigem Wetter etabliert sich Freiberg als größter Spaziergang - diese Woche dicht gefolgt von Zwönitz, wo der Spaziergang um einen Tag vorverlegt wurde. Größere Proteste gab es auch in Bautzen, Dresden, Grimma, Limbach, Schneeberg und Zittau.…
Die schwarz-rot-grüne Koalition von MP Kretschmer hat die umstrittene Diätenerhöhung im Landtag durchgesetzt. Das ist ein offener Schlag ins Gesicht der Bürger!
Während hunderttausende Sachsen um ihre Existenz fürchten oder schon mitten in der Wirtschaftskrise stecken, erhöhen sich die abgehobenen Politiker der Altparteien schamlos ihre Diäten.
Mehr dazu:
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/landtag-beschliesst-umstrittenes-abgeordnetengesetz-artikel11499741
Immer offener zeigen diese Kreise, wie weit sie sich vom Bürger, den sie eigentlich vertreten und repräsentieren sollten, entfernt haben.
FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
Während hunderttausende Sachsen um ihre Existenz fürchten oder schon mitten in der Wirtschaftskrise stecken, erhöhen sich die abgehobenen Politiker der Altparteien schamlos ihre Diäten.
Mehr dazu:
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/landtag-beschliesst-umstrittenes-abgeordnetengesetz-artikel11499741
Immer offener zeigen diese Kreise, wie weit sie sich vom Bürger, den sie eigentlich vertreten und repräsentieren sollten, entfernt haben.
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Staat und Antifa arbeiten in Chemnitz jetzt ganz offiziell Hand in Hand!
Der CDU-Stadtrat Jürgen Leistner beleidigte im Dezember 2020 den Fraktionsvorsitzenden von PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN, Martin Kohlmann während einer Ratssitzung. Dieser erstattete Strafanzeige gegen Leistner. Die Staatsanwaltschaft bot dem CDU-Politiker an, gegen eine Geldauflage das Verfahren einzustellen (womit dieser seine Schuld anerkennt). Soweit, so üblich. Doch diese Geldauflage wurde auf Weisung der Staatsanwaltschaft an das linksetreme AJZ (Alternatives Jugendzentrum) gezahlt, eine Brutstätte der Antifa-Szene, die auch aus dem Haushalt der Stadt Chemnitz gefördert wird.
https://www.chemnitz24.info/2021/05/eklat-in-chemnitz-cdu-stadtrat-muss-nach-beleidigung-von-martin-kohlmann-geldstrafe-an-das-linksextreme-ajz-zahlen
Diese Pseudo-Strafe ist eine Verhöhnung und zeigt, dass seitens der Staatsanwaltschaft keine Berührungsängste mit dieser Szene bestehen.
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Der CDU-Stadtrat Jürgen Leistner beleidigte im Dezember 2020 den Fraktionsvorsitzenden von PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN, Martin Kohlmann während einer Ratssitzung. Dieser erstattete Strafanzeige gegen Leistner. Die Staatsanwaltschaft bot dem CDU-Politiker an, gegen eine Geldauflage das Verfahren einzustellen (womit dieser seine Schuld anerkennt). Soweit, so üblich. Doch diese Geldauflage wurde auf Weisung der Staatsanwaltschaft an das linksetreme AJZ (Alternatives Jugendzentrum) gezahlt, eine Brutstätte der Antifa-Szene, die auch aus dem Haushalt der Stadt Chemnitz gefördert wird.
https://www.chemnitz24.info/2021/05/eklat-in-chemnitz-cdu-stadtrat-muss-nach-beleidigung-von-martin-kohlmann-geldstrafe-an-das-linksextreme-ajz-zahlen
Diese Pseudo-Strafe ist eine Verhöhnung und zeigt, dass seitens der Staatsanwaltschaft keine Berührungsängste mit dieser Szene bestehen.
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
+ Der stille Protest an der B96 geht weiter! +
Seit über einem Jahr stehen die mutigen Bürger Sonntag für Sonntag an der B96. Leider erfahren die Proteste, weil sie schon so selbstverständlich sind, nicht immer die verdiente Aufmerksamkeit. Deshalb verweisen wir gerne auf das Video mit einigen Impressionen vom letzten Sonntag!
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
https://www.youtube.com/watch?v=rZLK3wLVtHo
Seit über einem Jahr stehen die mutigen Bürger Sonntag für Sonntag an der B96. Leider erfahren die Proteste, weil sie schon so selbstverständlich sind, nicht immer die verdiente Aufmerksamkeit. Deshalb verweisen wir gerne auf das Video mit einigen Impressionen vom letzten Sonntag!
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
https://www.youtube.com/watch?v=rZLK3wLVtHo
Forwarded from 📣 WIR PACKEN AN! ⚔️
Alle Kinder sind Systemrelevant!
⚔ t.me/wirpackenan 📣
Am 16.05 fand in der schönen Altstadt von Döbeln, direkt vor dem Rathaus, unsere erste Kinderdemo statt. Unter dem Motto: ,,Für Selbstbestimmung ohne Maskenzwang, Testpflicht, Zwangsimpfung, Überwachungsstaat. Für unsere Zukunft, für unsere Kinder!“ Versammelten sich rund 140 Teilnehmer.
Vertraut ist das Bild von sich versammelnden bekannten und unbekannten Gesichtern, die in kleinen Gruppen beieinander stehen. Während die Kinder mit Seifenblasen, Kreide und allerlei anderen Angeboten spielten, sorgte der Liedermacher ,,Yann Song King“ aus Dresden für gute Laune bei Groß und Klein.
>>> https://t.me/wirpackenan
⚔ t.me/wirpackenan 📣
Am 16.05 fand in der schönen Altstadt von Döbeln, direkt vor dem Rathaus, unsere erste Kinderdemo statt. Unter dem Motto: ,,Für Selbstbestimmung ohne Maskenzwang, Testpflicht, Zwangsimpfung, Überwachungsstaat. Für unsere Zukunft, für unsere Kinder!“ Versammelten sich rund 140 Teilnehmer.
Vertraut ist das Bild von sich versammelnden bekannten und unbekannten Gesichtern, die in kleinen Gruppen beieinander stehen. Während die Kinder mit Seifenblasen, Kreide und allerlei anderen Angeboten spielten, sorgte der Liedermacher ,,Yann Song King“ aus Dresden für gute Laune bei Groß und Klein.
>>> https://t.me/wirpackenan
+ Information zur rechtswidrigen Abschaffung der Selbsttestpflicht an Schulen durch Ministerin Köpping: Erster (großer) Träger gibt nach und akzeptiert Selbsttests wieder! +
Wir haben seit Frühjahr 2020 schon viele Rechtsbrüche erlebt und die Gerichte haben sich dabei leider zum Helfer der Politik gemacht, doch der neueste Vorstoß von Ministerin Petra Köpping ist so eklatant rechtswidrig, dass sie eigentlich gestoppt werden müsste: Köpping hat die sächsischen Schulen und Kindergärten angewiesen, keine Selbsttests mehr zu akzeptieren. Dies würde sich angeblich aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz, sowie der „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19“ ableiten, die jüngst von der Bundesregierung erlassen wurde.
Tatsächlich schreibt das Infektionsschutzgesetz jedoch „zugelassene Tests“ als Voraussetzungen für den Besuch von Schulen und Kindergärten vor – wer diese vornimmt, ist in dem Gesetz ausdrücklich nicht geregelt. Die Verordnung, auf die Köpping Bezug nimmt, schreibt dagegen vor, welche Lockerungen für Geimpfte und Getestete gelten. In den Begriffsbestimmungen dieser Verordnung teilt die Bundesregierung ihre Auffassung mit, dass als „getestet“ gilt, wer einen Test unter Aufsicht oder bei einem Träger durchgeführt hat. Nur: Diese Verordnung hat überhaupt keinen Regelungscharakter für die sächsischen Schulen und Kitas, weil sie in der Frage, wie die Testpflicht dort vorgenommen wird, schlichtweg nicht gilt. Für die Schulen und Kitas regeln diesen Bereich das Bundesinfektionsschutzgesetz, sowie die aktuelle, sächsische Coronaschutzverordnung, die Selbsttest ausdrücklich vorsieht.
Jeder Lehrer, Schulleiter oder Leiter eines Kindergartens, der die Testungen nicht akzeptiert, handelt damit rechtswidrig. Als erste Maßnahme raten wir allen Eltern, die Schul- und Kitaleitungen darauf hinzuweisen, dass es – ganz egal, welche Schreiben von der Landesregierung kommen – keine rechtliche Grundlage für diese Präsenztests gibt.
Seitens der Kanzlei Kohlmann wurden bereits mehrere Schulen und Kindergärten auf diese irrige Rechtsauffassung hingewiesen und (mit kurzer Fristsetzung) die Möglichkeit geboten, zu erklären, dass Selbsttests weiter akzeptiert werden. Im nächsten Schritt wird der Klageweg beschritten, um die Schulen und Kindergärten zu verpflichten. Am Mittwochnachmittag teilte ein großer Träger von Kindertageseinrichtungen mit, dass durch die Rechtsabteilung der Vorgang überprüft worden wäre und tatsächlich die Rechtsauffassung der Landesregierung falsch sei. Die Möglichkeit zum Selbsttest wurde dort wieder eingeführt. Leider braucht es bei anderen Schulen und Kindergärten offenbar noch Nachdruck, damit diese Einsicht erfolgt. Ein Blick in die Gesetze und Verordnungen (auch, wenn diese von der Regierung immer unübersichtlicher gehalten werden) könnte für Leitungen aufschlussreich sein.
Es ist aber davon auszugehen, dass die Landesregierung in einer neuen Coronaschutzverordnung ihrer irrige Annahme zu Regelungscharakter verhelfen wird. Sollte bis dahin noch kein Rückzieher erfolgt sein, wird dagegen eine Normenkontrollklage im Eilverfahren angestrebt werden müssen.
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Wir haben seit Frühjahr 2020 schon viele Rechtsbrüche erlebt und die Gerichte haben sich dabei leider zum Helfer der Politik gemacht, doch der neueste Vorstoß von Ministerin Petra Köpping ist so eklatant rechtswidrig, dass sie eigentlich gestoppt werden müsste: Köpping hat die sächsischen Schulen und Kindergärten angewiesen, keine Selbsttests mehr zu akzeptieren. Dies würde sich angeblich aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz, sowie der „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19“ ableiten, die jüngst von der Bundesregierung erlassen wurde.
Tatsächlich schreibt das Infektionsschutzgesetz jedoch „zugelassene Tests“ als Voraussetzungen für den Besuch von Schulen und Kindergärten vor – wer diese vornimmt, ist in dem Gesetz ausdrücklich nicht geregelt. Die Verordnung, auf die Köpping Bezug nimmt, schreibt dagegen vor, welche Lockerungen für Geimpfte und Getestete gelten. In den Begriffsbestimmungen dieser Verordnung teilt die Bundesregierung ihre Auffassung mit, dass als „getestet“ gilt, wer einen Test unter Aufsicht oder bei einem Träger durchgeführt hat. Nur: Diese Verordnung hat überhaupt keinen Regelungscharakter für die sächsischen Schulen und Kitas, weil sie in der Frage, wie die Testpflicht dort vorgenommen wird, schlichtweg nicht gilt. Für die Schulen und Kitas regeln diesen Bereich das Bundesinfektionsschutzgesetz, sowie die aktuelle, sächsische Coronaschutzverordnung, die Selbsttest ausdrücklich vorsieht.
Jeder Lehrer, Schulleiter oder Leiter eines Kindergartens, der die Testungen nicht akzeptiert, handelt damit rechtswidrig. Als erste Maßnahme raten wir allen Eltern, die Schul- und Kitaleitungen darauf hinzuweisen, dass es – ganz egal, welche Schreiben von der Landesregierung kommen – keine rechtliche Grundlage für diese Präsenztests gibt.
Seitens der Kanzlei Kohlmann wurden bereits mehrere Schulen und Kindergärten auf diese irrige Rechtsauffassung hingewiesen und (mit kurzer Fristsetzung) die Möglichkeit geboten, zu erklären, dass Selbsttests weiter akzeptiert werden. Im nächsten Schritt wird der Klageweg beschritten, um die Schulen und Kindergärten zu verpflichten. Am Mittwochnachmittag teilte ein großer Träger von Kindertageseinrichtungen mit, dass durch die Rechtsabteilung der Vorgang überprüft worden wäre und tatsächlich die Rechtsauffassung der Landesregierung falsch sei. Die Möglichkeit zum Selbsttest wurde dort wieder eingeführt. Leider braucht es bei anderen Schulen und Kindergärten offenbar noch Nachdruck, damit diese Einsicht erfolgt. Ein Blick in die Gesetze und Verordnungen (auch, wenn diese von der Regierung immer unübersichtlicher gehalten werden) könnte für Leitungen aufschlussreich sein.
Es ist aber davon auszugehen, dass die Landesregierung in einer neuen Coronaschutzverordnung ihrer irrige Annahme zu Regelungscharakter verhelfen wird. Sollte bis dahin noch kein Rückzieher erfolgt sein, wird dagegen eine Normenkontrollklage im Eilverfahren angestrebt werden müssen.
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Forwarded from ⚒ Freie Erzgebirger ⚒
Werter Herr Kretschmer,
es ist ein erstes positives Zeichen, dass Sie Bereitschaft zeigen mit Betroffenen von vor Ort ins Gespräch zu kommen. Allerdings kenne ich Ihre Besuche bereits aus der Vergangenheit: Sie kommen mit viel Personal und Presse, liefern Ihr Schaulaufen ab und lassen sich am Abend vom Sachsenspiegel und am nächsten Tag von der Lokalpresse für Ihre Bürgernähe feiern. Dieses Spielchen hat der wache Erzgebirger aber längst durchschaut!
Daher lade ich Sie herzlich ein:
Wenn Sie unser schönes Erzgebirge am Freitag in Zwönitz besuchen, dann sind Sie eingeladen, mit denen in eine echte Debatte einzusteigen, die argumentatives Widerwort zu bieten haben! Zeigen Sie die Stärke Ihres Charakters und Ihrer Argumente und lassen Sie uns beide die Gelegenheit Ihres Besuches in meiner Heimat nutzen, vor laufender Kamera und im Nachgang für alle frei im Internet zugänglich in eine echte Debatte über Sinn & Unsinn Ihrer Politik einzusteigen!
Scheuen werde ICH diese mit Sicherheit nicht!
Stefan Hartung
es ist ein erstes positives Zeichen, dass Sie Bereitschaft zeigen mit Betroffenen von vor Ort ins Gespräch zu kommen. Allerdings kenne ich Ihre Besuche bereits aus der Vergangenheit: Sie kommen mit viel Personal und Presse, liefern Ihr Schaulaufen ab und lassen sich am Abend vom Sachsenspiegel und am nächsten Tag von der Lokalpresse für Ihre Bürgernähe feiern. Dieses Spielchen hat der wache Erzgebirger aber längst durchschaut!
Daher lade ich Sie herzlich ein:
Wenn Sie unser schönes Erzgebirge am Freitag in Zwönitz besuchen, dann sind Sie eingeladen, mit denen in eine echte Debatte einzusteigen, die argumentatives Widerwort zu bieten haben! Zeigen Sie die Stärke Ihres Charakters und Ihrer Argumente und lassen Sie uns beide die Gelegenheit Ihres Besuches in meiner Heimat nutzen, vor laufender Kamera und im Nachgang für alle frei im Internet zugänglich in eine echte Debatte über Sinn & Unsinn Ihrer Politik einzusteigen!
Scheuen werde ICH diese mit Sicherheit nicht!
Stefan Hartung