Parteiverbote gefährden nach Ansicht des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter, die Demokratie. Eine starke Demokratie müsse auch abweichende Meinungen zulassen. Verbotsdrohungen verzerren den fairen Wettbewerb und schaden der Meinungsvielfalt.

Am morgigen Samstag (21. September): Breiter Protest gegen CSD-Provokation in Döbeln!

Das Wochenende noch nicht vollständig verplant? Dann gibt es am morgigen Samstag (21. September) einen wichtigen Protest im mittelsächsischen Döbeln: Lokale Mitstreiter rufen dazu auf, die linksgrüne CSD-Provokation nicht unkonzentriert zu lassen und haben eine eigene Demonstration organisiert. Kommt vorbei.

Los geht es um 12:30 Uhr am Döbelner Bahnhof!

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Rettet die Meinungsfreiheit: Kretschmer-Regime plant Verbot der FREIEN SACHSEN! (Jetzt unterschreiben)

Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem COMPACT-Verbot krachend gescheitert ist und die etablierten Parteien noch unschlüssig sind, ob sie sich trauen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf Bundeseben einzuleiten, soll offenbar ein erstes Exempel statuiert werden: Wie verschiedene Medien, u.a. die BILD, berichten, steht die sächsische Landesregierung unter Innenminister Armin Schuster und Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) kurz davor, ein Parteiverbotsverfahren gegen die FREIEN SACHSEN einzuleiten und den entsprechenden Antrag auf ein Verbot beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Das ist ein weiterer Angriff auf die Meinungs- und Organisationsfreiheit in Deutschland.

Wir fordern:

1.) Das geplante Verbotsverfahren gegen die FREIEN SACHSEN muss unverzüglich gestoppt werden!

2.) Die politischen Verantwortlichen müssen sich endlich inhaltlich im Diskurs stellen, statt mit der Verbotskeule gegen COMPACT, AfD, FREIE SACHSEN und Co zu wüten.

3.) Der besorgniserregenden Entwicklung eines Zensur- und Überwachungsstaates muss entschieden entgegengetreten werden. Unsere bürgerlichen Freiheiten stehen auf dem Spiel und müssen vor dieser Regierung geschützt werden!

Jetzt unterschreiben: https://kein-verbot.de/erklaerung/

+++ Schickt die Erklärung an eure Freunde und verbreitet sie in euren Kanälen +++

Hunderte Menschen in Döbeln gegen CSD-Provokation auf der Straße!

Überall in Sachsen gehen derzeit junge Menschen gegen die CSD-Provokationen auf die Straße. Das zeigt: Die woke LGBTQ-Propaganda wurde offenbar so maßlos übertrieben, dass gerade die Jugend genug hat.

Auch in Döbeln sind heute mehrere hundert Bürger auf der Straße, um ein klares Zeichen zu setzen: Vater, Mutter und Kinder statt Genderirrsinn!

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Der Verbotsversuch gegen die FREIEN SACHSEN ist ein Testballon für das Verbot der AfD!

Auch das Internetportal „PI News“ berichtet über die Ankündigung der Kretschmer-Regierung, ein Verbotsverfahren gegen die FREIEN SACHSEN einzuleiten.

Natürlich wird dieses Verfahren scheitern, denn Parteienverbote sind nach der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nur möglich, wenn die Übernahme der Regierungsverantwortung bereits möglich ist - trotz aller Erfolge ist das bei unserer jungen Bewegung aber wohl noch etwas weit entfernt. Doch darum geht es dem Staat eigentlich auch nicht, er möchte vielmehr zwei Ziele erreichen: 1.) Die FREIEN SACHSEN von der Parteienfinanzierung ausschließen, damit mehr für die Kartellparteien bleibt und vor allem 2.) durch das Urteil im Verfahren gegen die FREIEN SACHSEN eine Anleitung erhalten, was inhaltlich benötigt wird, um die AfD zu verbieten.

Es bleibt deshalb abzuwarten, ob der AfD - nicht nur in Sachsen - die Gefahr dieses Angriffes bewusst ist.

https://www.pi-news.net/2024/09/das-geplante-afd-verbot-wird-an-den-freien-sachsen-getestet/

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Ein neuer Montag steht an: Sachsen spaziert für Frieden, Freiheit und Souveränität!

Die Veränderung kommt nur von unten und durch beharrlichen Druck auf der Straße. Dafür gehen Montag für Montag viele Tausend Bürger in Sachsen auf die Straße. Wir wollen den Politikwechsel!

Übersicht über alle anstehenden Proteste:

Verantwortlich sind Bürger vor Ort, wir stellen eine Übersicht bereit, sind aber nicht Organisator.

Chemnitz

18 Uhr
Karl-Marx-Monument (Innenstadt-Spaziergang)

Dresden

18 Uhr
Bühlau - Bibo

19 Uhr
Kulturpalast

Erzgebirgskreis

18 Uhr
Johanngeorgenstadt -P. d. Bergmanns
Thalheim - Markt

18.15 Uhr
Schlettau - Kirche

19 Uhr
Annaberg - Markt
Ehrenfriedersdorf- Markt
Jahnsdorf - Nahkauf
Lauter-Rathaus
Oelsnitz - Markt
Olbernhau - Gessingplatz
Schneeberg - Markt
Schwarzenberg - Kaufland-Parkplatz
Stollberg-Markt
Zschopau-Markt

20 Uhr
Zschorlau-Pyramide

Kreis Bautzen

18 Uhr
Bautzen - Kornmarkt
Hoyerswerda - Lausitzer Platz

18.30 Uhr
Königsbrück-Markt

19 Uhr zu
Großröhrsdorf - Rathaus
Pulsnitz-Markt
Radeberg-Markt

Kreis Leipzig

18 Uhr
Paunsdorf-Park

18.30 Uhr
Wurzen-Markt

19 Uhr
Bad Lausick-Rathaus
Belgershain-Schloß
Brandis-Markt
Colditz-LIDL
Frohburg-Markt
Grimma-Markt
Machern-Markt
Markkleeberg-Bhf
Markranstädt-Markt
Naunhof-Markt
Zwenkau-Markt

Kreis Görlitz

17.30 Uhr
Zittau-Schauburg

18 Uhr
Ebersbach-Spreeck
Herrnhut-Bhf
Löbau-Altmarkt
Neugersdorf-Markt
Niesky-Zinzendorfplatz

18.30 Uhr
Görlitz-Postplatz

Kreis Meißen

18 Uhr
Riesa-Kirche
Röderau-Markt

18.30 Uhr:
Coswig-Wettinplatz

19 Uhr
Großenhain-Markt
Gröditz-Rathaus
Meißen - Heinrichsplatz
Nossen-Markt
Radebeul-Ostbhf
Radeburg-Markt
Stauchitz-Edeka
Weinböhla - Rathausplatz

Kreis Zwickau

18 Uhr
Crimmitschau-Markt
Glauchau-Markt
Hohenstein-Ernstthal - Markt

18.30 Uhr
Limbach-Oberfrohna - Rathaus

19.00 Uhr
Meerane - Markt

Leipzig

18 Uhr
Engelsdorf - Norma-Parkplatz
Möckern - Möckernscher Markt

19.00 Uhr
Augustusplatz

Mittelsachsen

18 Uhr
Frauenstein - Markt
Freiberg-Albertpark
Flöha-Markt

18.30 Uhr
Lichtenwalde-Schloß

19 Uhr
Burgstädt-Brühl
Mittweida-Markt
Roßwein - Markt

Nordsachsen

18 Uhr:
Bad Düben-Rathaus
Schkeuditz-Rathaus

19 Uhr
Belgern - Markt
Delitzsch - Markt
Eilenburg  - Markt
Oschatz-Rathaus
Torgau - Markt

Sächs. Schweiz - Osterzgebirge

18 Uhr
Bad Gottleuba -Markt
Dorfhain-Schule
Neustadt-Markt

18.15 Uhr
Dippoldiswalde - Parksäle

18.30 Uhr
Stolpen-Markt

19 Uhr
Bad Schandau - LIDL
Geising-Markt
Königstein-Markt
Pirna - Markt
Sebnitz-Markt

Vogtlandkreis

17 Uhr:
Plauen - Wendedenkmal

18 Uhr:
Adorf-Markt
Klingenthal - Markt

18.30 Uhr
Lengenfeld-Markt
Oelsnitz-Markt

19 Uhr
Auerbach-Markt
Reichenbach-Markt
Treuen-Markt

19.15 Uhr
Markneukirchen - Markt

Mehr

18 Uhr:
Altenburg-Markt

19 Uhr:
Ortrand-Altmarkt

Änderung: Kommentar oder Mail an kontakt@freie-sachsen.info

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Die rote Welle: Das droht uns mit Wagenknecht! (Das neue Aufgewacht-Heft schaut genau hin)

Die Wagenknecht-Partei BSW ist der Gewinner der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, nimmt bereits Kurs auf Brandenburg. Und könnte in allen drei Ländern regieren. Doch wer steckt eigentlich hinter dem BSW? Welche Köpfe ziehen die Fäden? Woher kommen sie? Und kann man ihnen trauen? Die Mannschaft um Chefredakteur Jochen Stappenbeck hat genau hingeschaut und das BSW wie unter die Lupe genommen.

Außerdem im Heft:
- der "Kommunist von der Prager Straße", Hans-Jürgen Westphal, im Interview über die Dresdner Querfront
- Stadt- und Kreisrätin Kristina Dienel aus Herrnhut spricht über die linke Boykottkampagne gegen ihren Familienbetrieb
- klare Worte der Dresdner Stadträtin Susanne Dagen zum "Opportunismus der Mitte"

Ab sofort ist das neue AUFGEWACHT - Magazin mit der Ausgabe für September / Oktober erhältlich und kann bestellt werden, am besten im supergünstigen Jahresabo: https://aufgewacht-magazin.de/bestellung

EIL: SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg. Die Linke fliegt raus, Grüne ziehen ein, AfD gewinnt dazu!

Die schlechte Nachricht zuerst: Die SPD gewinnt nach ersten Prognosen mit ca. 31 % die Landtagswahl in Brandenburg. Und kann zusammen mit der CDU, die deutlich verliert, sowie den Grünen, weiter eine Regierung bilden.

Positiver: Die AfD unter ihrem charismatischen Vorsitzenden Christoph Berndt erreicht 30 %, verfehlt die Sperrminorität wahrscheinlich knapp.

Das Positivste: Die Linke fliegt mit 3 % in ihrer einstigen Hochburg Brandenburg, wo sie als PDS noch 2004 ein Ergebnis von 28 % erzielte und gemeinsam mit der SPD regierte, aus dem Landtag. Diese Partei ist zumindest Geschichte.

Das BSW zieht mit 12 % recht sicher in den Landtag, die Vereinigung BVB / Freie Wähler (stehen weiter links als die bundesweiten Freien Wähler) schaffen wahrscheinlich den Einzug mit unter 3 % nicht (außer, sie holen noch ein Direktmandat, wonach es derzeit jedoch nicht aussieht).

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Möglicherweise fliegen die Grünen noch aus dem Brandenburger Landtag!

Laut aktuellen Hochrechnungen liegen die Grünen knapp unter der 5%-Hürde. Aber: In Brandenburg reicht ein einziges Direktmandat, damit für die gesamte Partei keine Prozenthürde mehr gilt. Derzeit sieht es aber so aus, als ob die SPD-Kandidatin im Wahlkreis Potsdam I, wo sich die Grünen das Direktmandat erhoffen, gewinnt. Trifft das ein, sind die Grünen - wahrscheinlich - draußen.

Das wäre eine weitere gute Nachricht des Wahlabends!

Hier könnt Ihr den entsprechenden Auszählungsstand im Wahlkreis Potsdam I mitverfolgen: https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/500/20240922/landtagswahl_land/ergebnisse_wahlkreis_21.html

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Grüne und Linke fliegen in Brandenburg aus dem Landtag!

Jetzt ist es amtlich: Die Grünen verpassen das Direktmandat und bleiben auch landesweit deutlich unter der 5%-Hürde. Damit scheiden sie, ebenso wie die Linkspartei, aus dem brandenburgischen Landtag aus. Gerupft wird auch die FDP, die unter einem Prozent bleibt.

Der Wahlsieg der SPD ging demnach auf Kosten aller anderen etablierten Parteien, auch der CDU, die deutlich verloren hat. Mit Spannung wird abzuwarten sein, wie sich das Brandenburger Wahlergebnis auf die Bundespolitik auswirkt.

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Montagabend, Sachsen spaziert - wie in Chemnitz!

Quer durch Sachsen gehen die Menschen auch heute auf die Straße. Für Frieden, Freiheit und souverän: Es braucht endlich einen vollständigen Politikwechsel. Das aktuelle Parteiensystem ist gescheitert, Zeit für den Neuanfang!

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Freiberg spaziert !

Es ist Montag in Mittelsachsen und weiter geht's. Die Sonne lacht - die Menschen sind gut gelaunt. Perfektes Wetter für einen Spaziergang!

Folgt uns bei Telegram, denn wir vernetzen und informieren den Widerstand! Hier geht's zum Kanal: https://t.me/freie_mittelsachsen

Hunderte Mitstreiter beim Montagsprotest in Bautzen!

Auch heute ist der Spaziergang in Bautzen wieder der größte in der Oberlausitz. Mehrere hundert Mitstreiter sind für die Freiheit auf der Straße! 🤍💚

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Altenburger Montagsprotest ist auf der Straße!

Auch heute wieder mit mehreren hundert Mitstreitern!

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Auch in Zschopau wird jeden Montag spaziert!

Wie in vielen kleineren Städten liegt die überregionale Aufmerksamkeit nur selten auf dem Montagsspaziergang, doch die Mitstreiter sind Woche für Woche auf der Straße. Und freuen sich natürlich über Unterstützung.

Traditionell endet der Spaziergang mit dem Absingen des Steigerliedes!

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Hunderte Bürger gegen geplantes Asylheim in Torgau auf der Straße!

Das Landratsamt möchte im "Hotel Torgauer Brauhof" Asylbewerber einquartieren und damit die Überfremdung auch in Nordsachsen vorantreiben. Doch dagegen gibt es massiven Widerstand: Am Montagabend (23. September) gingen hunderte Bürger gegen die Planungen auf die Straße. Und machten deutlich: Wir lassen uns diese Politik nicht mehr gefallen.

Sollte das Landratsamt an seinen Plänen festhalten, dürfte dieser Protest erst der Anfang gewesen sein!

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