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💚 Meiningen am 23. September 2024
Auch heute lief der stabile Kern gut hörbar durch Meiningens Straßen.
Wir werden nicht nachlassen
und für den Frieden gemeinsam Gesicht zeigen.
Leider haben es die Regierenden noch immer nicht verstanden, daß wir nicht bereit sind, unser Land aufzugeben.
Deshalb bleiben wir stark und kämpfen gemeinsam für
Frieden, Freiheit und Souveränität .
Folgt uns auf: t.me/freiesth
Auch heute lief der stabile Kern gut hörbar durch Meiningens Straßen.
Wir werden nicht nachlassen
und für den Frieden gemeinsam Gesicht zeigen.
Leider haben es die Regierenden noch immer nicht verstanden, daß wir nicht bereit sind, unser Land aufzugeben.
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💚 Erfurt am 23. September 2024
Wir gehen für Frieden, Freiheit und Souveränität auf die Straße. Durch Waffenlieferungen wird es nie Frieden geben. Wir fordern Friedensverhandlungen.
In unserem heutigen Redebeitrag beleuchten wir die Brandenburg Wahl.
Vielen Dank an alle, die heute Gesicht gezeigt haben !
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Wir gehen für Frieden, Freiheit und Souveränität auf die Straße. Durch Waffenlieferungen wird es nie Frieden geben. Wir fordern Friedensverhandlungen.
In unserem heutigen Redebeitrag beleuchten wir die Brandenburg Wahl.
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💚 Eisenach am 23. September 2024
Zum allwöchentlichen Bürgerprotest trafen sich am Montag wieder freiheitsliebende Menschen, um lautstark ihren Anspruch auf Frieden, Freiheit und Souveränität auf die Straße zu bringen.
Danke an alle, die Gesicht zeigen, in welcher Form auch immer. Danke für euren Mut, für euer Engagement, für euer Durchhaltevermögen, für eure Ideen, für euren Widerstand, für eure Energie.
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Zum allwöchentlichen Bürgerprotest trafen sich am Montag wieder freiheitsliebende Menschen, um lautstark ihren Anspruch auf Frieden, Freiheit und Souveränität auf die Straße zu bringen.
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»Wer anderen eine Grube gräbt…« - Das hatten die Grünen nicht so geplant: Die lautstarken, aber wohl doch nicht so zahlreichen jugendlichen Klimaaktivisten von »Fridays for Future« oder der »Letzten Generation« hatten sie zu den schönsten Hoffnungen verleitet. Eine junge Wählergeneration, die im Sinne der grünen Ideologie schon mit 16 Jahren die Wahlurnen stürmen würde, sollte den Fortbestand der politischen Einflußnahme sichern.
Jetzt ist es verdächtig still geworden um die Forderungen nach Absenkung des Wahlalters.
In Thüringen erhielt die AfD bei den jungen Wählern mit 38 Prozent den höchsten Stimmenanteil aller Parteien – vor allem die 18-24-Jährigen wünschen sich eine Politik, die mit beiden Beinen fest in der Realität verankert ist. Eine Politik, die ihnen etwa einen guten Start ins Berufsleben sichert, anstatt mit Klimaideologie den Wirtschaftsstandort Deutschland zu demontieren.
🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram:
@BjoernHoeckeAfD
Jetzt ist es verdächtig still geworden um die Forderungen nach Absenkung des Wahlalters.
In Thüringen erhielt die AfD bei den jungen Wählern mit 38 Prozent den höchsten Stimmenanteil aller Parteien – vor allem die 18-24-Jährigen wünschen sich eine Politik, die mit beiden Beinen fest in der Realität verankert ist. Eine Politik, die ihnen etwa einen guten Start ins Berufsleben sichert, anstatt mit Klimaideologie den Wirtschaftsstandort Deutschland zu demontieren.
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💚 Brandenburg: „Wahlbetrug durch Briefwahl“ ?
Der Journalist Florian Machl schreibt zu dieser Grafik:
„Eine andere Möglichkeit als massiver Wahlbetrug bei den Briefwahlstimmen ist völlig undenkbar. Eine derartige Abweichung ist bei einem so großem Anteil an der Grundgesamtheit (1/3) mathematisch schlichtweg nicht möglich.“
Folgen Sie mir gerne auf Telegram: https://t.me/stefanmagnet
Der Journalist Florian Machl schreibt zu dieser Grafik:
„Eine andere Möglichkeit als massiver Wahlbetrug bei den Briefwahlstimmen ist völlig undenkbar. Eine derartige Abweichung ist bei einem so großem Anteil an der Grundgesamtheit (1/3) mathematisch schlichtweg nicht möglich.“
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Die Landtagswahl in Brandenburg macht Hoffnung für Deutschland:
Die Grünen haben über 60% verloren, sind raus aus Regierung UND Parlament.
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Partei von Habeck, Baerbock, Roth und Lang ihr Brandenburger Ergebnis auch bei der Bundestagswahl wiederholt! Nur so hat unser Land noch eine Zukunft!
#NurnochAfD #EsistZeit
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👉 https://t.me/martinsichertinfo
Die Grünen haben über 60% verloren, sind raus aus Regierung UND Parlament.
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Partei von Habeck, Baerbock, Roth und Lang ihr Brandenburger Ergebnis auch bei der Bundestagswahl wiederholt! Nur so hat unser Land noch eine Zukunft!
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💚Arnstadt am 23.September 2024
Der harte Kern läuft weiter, Montag für Montag.
Die momentan von der Mehrheit angewandte Vogel-Stauß Taktik (Kopf in den Sand stecken) und zu Hause sitzend alles widerstandslos hinzunehmen, nur in die Karten unserer Regierenden spielt, scheint den meisten egal zu sein.
Ist euch die Zukunft eurer Kinder egal ?
Uns nicht ! Wir protestierten weiterhin auf der Straße und fordern Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung.
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Der harte Kern läuft weiter, Montag für Montag.
Die momentan von der Mehrheit angewandte Vogel-Stauß Taktik (Kopf in den Sand stecken) und zu Hause sitzend alles widerstandslos hinzunehmen, nur in die Karten unserer Regierenden spielt, scheint den meisten egal zu sein.
Ist euch die Zukunft eurer Kinder egal ?
Uns nicht ! Wir protestierten weiterhin auf der Straße und fordern Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung.
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💚 Wahl des Landtagspräsidenten am 26. September 2024
In zwei Tagen, am Donnerstag, findet im Landtag Thüringen ab 12 Uhr die erste Landtagssitzung zur Wahl des Landtagspräsidenten statt.
Kommt nach Erfurt und verfolgt, wie der Wählerwille umgesetzt wird.
Es gibt einen Livestream, welcher im Besucherzentrum des Landtages gesehen werden kann.
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In zwei Tagen, am Donnerstag, findet im Landtag Thüringen ab 12 Uhr die erste Landtagssitzung zur Wahl des Landtagspräsidenten statt.
Kommt nach Erfurt und verfolgt, wie der Wählerwille umgesetzt wird.
Es gibt einen Livestream, welcher im Besucherzentrum des Landtages gesehen werden kann.
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💚 Zeulenroda am 23. September 2024
Ein Fazit zur Landtagswahl in Brandenburg und ein Ausblick auf die konstituierende Sitzung des neuen Landtages in Thüringen am kommenden Donnerstag.
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Ein Fazit zur Landtagswahl in Brandenburg und ein Ausblick auf die konstituierende Sitzung des neuen Landtages in Thüringen am kommenden Donnerstag.
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💚 Wir wünschen euch einen schönen Abend und später eine erholsame Nacht.
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💚 Darum ist sie Recht Extrem - Colette Bornkamm-Rink im Interview
Sie spricht unter anderem über ihre Kindheit, die sie geprägt hat. Ihre Großeltern, Eltern und Erfahrungen, die sie zur ihrer Haltung gebracht hat, die von Kritikern als rechtsextrem angesehen wird. Wer sich das Interview objektiv anschaut, wird kaum etwas von rechts oder gar Rechtsextremismus erkennen können.
Am besten hat uns die Stelle gefallen, als die Oma von Colette mit der Faust auf den Tisch gehauen hat und sich entschloss, nun auch mit zu den Demos zu gehen 🥰.
https://youtube.com/watch?v=0eVAkyCMlIU&si=v5u4DR5dP3bS5F9Y
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Sie spricht unter anderem über ihre Kindheit, die sie geprägt hat. Ihre Großeltern, Eltern und Erfahrungen, die sie zur ihrer Haltung gebracht hat, die von Kritikern als rechtsextrem angesehen wird. Wer sich das Interview objektiv anschaut, wird kaum etwas von rechts oder gar Rechtsextremismus erkennen können.
Am besten hat uns die Stelle gefallen, als die Oma von Colette mit der Faust auf den Tisch gehauen hat und sich entschloss, nun auch mit zu den Demos zu gehen 🥰.
https://youtube.com/watch?v=0eVAkyCMlIU&si=v5u4DR5dP3bS5F9Y
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DARUM IST SIE RECHT EXTREM - Colette Bornkamm-Rink im Interview mit Christian Beschnitt 8K
Sie spricht unter anderem über ihre Kindheit, die sie geprägt hat. Ihre Großeltern, Eltern und Erfahrungen, die sie zur ihrer Haltung gebracht hat, die von Kritikern als rechtsextrem angesehen wird. Wer sich das Interview objektiv anschaut, wird kaum etwas…
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💚 Volkswagen in der Krise
Da werden es wohl wieder mehr auf der Straße werden, die Plandemie war nur der Anfang!
Habt ihr wirklich geglaubt, wenn ihr brav zuhause bleibt damit ihr euren Job nicht verliert, daß es euch dann nicht treffen wird ?
Es ist höchste Zeit aufzuwachen, unser Land liegt schon länger im Sterben !
Hier mehr dazu 👇
https://blackout-news.de/aktuelles/volkswagen-in-der-krise-batterieproduktion-steht-auf-der-kippe/
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Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
💥EILMELDUNG: GRÜNE PARTEISPITZE TRITT ZURÜCK💥
Der Stein beginnt zu rollen. Die Parteispitze der Grünen ist heute Morgen um 10:00 Uhr zurückgetreten. Hier die eiligst einberufene Pressekonferenz. Ricarda Lang und Omid Nouripour verkünden Ihren Rücktritt. Daran darf sich die FDP gerne mit dem Austritt aus der Bundesregierung, ein Beispiel nehmen.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
https://youtu.be/H51VbRaVW-8?si=ZTsN2A_7iq2tcI2Y
Der Stein beginnt zu rollen. Die Parteispitze der Grünen ist heute Morgen um 10:00 Uhr zurückgetreten. Hier die eiligst einberufene Pressekonferenz. Ricarda Lang und Omid Nouripour verkünden Ihren Rücktritt. Daran darf sich die FDP gerne mit dem Austritt aus der Bundesregierung, ein Beispiel nehmen.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
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EILMELDUNG: GRÜNE PARTEISPITZE TRITT ZURÜCK!
#TEAMHEIMAT
Der Stein beginnt zu rollen. Die Parteispitze der Grünen ist heute Morgen um 10:00 Uhr zurückgetreten. Hier die eiligst einberufene Pressekonferenz. Ricarda Lang und Omid Nouripour verkünden Ihren Rücktritt. Daran darf sich die FDP gerne mit…
Der Stein beginnt zu rollen. Die Parteispitze der Grünen ist heute Morgen um 10:00 Uhr zurückgetreten. Hier die eiligst einberufene Pressekonferenz. Ricarda Lang und Omid Nouripour verkünden Ihren Rücktritt. Daran darf sich die FDP gerne mit…
😁143👏99👍22
Forwarded from AUF1
Das System- und Medienkartell verfällt in Hysterie, weil AUF1 zur Schicksalswahl in Österreich direkt aus dem österreichischen Parlament berichten will. Ganz offen werden die Zensurgelüste zur Schau gestellt. „Nein, hier geht es nicht um Pressefreiheit“, sagt die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger. Die Mediensprecherin der Kleinstpartei NEOS, Henrike Brandstötter, spricht AUF1 sogar den Status „Presse“ ab.
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💚 Tom Lausen zum PEI
Fakten zur „nebenwirkungsfreie Impfung“ lt. Lauterbach
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Fakten zur „nebenwirkungsfreie Impfung“ lt. Lauterbach
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💚 Über die Massenpsychose in den Totalitarismus
Und was jeder von uns dagegen tun kann und muss! Absolut sehenswertes Lehrvideo als Zeichentrickfilm.
Prüfe alles, glaube wenig, denke selbst !
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Forwarded from Björn Höcke
Demokratiedämmerung (1/2)
Gestern abend hielt ich, aus dem Landtag heimkehrend, noch an einer Tankstelle. Ich stand vor dem Kühlregal und suchte nach einem Feierabendbier Thüringer Provenienz, als eine Mitarbeiterin an mich herantrat. In einer Mischung aus Wut, Trauer und Verzweiflung brach es aus ihr heraus: »Das können die nicht machen, das können die einfach nicht machen!« Wie sich schnell herausstellte, bedrückte sie die Aussicht, daß sich die Thüringer CDU zu einer Minderheitskoalition mit zwei linken Kräften – unter Duldung einer weiteren linken Kraft – zusammenschließen könnte. Im Brustton der Überzeugung wiederholte sie immer wieder, daß das nicht der Wille des Wählers, nicht der Wille des Volkes sei, was hier geschähe. Die Dame schloß unsere kurze Begegnung mit den resignierten Worten: »Das ist schlimmer als in der DDR. Da wußte man wenigstens, daß es egal war, wie man wählte, weil das Ergebnis schon feststand. Bisher hatte ich noch die Hoffnung, daß Wahlen etwas verändern können. Die habe ich jetzt verloren.«
»Das können die nicht machen, das können die einfach nicht machen«, dieser Satz schoß mir immer wieder auf der Rückfahrt von Erfurt ins Eichsfeld durch den Kopf. Doch, dachte ich, sie können. Sie werden es als »staatspolitische Verantwortung« verkaufen, von »arbeitsfähiger Regierung« faseln und sich dreist über den Wählerwillen hinwegsetzen. »Brombeerkoalition« soll das krude Gebilde heißen und »stabile Verhältnisse für Thüringen« bringen. Man merkt: Nicht nur die Farbdefinitionen der Leitmedien werden immer alberner, auch die Wählerveräppelung seitens der Altparteien steigt von Wahl zu Wahl. Das einzige stabile an einer solch wackligen Regierungskonstruktion wird die Unfähigkeit sein, jenseits von kosmetischen Korrekturen einen wirklichen Politikwechsel herbeizuführen, also das, was die Mehrheit der Thüringer Bürger wünscht.
Das Machtkartell befindet sich seit den Wahltriumphen der AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Ausnahmezustand. Und Ausnahmezustände erlauben Ausnahmemaßnahmen. So jedenfalls die offizielle Rechtfertigung für bizarre AfD-Verhinderungs-Koalitionen und parlamentarische Regelbrüche. Das läßt zwar immer mehr die demokratische Ordnung zerbröseln, aber wer den »Faschismus« in Land und Ländle verhindern will, darf nicht zimperlich mit Gesetz und Ordnung sein. Morgen bekommen die Bürger ein konkretes Beispiel im Erfurter Landtag geboten.
Die Regel, die seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in den Geschäftsordnungen der deutschen Parlamente festgelegt ist, lautet, daß die aus den Wahlen hervorgegangene stärkste politische Kraft indirekten Zugriff auf das Parlamentspräsidentenamt hat. In der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages (GOLT) lautet der einschlägige §2 (2): »Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor.« Man möchte die Kartellparteien und insbesondere die CDU, die mit 23,6 % weit abgeschlagen hinter der AfD mit 32,8 % landete und trotzdem ihren Abgeordneten Thaddäus König als Kandidaten für das Amt benannt hat, fragen: Was ist an dieser Festlegung nicht zu verstehen? Sicher: Ein Vorschlag ist noch keine Garantie zur Wahl, aber der Gedanke hinter dem Paragraphen weist der stärksten Fraktion den Anspruch auf diese Position eindeutig zu, auch um dem Amtsinhaber die Legitimität durch die größtmögliche Zustimmung des Souveräns zukommen zu lassen.
Wenn Morgen im Thüringer Landtag nicht der Kandidat der stärksten Fraktion gewählt würde, wäre das ein elementarer Regel- und Tabubruch in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte.
Gestern abend hielt ich, aus dem Landtag heimkehrend, noch an einer Tankstelle. Ich stand vor dem Kühlregal und suchte nach einem Feierabendbier Thüringer Provenienz, als eine Mitarbeiterin an mich herantrat. In einer Mischung aus Wut, Trauer und Verzweiflung brach es aus ihr heraus: »Das können die nicht machen, das können die einfach nicht machen!« Wie sich schnell herausstellte, bedrückte sie die Aussicht, daß sich die Thüringer CDU zu einer Minderheitskoalition mit zwei linken Kräften – unter Duldung einer weiteren linken Kraft – zusammenschließen könnte. Im Brustton der Überzeugung wiederholte sie immer wieder, daß das nicht der Wille des Wählers, nicht der Wille des Volkes sei, was hier geschähe. Die Dame schloß unsere kurze Begegnung mit den resignierten Worten: »Das ist schlimmer als in der DDR. Da wußte man wenigstens, daß es egal war, wie man wählte, weil das Ergebnis schon feststand. Bisher hatte ich noch die Hoffnung, daß Wahlen etwas verändern können. Die habe ich jetzt verloren.«
»Das können die nicht machen, das können die einfach nicht machen«, dieser Satz schoß mir immer wieder auf der Rückfahrt von Erfurt ins Eichsfeld durch den Kopf. Doch, dachte ich, sie können. Sie werden es als »staatspolitische Verantwortung« verkaufen, von »arbeitsfähiger Regierung« faseln und sich dreist über den Wählerwillen hinwegsetzen. »Brombeerkoalition« soll das krude Gebilde heißen und »stabile Verhältnisse für Thüringen« bringen. Man merkt: Nicht nur die Farbdefinitionen der Leitmedien werden immer alberner, auch die Wählerveräppelung seitens der Altparteien steigt von Wahl zu Wahl. Das einzige stabile an einer solch wackligen Regierungskonstruktion wird die Unfähigkeit sein, jenseits von kosmetischen Korrekturen einen wirklichen Politikwechsel herbeizuführen, also das, was die Mehrheit der Thüringer Bürger wünscht.
Das Machtkartell befindet sich seit den Wahltriumphen der AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Ausnahmezustand. Und Ausnahmezustände erlauben Ausnahmemaßnahmen. So jedenfalls die offizielle Rechtfertigung für bizarre AfD-Verhinderungs-Koalitionen und parlamentarische Regelbrüche. Das läßt zwar immer mehr die demokratische Ordnung zerbröseln, aber wer den »Faschismus« in Land und Ländle verhindern will, darf nicht zimperlich mit Gesetz und Ordnung sein. Morgen bekommen die Bürger ein konkretes Beispiel im Erfurter Landtag geboten.
Die Regel, die seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in den Geschäftsordnungen der deutschen Parlamente festgelegt ist, lautet, daß die aus den Wahlen hervorgegangene stärkste politische Kraft indirekten Zugriff auf das Parlamentspräsidentenamt hat. In der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages (GOLT) lautet der einschlägige §2 (2): »Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor.« Man möchte die Kartellparteien und insbesondere die CDU, die mit 23,6 % weit abgeschlagen hinter der AfD mit 32,8 % landete und trotzdem ihren Abgeordneten Thaddäus König als Kandidaten für das Amt benannt hat, fragen: Was ist an dieser Festlegung nicht zu verstehen? Sicher: Ein Vorschlag ist noch keine Garantie zur Wahl, aber der Gedanke hinter dem Paragraphen weist der stärksten Fraktion den Anspruch auf diese Position eindeutig zu, auch um dem Amtsinhaber die Legitimität durch die größtmögliche Zustimmung des Souveräns zukommen zu lassen.
Wenn Morgen im Thüringer Landtag nicht der Kandidat der stärksten Fraktion gewählt würde, wäre das ein elementarer Regel- und Tabubruch in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte.
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Forwarded from Björn Höcke
Demokratiedämmerung (2/2)
Und genau diesen Bruch bereiten CDU, BSW, SPD und Linke vor. Dazu wurde eigens eine Neufassung der Einladung zur konstituierenden Sitzung ausgesendet. In dieser erscheint auf einmal als Tagesordnungspunkt 4, also vor der Wahl des Parlamentspräsidenten (!), ein Antrag zur Änderung des oben zitierten Paragraphen 2 der Geschäftsordnung – eingereicht von den Fraktionen CDU und BSW –, obgleich sich die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung in Thüringen ausschließlich aus §1 bis §3 GOLT ergibt.
Man muß sich das einmal vor Augen halten: Eine Landtagspräsidentin, deren letzte Amtshandlung die Einladung zur konstituierenden Sitzung zu sein hat, tätigt eine »allerletzte“ Amtshandlung und gibt geschäftsordnungswidrig eine Neufassung der Einladung aus, in der sie einen Geschäftsordnungsantrag vor der Konstituierung des Landtags platziert, die mit der Wahl des neuen Landtagspräsidenten erfolgt. Daß die irregulär aktive Landtagspräsidentin nach der Landtagswahl am 1.9. noch nicht einmal mehr Landtagsabgeordnete ist, ist dabei das I-Tüpfelchen der hier beschriebenen Politposse.
Es steht zu vermuten, daß ein womöglich angerufenes Verfassungsgericht dem unheilvollen Treiben kaum Einhalt gebieten wird. In der Corona-Zeit folgten die Urteile der Verfassungsgerichtsbarkeit der Macht und nicht dem Recht. Letztlich verdanken die Verfassungsrichter ihre Positionen den Parteibüchern, die sie selbst besitzen – ein Schlag ins Gesicht der vielbeschworenen Gewaltenteilung.
Der bedeutende Staatsrechtler Carl Schmitt sah für Ausnahmezustände die Möglichkeit von Ausnahmemaßnahmen vor. Er band allerdings diese »Souveränität« an das Staats- und Gemeinwohlinteresse, nicht an Partikular- und Einzelinteressen. Was gegen die Thüringer AfD jetzt in Stellung gebracht wird, ist das Partikularinteresse einer Beutegemeinschaft samt dem Egointeresse zweier eitler Personen: einem Wahlverlierer, der aus Machtambitionen doch noch Ministerpräsident werden möchte, und einer Talkshow-Diva, die aus dem fernen Saarland die Thüringischen Belange zu gestalten gedenkt.
Mit dem Wählerwillen haben all diese Wende-Blockierer wenig am Hut: Würde die »Brombeer-Koalition« zur direktdemokratischen Volksabstimmung stehen, würde sie nicht über eine einstellige Prozentzahl hinauskommen. Das Machtkartell, das stets die Verteidigung der Demokratie wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist hauptverantwortlich für die massive Erosion der Demokratie in unserem Land. Sie haben mit ihrem Verhalten und ihren Maßnahmen gegenüber der demokratischen Opposition unseren Staat und seine freiheitliche demokratische Ordnung auf eine abschüssige Bahn gestellt. Und nirgends in Deutschland ist die Schußfahrt so beschleunigt wie in Thüringen.
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@BjoernHoeckeAfD
Und genau diesen Bruch bereiten CDU, BSW, SPD und Linke vor. Dazu wurde eigens eine Neufassung der Einladung zur konstituierenden Sitzung ausgesendet. In dieser erscheint auf einmal als Tagesordnungspunkt 4, also vor der Wahl des Parlamentspräsidenten (!), ein Antrag zur Änderung des oben zitierten Paragraphen 2 der Geschäftsordnung – eingereicht von den Fraktionen CDU und BSW –, obgleich sich die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung in Thüringen ausschließlich aus §1 bis §3 GOLT ergibt.
Man muß sich das einmal vor Augen halten: Eine Landtagspräsidentin, deren letzte Amtshandlung die Einladung zur konstituierenden Sitzung zu sein hat, tätigt eine »allerletzte“ Amtshandlung und gibt geschäftsordnungswidrig eine Neufassung der Einladung aus, in der sie einen Geschäftsordnungsantrag vor der Konstituierung des Landtags platziert, die mit der Wahl des neuen Landtagspräsidenten erfolgt. Daß die irregulär aktive Landtagspräsidentin nach der Landtagswahl am 1.9. noch nicht einmal mehr Landtagsabgeordnete ist, ist dabei das I-Tüpfelchen der hier beschriebenen Politposse.
Es steht zu vermuten, daß ein womöglich angerufenes Verfassungsgericht dem unheilvollen Treiben kaum Einhalt gebieten wird. In der Corona-Zeit folgten die Urteile der Verfassungsgerichtsbarkeit der Macht und nicht dem Recht. Letztlich verdanken die Verfassungsrichter ihre Positionen den Parteibüchern, die sie selbst besitzen – ein Schlag ins Gesicht der vielbeschworenen Gewaltenteilung.
Der bedeutende Staatsrechtler Carl Schmitt sah für Ausnahmezustände die Möglichkeit von Ausnahmemaßnahmen vor. Er band allerdings diese »Souveränität« an das Staats- und Gemeinwohlinteresse, nicht an Partikular- und Einzelinteressen. Was gegen die Thüringer AfD jetzt in Stellung gebracht wird, ist das Partikularinteresse einer Beutegemeinschaft samt dem Egointeresse zweier eitler Personen: einem Wahlverlierer, der aus Machtambitionen doch noch Ministerpräsident werden möchte, und einer Talkshow-Diva, die aus dem fernen Saarland die Thüringischen Belange zu gestalten gedenkt.
Mit dem Wählerwillen haben all diese Wende-Blockierer wenig am Hut: Würde die »Brombeer-Koalition« zur direktdemokratischen Volksabstimmung stehen, würde sie nicht über eine einstellige Prozentzahl hinauskommen. Das Machtkartell, das stets die Verteidigung der Demokratie wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist hauptverantwortlich für die massive Erosion der Demokratie in unserem Land. Sie haben mit ihrem Verhalten und ihren Maßnahmen gegenüber der demokratischen Opposition unseren Staat und seine freiheitliche demokratische Ordnung auf eine abschüssige Bahn gestellt. Und nirgends in Deutschland ist die Schußfahrt so beschleunigt wie in Thüringen.
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