Freunde von PEGIDA
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Freunde von PEGIDA Oberlausitz
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Rede von Wolfgang Taufkirch am 7.11.2022 auf dem Markt in Zittau
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Forwarded from Wiedervorlage
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Erfolg beim OLG Düsseldorf: Die Entscheidung betrifft vor allem Demo-Teilnehmer, die gerne mal Videos zur Beweissicherung machen; aber bisweilen von Polizeibeamten davon abgehalten wurden!

RA Dirk Sattelmaier: Erstmals bestätigte ein OLG, dass beim Vorliegen der sog. „faktischen Öffentlichkeit“ das „gesprochene Wort“ nicht vertraulich, weil eben öffentlich ist.

In dem Urteil schob das OLG Düsseldorf der missbräuchlichen Anwendung des § 201 StGB durch Polizeibeamte, auf oder am Rande von Versammlungen, nun einen Riegel vor.

Beamte dürfen eben nicht Mobiltelefone von Versammlungsteilnehmern beschlagnahmen. Maßnahmen zur Beweissicherung dürfen grundsätzlich gefilmt werden!


Kanal-Überblick:
→ https://t.me/wefgreatreset/5824
Forwarded from Björn Höcke
Morgen sehen wir uns in Erfurt!

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@BjoernHoeckeAfD
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Schau dir "Spaziergang und Montagsdemo 14.11.2022 in Zittau" auf YouTube an
https://youtu.be/WXe1bv82MiE
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Weil bei YT gelöscht, hier noch mal vom 14. 11. 22
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Ringspaziergang 21. 11. 22 in Zittau mit Kundgebung.
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Forwarded from LUTZiges
KLIMAKLEBER DÜRFEN SELBST VON DER STRAßE ENTSORGT WERDEN...

... dabei ist aber auf einiges zu achten! ARTIKEL LESEN!

#klimakleber #letztegeneration

https://ansage.org/jurist-do-it-yourself-entsorgung-von-klimaklebern-ist-legitimes-notrecht/
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