Sitzung 37: Die Abrechnung: Rechtssystem und mRNA Technologie

Gegen 10 Uhr startet die heutige (29.01.'21) Sitzung.

Der aktuelle Streaming-Link ist stets auch auf www.corona-ausschuss.de abrufbar.

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RA Dr. Reiner Fuellmich, hier geht's zum Kanal:
@ReinerFuellmich
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Falls jemand noch Zweifel hatte, dass wir es bei dem Corona-System mit Wahnsinn und Faschismus zu tun haben, der lässt sich vielleicht dadurch überzeugen ...

https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/zwei-briten-20-23-kalt-erwischt-11000-euro-strafe-fuer-diese-schneeballschlacht-75116636.bild.html

Linksextremer Aktivist wirbt unfreiwillig für den DeutschlandKURIER

Viele von Euch schätzen Gerald Grosz, der, wie auch ich, Videos auf dem YouTube-Kanal des DeutschlandKURIER veröffentlicht. Einmal pro Woche zerlegt er auf OE24 den linksextremen Aktivisten Sebastian Bohrn Mena.

Ein Beleg dafür, wie wenig ein Schulabschluss aussagt. Mena hat Abitur, Grosz einen Hauptschulabschluss. Dennoch ist Mena im Vergleich zu Grosz geistig obdachlos.

Eh, aber auch, weil er stets schlecht vorbereitet ist. In obigem Video versucht er GG vorzuhalten, für rechte Kanäle zu arbeiten. Er nennt „Hallo Deutschland“, was ein Boulevardmagazin im ZDF (!) ist; „Hallo Meinung“, für das GG nicht arbeitet und erst dann fällt ihm der DeutschlandKURIER ein.

Geht noch weiter: Mena fragt GG, ob er wisse, wer noch für diese Portale arbeiten würde, also was für böse Menschen.

Darauf GG: „Nö. Sagen Sie’s mir.“

Mena: „Ähhh …“

Herrlich!

Nina Proll, österreichische Schauspielerin, Sängerin und Tänzerin, im Gespräch: https://youtu.be/OoeNx1I9GHU

„Joseph Goebbels bezeichnete seine Rede im Anschluss unter Vertrauten als „Stunde der Idiotie. Wenn ich den Leuten gesagt hätte, springt aus dem dritten Stock des Columbushauses, sie hätten es auch getan.“ (Helge Hesse: Hier stehe ich, ich kann nicht anders. In 80 Sätzen durch die Weltgeschichte. 4. Auflage. München 2011, S. 283. Nun Volk. In: Der Spiegel. Nr. 46, 1967) https://de.wikipedia.org/wiki/Sportpalastrede
https://laufpass.com/politik/der-sound-der-potentaten-ist-immer-gleich

"15 von 17 Corona-Demonstrationen werden behördlich untersagt. Begründet wird dieser Schritt mit der „Gefährdung des öffentlichen Wohls“. Die FPÖ reagiert empört. Laut Polizeiaussendung wurden für das Wochenende 17 Versammlungen in Wien angemeldet. „Vorwiegend handelt es sich dabei um Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen. Nach der durch die LPD Wien, als Versammlungsbehörde, vorzunehmende Abwägung, werden 15 angezeigte Kundgebungen gem. §6 Versammlungsgesetz untersagt“, teilte die Polizei am Freitag mit. (...) Die FPÖ sichert den Veranstaltern der Corona-Demonstration unterdessen „volle Rückendeckung“ zu. „Wir bieten den Regierungskritikern jegliche juristische Unterstützung an, um die Untersagung zu bekämpfen. Die beabsichtigte Untersagung ist ein Skandal, der rein parteipolitisch motiviert ist. Die Regierung will Kritik an ihrem völligen Versagen in der Corona-Politik im Keim ersticken.""
https://tagesstimme.com/2021/01/29/polizei-untersagt-corona-demos-in-wien/

Das Verbot der regierungskritischen Demonstrationen, die am Wochenende in Wien hätten stattfinden sollen, sei ein rechtlich nicht im Mindesten gedeckter Generalangriff auf das Grundrecht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit unter fadenscheinigsten Vorwänden, erklärte heute, Freitag, FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Herbert Kickl.

Demonstrationen noch nie Infektions-Brennpunkte

In der Vergangenheit habe es keinerlei Hinweise gegeben, dass Demonstrationen ein Brennpunkt für ein verstärktes Infektionsgeschehen gewesen seien, betonte Kickl. Eine angebliche Gefährdung des öffentlichen Wohls zu behaupten, um die regierungskritischen Demonstrationen zu unterbinden, sei daher völlig absurd. Die Beachtung des Verhältnismäßigkeits-Prinzips sowie die Wahl des geringstmöglichen Grundrechtseingriffs bei der Ausübung der staatlichen Schutzpflicht werde hier vollkommen außer Acht gelassen.

Klare Worte des Verfassungsgerichtshofs

Der Verfassungsgerichtshof habe in der Vergangenheit auch ausgesprochen, dass gerade die bloß allgemeine Befürchtung, es werde im Fall der Abhaltung einer Versammlung möglicherweise zu einer Gefährdung des öffentlichen Wohles kommen, für sich alleine noch nicht ausreiche, um die Untersagung jedweder Versammlung zu rechtfertigen. Das Vorgehen gegen regierungskritische Kundgebungen widerspreche auch vollkommen der bisherigen Prämisse, dass im Sinne der Verhältnismäßigkeit der Fokus polizeilichen Einschreitens bei Demonstrationen auf der Ahndung von gerichtlich strafbaren Handlungen und gerade nicht auf Verwaltungsübertretungen lag.

FPÖ kündigt eigene Kundgebung an

Angesichts dieses totalitären Schritts hat die FPÖ für Sonntag, 14.35 Uhr, auf dem Wiener Heldenplatz eine politische Kundgebung angemeldet, in der die Öffentlichkeit über das Thema „Demokratie, Freiheit und Grundrechte“ informiert wird. Weitere Informationen dazu werden ehebaldigst bekannt gegeben.

"Der öffentliche Friede ist ein Begriff aus dem deutschen Strafgesetzbuch. Er bezeichnet den Zustand eines von der Rechtsordnung gewährleisteten, frei von Furcht voreinander verlaufenden Zusammenlebens der Bürger und das Vertrauen in der Bevölkerung, mindestens einer nicht unbeträchtlichen Personenzahl, in das Fortdauern dieses Zustandes. Der Begriff wurde bereits vom Reichsgericht ähnlich definiert als "Zustand des beruhigenden Bewußtseins der Staatsangehörigen, in ihren durch die Rechtsordnung gewährleisteten berechtigten Interessen geschützt zu sein und zu bleiben".
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlicher_Friede

You Literally Can't Make This Stuff Up Guys
So, the vaccine is going to be given to terrorists at Guantanamo Bay before you get it? Wow.

Demo-Verbot für Regierungskritiker ist Generalangriff auf Versammlungsfreiheit
FPÖ meldet politische Kundgebung für Sonntag Nachmittag am Wiener Heldenplatz an!

Der Artikel ist schon 4 Monate alt, habs aber nicht mitbekommen. Auch erwähnenswert:

«...has nominated Donald Trump for the Nobel peace prize for a second time, citing his role in the normalising of relations between Israel and the United Arab Emirates.»

https://www.theguardian.com/us-news/2020/sep/09/norwegian-far-right-mp-nominates-donald-trump-for-nobel-peace-prize

„Zu den Kennzeichen der Befragung gehört die Einsamkeit. Sie ist besonders merkwürdig in Zeiten, in denen der Kultus der Gemeinschaft blüht. Daß aber gerade das Kollektiv als das Unmenschliche auftritt, gehört zu den Erfahrungen, die wenigen erspart bleiben. Es ist ein ähnliches Paradoxon wie jenes: daß im gleichen Verhältnis zu den ungeheuren Raumeroberungen sich die Freiheit des Einzelnen mehr und mehr beschränkt.“

Der Waldgang - Ernst Jünger

Get ready for the Biden/Harris anal probes. No, this is not a joke. The Chinaman is almost always the first mover on all things "COVID"—expect some Leftist doc to advocate this on CNN in 3 weeks. https://twitter.com/disclosetv/status/1355151269095223298?s=21

Die Folgen der Panikmache in Medien und Politik: In einer Bayreuther Klinik soll die britische Virus-Mutante aufgetaucht sein. Mitarbeiter werden jetzt behandelt wie Aussätzige. In ihrer Not wenden sie sich mit einem bewegenden Hilferuf an die Öffentlichkeit. https://reitschuster.de/post/bitte-behandelt-uns-menschlich/

Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt einen Zweittest, wenn jemand einen positiven PCR-Test hat, aber keine Symptome. Die Regierung mauert auf meine Nachfragen in der #BPK: Hält sie sich nicht an die WHO-Vorgaben? Das wirft weit reichende Fragen auf... https://reitschuster.de/post/pcr-test-ignoriert-deutschland-who-empfehlung/

„Die Apotheken-Umschau fasst das ganze Desaster über die Wiederverwendbarkeit von FFP2-Masken und damit über den himmelschreienden Unsinn der neuesten verzweifelten Empfehlung der Bundesregierung am 20.01.2021 übrigens so zusammen:

„Offiziell kann man die Masken nicht wiederverwenden. Denn die Masken haben eine zusätzliche Filterleistung durch elektrostatische Kräfte einer speziellen Lage in der Maske. Sie sind also geladen. Sobald die Masken feucht werden, beispielsweise durch Atmung oder durch einen Waschvorgang, verringert sich ihre Filterleistung.“

Und weiter in der Rundschau:

„FFP2-Masken sind aber leider vergleichsweise teuer.“ Die Kassen würden auch nicht übernehmen, weiß die Rundschau.“

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/buerger-soll-einweg-ffp2-masken-wiederverwenden-raet-die-bundesregierung/