Beihilfe zum Völkermord? Das angeklagte Deutschland torpediert IGH-Verfahren mit Formalien

Nicaragua hat Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen verklagt. Denn trotz des plausiblen Verdachts liefert es weiter Waffen an Israel. An Sachgründen dafür scheint es den BRD-Verteidigern zu mangeln. Spitzfindig versuchen sie nun, das Verfahren bürokratisch zu stoppen.

Von Alexandra Nollok

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Da bleibt nur noch das Verbot ...

Gibt es Konsequenzen, die die Bundesregierung aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zieht, und aus dem Zorn, der sich dahinter verbirgt? Durchaus. Aber es sind Konsequenzen, die sich gegen die verbliebenen demokratischen Reste richten dürften.

Von Dagmar Henn

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Wahlsieg der AfD: Deutsche sind nicht länger bereit, Berlins destruktiven Kurs hinzunehmen

Der russische Experte Ruslan Pankratow erklärt, warum der Wahlsieg der AfD das Aus für den Kurs Berlins bedeutet. Zugleich warnt er auch vor Hoffnungen auf schnelle Verbesserungen der deutsch-russischen Beziehungen: Nicht alles hängt von Berlin ab, noch weniger kann Magdeburg bestimmen.

Von Ruslan Pankratow

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Angst der EU um Kaliningrad? – Brüssel hebt Litauens Sanktionen gegen "Putins Enkelunternehmen" auf

Ein Energieversorgungsunternehmen in Litauen, dessen Vermögenswerte im Jahr 2022 beschlagnahmt wurden, hat jetzt ausgerechnet vor dem EU-Gerichtshof Recht bekommen – und das als "Enkelunternehmen" des russischen Staates. Warum? Tja, es gab einen ähnlichen Fall – und er wirkt heute noch nach.

Von Alexander Nossowitsch

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Amherd, Ex-Verteidigungsministerin: Schweiz angelogen – Orden aus Kiew, jetzt droht die Strafanzeige

Mitten in der Schweizer Neutralitätsabstimmung explodiert der nächste Amherd-Skandal: eine Ex-Verteidigungsministerin, ein angeblicher Fixpreis, Milliarden-Mehrkosten und jetzt die Frage nach einer Strafanzeige. Dazu ein Orden aus Kiew – politisch könnte der Zeitpunkt kaum brisanter sein.

Von Hans-Ueli Läppli

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Deutschland zeigt, wohin sich Europa entwickelt

Der Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat die CDU vernichtend geschlagen, den Bundeskanzler geschwächt und die sich vertiefende Kluft zwischen den Machthabern und den Wählern in Deutschland offenbart. Daran konnten auch Versuche, die AfD in die Nähe Putins zu rücken, oder der Drohnenvorfall in Leipzig nichts ändern.

Von Fjodor Lukjanow

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Hausdurchsuchung beim Berliner Spitzenkandidaten Krach – eine Intrige?

Es ist ungewöhnlich, wenn bei einem führenden Politiker kurz vor der Wahl eine Hausdurchsuchung stattfindet. Schließlich ist dann die maximale Aufmerksamkeit gewährleistet. Die ganze Geschichte um die Vorwürfe gegen Steffen Krach ist nicht einfach. Der Skandal könnte größer sein, als er derzeit erscheint.

Von Dagmar Henn

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Die Wahlen in Sachsen-Anhalt aus Sicht französischer Medien und Politiker

Am 6. September waren die Wähler von Sachsen-Anhalt aufgerufen, ihren Landtag zu wählen und damit die daraus hervorgehende Landesregierung neu zu besetzen (in Deutschland haben die Bundesländer weitaus mehr Befugnisse als in Frankreich die Regionen). Welche Reaktionen gab es in Frankreich?

Von Pierre Lévy

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Merz kämpft ums Überleben: Bärbel Bas soll als Sündenbock herhalten

Friedrich Merz steckt in der Klemme, und ihm gehen die Auswege aus. Seine Regierung steht mit dem Rücken zur Wand, und wer mit dem Rücken zur Wand steht, sucht sich seine Opfer. Gerade jetzt trifft es Arbeitsministerin Bärbel Bas.

Von Hans-Ueli Läppli

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Ja, der Sieg der AfD stellt eine Gefahr für die Demokratie dar, aber nicht so, wie sie es darstellen

Die Gefahr besteht nun nicht in einem Aufschwung der Opposition an sich, sondern darin, wie Berlin darauf reagieren könnte: mit Verleumdungen, Rechtsstreitigkeiten und noch größerer Verachtung gegenüber den Wählern.

Von Tarek Cyril Amar

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Ukraine: Korruptionsskandale als endloses Ritual

Korruptionsskandale sind in der Ukraine zu einem Ritual geworden: Enthüllungen, Durchsuchungen, Entlassungen und neue Ernennungen. Wer gegen Kaution aus der Untersuchungshaft kommt, gilt praktisch als frei, da Verfahren häufig im Sande verlaufen oder sich endlos hinziehen.

Von Gleb Prostakow

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Die Zeit der Lügner

Die Lüge ist längst zur beliebten Waffe deutscher Politiker geworden. Erst täuschte Angela Merkel in Minsk Wladimir Putin. Dann erzählte Merz mit unverschämten, glasigen Augen, die Ukraine töte keine Zivilisten, oder dass ein AfDler Deutschland einen "drogensüchtigen Penner" genannt habe. Auch in Russland bleibt das alles nicht verborgen.

Von Igor Malzew

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In Frankreich bilden sich die Voraussetzungen für den Zusammenbruch der EU

Frankreich sei noch nie "so EU-feindlich gestimmt gewesen wie heute", beklagen EU-Beamte und bezeichnen die Situation als "kritisch". Warum stehen die Franzosen unter dem eindeutig brüsselfreundlichen Präsidenten Macron der Europäischen Union immer ablehnender gegenüber, und droht Frankreich womöglich ein EU‑Austritt?

Von Waleria Werbinina

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"NAZA": Warum förderte London einen israelkritischen Dokumentarfilm?

Überraschend schaffte es eine Doku israelischer Regisseure, die sich kritisch der Rolle der israelischen Armee im Gazastreifen nähern, in das Programm der Filmfestspiele von Venedig. Noch überraschender steht eine britische Zeitung hinter dem Streifen. Was hat das alles zu bedeuten?

Von Oleg Jassinski

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25 Jahre nach 9/11 ‒ Die offenen Fragen von Ground Zero (Teil I)

Ein Vierteljahrhundert nach den Anschlägen vom 11. September bleiben zentrale Fragen zum Einsturz der Türme unbeantwortet. Dieser erste Teil einer Miniserie beleuchtet unter anderem die ungewöhnliche Hast bei der bewachten Stahlentsorgung sowie die verdächtigen Funde im Gebäudestaub der Türme.

Von Rainer Rupp

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Russland und Indien geben dem BRICS-Pay-Projekt einen Schub

Das auf dem BRICS-Gipfel in Indien unterzeichnete Abkommen über das neue Zahlungssystem BRICS Pay überführt das Projekt nach fast zehn Jahren Diskussion in die Praxis. Mit ihm sollen Unternehmen Zahlungen untereinander direkt in nationalen Währungen abwickeln und Bürger in jedem BRICS-Land mit ihren Bankkarten zahlen können.

Von Andrei Restschikow

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25 Jahre nach 9/11 ‒ Die offenen Fragen von Ground Zero (Teil II)

Der Einsturz der WTC-Türme geschah mit nur wenigen Sekunden Abweichung von einem Stein im freien Fall. Nur bei minimalen Widerständen in der Baustruktur der Etagen wäre dies möglich gewesen. Kritiker sehen darin einen Beweis für kontrollierte Sprengungen, staatliche US-Institute liefern dagegen eine kuriose Erklärung.

Von Rainer Rupp

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Ukrainer fühlen sich in Europa als unwillkommene Gäste

Für Flüchtlinge aus der Ukraine wird es immer schwieriger, sichere Zufluchtsorte in Europa zu finden. So sei es nach Angaben aus Kiew für Ukrainer in Polen gefährlich, sich auf den Straßen zu bewegen und ihre Muttersprache zu sprechen. Und in Deutschland ist sogar von einer Ausweisung von Männern im mobilisierungsfähigen Alter die Rede. Was sind die Gründe für die zunehmende antiukrainische Stimmung in Europa und gibt es überhaupt noch Orte, an denen sich Ukrainer sicher fühlen können?

Von Andrei Restschikow

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25 Jahre nach 9/11 – "Wie kann Flugzeug-Aluminium diesen Stahl durchdringen?" (Teil III)

Schon am 11. September, am Tag der Tragödie, gab es einen inzwischen weltbekannten Kritiker der offiziellen US-Regierungsmär von 9/11. Zugleich hat der Einsturz des dritten Turms, WTC 7, das offizielle Narrativ der Regierung von George W. Bush noch unglaubwürdiger gemacht.

Von Rainer Rupp

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"Separatistische Tendenzen": Kelten vereinen sich zum Schlag gegen Britannien

Schottland, Wales und Nordirland haben ihr Recht auf Selbstbestimmung sowie ihre Absicht bekräftigt, der EU beizutreten, und eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Experten bezweifeln jedoch, dass London bereit ist, die Gefahr eines Zerfalls des Vereinigten Königreichs in Kauf zu nehmen.

Von Oleg Issaitschenko

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