Freunde von PEGIDA
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Freunde von PEGIDA Oberlausitz
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Forwarded from Björn Höcke
Wenn eine Regierung eine totalitäre Herrschaft etablieren will, werden die Freiheitseinschränkungen in der Regel mit einem ausgerufenen Notstand begründet. Inszenierte Massendemonstrationen dienen als Vorwand und Legitimation dafür, daß die Regierung handeln muß. Man wundert sich dann, wie schnell ein fertig ausgearbeitetes Programm aus der Schublade gezogen wird. Ein solches »Maßnahmenpaket« stellte Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit ihrem Paladin und »Verfassungsschutz«-Chef Thomas Haldenwang und dem Leiter des BKA Holger Münch vor.
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Forwarded from Björn Höcke
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Es geht darin um nichts anderes als die Entrechtung der Opposition bzw. all jener, die sie — die Regierung — als vermeintlich »rechtsextrem« abstempeln. Wobei es eine wirkliche Trennschärfe und Differenzierung des politischen Lagers rechts der SPD nicht mehr gibt. »Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns« — und damit per se ein »Staatsfeind«, lautet das Credo. Natürlich tragen solche Maßnahmen immer verharmlosende Namen, wie beispielsweise das »Demokratiefördergesetz«.

Unter dem Schlagwort »Resilienz der Demokratie stärken« will die Regierung nun Einfluß auf Organisation und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts nehmen und das zur Verstetigung ihrer Macht im Grundgesetz festschreiben. Das ist ein massiver Angriff auf die Gewaltenteilung.

Der Inlandsgeheimdienst soll — nun ausgestattet mit neuen Datenübermittlungsbefugnissen — bei anderen Behörden »weitergehende Maßnahmen anregen«, wie es in dem Pamphlet heißt. Beispielsweise soll auf Gaststätten Druck ausgeübt werden, daß sie ihre Räumlichkeiten nicht mehr für mißliebige Veranstaltungen zur Verfügung stellen sollen. Auch der Anruf beim Arbeitgeber gehört dazu.

Unter der Rubrik »Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen« will man die (Zitat!) »zu hohe Hürde des Verhetzungs- und Gewaltbezugs in § 8a BVerfSchG […] durch ein auf das Gefährdungspotenzial abstellenden Ansatz« ersetzen. Haldenwang: »Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.« Man will die Hürden senken und schon bei der freien Meinungsäußerung die wirtschaftlichen Daumenschrauben anziehen können. Das bedeutet konkret: Unkomplizierter Zugang zu Kontostammdaten, Zugriff auf ein Immobilientransaktionsregister und dann soll der Inlandsgeheimdienst — wie in dem vorangegangenen Punkt beschrieben — behördlicherseits Druck auf Finanzinstitute ausüben können. Kampagnenartige Kontokündigungen kennen schon einige, die sich aktiv für die Opposition einsetzen. Das soll nun vereinfacht und zu seinem staatlichen Mechanismus professionalisiert werden. »Niemand, der an eine rechtsextreme Partei spendet, soll unentdeckt bleiben«, erklärt Nancy Faeser.

Es folgen: Reiseverbote für Oppositionelle, ein weiterer Ausbau des Denunziantenwesens und der Zensur im Netz, »Früherkennungseinheiten« gegen vermeintliche »Desinformation« aus dem Ausland (DDR-Bürger kennen das nur zu gut), politische Waffengesetze, die weitere Politisierung der Sportvereine, eine Neuauflage des Radikalenerlasses, wie wir ihn im Westen zur Zeit der RAF kannten, und Ruhestandsregelungen, die ehemalige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zum Schweigen verdonnern sollen, wenn ihnen ihre Pensionen lieb sind.

Mit dem »Demokratiefördergesetz« soll die Finanzierung von politisch genehmen »zivilgesellschaftlichen« Vereinen und Verbänden institutionalisiert werden, die sich als sogenannte Nichtregierungsorganisationen bezeichnen. Hier lehnt Lisa Paus ausdrücklich die Extremismusklausel ab, die auch Linksextremisten oder Islamisten betreffen könnte.

Es wurde wiederholt betont, daß Meinungsäußerungsdelikte, die an sich strafrechtlich nicht relevant sind, im Fokus stehen. Wer ist eigentlich gefährlicher für die Verfassungsordnung: Diejenigen, die sich mit ihren Meinungsäußerungen noch im Rahmen des Erlaubten bewegen oder diejenigen, die die Meinungsäußerung nach eigenem Gutdünken einschränken wollen?

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@BjoernHoeckeAfD
Forwarded from SD (Siegfried Daebritz PEGIDA)
Frau Faeser lernt halt von den Besten!

+++ Von 1983 bis 1987 studierte Hüber Gesellschaftswissenschaften an der Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ der DDR-Grenztruppen in Suhl. Da war er 18 Jahre alt – also älter als Aiwanger, als dieser das Flugblatt in der Tasche gehabt haben soll. So ging Hübers Karriere nach Ende des Studiums weiter: von August 1987 bis zum Fall der Mauer am 9. November 1989, als Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef, ab Herbst 1988 dann als sogenannter Jugendinstrukteur. Seine Tätigkeit beinhaltete dabei die politische Schulung der Grenzsoldaten. In Hübers Grenzabschnitt wurde auch Chris Gueffroy 1989 ermordet, das letzte Todesopfer an der Berliner Mauer, das durch den Einsatz von Schusswaffen ums Leben kam. +++

https://apollo-news.net/faeser-vertrauter-war-politoffizier-bei-ddr-grenzsoldaten-und-attackiert-jetzt-aiwanger-wegen-jugendsuenden/
Forwarded from SD (Siegfried Daebritz PEGIDA)
Ich möchte hiermit die Gelegenheit nutzen, der #Genossin #Nancy il #Faeser und den #Genossen Thomas il #Haldenwang und Dirk-Martin il #Christian einen hervorragenden Tag zu wünschen, mögen sie alle ewig leben und uns Freude, Liebe und Wohlstand bringen!

#Verfassungsschutz #Sachsen #Dresden
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Forwarded from SD (Siegfried Daebritz PEGIDA)
Forwarded from SD (Siegfried Daebritz PEGIDA)
Fakten und Zahlen!
Forwarded from SD (Siegfried Daebritz PEGIDA)
Eine geplante Veranstaltung an der TU Dresden, na wenn das mal keinen Ärger gibt, die Religion des Friedens kennt da keinen Spaß. 🤠

"Woher kommt der Judenhass in der arabisch-islamischen Welt?"

Mehr schreib ich dazu jetzt mal nicht, zu dem Vergleich was zu sagen, da steht man heutzutage ja mit einem Bein im Faeserknast.

Wir haben dieses Thema über die Jahre in verschiedenen Wortbeiträgen immer mal wieder angesprochen, für uns sollte dies alles nichts neues sein!

Ich glaube nicht, dass diese Veranstaltung stattfinden wird, dafür werden sozialistische Gruppen schon sorgen.

+++ So hatte Nazi-Deutschland bereits in den Dreißigerjahren das judenfeindliche Potential des Koran entdeckt und für die eigenen Propaganda in der arabischen Welt instrumentalisiert.

https://www.stura.tu-dresden.de/kalender/240131_woher_kommt_der_judenhass_der_arabischislamischen_welt
Forwarded from SD (Siegfried Daebritz PEGIDA)
Es ist schon faszinierend, wie heute Medien und Politiker das Ableben dieses Herrn bedauern.

Wäre er Deutscher, hätten ihn Frau Faeser und Herr Haldenwang mit seinen Aussagen als Rechtsextremist wegen Volksverhetzung abgeurteilt und eingesperrt und die Medien hätten gejubelt!

Im Video bezeichnet der Musterdemokrat und Freiheitskämpfer Kaukasier als Kakerlaken und ballert symbolisch einen ab.

Ja, das ist schon echt ein passender Held für die totalitäre westliche Lügenpresse und den verlogenen Politikbetrieb.

Möge er in Frieden ruhen.
Forwarded from DasOrakel
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Honni und Mielke feiern in der Hölle gerade eine Riesenparty, besser hätten sie es auch nicht hingekriegt!
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Ist die Werteunion nur da, um die AfD zu verhindern?

- Die WU will ausschliesslich eine Koalition mit der CDU
- Koalition zwischen AfD und WU scheint ausgeschlossen

CDU 2.0. #unwählbar

😂😂😂😂😂


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Forwarded from Freie Sachsen
Ein neuer Montag steht an, Sachsens Straßen rufen!

Überall gehen die Menschen gegen die bürgerfeindliche Politik des Regimes auf die Straße. Quer durch Sachsen fordern sie Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Auch diesen Montag wieder.

Hier eine Übersicht:

Verantwortlich sind Bürger vor Ort, wir stellen eine Übersicht bereit, sind aber nicht Organisator.

Chemnitz

18 Uhr
Karl-Marx-Monument (Innenstadt-Spaziergang)

Dresden

18 Uhr
Bühlau-Bibo

19 Uhr
Kulturpalast (zentraler Innenstadtspaziergang)

Erzgebirgskreis

18 Uhr
Johanngeorgenstadt -P. d. Bergmanns
Thalheim - Markt

18.15 Uhr
Schlettau - Kirche

19 Uhr
Annaberg - Markt
Beierfeld-Markt
Bernsbach-Dorfplatz
Ehrenfriedersdorf- Markt
Jahnsdorf - Nahkauf
Lauter-Rathaus
Lengefeld- Markt
Oelsnitz - Markt
Olbernhau - Gessingplatz
Schneeberg - Markt
Schwarzenberg - Kaufland-Parkplatz
Stollberg-Markt
Zschopau-Markt

20 Uhr
Zschorlau-Pyramide

Kreis Bautzen

18 Uhr
Bautzen - Kornmarkt
Bischofswerda-Markt
Hoyerswerda - Lausitzer Platz

18.30 Uhr
Königsbrück-Markt

19 Uhr
Großröhrsdorf - Rathaus
Pulsnitz-Markt
Radeberg-Markt

Kreis Leipzig

18 Uhr
Deutzen-Markt
Paunsdorf-Park

18.30 Uhr
Wurzen-Markt

19 Uhr
Bad Lausick-Rathaus
Belgershain-Schloß
Brandis-Markt
Colditz-LIDL
Frohburg-Markt
Grimma-Markt
Machern-Markt
Markkleeberg-Bhf
Markranstädt-Markt
Naunhof-Markt
Otterwisch-Kirche
Zwenkau-Markt

Kreis Görlitz

17.30 Uhr
Zittau-Schauburg

18 Uhr
Ebersbach-Spreeck
Herrnhut-Bhf
Löbau-Altmarkt
Neugersdorf-Markt
Niesky-Zinzendorfplatz
Rothenburg-Netto

18.30 Uhr
Görlitz-Postplatz

Kreis Meißen

18 Uhr
Canitz-Feuerwehr
Riesa-Kirche
Röderau-Markt

18.30 Uhr:
Coswig-Wettinplatz

19 Uhr
Großenhain-Markt
Gröditz-Rathaus
Meißen-Heinrichspl.
Nossen-Markt
Radebeul-Ostbhf
Radeburg-Markt
Stauchitz-Edeka
Weinböhla - Rathausplatz
Zabeltitz-Schloß

Kreis Zwickau

18 Uhr
Crimmitschau-Markt
Glauchau-Markt
Hohenstein-Ernstthal - Markt
Lichtenstein-Kreisverkehr
Zwickau- Hauptmarkt

18.30 Uhr
Limbach-Oberfrohna - Rathaus

19.00 Uhr
Meerane - Markt (nur 1. Montag im Monat!)

Leipzig

18 Uhr
Böhlitz-Ehrenberg - Wasserturm
Engelsdorf - Norma-Parkplatz
Möckern - Möckernscher Markt

19.00 Uhr
Augustusplatz

Mittelsachsen

18 Uhr
Frauenstein-Markt
Freiberg-Albertpark
Flöha-Markt

18.30 Uhr
Hartmannsdorf-Elcon
Lichtenwalde-Schloß

19 Uhr
Burgstädt-Brühl
Mittweida-Markt
Roßwein-Markt
Waldheim - Markt

Nordsachsen

18 Uhr:
Bad Düben-Rathaus
Schkeuditz-Rathaus

19 Uhr
Belgern - Markt
Delitzsch - Markt
Eilenburg  - Markt
Oschatz-Rathaus
Torgau - Markt

Sächs. Schweiz - Osterzgebirge

18 Uhr
Bad Gottleuba -Markt
Dorfhain-Schule
Neustadt-Markt

18.15 Uhr
Dippoldiswalde-Parksäle

18.30 Uhr
Stolpen-Markt

19 Uhr
Bad Schandau - LIDL
Geising-Markt
Königstein-Markt
Pirna - Markt
Sebnitz-Markt

19.30 Uhr
Liebstadt-Markt

Vogtlandkreis

17 Uhr:
Plauen - Wendedenkmal

18 Uhr:
Adorf-Markt
Klingenthal - Markt

18.30 Uhr
Lengenfeld-Markt
Oelsnitz-Markt

19 Uhr
Auerbach-Markt
Reichenbach-Markt
Treuen-Markt

19.15 Uhr
Markneukirchen - Markt

Mehr

18 Uhr:
Altenburg-Brüderkirche

18.30 Uhr:
Ortrand-Altmarkt

Änderung: Kommentar oder Mail an kontakt@freie-sachsen.info

FREIE SACHSEN: Folgt uns @freiesachsen
Forwarded from Dresden spaziert
Julian Assange ist ein australischer Journalist. Er hat auf seiner Plattform WikiLeaks Dokumente veröffentlicht, die geeignet sind zu zeigen, welche Kriegsverbrechen die USA begangen haben, z.B. im Irak.

Julian Assange sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Großbritannien. Ihm droht die Auslieferung in die USA. Dort könnte er eine Freiheitsstrafe von 175 Jahren bekommen.

Wir fordern:

Freiheit für Julian Assange!

Assange benötigt den Beistand der Straße.
Whistleblowing ist weiter notwendig, solange Regierungen lügen, Gesetze verletzen und Verbrechen verheimlichen.

Am 20./21.02.2024 finden überall Proteste zur Freilassung von Julian Assange statt!

Reiht euch ein, in den weltweiten Solidaritätsstrom „Für Frieden und Gerechtigkeit“!

Montag, 19.02.2024, 19 Uhr am Kulturpalast in Dresden
Forwarded from Dresden spaziert
ÜBERSICHT - AKTUELL 📌
Woche ab 1️⃣9️⃣.0️⃣2️⃣.2024
🔺Wird immer aktualisiert bei Änderungen/Ausfall etc.!

🟩 MONTAG in DRESDEN
🔸 Bühlau, Bibliothek - 18 Uhr
🔸 Friedensmahnwache, Gomondai-Platz - 19 Uhr offenes Mikro

🔸 DRESDNER MONTAGSPROTEST
"FREE JULIAN ASSANGE"
❗️Kulturpalast - 19 Uhr


🟩 MONTAG nebenan
🔸 Dippoldiswalde, Parksäle - 18 Uhr
🔸 Radeberg, Markt - 19 Uhr
🔸 Radeburg, Markt - 19 Uhr
🔸 Weinböhla, Rathausplatz - 19 Uhr


🟩 SAMSTAG
🔸 LKW-Korso, Treff: Gewerbegebiet Dresden - Seegitter,
Tübinger Str. - 12 Uhr
🔸 Lichter-Aktion Elbe - 18 Uhr


❌ Weitere Termine (Infos/Flyer folgen zeitnah):
🔹 26.02. - Gemeinsamer Montagsprotest: Team Fuchs
🔹 28.02. - Moritzburg, Mahnwache für Dr. Bianca Witzschel - 18 Uhr
🔹 13.03. - Festakt Magdeburger Straße - 18 Uhr


https://t.me/dresden_spaziert
Forwarded from SD (Siegfried Daebritz PEGIDA)
Jeder tut was er kann, mit den Mitteln die er hat, an dem Ort wo er ist! 🤠🤙🏼
Auch bei schlechtem Wetter müssen wir auf die Straße. Sonst wird es nicht nur schlechtes Wetter geben, sondern es wird uns schlecht werden!