Sahra Wagenknecht: Regierung verweigert Informationen zu Pipeline-Anschlägen

Offenbar gibt es auch knapp drei Wochen nach den Explosionen noch keine näheren Erkenntnisse dazu, ja noch nicht einmal Untersuchungen vor Ort. Das teilte das Wirtschaftsministerium der Linke-Abgeordneten auf ihre schriftliche Anfrage mit. Wagenknecht hatte wissen wollen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu diesen Vorfällen inzwischen hat und welche Maßnahmen sie „allein, mit EU, anderen Regierungen und der Nato“ eingeleitet hat, um festzustellen, wer die Beschädigungen verantwortet. Die Antwort lautet: Keine.

Die Bundesregierung sei „nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden können.“ Grund dafür sei die „Third-Party-Rule“ für die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste. Danach unterliegt der internationale Erkenntnisaustausch besonders strengen Geheimhaltungsauflagen. „Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss.“ Im Klartext: Es gibt vermutlich Erkenntnisse, die die Bundestagsabgeordneten aber nicht erfahren dürfen.

Wagenknecht übt scharfe Kritik an dieser Geheimhaltungspolitik. „De facto sagt uns die Bundesregierung, dass sie zwar etwas weiß, es aber ‚aus Gründen des Staatswohls‘ den Abgeordneten noch nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags zur Kenntnis geben kann“, sagte sie der Berliner Zeitung am Sonntag. Man könne nun nur spekulieren, welche Erkenntnisse über die Urheberschaft der Anschläge das deutsche Staatswohl so existenziell betreffen könnten, dass man sie unbedingt geheim halten müsse. „Auf jeden Fall bedeutet dieser Umgang, dass jegliche Kontrolle und Kritik an der Bundesregierung durch die Opposition unmöglich gemacht wird.“

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🇷🇺🇺🇦❗️The number of explosions in the center of Kiev has reached four - the mayor of the city

🔵 Ein russischer Analytiker kam zu der Einschätzung, dass Bulgarien das Land ist, welches einen besonders kritischen Gasreservevorrat hat. Das Land verfüge nur über 15 Prozent des Jahresbedarfes. Weitere Länder, deren Gasvorräte er mit „kritisch“ einschätzen würde, wären Polen und Deutschland – so Alexej Griwatsch von der Stiftung für Nationale Energiesicherheit. Er kam zu der Einschätzung, weil gerade die drei genannten Länder im hohen Maße von russischen Gaslieferungen abhängig waren, bisher nicht ausreichend Alternativen gefunden und zu wenig Speicherkapazitäten haben. Er erwarte einen Domino-Effekt, wenn die Gasversorgung in einem Land zusammenbreche. Es werde interessant sein zu beobachten, wie der Solidareffekt in der Europäischen Union wirken werde.

❗️Algerier-Bande richtet 12-Jähriges Mädchen auf bestialische Art und Weise hin

Eine zwölfjährige Französin ist das neueste Opfer des Bevölkerungsaustausches. Sie wurde von einer Gruppe algerischer Migranten vergewaltigt, ermordet und zerstückelt. Die Überreste des gemarterten Mädchens wurden von der Polizei in einem Koffer aufgefunden.

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Heute um 19:45 MSLive!

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🇫🇷 Arabergang vergewaltigt, ermordet und zerstückelt 12jährige

🟥 Gestern Abend sorgte sich ein Paar aus Paris um ihre 12jährige Tochter Lola, die nicht von der Schule heimkam. Nach einer Fahndung entdeckte man einen Koffer mit der Leiche der Kleinen.

❗️"Der Körper war beim Auffinden an Händen und Füßen gefesselt gewesen, die Kehle durchtrennt, der nahezu lose Kopf mit Klebeband umwickelt. Die Leiche war mit Tüchern bedeckt. Der Körper der Kleinen war mit Ziffern bemalt."

▪️Auf einer Überwachungskamera sah man eine Frau, die den grausigen Koffer abstellte. So kam die Polizei zu 4 Verdächtigen.

🇩🇿 Es handelt sich dabei um Algerier im Alter von 26-43 Jahren. "Eine Mutter sagte einem AFP-Reporter vor Ort, sie habe Angst, ihre Kinder in dem Viertel allein zu lassen. „Das ist schrecklich, schrecklich“, sagte sie. Die Mutter einer Klassenkameradin von Lola sagte, sie wage sich „nicht mehr alleine aus dem Haus“.

👉 Der Fall wühlt Frankreich auf. Wie bei vergleichbaren Fällen in 🇦🇹 und 🇩🇪 arbeitet die Linke Presse auf Hochtouren. Am Ende bleibt aber: genau diese Zustände hat man vor wenigen Monaten gewählt.

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Flüchtlinge: Bürgermeister will Westautobahn sperren

🟥 St. Georgen: "Am 26. Oktober sollen die Bürger eine Protest-Information bekommen", so Bürgermeister Aigner. Er hält das Asylsystem für gescheitert.

"Jetzt ist einfach genug. Ich denke es ist zu viel", sagt er zum Aufbau von 15 Zelten in der Bundesbetreuungsstelle Thalham.

"Es kann nicht sein, dass unter diktatorischer Manier, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung, der einfachste Weg gewählt wird, der menschenunwürdig ist."

Man habe "mit ausgeschaltetem Hirn begonnen Zelte aufzubauen", Jetzt ist einfach genug. Ich denke es ist zu viel", sagt Ferdinand Aigner (ÖVP).

👉 Ob der ÖVP Bürgermeister wirklich ernst macht oder ob es nur bei einer Ankündigung bleibt?

Quelle

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There's no propaganda in the West, not at all

"Now men and women are summoned again. I am for the Volkssturm. If they will summon women of 60+, then people, especially Russian, beware!", Anges Strack-Zimmermann, a military lobbyist, threatens that Nazi people militants will rise again – Volkssturm will rise. And then we all, especially Russians, should beware.

Today there's no shame in telling something like this before the camera. Thanks to Ukrainian regime for making such people show themselves.

Originally @ https://t.me/csrc_agency/6927

Gerald Grosz, 17.10.2022. https://gettr.com/streaming/p1ul92de1d3

🇷🇺🇺🇦⚡Ukraine is preparing for a blackout. Several thermal power plants were put out of action by rocket strikes.

"Aber der Mensch? Er liebt es, Sklave zu sein. (...) Zuerst sind die Sklaven da, dann erscheint der Diktator auf der Bildfläche." (B. Traven: Das Totenschiff)

"Denn das Universum ist aufgebaut aus Individuen, nicht aus Herden. Es besteht durch das Gegeneinanderwirken von Individuen. Und es bricht zusammen, wenn die freie Beweglichkeit der einzelnen Individuen beschränkt wird." (B. Traven: Das Totenschiff)