Sommerpressekonferenz: Merz kündigt an, AfD-Ministerpräsidenten "zu verhindern"

Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich der Hauptstadtpresse in der diesjährigen Sommerpressekonferenz. Der OAZ-Journalist Florian Warweg durfte dabei keine Frage an Merz richten. Laut Agenturmeldungen war der Kanzler "nur halbwegs zufrieden" und "bemühte sich" demnach ein "realistisches Bild" vom Zustand der Koalition zu präsentieren.

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Lizenz als Alibi – warum Europa seine Marschflugkörper zu "ukrainischen" machen will

Paris will Kiew eine Produktionslizenz für Marschflugkörper des Typs SCALP erteilen. Doch der Mehrwert für Kiews Militär ist gering: Genau wie für die Abfangraketen des Systems Patriot aus US-Fertigung gilt, dass die ukrainische Industrie auch für diese französischen Waffen einen Großteil der Schlüsselkomponenten nicht selbst herstellen kann ...

Von Starsche Eddy

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Militärpersonal: Warum Europa ukrainischen Verweigerern kein Asyl mehr gewähren will

Kiews Mangel an Militärpersonal vergrößert sich – und Europas Länder wollen Asylsuchende aus der Ukraine abweisen. Damit gehen sie einen weiteren Schritt zur Deportation wehrfähiger Ukrainer – direkt in die Fänge der Wehrämter des Kiewer Regimes.

Von Wojenny Oswedomitel (Militärinformant) @milinfolive

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"Keine Waffen für Völkermord" – Widerstand gegen Elbit-Expansion nach Sachsen-Anhalt

Der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems will nach Sangerhausen expandieren. Der Stadtrat gab ihm in nichtöffentlicher Abstimmung bereits grünes Licht, die Verwaltung schweigt sich über Details aus. Eine Initiative aus Linken, BSW und antiimperialistischen Gruppen protestiert dagegen.

Von Alexandra Nollok

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Die Überwachungsmaschine, Teil 1.1: Der Verfassungsschutz – wer bespitzelt werden darf

Wer auch immer die Hoffnung hegte, die undemokratischen Neuerungen Nancy Faesers würden vielleicht rückgängig gemacht, wird nun eines Besseren belehrt – es sind weitere Änderungen an Sicherheitsgesetzen geplant, die noch wesentlich weiter gehen.

Von Dagmar Henn

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Die Überwachungsmaschine, Teil 1.2: Der Verfassungsschutz – seine Nase steckt in allem

Wer auch immer die Hoffnung hegte, die undemokratischen Neuerungen einer Frau Faeser würden vielleicht rückgängig gemacht, wird nun eines Besseren belehrt – es sind weitere Änderungen an Sicherheitsgesetzen geplant, die noch wesentlich weiter gehen.

Von Dagmar Henn

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Selenskijs Versuche der Machtstärkung provozieren politischen Krieg um Korruptionspfründe

In der Ukraine wurden Ministerpräsidentin Julia Swiridenko und das gesamte Kabinett abgesetzt: Wladimir Selenskij will eine Umstellung in der Regierung, um seine Macht über große Geldströme zu festigen. Doch das bedeutet einen zeitweisen Stabilitätsverlust, den das Kiewer Regime sich heute nicht leisten kann.

Von Sergei Mirkin

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Historische Fehler in Bezug auf Russland: Wiederholt Polen sie im Ukraine-Konflikt?

Trotz wachsender Widersprüche in den polnisch-ukrainischen Beziehungen bleibt Polen dem gemeinsamen Kampf gegen Russland treu. Ob das für Warschau gut ausgehen wird, ist fraglich, denn es hat sich mit seiner antirussischen Politik in der Vergangenheit schon mehrfach verkalkuliert – und dafür einen hohen Preis gezahlt.

Von Alex Männer und Maria Fedorowa 

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Hilfe gegen Sex: Humanitäre Helfer als Täter

Statt Sicherheit finden Frauen und Mädchen in überfüllten Flüchtlingslagern im Osten des Tschad, nur wenige Kilometer von der sudanesischen Grenze entfernt, eine neue, systematische Form der Gewalt: sexuelle Ausbeutung durch jene, die vorgeben, sie zu retten.

Von Rainer Rupp

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Weitere "Supermacht" im KI-Bereich: Russland und China schaffen Alternative zum Silicon Valley

Von Gesundheitswesen bis Bildung: Ein neues Modell technologischer Entwicklung soll die Interessen der gewöhnlichen Nutzer in den Mittelpunkt stellen – nicht die der Monopole.

Von Timur Tarchanow

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Turbo-Sozialkahlschlag: Wie Deutschland die Arbeitskosten drückt

Verstärkt durch die Abkehr von Russland hat die Krise Deutschland fest im Griff. Das Kapital wandert ab, der Bundesrepublik droht eine Niederlage im globalen Wirtschaftskrieg. Um das aufzuhalten, schlägt die Regierung den Sozialstaat kurz und klein: Die Arbeitskosten müssen runter – auf Konkurrenzniveau.

Von Alexandra Nollok

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Von wegen Windeln und Babynahrung: Kistenweise Kampfdrohnen in "zivilem Gebäude" in der Ukraine

Die ukrainische Nationalpolizei zeigt es uns höchstselbst: Am Ort eines Angriffs der russischen Streitkräfte mit Langstrecken-Lenkwaffen auf ein angeblich ziviles Gebäude in der Oblast Sumy sind Kisten mit Kampfdrohnen zu sehen. Von wegen Windeln und so…

Von Alexander Koz

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Neuer Kosovo-Beauftragter: Ein Deutscher leitet die Vorbereitungen für den Angriff auf Serbien

Die EU hat Dirk Schübel zum neuen Kosovo-Sonderbeauftragten ernannt. Zuvor war er für die Stärkung und den Ausbau der "Östlichen Partnerschaft" der NATO zuständig. Nun geht es darum, den gesamten Balkan in die NATO zu integrieren, höchstwahrscheinlich um den Preis eines Krieges.

Von Dmitri Bawyrin

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Trump geht es nicht um Iran, sondern um die globale Wirtschaftskrise

Die Phasen verschärfter Spannungen mit Iran haben mit dem Iran als solchem wenig zu tun. Sie gehen vielmehr auf den Wunsch zurück, die Lieferungen von physischem Öl einzuschränken, sowie auf die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf das Finanzsystem: Die USA steuer auf eine Krise zu, und zwar ganz bewusst.

Von Igor Perewersew

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Stade: Ein zu willkommener Selbstmord

Der Mann, der in Stade sechs Menschen erschossen hat, soll sich also das Leben genommen haben. In der Untersuchungshaft. Damit kommt es nie mehr zu einem Prozess; das könnte einigen etwas zu gelegen kommen.

Von Dagmar Henn

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Atomwaffen spalten russophobe Gemüter in den baltischen Staaten

Die baltischen Staaten scheinen von einer "Atomwaffen-Euphorie" erfasst zu sein. Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder bekunden ihren Wunsch, Atomwaffen auf ihrem Staatsgebiet zu stationieren. Litauen ist dafür sogar bereit, seine Verfassung zu ändern.

Von Stanislaw Leschtschenko

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Merz und das 200-Stunden-Märchen

Friedrich Merz behauptet, die Schweizer arbeiteten 200 Stunden mehr als die Deutschen. Die Zahl stimmt jedoch nur für Vollzeitbeschäftigte. Rechnet man alle Erwerbstätigen ein, schrumpft der Unterschied auf knapp 50 Stunden im Jahr. Merz nutzt eine selektive Statistik, um seine Forderung nach mehr Arbeit zu untermauern – und verfehlt damit das eigentliche Problem der deutschen Wirtschaft.

Von Hans-Ueli Läppli

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Gruß an Odessa: Russland nimmt sich der Isolation der Ukraine vom Schwarzen Meer ernsthaft an

"Profis studieren Logistik", unser aller vom Regisseur namens Leben gedrehte Lieblingsserie zu den Themen Geopolitik und Kriegsführung, geht in Teil N. Diesmal scheint es, als mache Russland endlich Nägel mit Köpfen und setze mit beherzten Angriffen auf Schwarzmeerhäfen den wichtigsten Logistikknoten des Kiewer Regimes resolut außer Betrieb. Erschwert werden diesem dadurch Waffenimporte, vor allem aber Exporte von Getreide, die seine wichtigste Einnahmequelle sind.

Von Kirill Strelnikow

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EU-Brüssel im Selbstzerstörungsmodus

Das neue, offiziell verabschiedete EU-Strategiepapier ist eine Lachnummer; wenn es nicht so traurig wäre. Wie die EU China zum Sündenbock erklärt und sich mit Heuchelei und Doppelmoral selbst ins Knie schießt.

Von Rainer Rupp

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Nuklearer Ring um Russland: Die NATO zieht Atomwaffen an den russischen Grenzen zusammen

Neben den drei NATO-Staaten, die rechtlich und faktisch über Atomwaffen verfügen, gibt es noch weitere, in denen US-Atombomben stationiert sind. Nun haben weitere gesetzliche Beschränkungen für die Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Territorium aufgehoben. Von all diesen Länden liegen die meisten direkt an Russlands Grenzen.

Von Dmitri Rodionow

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