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Rede von Wolfgang Taufkirch am 7.11.2022 auf dem Markt in Zittau
👍6👏3
Forwarded from Wiedervorlage
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Erfolg beim OLG Düsseldorf: Die Entscheidung betrifft vor allem Demo-Teilnehmer, die gerne mal Videos zur Beweissicherung machen; aber bisweilen von Polizeibeamten davon abgehalten wurden!
RA Dirk Sattelmaier: Erstmals bestätigte ein OLG, dass beim Vorliegen der sog. „faktischen Öffentlichkeit“ das „gesprochene Wort“ nicht vertraulich, weil eben öffentlich ist.
In dem Urteil schob das OLG Düsseldorf der missbräuchlichen Anwendung des § 201 StGB durch Polizeibeamte, auf oder am Rande von Versammlungen, nun einen Riegel vor.
Beamte dürfen eben nicht Mobiltelefone von Versammlungsteilnehmern beschlagnahmen. Maßnahmen zur Beweissicherung dürfen grundsätzlich gefilmt werden!
Kanal-Überblick:
→ https://t.me/wefgreatreset/5824
RA Dirk Sattelmaier: Erstmals bestätigte ein OLG, dass beim Vorliegen der sog. „faktischen Öffentlichkeit“ das „gesprochene Wort“ nicht vertraulich, weil eben öffentlich ist.
In dem Urteil schob das OLG Düsseldorf der missbräuchlichen Anwendung des § 201 StGB durch Polizeibeamte, auf oder am Rande von Versammlungen, nun einen Riegel vor.
Beamte dürfen eben nicht Mobiltelefone von Versammlungsteilnehmern beschlagnahmen. Maßnahmen zur Beweissicherung dürfen grundsätzlich gefilmt werden!
Kanal-Überblick:
→ https://t.me/wefgreatreset/5824
Forwarded from PEGIDA - das Original
YouTube
Zittau, 07.11.2022
Protestspaziergang friedlicher, aber regierungskritischer Bürger gegen die Einschränkung der Bürgerrechte und die politischen Entscheidungen gegen Mehrheit der Bürger*. Dieses Video dokumentiert ein zeitgeschichtliches Ereignis. * Energiepreise, Coronaverordnungen…
❤3
Forwarded from Wolfgang Taufkirch
BitChute
7.11.2022: Wolfgang Taufkirch beim Montagsspaziergang in Zittau
Wolfgang Taufkirch von PEGIDA Dresden mit einem Grußwort an Veranstalter und Gäste der Bürgerbewegung "Grüner Ring" in Zittau am 7. November 2022
https://www.bitchute.com/channel/jz6O6AFW6AJm/
https://t.me/s/saxon8027
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https://t.me/s/saxon8027
❤4👎1
Schau dir "Spaziergang und Montagsdemo 14.11.2022 in Zittau" auf YouTube an
https://youtu.be/WXe1bv82MiE
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👍5❤1
Forwarded from LUTZiges
KLIMAKLEBER DÜRFEN SELBST VON DER STRAßE ENTSORGT WERDEN...
... dabei ist aber auf einiges zu achten! ARTIKEL LESEN!
#klimakleber #letztegeneration
https://ansage.org/jurist-do-it-yourself-entsorgung-von-klimaklebern-ist-legitimes-notrecht/
... dabei ist aber auf einiges zu achten! ARTIKEL LESEN!
#klimakleber #letztegeneration
https://ansage.org/jurist-do-it-yourself-entsorgung-von-klimaklebern-ist-legitimes-notrecht/
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Forwarded from GlobalPatriots (GIobaIPatriot)
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👉 Karsten Hilse in Bautzen zu den Äußerungen Spahns und Kretschmers in den letzten Tagen: "Ich werde nicht verzeihen. Ich werde darauf hinarbeiten, dass all die Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden, egal, wie lange es dauern mag."
t.me/GlobalPatriots 🦅
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