Forwarded from Ringo Mühlmann (Thüringer Landtag)
AfD stellt Strafanzeige, CDU-Sprecher spricht von "Delegitimation des Rechtsstaats" - geht es noch abstruser?!
Der ehemalige CDU-Innenminister und Vater eines betroffenen CDU-Abgeordneten hat geurteilt - statt sich für befangen zu erklären - obwohl erst kürzlich eine Richterin aus Ostthüringen in einem ähnlichen Fall wegen Rechtsbeugung verurteilt worden war, deren Verteidiger - AUSGERECHNET - dieser CDU-Richter war! Herr Geibert sollte sich also bestens mit dem Thema Rechtsbeugung auskennen.
Es gibt demnach mehr als genug Gründe, dass die Staatsanwaltschaft diesen Vorgang überprüft! Der Thüringer CDU-Abgeordnete Schard nennt unsere Strafanzeige, die ja gerade ein Instrument des Rechtsstaats ist, nun aber ein "durchschaubares Manöver" und wirft uns vor, eine "Delegitimierung des Rechtsstaats" vorsätzlich zu betreiben. Denen ist wirklich nichts zu blöd!
Aber Herr Schard, ich bekenne: Eines wollen wir tatsächlich delegitimieren und schlussendlich sogar auflösen - Ihren Altparteienfilz, der unserer Demokratie nämlich echten Schaden zufügt!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/afd-zeigt-nach-alterspraesidenten-streit-zwei-verfassungsrichter-an/
Der ehemalige CDU-Innenminister und Vater eines betroffenen CDU-Abgeordneten hat geurteilt - statt sich für befangen zu erklären - obwohl erst kürzlich eine Richterin aus Ostthüringen in einem ähnlichen Fall wegen Rechtsbeugung verurteilt worden war, deren Verteidiger - AUSGERECHNET - dieser CDU-Richter war! Herr Geibert sollte sich also bestens mit dem Thema Rechtsbeugung auskennen.
Es gibt demnach mehr als genug Gründe, dass die Staatsanwaltschaft diesen Vorgang überprüft! Der Thüringer CDU-Abgeordnete Schard nennt unsere Strafanzeige, die ja gerade ein Instrument des Rechtsstaats ist, nun aber ein "durchschaubares Manöver" und wirft uns vor, eine "Delegitimierung des Rechtsstaats" vorsätzlich zu betreiben. Denen ist wirklich nichts zu blöd!
Aber Herr Schard, ich bekenne: Eines wollen wir tatsächlich delegitimieren und schlussendlich sogar auflösen - Ihren Altparteienfilz, der unserer Demokratie nämlich echten Schaden zufügt!
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JUNGE FREIHEIT
CDU-Vater und Sohn: AfD zeigt nach Alterspräsidenten-Streit zwei Verfassungsrichter an
Die Debatte um die konstituierende Sitzung im Thüringer Landtag geht in die nächste Runde. Wegen familiären Verflechtungen von Justiz und Politik stellt die AfD nun Anzeige. Die CDU tobt.
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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
Sie gehen jeden Tag zur Arbeit, damit sich Ukrainer, Syrer, Afghanen, Eritreer, Nigerianer, etc. kostenlos medizinisch rundum vollversorgen lassen können!
Der Kassenchef spricht aus, was Lauterbach verschweigt: Die Bürgergeldempfänger sind schuld an den krass steigenden Beiträgen zur Krankenkasse! Für Bürgergeldempfänger erhalten die Krankenkassen nur 119 Euro im Monat - haben jedoch enorme Ausgaben. Folge: Ein Finanzloch von 9,2 Milliarden Euro, das von denen, die arbeiten, gestopft werden muss. Für die steigenden Krankenkassenbeiträge können wir uns also auch in direkter Linie bei der Migrationspolitik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen bedanken!
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Martin Sichert. Unzensiert. Jetzt abonnieren!
https://t.me/martinsichertinfo
Der Kassenchef spricht aus, was Lauterbach verschweigt: Die Bürgergeldempfänger sind schuld an den krass steigenden Beiträgen zur Krankenkasse! Für Bürgergeldempfänger erhalten die Krankenkassen nur 119 Euro im Monat - haben jedoch enorme Ausgaben. Folge: Ein Finanzloch von 9,2 Milliarden Euro, das von denen, die arbeiten, gestopft werden muss. Für die steigenden Krankenkassenbeiträge können wir uns also auch in direkter Linie bei der Migrationspolitik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen bedanken!
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💚 KORREKT GERECHNET SIND IN DEUTSCHLAND MEHR ALS NEUN MILLIONEN MENSCHEN ARBEITSLOS
• ALG: 2,81 Mio.
• Bürgergeld: 5,57 Mio.
• AsylbLG: 0,53 Mio.
• Weiterbildung: 0,15 Mio.
≈ 9,1 Mio. Arbeitslose.
Doch die Bundesregierung wirbt in Indien um Fachkräfte.
Quelle
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• ALG: 2,81 Mio.
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Doch die Bundesregierung wirbt in Indien um Fachkräfte.
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💚 Gotha am 28.Oktober 2024
Auch heute taten wir mit unserer Schilderaktion unsere Meinung kund. Wir können die Politik nicht DIESER Regierung überlassen.
Wir dürfen den Frieden nicht nur fordern, wir müssen selber für den Frieden einstehen!
Für Wahrheit, Frieden und, Freiheit, für unsere Heimat!
Danke an alle, die wieder dabei waren und nicht aufgeben.
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Auch heute taten wir mit unserer Schilderaktion unsere Meinung kund. Wir können die Politik nicht DIESER Regierung überlassen.
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💚 Bad Salzungen am 28. Oktober 2024
Statt Aufarbeitung der Pandemieverbrechen werden diese durch die Regierenden mit Rachejustiz an Menschen, die sich dem Unrecht widersetzt haben, fortgesetzt! Schluß damit, Amnestie und Rehabilitation der Betroffenen, jetzt sofort!
Der wirtschaftliche Niedergang unseres Landes muß sofort gestoppt werden, es werden Milliarden an Steuergeldern für Kriegsparteien ins Ausland verschleudert statt unsere Wirtschaft damit zu unterstützen.
Sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen in allen Kriegsgebieten, dass ist auch der einzige Weg um die Asylflut zu stoppen.
Wer Frieden will liefert keine Waffen!!!
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Statt Aufarbeitung der Pandemieverbrechen werden diese durch die Regierenden mit Rachejustiz an Menschen, die sich dem Unrecht widersetzt haben, fortgesetzt! Schluß damit, Amnestie und Rehabilitation der Betroffenen, jetzt sofort!
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💚 Ziegenrück am 28. Oktober 2024
Auch heute ist der Montagsprotest in Ziegenrück auf der Strasse. Für Frieden, Freiheit und Souveränität!
Sei dabei. Immer montags 19.00 Uhr in Ziegenrück, Bushaltestelle Saalestrasse.
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💚 Wir wünschen euch eine gute Nacht in Thüringen und überall auf der Welt!
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💚 Guten Morgen liebe Menschen.
Wir wünschen euch in diesem Sinne einen erfolgreichenTag.
Seid selbstbewusst !
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Forwarded from Ringo Mühlmann (Thüringer Landtag)
Dieser Unsinn vom Wochenende, dass Maier schon das Ende der Koalition vor den Koalitionsverhandlungen sehen wollte, war also: Unsinn.
Alle Beteiligten an den Gesprächen wollen unter allen Umständen regieren. Egal was von außen oder von innen gesagt wird.
Und ich nehme gern Wetten an: dasselbe Spiel mit angeblichen Unvereinbarkeiten wird sich kurz vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen wiederholen. Auch da wird eine Woche lang alles nahezu scheitern bis von heute auf morgen völlig überraschend ein entsprechender Kompromiss gefunden ist - schließlich will Voigt MP werden, Maier klebt an seinen Posten und einige BSWler wollen endlich "Minister" in ihre Vita schreiben.
Mit "Verantwortung für Thüringen" hat das alles nichts zu tun. Theater für Thüringen trifft es eher.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/regierungsbildung-thueringen-104.html
Alle Beteiligten an den Gesprächen wollen unter allen Umständen regieren. Egal was von außen oder von innen gesagt wird.
Und ich nehme gern Wetten an: dasselbe Spiel mit angeblichen Unvereinbarkeiten wird sich kurz vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen wiederholen. Auch da wird eine Woche lang alles nahezu scheitern bis von heute auf morgen völlig überraschend ein entsprechender Kompromiss gefunden ist - schließlich will Voigt MP werden, Maier klebt an seinen Posten und einige BSWler wollen endlich "Minister" in ihre Vita schreiben.
Mit "Verantwortung für Thüringen" hat das alles nichts zu tun. Theater für Thüringen trifft es eher.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/regierungsbildung-thueringen-104.html
tagesschau
CDU, SPD und BSW kommen Koalition näher
Nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht weitere Forderungen erhoben hatte, wackelten Gespräche mit CDU und SPD in Thüringen. Nun haben die Parteien eine Formel gefunden, die auch Unterschiede betont. Von Thomas Vorreyer.
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💚 Der Teufel braucht der Diener vier, Dummheit, Bosheit, Macht und Gier❕
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💚 Hermsdorf am 28. Oktober 2024
Montagsspaziergang in Hermsdorf 🕊
Meinungsfreiheit ist der Schlüssel zur Demokratie.
Nur wenn wir frei denken, frei sprechen, frei unsere Meinung äußern können, sind wir frei, sind wir im Frieden.
Heute auf der Straße zusammen mit unserem Gast Michael Ballweg.
Für WAHRHEIT, FRIEDEN, FREIHEIT, für unsere HEIMAT.
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Montagsspaziergang in Hermsdorf 🕊
Meinungsfreiheit ist der Schlüssel zur Demokratie.
Nur wenn wir frei denken, frei sprechen, frei unsere Meinung äußern können, sind wir frei, sind wir im Frieden.
Heute auf der Straße zusammen mit unserem Gast Michael Ballweg.
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