Freunde von PEGIDA

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Ich finde dafür keine Bezeichnung die nicht strafrechtlich relevant wäre . . .

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Forwarded from SD (Siegfried Daebritz PEGIDA)

Der erste Entwurf des Demokratiefördergesetzes ist durchgesickert . . . .

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Forwarded from Björn Höcke

Wenn eine Regierung eine totalitäre Herrschaft etablieren will, werden die Freiheitseinschränkungen in der Regel mit einem ausgerufenen Notstand begründet. Inszenierte Massendemonstrationen dienen als Vorwand und Legitimation dafür, daß die Regierung handeln muß. Man wundert sich dann, wie schnell ein fertig ausgearbeitetes Programm aus der Schublade gezogen wird. Ein solches »Maßnahmenpaket« stellte Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit ihrem Paladin und »Verfassungsschutz«-Chef Thomas Haldenwang und dem Leiter des BKA Holger Münch vor.
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Forwarded from Björn Höcke

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Es geht darin um nichts anderes als die Entrechtung der Opposition bzw. all jener, die sie — die Regierung — als vermeintlich »rechtsextrem« abstempeln. Wobei es eine wirkliche Trennschärfe und Differenzierung des politischen Lagers rechts der SPD nicht mehr gibt. »Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns« — und damit per se ein »Staatsfeind«, lautet das Credo. Natürlich tragen solche Maßnahmen immer verharmlosende Namen, wie beispielsweise das »Demokratiefördergesetz«.

Unter dem Schlagwort »Resilienz der Demokratie stärken« will die Regierung nun Einfluß auf Organisation und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts nehmen und das zur Verstetigung ihrer Macht im Grundgesetz festschreiben. Das ist ein massiver Angriff auf die Gewaltenteilung.

Der Inlandsgeheimdienst soll — nun ausgestattet mit neuen Datenübermittlungsbefugnissen — bei anderen Behörden »weitergehende Maßnahmen anregen«, wie es in dem Pamphlet heißt. Beispielsweise soll auf Gaststätten Druck ausgeübt werden, daß sie ihre Räumlichkeiten nicht mehr für mißliebige Veranstaltungen zur Verfügung stellen sollen. Auch der Anruf beim Arbeitgeber gehört dazu.

Unter der Rubrik »Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen« will man die (Zitat!) »zu hohe Hürde des Verhetzungs- und Gewaltbezugs in § 8a BVerfSchG […] durch ein auf das Gefährdungspotenzial abstellenden Ansatz« ersetzen. Haldenwang: »Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.« Man will die Hürden senken und schon bei der freien Meinungsäußerung die wirtschaftlichen Daumenschrauben anziehen können. Das bedeutet konkret: Unkomplizierter Zugang zu Kontostammdaten, Zugriff auf ein Immobilientransaktionsregister und dann soll der Inlandsgeheimdienst — wie in dem vorangegangenen Punkt beschrieben — behördlicherseits Druck auf Finanzinstitute ausüben können. Kampagnenartige Kontokündigungen kennen schon einige, die sich aktiv für die Opposition einsetzen. Das soll nun vereinfacht und zu seinem staatlichen Mechanismus professionalisiert werden. »Niemand, der an eine rechtsextreme Partei spendet, soll unentdeckt bleiben«, erklärt Nancy Faeser.

Es folgen: Reiseverbote für Oppositionelle, ein weiterer Ausbau des Denunziantenwesens und der Zensur im Netz, »Früherkennungseinheiten« gegen vermeintliche »Desinformation« aus dem Ausland (DDR-Bürger kennen das nur zu gut), politische Waffengesetze, die weitere Politisierung der Sportvereine, eine Neuauflage des Radikalenerlasses, wie wir ihn im Westen zur Zeit der RAF kannten, und Ruhestandsregelungen, die ehemalige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zum Schweigen verdonnern sollen, wenn ihnen ihre Pensionen lieb sind.

Mit dem »Demokratiefördergesetz« soll die Finanzierung von politisch genehmen »zivilgesellschaftlichen« Vereinen und Verbänden institutionalisiert werden, die sich als sogenannte Nichtregierungsorganisationen bezeichnen. Hier lehnt Lisa Paus ausdrücklich die Extremismusklausel ab, die auch Linksextremisten oder Islamisten betreffen könnte.

Es wurde wiederholt betont, daß Meinungsäußerungsdelikte, die an sich strafrechtlich nicht relevant sind, im Fokus stehen. Wer ist eigentlich gefährlicher für die Verfassungsordnung: Diejenigen, die sich mit ihren Meinungsäußerungen noch im Rahmen des Erlaubten bewegen oder diejenigen, die die Meinungsäußerung nach eigenem Gutdünken einschränken wollen?

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Forwarded from SD (Siegfried Daebritz PEGIDA)

Frau Faeser lernt halt von den Besten!

+++ Von 1983 bis 1987 studierte Hüber Gesellschaftswissenschaften an der Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ der DDR-Grenztruppen in Suhl. Da war er 18 Jahre alt – also älter als Aiwanger, als dieser das Flugblatt in der Tasche gehabt haben soll. So ging Hübers Karriere nach Ende des Studiums weiter: von August 1987 bis zum Fall der Mauer am 9. November 1989, als Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef, ab Herbst 1988 dann als sogenannter Jugendinstrukteur. Seine Tätigkeit beinhaltete dabei die politische Schulung der Grenzsoldaten. In Hübers Grenzabschnitt wurde auch Chris Gueffroy 1989 ermordet, das letzte Todesopfer an der Berliner Mauer, das durch den Einsatz von Schusswaffen ums Leben kam. +++

https://apollo-news.net/faeser-vertrauter-war-politoffizier-bei-ddr-grenzsoldaten-und-attackiert-jetzt-aiwanger-wegen-jugendsuenden/

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Forwarded from SD (Siegfried Daebritz PEGIDA)

Ich möchte hiermit die Gelegenheit nutzen, der #Genossin #Nancy il #Faeser und den #Genossen Thomas il #Haldenwang und Dirk-Martin il #Christian einen hervorragenden Tag zu wünschen, mögen sie alle ewig leben und uns Freude, Liebe und Wohlstand bringen!

#Verfassungsschutz #Sachsen #Dresden

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Forwarded from SD (Siegfried Daebritz PEGIDA)

Presstitution bei der Arbeit!

https://twitter.com/DaebritzNeu/status/1758113470803829178

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Bloß "Verdachtsfall" oder schon "gesichert extremistisch" - der VS und seine Fantasieprädikate - Krautzone

Forwarded from Krautzone

Der Verfassungsschutz überzieht die Opposition mit fragwürdigen Prädikaten. Doch was heute noch abschreckend klingt, könnte morgen bereits ein Gütesiegel sein...

👉🏿Zum Netzartikel
https://kraut-zone.de/bloss-verdachtsfall-oder-schon-gesichert-extremistisch-der-vs-und-seine-fantasiepraedikate/

Krautzone

Von Felix Cassel Wer andere in den Dreck zieht, macht sich selber schmutzig. Bei den aktuellen Entwicklungen rund um die Einstufung der Jungen Alternative (JA) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz liegt diese Weisheit schnell auf der Zunge. Aber was…

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Forwarded from SD (Siegfried Daebritz PEGIDA)

Fakten und Zahlen!

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Forwarded from SD (Siegfried Daebritz PEGIDA)

Eine geplante Veranstaltung an der TU Dresden, na wenn das mal keinen Ärger gibt, die Religion des Friedens kennt da keinen Spaß. 🤠

"Woher kommt der Judenhass in der arabisch-islamischen Welt?"

Mehr schreib ich dazu jetzt mal nicht, zu dem Vergleich was zu sagen, da steht man heutzutage ja mit einem Bein im Faeserknast.

Wir haben dieses Thema über die Jahre in verschiedenen Wortbeiträgen immer mal wieder angesprochen, für uns sollte dies alles nichts neues sein!

Ich glaube nicht, dass diese Veranstaltung stattfinden wird, dafür werden sozialistische Gruppen schon sorgen.

+++ So hatte Nazi-Deutschland bereits in den Dreißigerjahren das judenfeindliche Potential des Koran entdeckt und für die eigenen Propaganda in der arabischen Welt instrumentalisiert.

https://www.stura.tu-dresden.de/kalender/240131_woher_kommt_der_judenhass_der_arabischislamischen_welt

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Forwarded from SD (Siegfried Daebritz PEGIDA)

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Es ist schon faszinierend, wie heute Medien und Politiker das Ableben dieses Herrn bedauern.

Wäre er Deutscher, hätten ihn Frau Faeser und Herr Haldenwang mit seinen Aussagen als Rechtsextremist wegen Volksverhetzung abgeurteilt und eingesperrt und die Medien hätten gejubelt!

Im Video bezeichnet der Musterdemokrat und Freiheitskämpfer Kaukasier als Kakerlaken und ballert symbolisch einen ab.

Ja, das ist schon echt ein passender Held für die totalitäre westliche Lügenpresse und den verlogenen Politikbetrieb.

Möge er in Frieden ruhen.

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Forwarded from DasOrakel

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Honni und Mielke feiern in der Hölle gerade eine Riesenparty, besser hätten sie es auch nicht hingekriegt!

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Forwarded from PEGIDA - das Original

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Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT

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Ist die Werteunion nur da, um die AfD zu verhindern?

- Die WU will ausschliesslich eine Koalition mit der CDU
- Koalition zwischen AfD und WU scheint ausgeschlossen

CDU 2.0. #unwählbar

😂😂😂😂😂

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