Oberlandesgericht Dresden hebt Verurteilung von Martin Kohlmann wegen angeblicher Volksverhetzung auf!

Das hatten sich die Politiker der Blockparteien so gedacht: Nach einer Rede im Chemnitzer Stadtrat zeigten sie Oppositionsführer Martin Kohlmann wegen einer angeblichen Volksverhetzung an. Und Staatsanwaltschaft + Gericht spielten mit, Kohlmann wurde erstinstanzlich Ende 2022 zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch jetzt gab das Oberlandesgericht der Sprungrevision, die Kohlmann gegen die Verurteilung eingelegt hatte, statt. Und hob das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz wegen erheblichen Rechtsfehlern auf. Eine schallende Ohrfeige für die Repressionsbehörden.

Schon bald haben alle Chemnitzer die Gelegenheit für die nächste große Ohrfeige: Am 9 Juni geht es zur Kommunalwahl darum, Martin Kohlmann und PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN noch stärker werden zu lassen. Allen Schikanen und Behinderungsversuchen der Gegenseite zum Trotz!

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Montagabend, Sachsen ist auf der Straße. Und Chemnitz spaziert!

Es ist wieder Montagabend, die weiß-grünen Fahnen wehen und quer durch ganz Sachsen gehen Menschen für die Freiheit auf die Straße. Natürlich auch in Chemnitz, wo es heute viele hundert Mitstreiter sind. Der Montagsspaziergang wächst!

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Na, schmecken die Roster vom Stand der FREIEN SACHSEN, Herr Urban?

Wir können natürlich noch viel mehr außer leckere Demoverpflegung. Das wäre doch auch eine gute Gelegenheit, den unsäglichen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die FREIEN SACHSEN endlich aufzuheben. Das patriotische Mosaik sollte gerade in diesen Zeiten zusammenstehen!

Bild: Heute beim Montagsprotest in Waldheim

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Montagsspaziergang auch in Adorf!

Der Spaziergang in Adorf gehört zu den festen Protesten im Vogtland. Heute unterstütze Stefan Hartung, der als Redner auftrat, den Protest. Und natürlich ging es wieder mit klaren Botschaften durch die Stadt!

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Infostand am 27.02. Hauptmarkt Zwickau

Wir stehen morgen ab 14:30 am Hauptmarkt mit einem Infostand.
Kommt doch vorbei und wechselt mit uns ein paar Worte!

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Bautzen spaziert - zahlreich!

Die Widerstandshochburg der Oberlausitz ist heute wieder zahlreich auf der Straße. Es ist Montag in Bautzen! 💪

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Waldheim ist auf der Straße!

Im schönen Waldheim sind seit der Corona-Plandemie regelmäßig, fast jeden Montag, Bürger auf der Straße, um gegen das herrschende Unrecht und die Ampel-Regierung zu protestieren. So auch diesen Montagabend.

Die Straßen sind sehr gut gefüllt. Waldheim zeigt wieder Gesicht! Die Bürger lassen sich nicht in "gut und böse" spalten! Stark!

Ihr kommt aus Waldheim oder Umgebung? Schaut mal hier vorbei: https://t.me/WaldheimspaziertgegendieAmpel

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Altenburger Montagsprotest zahlreich auf der Straße!

Mit der Sachsenfahne voran ging es auch in Altenburg heute wieder auf die Straße - mit vielen hundert Bürgern.

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Hunderte Menschen beim zentralen Dresdner Montagsprotest!

Jeden Montag startet der Dresdner Bürgerwiderstand um 19 Uhr am Kulturpalast. Auch heute sind es viele hundert Mitstreiter, die für Frieden, Freiheit und Souveränität auf die Straße gehen!

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Millionen und Milliarden schickt die Bundesregierung in alle Welt - aber im eigenen Land fehlt das Geld!


Wie auch im Falle einer Bautzner Schule:

https://chng.it/JXnPZqBZwb

Zitat:
Als Elternvertreter und Schülersprecher der Dr. Salvador Allende-Oberschule in Bautzen, sehen wir mit Sorge auf die Zukunft unserer Kinder. Die fast 60-jährige Turnhalle unserer Schule ist dringend sanierungsbedürftig. Wir möchten Chancengleichheit, Gerechtigkeit und eine gesicherte Zukunft für unsere Kinder. Jeder weitere Monat der Unentschlossenheit und des Stillstandes schädigt ihre Zukunft! 

Bautzen darf nicht zu einer Stadt mit zweiklassigen Lebensbedingungen werden. Es ist an der Zeit, gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen und für bessere Bedingungen in unseren Schulen zu kämpfen.

Wir fordern daher die zuständigen Behörden auf, unverzüglich Maßnahmen zur Sanierung unserer Turnhalle einzuleiten. Unsere Kinder haben ein Recht auf sicheren Sportunterricht in einer modernen Einrichtung.

Unterstützen auch Sie uns bei diesem wichtigen Anliegen! Bitte unterschreiben Sie diese Petition und helfen Sie uns dabei, eine bessere Zukunft für unsere Kinder zu sichern!





Teilen und unterzeichnen! ✌🏻

Dienstag - 27.02.2024 - ab 13 Uhr Kundgebung und Unterschriftensammlung für den Kommunalwahlantritt der Freien Sachsen in Pirna!

Auch ein Gegenprotest hat sich angekündigt, welcher verhindern soll, dass wir unsere Unterschriften sammeln können!

Erscheint also zahlreich und helft uns den Straßenprotest in die kommunalen Ebenen zu tragen!

Alle Anwohner von Pirna und Dohma dürfen auf dem Rathaus Pirna unterschreiben.

Wer es morgen nicht schafft, kann heute schon gehen!

Lasst uns dieses System wieder vom Kopf auf die Füße stellen und die Täterparteien aus dem Amt jagen!

Stürmt mit uns das Rathaus am 27.02.2024!

TEAM SCHREIBER lädt ein!

https://t.me/Schreiberklagtan

„Aufstand der Unanständigen“ schon vorbei? Görlitzer Demo „gegen Rechts“ wird zum Desaster!

In Görlitz heißt es wieder: Wir sind mehr. Und zwar wir anständigen Bürger, die montags auf die Straße gehen und für die Freiheit demonstrieren (in der Sprache der SZ: „Extremisten“). Weniger sind dagegen die von der Regierung aufgewiegelten Anti-Rechts-Marschierer. Waren es ein paar Wochen zuvor immerhin noch 2000, sank deren Zahl nun auf 300. Die Empörungswelle scheint vorbei zu sein, der Sturm im Wasserglas beendet.

Unser Durchhaltevermögen ist zum Glück deutlich größer. Wir stehen für den Frieden, für die Freiheit und für die Souveränität. Und das ist der Unterschied!

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Warum sammeln die FREIEN SACHSEN derzeit eigentlich Unterstützungsunterschriften auf den Rathäusern?

In weiten Teilen Sachsens ist es bereits möglich, auf den Rathäusern für die Kommunalwahlantritte der FREIEN SACHSEN zu unterschreiben. Gelegentlich erreichen uns jedoch Fragen zu den Abläufen oder auch die Bitte, noch einmal zu erklären, warum wir dies beispielsweise (im Gegensatz zu den etablierten Parteien oder schon länger bestehenden Wählergruppen) eigentlich machen müssen. Wir wollen an dieser Stelle Aufklärung betreiben

I. Wer noch nicht in einem kommunalen Gremium sitzt, muss sogenannte Unterstützungsunteschriften sammeln
Da die FREIEN SACHSEN erst im Februar 2021 gegründet wurden (wir haben übrigens gestern Geburtstag gehabt!), sitzen zwar Akteure der FREIEN SACHSEN bereits in einigen Stadträten und Kreistagen, aber sie sind damals noch nicht für die FREIEN SACHSEN angetreten. Deshalb müssen wir für alle Antritte, ob zum Stadt- bzw. Gemeinderat oder Kreistag, Unterstützungsunterschriften sammeln. Auch neue Akteure, z.B. die Wagenknecht-Partei, müssten entsprechende Unterstützungsunterschriften sammeln, wenn sie zur Kommunalwahl antreten wollen. Bisher sind wir aber in den meisten Regionen die einzigen, die sammeln.

II. Wo können diese Unterstützungsunterschriften abgegeben werden?
Leider NUR im Rathaus. Zu allen anderen Wahlen, die es in diesem Land gibt (Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl) darf auf Formularen, die beispielsweise per Internet oder Post verschickt werden können, unterschrieben werden. Nur für die Kommunalwahlen schreibt das Gesetz vor, dass auf dem örtlichen Rathaus, meist beim Einwohnermeldeamt, unterschrieben werden. Teilweise ist die Unterschriftenabgabe (wie z.B. in Leipzig beim „Amt für Statistik und Wahlen“ sogar noch in ein externes Gebäude ausgelagert. Diese Hürde für die kommunale Ebene ist natürlich vollkommen unverhältnismäßig, zeigt aber, welche Angst das Establishment vor neuen Kräften auf der niedrigsten politischen Ebene hat. Denn: Wir wollen dieses Land von unten verändern.

III. Wann können die Unterstützungsuunterschriften abgegeben werden?
In den meisten Regionen schon jetzt, sprich ab sofort. Aber noch nicht überall: Die Landkreise und Städte geben die Wahl jeweils separat bekannt, erst ab dann kann gesammelt werden. In folgenden Landkreisen / kreisfreien Städten ist es bereits möglich, zu unterschreiben: Erzgebirgskreis, Landkreis Leipzig, Landkreis Zickau, Mittelsachsen Nordsachsen, Stadt Leipzig, Sächsische Schweiz – Osterzgebirge und im Vogtlandkreis. Wer dort wohnt, sollte sich bitte die Zeit nehmen, um auf seinem Rathaus zu unterschreiben. Denn: Wir müssen einplanen, wo am Ende noch Unterstützungsunterschriften fehlen und ggf. verstärkte Werbeaktionen stattfinden müssen, so dass wir nur die Unterstützungsunterschriften einplanen können, die wirklich bereits abgegeben worden sind. Dienstage und Donnerstage bieten sich durch die langen Öffnungszeiten der Behörden bereits an.

IV. Wann ist es im Rest von Sachsen möglich, zu unterschreiben?
Voraussichtlich ab Beginn der nächsten Woche wird es im Kreis Bautzen und der kreisfreien Stadt Chemnitz möglich sein, für die Wahlteilnahme zu unterschreiben. Eine Woche später folgen die kreisfreie Stadt Dresden und der Landkreis Meißen. Sprich: In der zweiten Märzwoche ist es dann flächendeckend möglich, seine Unterstützungsunterschrift abzugeben.

Wenn Ihr auf den Rathäusern gewesen seid und eure Unterstützungsunterschrift abgegeben habt, freuen wir uns über eine kurze E-Mail an kontakt@freie-sachsen.info, ob alles geklappt hat und ggf. welche Nummer Euer Unterschriftenzettel hatte.

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Mittwoch (28. Februar) Infostand + Kundgebung der FREIEN SACHSEN in Leipzig, kommt vorbei!

Die FREIEN SACHSEN wollen in den Leipziger Stadtrat und rufen deshalb dazu auf, die entsprechenden Unterstützungsunterschriften abzugeben. Da viele Fragen aufgekommen sind, wo und wie das eigentlich funktioniert, führen wir am Mittwoch (28. Februar) eine Veranstaltung vor dem "Amt für Statistik und Wahlen" durch, in dem die entsprechenden Unterschriften abgegeben werden können. Und hoffen auf reges Interesse!

Von 10 bis 16 Uhr sind wir vor der Thomasiusstraße 1 (direkt an der Straßenbahnhaltestelle Leibnizstraße) in der westlichen Innenstadt zu finden. Kommt vorbei und sagt euren Freunden Bescheid!

FREIE SACHSEN Leipzig: @freiesachsenle

Forderung nach NATO-Soldaten in der Ukraine ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer: Jetzt braucht es eine neue Protestwelle für den Frieden!

Nach dem Vorstoß des französischen Präsidenten Macron, NATO-Soldaten in die Ukraine zu entsenden, kommt aus weiten Teilen der deutschen Politik noch ein Dementi. Doch wir wissen: Das heißt nicht viel und kann sich schnell ändern. Die Rhetorik der Kriegstreiber soll uns schließlich nicht umsonst auf die Aggression gegen Russland vorbereiten.

Wir stehen wieder an einem neuen Wendepunkt: Der politische Westen erkennt langsam, dass der Krieg in der Ukraine verloren ist und Waffenlieferungen nicht mehr ausreichen. Deshalb soll jetzt die nächste Eskalationsstufe gezündet werden, Soldaten gegen Russland. Dagegen braucht es politischen Widerstand!

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Kretschmer-Regierung will weitere Gesetzesverschärfung gegen Oppositionelle!

Wer ein falsches Wort gegen die herrschenden Parteien ausspricht, kann schnell ins Visier der Justiz geraten. Und das ist von den Regierenden auch genau so gewollt. Derzeit drängt die Kretschmer-Schuster-Regierung auf eine weitere Gesetzesverschärfung, die angeblich dem Schutz bedrohter Kommunalpolitiker dient. Aber: Wir wissen bekanntlich, dass es nie um Schutz oder Sicherheit geht, schließlich passiert keinem Politiker etwas, sondern vielmehr darum, noch härter gegen protestierende Bürger vorzugehen.

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Linksextremisten versuchen erfolglos, Versammlung der FREIEN SACHSEN in Leipzig zu stören!

An der Thomasiusstraße in der Leipziger Innenstadt (Haltestelle Leibnizstraße) findet heute eine Infoversammlung der FREIEN SACHSEN statt, bei der u.a. sogenannte Unterstützungsunterachriften für den Stadtratsantritt gesammelt werden. Das missfällt natürlich den Gegnern der Meinungsfreiheit aus dem linksextremen Spektrum - mehrmals wurde bereits versucht, die Versammlung zu stören. Doch auch die besonders extremistischen „Omas gegen Rechts“ und ihre Antifa-Jugend können nicht verhindern, dass durchgehend Bürger beim „Amt für Statistik und Wahlen“ für unseren Antritt unterschreiben. Die Menschen lassen sich auch in Leipzig nicht mehr einschüchtern!

Übrigens: Die Versammlung dauert noch bis 16 Uhr an, kommt gerne vorbei.

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DONNERSTAG: 16:00 Kundgebung auf dem Markt in Stollberg!

Die beiden Kreisräte Stefan Hartung und Mario Löffler stehen diesen Donnerstag ihren Bürgern auf dem Stollberger Markt (vor dem Rathaus) Rede und Antwort. Mit dieser Kundgebung wollen wir in Stollberg den Auftakt zur bevorstehenden kommunalen Wende einleiten!

Ab sofort ist es übrigens auch in Stollberg möglich für die überparteiliche Bürgerliste der FREIEN SACHSEN zur Stadtratswahl zu unterschreiben! Unsere Kandidaten benötigen dort 80 Unterstützungsunterschriften (die ausschließlich im Bürgerbüro des Rathauses abgegeben werden können), damit sie am 9. Juni auf dem Stimmzettel stehen können.

FREIE SACHSEN im Erzgebirgskreis: @freie_erzgebirger