16.09.2020: Text und Video: Maskendebakel – Wer zahlt die teure Beschaffung des Bundes? "Im Rahmen eines so genannten Open-House-Verfahrens erteilte das Bundesgesundheitsministeriums im April Zuschläge für Schutzausrüstung an 738 Lieferanten im Gesamtwert von 6,4 Milliarden Euro. Ob der vom Bundesgesundheitsministerium garantierte Preis für die Masken gerechtfertigt war, soll nun vom Bundesrechnungshof geprüft werden. Zahlreiche Lieferanten warten bis heute darauf, dass das Bundesgesundheitsministerium ihre Rechnungen bezahlt. Vor dem Landgericht Bonn sind inzwischen 57 Verfahren anhängig. (...) Im März bringt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Beschaffung von Schutzausrüstung ein so genanntes Open-House-Verfahren auf den Weg, ein eilig gestricktes Vertragskonstrukt. Zu eilig, kritisiert Vergaberechtsexperte Thomas Mösinger. Nach Meinung des Fachanwalts für Vergaberecht habe man vergessen, eine Obergrenze bei der Beschaffung von Schutzmasken einzuziehen. Jeder Lieferant, der in der Lage sei, innerhalb eines bestimmten Zeitraums Masken zu liefern, habe in beliebiger Menge liefern dürfen."
https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/swr/masken-debakel-100.html

16.09.2020: Text und Video: Maskendebakel – Wer zahlt die teure Beschaffung des Bundes? "Im Rahmen eines so genannten Open-House-Verfahrens erteilte das Bundesgesundheitsministeriums im April Zuschläge für Schutzausrüstung an 738 Lieferanten im Gesamtwert von 6,4 Milliarden Euro."
https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/swr/masken-debakel-100.html

16.09.2020: Text und Video: Maskendebakel – Wer zahlt die teure Beschaffung des Bundes? "Im Rahmen eines so genannten Open-House-Verfahrens erteilte das Bundesgesundheitsministeriums im April Zuschläge für Schutzausrüstung an 738 Lieferanten im Gesamtwert von 6,4 Milliarden Euro."
https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/swr/masken-debakel-100.html

16.09.2020: Text und Video: Maskendebakel – Wer zahlt die teure Beschaffung des Bundes? "Im Rahmen eines so genannten Open-House-Verfahrens erteilte das Bundesgesundheitsministeriums im April Zuschläge für Schutzausrüstung an 738 Lieferanten im Gesamtwert von 6,4 Milliarden Euro."
https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/swr/masken-debakel-100.html

Die Woche COMPACT: Das Establishment ist zurück: Dieser Eindruck könnte entstehen, schaut man sich die neue Regierungsmannschaft im Weißen Haus an. Seit Mittwoch ist Joe Biden dort der Hausherr. In einer ersten Ansprache drohte er dem dortigen Personal mit Entlassung, sollte ihm bei Gesprächen der Bediensteten auch nur irgendeine Formulierung missfallen. Steht Amerika vor einer Autokratie mit großväterlichem Lächeln? Die Woche COMPACT wirft einen ersten Blick auf die Amtszeit des demokratischen Hoffnungsträgers.
Machtwechsel – Was wollen Biden und Harris?
Kriegsgefahr? – Washingtons neue Außenpolitik
Lockdown – Der Protest geht weiter
Pressefreiheit – Drohungen gegen Journalistin

Österreich. Baby-Elefant, Baby-Rhinozeros. Krankhafte Politik: https://www.youtube.com/watch?v=SVpkVrtgXak

Aya Velazquez, Gunnar Kaiser. https://youtu.be/kHpfzPysKTU

"Das interne Papier des Bundeskriminalamt kommt zu dem Ergebnis, dass von den auf Querdenken–Demos anwesenden Demonstranten keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ausgeht. Das eigentliche Gefahren- und Gewaltpotenzial sehen die obersten Kriminalbeamten bei den Teilnehmern linker Gegendemonstrationen oder Demonstrationen zu anderen Themen, die im Schatten von Querdenken angemeldet werden. (...) Nachdem das Papier also mit diesem Märchen aufgeräumt hat, werden dem Innenminister und dem Verfassungsschutz andere äußerst unangenehme Erkenntnisse präsentiert: „Folglich muss auch künftig im Rahmen des Corona bezogenen Versammlungsgeschehens mit antifaschistischen Interventionen in Form von (schweren) Gewalttaten oder auch Blockadeaktionen gerechnet werden Dabei ist zu berücksichtigen, dass neben tatsächlichen „Rechten“ auch Personen ins Zielspektrum der linken Szene geraten können, die der Versammlung zwar physisch beiwohnen, die jedoch irrtümlicherweise für Anhänger der rechten Szene gehalten bzw. als solche eingeordnet werden. (...) Ob auch antifaschistische Gruppen, vor denen das BKA warnt, von Steuerzahlergeldern alimentiert werden? Wir wissen es nicht. Aber damit der Durchschnittsbürger erst gar nicht ins Grübeln kommt, soll er auch möglichst nichts über den Linksextremismus erfahren. Denn wie sagte „neulich“ ein Bundesinnenminister sinngemäß: „Teile dieser Informationen könnten die Bürger beunruhigen.“" https://philosophia-perennis.com/2021/01/26/internes-bka-papier-zu-linker-gewalt-bei-querdenker-demos-soll-vertuscht-werden/

Österreich: "Bis zu 500 Euro soll es in Zukunft kosten, wenn man bei einer Demonstration ohne Maske erwischt wird. Innenminister Karl Nehammer will nach den jüngsten Vorwürfen gegen die Polizei nun härter durchgreifen. Und er geht noch einen Schritt weiter: Gemeinsam mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober will er die Teilnehmerzahl bei Demonstrationen einschränken." https://zackzack.at/2021/01/25/nehammer-und-anschober-wollen-demos-einschraenken/

Wirecard. "Der Verdacht wird immer klarer: Führende BVT-Beamte haben Unternehmen wie Wirecard Daten und Informationen geliefert, und sich damit einen Zusatzverdienst verschafft. Das ÖVP-nahe Bundeskriminalamt ermittelt mit Hochdruck gegen die Beamten und ihre Verbindungsmänner in der FPÖ. Der Verdacht: Wie im Fall „Ibiza“ werden die Spuren, die zur ÖVP führen, kaum verfolgt. (...) Die Staatsanwältin geht davon aus, dass W. und „andere, noch auszuforschende Mitarbeiter des BVT nebenberuflich für Wirecard AG tätig waren“. Wie sie mit den Mitteln des BVT die „Zahlungsfähigkeit von Anbietern pornographischer Internetseiten“ überprüften, wird wohl demnächst der Innenminister erklären müssen. (...) Es gibt zwei dubiose Netzwerke im BVT. Eines steht der FPÖ nahe. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wird es von Martin W. geführt. Wie in blauen Kreisen nicht unüblich, geht es um dubiose Geschäfte und Geld. Gegen dieses Netzwerk ermitteln Bundeskriminalamt und Staatsanwaltschaft auf Hochtouren. Das zweite Netzwerk kämpft mit dem ersten seit Jahren um die Macht im BVT. Es gehört der ÖVP an. Seine Köpfe sind der Ex-Stellvertreter des BVT-Direktors Z. und der Nachrichtendienst-Chef P. Die Ermittlungen gegen dieses Netzwerk verlaufen bisher im türkisen Sand." https://zackzack.at/2021/01/25/so-lief-marsaleks-flucht-wird-jetzt-nur-die-blaue-spur-verfolgt/

"Nach Angaben des RKI ist das Tragen von FFP2-Masken durch geschultes und qualifiziertes Personal im medizinischen Bereich im Rahmen des Arbeitsschutzes vorgeschrieben, wenn patientennahe Tätigkeiten mit erhöhtem Übertragungsrisiko durch Aerosolproduktion, zum Beispiel eine Intubation, durchgeführt werden. Beim bestimmungsgemäßen Einsatz von FFP2-Masken muss eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung im voraus angeboten werden, um durch den erhöhten Atemwiderstand entstehende Risiken für den individuellen Anwender medizinisch zu bewerten. Im ÖPNV oder im Einzelhandel ist eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung zum Tragen von FFP2-Masken jedoch gar nicht durchführbar. Daher sind wegen der dadurch entstehenden gesundheitlichen Risiken für ungeschulte Normalbürger bereits juristische Verfahren anhängig. (...) Ein Anwendungsverbot dürfte auch bei Menschen mit Bluthochdruck oder Sauerstoffmangel im Blut infolge einer Herzerkrankung bestehen, da durch das Tragen einer FFP2-Maske ein Kreislaufkollaps ausgelöst werden könnte. (...) Wenn die Masken durchfeuchten, können sie, besonders bei Kindern und Jugendlichen, eine Pilzinfektion begünstigen. (...) Die Politiker scheinen nicht zu wissen, was sie tun, wenn sie solche nicht nur sinnlosen, sondern auch gefährlichen Lockdown-Verschärfungen beschließen." https://www.compact-online.de/risiko-ffp2-maske-wie-der-staat-die-gesundheit-der-buerger-auf-spiel-setzt/

🇺🇸 SAVE AMERICA - TRUMPS NEUES PROJEKT

🟥 Berichten zufolge hat Trump den Plan eine "Patriot Party" zu gründen ad acta gelegt. Stattdessen hat er ein "Büro des ehemaligen Präsidenten" gegründet, über das er mit Kampagnen, Demos und Infoarbeit auf die Republikaner einwirken will.

🟥 Man darf vermuten, dass Trump für diese (vorläufige) Entscheidung Gegenleistungen der GOP bekommen hat. Eine "Patriot Party" würde die Republikaner ruinieren. Trump hat somit ein ständiges Druckmittel über das er auf das Establishment einwirken kann.

⚔️ Der Kampf um die Zukunft der GOP wird spannend!

🚩 mehr: https://bit.ly/3g63Bbu

🔥KICKL KOMMT ZUR DEMO!

🟥 Soeben wurde bekannt, dass Herbert Kickl bei der Demo am Sonntag den 31. in Wien sprechen wird! Das ist ein mutiger Akt, hetzt doch die Presse täglich über die Protestbewegung. Bravo Kickl!

🚩 Kickls TG Kanal: https://t.me/HKickl/53

Sensation: Auch Ex-Innenminister Herbert Kickl stellt sich "Für die Freiheit, gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch" auf die Seite der Demonstranten. 👏😃

https://www.wochenblick.at/herbert-kickl-als-redner-auf-grossdemo-am-31-1-in-wien/

Wir können uns noch alle daran erinnern: Erst vor wenigen Tagen wollte uns ÖVP-Kanzler Kurz vorgaukeln, dass es in Südtirol einen Lockdown gibt. Die Realität sieht bekanntlich ganz anders aus, denn in Südtirol floriert das Leben (https://youtu.be/MdObCsqwrZg). Und ganz ähnlich sieht es in Schweden aus: Geöffnete Restaurants und Cafés, sportbegeisterte Menschen in den Fitnessstudios und eine gut gehende Wirtschaft dank geöffnetem Handel. Es geht also auch anders, Herr Kurz! Und es gibt eben auch noch andere Experten, welche sich nicht einer wirtschaftsfeindlichen Angst- und Panikmache bedienen. Gut so, denn der Weg der schwarz-grünen Regierung bringt nur eines: Rekordarbeitslosigkeit und Pleitewellen!