Freie Sachsen
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Politikerhaftung und restriktives Mandat
Gedanken zu einer besseren Legislative

Wie auch immer künftig ein Parlament nach dem #SÄXIT gebildet wird, am korrumpierenden System der BRD können wir uns nicht orientieren. Dieses System hat es dem Parteiensumpf ermöglicht, sich den gesamten Staat zur Beute zu machen. Das taugt also höchstens als abschreckendes Beispiel.

Elemente direkter Demokratie, das Ende jeglicher Parteienfinanzierung und die oft geforderte Politikerhaftung sind für ein funktionierendes und für die Sachsen akzeptables Modell zwingend nötig.

Dazu zunächst einige Stichpunkte:

▪️Vetorecht des Volkes zu allen Gesetzen per Volksentscheid. Ein erfolgreiches Veto wird sofort rechtswirksam.
▪️Abgeordneter kann werden, wer eine Ausbildung abgeschlossen hat und mindestens 5 Jahre berufstätig war.
▪️Es gibt nur noch Direktkandidaten. Die zwei (oder 3) Kandidaten mit den meisten Stimmen erhalten das Mandat.
▪️Bezüge gibt es nur während der aktiven Amtszeit. Pensionen entfallen und sind Privatsache.
▪️Bezüge gibt es in der Höhe, wie Einkommen durch das "Ehrenamt Volksvertreter" ausfällt. Sämtliche Einkünfte sind offenzulegen. Referenz sind die letzten 2 Jahre vor Amtsantritt.
▪️Die Amtszeit ist begrenzt auf maximal zwei Wahlperioden.
▪️Wahlen erfolgen hälftig um eine halbe Legislaturperiode zeitversetzt in den Regionen, damit Korruption und Vetternwirtschaft erschwert wird.
▪️Restriktives Mandat - die Abgeordneten können vor Ablauf der Wahlperiode von den Wählern im Wahlkreis abberufen und ersetzt werden, regionaler Volksentscheid.
▪️Regierungsmitglieder bzw. Staatssekretäre können nicht zugleich ein Mandat innehaben.
▪️Parlamentarier haften künftig ebenso wie alle Staatsdiener für Fahrlässigkeit, Amtsmißbrauch, Bestechlichkeit, Betrug und Steuerverschwendung und sind schadenersatzpflichtig

Carlos A. Gebauer hat ein Konzept zum Thema "Politikerhaftung" im Kontrafunk vorgestellt. Am Beispiel von Ex-Verkehrsminister Scheuer und seinem Mautfiasko entwirft er ein Modell zu Haftung, Schadenersatz und Möglichkeiten zur Deckung der Risiken - auch unter Rückgriff auf Experten und windige Berater...

Seine Ausführungen dazu sind ab Minute 42:00 zu finden 👉🏻
https://kontrafunk.radio//de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-vertrauen-und-vertrauensverlust-irrsinn-und-hoffnung

Mit dieser Neustrukturierung des politischen Systems sinken die Anreize für Postenjäger, Parteifunktionäre und Opportunisten. Die Parteien verlieren ihre Privilegien. Lobbyisten wird die Einflußnahme erschwert.
Politik kann endlich zur Ehrensache im Dienst der Heimat werden!

Habt Ihr weitere Ideen? Macht mit!
Schreibt uns an saexit-jetzt@proton.me

Ihr wollt wissen, wie es weitergeht mit Sachsen und dem #SÄXIT?
Folgt uns: https://t.me/saexit
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Kretschmer will Telegram-Kanal der FREIEN SACHSEN zensieren, weil wir mehr Menschen erreichen, als seine Tageszeitungen 🤡

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht die Macht von sich und seinem Establishment schwinden. Und wettert wieder einmal gegen den Telegram-Kanal der FREIEN SACHSEN, der angeblich "massenhaft Hassbotschaften" verbreiten würde. Er will sogar neue Gesetze erlassen, um unseren Kanal zu zensieren.

Am meisten ärgert sich Kretschmer darüber, dass wir mehr Menschen erreichen, als die Tageszeitungen aus seinem politischen Umfeld. Nun, vielleicht sollte sich der CDU-Politiker daran gewöhnen, dass sich die Menschen zunehmend von seinem Blockparteienkartell abwenden und erkennen, wo die freiheitliche und patriotische Opposition in diesem Land steht.

Deshalb: Kommt in den Kanal, vor dem euch Kretschmer immer warnt. Unsere Inhalte sind natürlich gesetzeskonform, aber meist politisch inkorrekt und zu 100 % Klartext. Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Räucherhäuser und Teelichtkorb mit Sachsen-Motiven, natürlich aus dem Erzgebirge!

Der Sachsenversand arbeitet mit vielen Unternehmen im Erzgebirge zusammen und ist stolz darauf, heimische Kunst über die Region hinaus anbieten zu können. In diesem Jahr gibt es Räucherhäuser und sogar einen Teelichtkorb mit dem königlich-sächsischen Wappen. Und natürlich noch viel mehr!

Ihr seid neugierig? Hier gibt es die Artikelübersicht der Kategorie "Räucherhäuser":
https://sachsenversand.shop/?cat=c33_Raeucherhaeuser-raeucherhaeuser.html

Und auch sonst ist der Sachsenversand natürlich immer einen Besuch wert!

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🚨Entlarvung der SCHEINKONSERVATIVEN und der SCHEINOPPOSITION:

🔎 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spielt sich in Sachsen als Oppositioneller gegen die Ampel-Regierung auf, regiert selbst aber mit den GRÜNEN und der SPD Sachsen zugrunde.

In der Februar-Ausgabe des Magazins DEUTSCHEN STIMME
(Vorstellung 👉🏻 hier!)
widmen wir uns unter dem Titel »Wahljahr 2024: VORSICHT SCHEINOPPOSITION« schwerpunktmäßig diesem Themenkomplex.

👉🏻 Jetzt die aktuelle Ausgabe anfordern, gerne auch in größeren Stückzahlen (günstige Staffelpreise!) und zur Volksaufklärung beitragen!

Bild: TAG24 berichtet über den Auftritt Kretschmers beim Bauernprotest am 10. Januar in Dresden.
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Zugeparkt: Spontaner Protest gegen Kretschmer in Stollberg!

Da staunte der sächsische Despot Michael Kretschmer nicht schlecht: Während er auf einer Propagandaveranstaltung seine Anhänger aufwiegelte, sammelte sich vor den Toren großer Protest. Unter anderem rollten Bauern an, die Kretschmers Fahrzeugkolonne zuparkten. So hab es für die Reisegruppe einen längeren Aufenthalt in Stollberg, ehe die Bauern irgendwann Erbarmen hatten und den Ministerpräsidenten mit seinem Gefolge passieren ließen.

Kretschmer spürt langsam: Egal, wo er in Sachsen auftritt, der Bürgerprotest ist da!

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💥 Landwirte planen nächste Aktion für Sonntagnacht 💥

Wie einer Sprachnachricht der Landwirte auf WhatsApp zu entnehmen ist, soll für kommenden Sonntag, den 11.02.2024, die nächste Aktion geplant sein. Auf gleichem Wege hatten die Landwirte bisher zu Blockaden der Autobahnauffahrten und des Kaufland-Zentrallagers letzten Sonntag aufgerufen.

Treffpunkt soll die Aral-Tankstelle an der 📍 Autobahnauffahrt A13 Thiendorf. Dort wollen sich die Landwirte und Spediteure ab 21:30 Uhr treffen. Einzuplanen sei außerdem eine halbe Stunde Fahrzeit bis zum Ziel.

Wir werden auf jeden Fall davon berichten. 💪

@mr_marcus_fuchs
Erinnerung: Freiheit für Dr. Bianca Witzschel - Kundgebung und Demonstration am 8. Februar vor der JVA Chemnitz!

Seit elf Monaten sitzt die mutige Ärztin Dr. Bianca Witzschel bereits im Kerker des Regimes. Vor dem Landgericht Dresden wird ihr unter schärfsten Sicherheitsbedingungen der Prozess gemacht, die Staatsanwaltschaft fordert eine drakonische Haftstrafe. Doch die Solidarität reißt nicht ab.

Am Donnerstag (8. Februar) findet der nächste Protest vor der JVA Chemnitz statt. Los geht es um 18 Uhr. Zeigen wir Bianca, dass sie nicht alleine ist. Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression!

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"Bündnis Oberlausitz" hat sich gegründet und tritt gemeinsam mit den FREIEN SACHSEN zur Kommunalwahl an!

Ob sonntags an der B96 oder montags zu Tausenden in den Städten der Oberlausitz, unsere Region ist eine Widerstandshochburg. Nun wollen wir einen weiteren Schritt wagen: Akteure vieler Initiativen haben sich zusammengeschlossen und das "Bündnis Oberlausitz" gegründet. Wir wollen als Sprachrohr des Straßenwiderstandes zur Kommunalwahl 2024 in unserer Region antreten. Wir sind keine Berufspolitiker, sondern Menschen wie Du und ich.

Zur Bündelung patriotischer Kräfte erfolgen die Antritte zu den Kreistagen und Stadträten gemeinsam mit der Bürgerbewegung der FREIEN SACHSEN als Listenverbindung "Bündnis Oberlausitz / FREIE SACHSEN". Wir sind optimistisch, ab Juni die politische Landschaft der Oberlausitz mitgestalten zu können!

Kontaktmöglichkeiten:
p.hartel@web.de (LK Bautzen)
gartenbau.dienel@t-online.de (LK Görlitz)

Aktionsbündnis Oberlausitz, 7. Februar 2024
Weil er gegen linksextreme "Toleranzdemo" protestierte: Auer Stadtverwaltung verbannt "Kaiser Barbarossa"!

Als Aue 2023 seine 850-Jahres-Feier veranstaltete, war Axel Schlesinger in die Rolle von Kaiser Barbarossa geschlüpft. Über die Stadt hinaus ist er bekannt,  führte mit seiner Robe beim Tag der Sachsen sogar den Festumzug an. Weil er jedoch gegen die linksextreme "Toleranzdemo" protestierte, die am Sonntag auf dem Auer Altmarkt stattfand, tobt die Stadtverwaltung. Kurzerhand wurde Barbarossa von einem städtischen Empfang ausgeladen, Bilder von ihm auf der Internetseite der Stadtverwaltung entfernt. Es scheint, als sollte ein unbequemer Bürger aus der Öffentlichkeit entfernt werden.

Was in Aue passiert, ist ein neuer Fall von Cancel Culture, der zeigt: Die Nerven beim Establishment liegen blank. Gut, dass bald auch im Erzgebirge ein  neuer Wind weht und die CDU-Seilschaften beendet werden. Es wird höchste Zeit!

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CDU-OB Heinrich Kohl flüchtet vor kritischen Fragen!

Kaiser Barbarossa wird nach seinem kritischen Demo-Auftritt aus dem 850-Jahre-Fest liquidiert - Antwort des OBs Heinrich Kohl:

"Das kannste bedenklich finden, ist aber jetzt so!"

Unglaubliche Szenen der Arroganz präsentierte Aue-Bad Schlemas OB, als er heute Abend von SR S. Hartung zur Rede gestellt wurde. Dieser wollte wissen, weshalb man den bekannten Auer Axel S., welcher die Stadt über 2 Jahre hinweg ehrenamtlich im Rahmen des 850. Stadtjubiläums als Kaiser Barbarossa vertreten hat, einfach so aus dem Programm zum Jahresempfang ausgeladen und daraus liquidiert hat. Grund: Er hat eine "Anti-Rechts-Demo" mit einem kritischen Plakat besuchen wollen.

Stefan Hartung dazu:
"Dies ist ein unglaublicher Vorgang, dass Menschen aus der Öffentlichkeit entfernt werden, nur weil sie den Hauch einer Kritik geübt haben! Und zur Krönung dieses Skandals lässt man sich darüber nur in nichtöffentlicher Sitzung aus und flüchtet vor dem öffentlichen Diskurs!"
Jetzt für die FREIEN SACHSEN zur Kommunalwahl unterschreiben. Geht auf euer Rathaus und unterstützt uns!

Um zur Wahl anzutreten, benötigen die FREIEN SACHSEN in jedem Landkreis 240 Unterstützungsunterschriften. Diese können in den Landkreisen Vogtlandkreis, Zwickau, Mittelsachsen, LK Leipzig, Nordsachsen, SSOE und ab sofort auch im Erzgebirgskreis und Landkreis Görlitz abgegeben werden. Die anderen Kreise und kreisfreien Städte folgen bald. Bitte nehmt euch die Zeit und unterstützt uns: Je schneller Ihr unterschreibt, desto eher können wir das Gebiet "abhaken" und uns den nächsten Aufgaben zuwenden. Nutzt den morgigen Donnerstag oder den "langen Dienstag"!

Und so funktioniert es:

1.) Ihr sucht euer örtliches Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten auf und teilt am Eingang mit, für die FREIEN SACHSEN unterschreiben zu wollen (im Kreis Görlitz: Bündnis Oberlausitz/FREIE SACHSEN).

2.) Die Mitarbeiter geben euch das entsprechende Formular.

Es braucht dafür keinen Termin.

Danke! 🤍💚
Angriff auf den Jemen: Bundeswehr zieht in den nächsten Krieg!

Seit Wochen fliegen amerikanische Terrorbomber Angriffe auf den Jemen, immer wieder kommt es zu Angriffen auf die Hauptstadt Sanaa. Formal dient alles natürlich nur dem Schutz unserer westlichen Sicherheit.

Natürlich darf auch die Bundeswehr nicht fehlen, wenn der westliche Imperialismus ein neues Land ins Visier nimmt. Und so rückt nun die erste Fregatte aus, um Deutschlands Freiheit im Golf von Aden zu verteidigen...

Mit dieser Politik muss endlich Schluss sein: Die einzige Aufgabe der Bundeswehr ist unsere Landesverteidigung. Sämtliche Auslandseinsätze gehören unverzüglich beendet und die Truppen zurückgezogen. Es muss Schluss mit der blinden Gefolgschaft für die geopolitischen Interessen der USA sein. Hände weg vom Jemen und vom Iran!

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Propaganda-Wessi Böhmermann verliert Rechtsstreit mit sächsischem Imker!

Das Sprachrohr des politischen Establishments, Propaganda-Wessi Jan Böhmermann, hatte in seinem GEZ-Format einen sächsischen Imker verspottet. Der ließ sich die Stimmungsmache nicht gefallen und warb künftig auf seinem Honig mit Böhmermann als "führendem Bienen- und Käferexperten". Nur: Während Böhmermann gut austeilen kann, steckt er schlecht ein und ging juristisch gegen den sächsischen Imker vor. Nun hat jedoch das Landgericht Dresden den Antrag auf Unterlassung abgelehnt und die satirische Böhmermann-Werbung als freie Meinungsäußerung eingestuft. Gut so!

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Freiheit für Dr. Bianca Witzschel: Erneuter Protest vor der JVA Chemnitz!

Seit fast 1Jahr hält das Regime die mutige Ärztin Dr. Bianca Witzschel gefangen. Ihr wird wie einer Schwerverbrecherin der Prozess gemacht, weil sie angeblich Maskenatteste und Impfunfähigkeitsbescheinigu inngen gefälscht haben soll - eine Farce. Doch auch die Solidarität mit der mutigen Ärztin reißt nicht ab. Und trotz strömenden Regens sind auch heute vor der JVA Chemnitz wieder Mitstreiter unterwegs.

Bianca, wir vergessen dich nicht hinter den Kerkermauern. Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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Linksextremer Mob randaliert vor dem Wohnhaus der Eltern von Max Schreiber!

Während Max Schreiber, einer der Aktivposten des Widerstandes im Raum Dresden / Sächsische Schweiz am Donnerstagabend in Glashütte eine Protest anlässlich des Besuches von Ricarda Lang organisiert hat, zog in Heidenau der linksextreme Mob auf. Dutzende vermummte Personen zündeten vor dem Elternhaus (!) von Max Schreiber Pyrotechnik und stießen Drohungen aus. Es ist offenbar ein Versuch, ein Klima der Angst und Bedrohung zu schaffen.

Doch wir weichen nicht: Wir stehen hinter Max Schreiber, ob auf der Straße oder bei den Kommunalwahlen im Frühjahr. Die Nerven des Gegners liegen blank, er weiß sich nicht mehr anders zu helfen. Doch gemeinsam werden wir den roten Psychoterror brechen!

Übrigens: Ob Kretschmer und Co diesen Aufmarsch jetzt auch verurteilen? Oder gilt das nur für friedliche Spaziergänge in der Nähe von Politikerhäusern?

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Der Aufzug zum Gegenprotest gegen Ricada Lang in Glashütte.

@mr_marcus_fuchs
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Im Zerstörungswahn: Hier zieht der linksextreme Hassmob durch Heidenau!

Während die geistigen Brandstifter in der Regierung seit Wochen ihr Fußvolk aufhetzen, schreitet die Antifa zur Tat: Am Donnerstagabend zog ein Hassmob vor das Wohnhaus der Eltern (!) von Widerstandsanführer Max Schreiber (der dort seit 10 Jahren nicht mehr wohnt!) und skandierten Gewaltaufrufe, beschädigten geparkte Fahrzeuge, warfen mit Pyrotechnik um sich.

Während sich die etablierten Politiker über friedliche Bürgerproteste, die in der Nähe von Politikerresidenzen stattfinden, empören, sind die gleichen Gestalten jetzt auffällig still. Noch deutlicher kann nicht gezeigt werden, wer dahinter steckt.

Still ist leider auch AfD-Chef Tino Chrupalla, der im Dezember 2021 einen friedlichen Corona-Protest nahe des Wohnhauses von Gesundheitsministerin Köpping in Grimma im vorauseilendem Gehorsam verurteilte. Wo bleibt die Empörung beim Antifa-Randalemob?

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