BRD-Regime lehnt Aufarbeitung der Corona-Verbrechen weiter ab💥

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast teilte dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit, dass es in der laufenden Verantwortlichkeit der amtierenden Ampelkoalition bis zu den Bundestagswahlen im kommenden Jahr keine politische Aufarbeitung der "Corona-Krise" geben werde, "das Vorhaben sei nun erst mal vom Tisch." Zur Begründung dient eine angeblich nicht vorliegende Einigung bezüglich der Vorgehensweise. SPD und Grüne würden "gerne Bürgerinnen und Bürger an der Aufarbeitung der Corona-Pandemie beteiligen, die FDP setze primär auf Wissenschaftler", so die Erklärung.

Mit dem Auslaufen der Legislaturperiode und vor dem Hintergrund der Bundestagswahl am 28. September 2025 sei für eine umfassende Aufarbeitung, "wie sie der Corona-Pandemie angemessen wäre, die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode zu knapp", so die Erklärung von FDP-Politiker und MdB Stephan Thomae. Die SPD-Politikerin Mast gab laut RND-Artikel zu Protokoll, dass ihre Partei vor der Entscheidung dafür plädiert habe, Bürgerinnen und Bürger "an der Aufarbeitung über einen 'Bürgerrat' zu beteiligen". Weiter heißt es zum Scheitern des Antrags: "Dies wäre sinnvoll gewesen, um deren Lebenserfahrungen einzubringen, sagte Mast. 'Das zu machen, dafür war in der Koalition nicht die Kraft.'"

Es fehle der benötigte "Konsens in der Koalition", da die zuständigen Ampelpolitiker "an zentralen Punkten nicht zusammenkamen", so Mast in ihrer Erklärung. Aus Sicht der SPD mache eine Aufarbeitung nur Sinn, wenn diese "auch auf Augenhöhe gemeinsam mit den Bundesländern stattfinde." Die Partei Bündnis 90/die Grünen, nachweislich mit die vehementesten Protagonisten einer restriktiven Maßnahmenpolitik seitens der Bundesregierung samt aggressiver Einforderung einer "COVID-Impfpflicht ", hätten bezüglich der Entscheidung kommentiert, "stets deutlich gemacht zu haben, sie seien hinsichtlich der Form der Aufarbeitung flexibel", so das Ärzteblatt berichtend. Der Artikel vom 9. Oktober führt mit Blick auf weitere jüngste Entscheidungen im politischen Berlin aus: "Keine Mehrheit für ein 'COVID-19-Rehabilitierungsgesetz' erhielt heute im Rechtsausschuss ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Für die Vorlage stimmte die einbringende Fraktion, alle übrigen Fraktionen lehnten die Vor­lage ab. Ziel des Entwurfs war die Aufhebung von Strafurteilen und Bußgeldbescheiden wegen Verstößen gegen Verhaltenspflichten während der Pandemie."

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