Haus der Lüge
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭 (Markus Haintz)
Von einem Kollegen aus Ungarn:

„NEUE ORDNUNG IN UNGARN

Der angehende Ministerpräsident, Péter Magyar gab heute Morgen Interviews in zwei staatlichen Medien, im Kossuth Rádió und im staatlichen Fernsehen M1. Er erklärte, dass unmittelbar nach der Bildung der neuen ungarischen Regierung, die nach dem Vorbild von Goebbels und Nordkorea aufgebaute Nachrichtenerstattung und Propagandamaschinerie der staatlichen Medien im rechtlichen Rahmen mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werde – und zwar so lange, bis eine unabhängige Medienaufsichtsbehörde, die für eine objektive Nachrichtenberichterstattung zuständig ist, deren Platz einnimmt.

Die staatliche ungarische Nachrichtenberichterstattung müsse unabhängig und ausgewogen sein, frei von jeglichem Einfluss berichten und allen politischen Parteien und Akteuren – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung – die Möglichkeit geben, in den staatlichen Medien präsent zu sein.

Magyar Péter erklärte weiter, dass die Propagandamaschinerie aufgelöst werde und durch eine freie Nachrichtenberichterstattung ersetzt werde. Die Produktion von Fake News sowie die Angstmacherei gegenüber Bürgern, Kindern und ihren Eltern mit Kriegsszenarien werden beendet. Er fügte hinzu, dass die neue ungarische Regierung eine friedensorientierte Politik verfolgen und sich allen Bestrebungen zum Krieg widersetzen werde. In Europa müsse der Frieden gefördert werden, nicht der Krieg. Ungarische Bürger würden nicht in die Ukraine ziehen, um dort zu kämpfen.

In Bezug auf die Ukraine erklärte er zudem, dass Ungarn keine Kredite zugunsten der Ukraine aufnehmen und auch selbst kein Geld an die Ukraine überweisen werde. Hinsichtlich der Energiekrise kündigte er an, die Energieversorgung weltweit zu diversifizieren – Rohstoffe würden sowohl aus Russland als auch aus den USA bezogen, jeweils dort, wo sie am günstigsten verfügbar seien. Falls erforderlich, würden die Preise für Gas und Kraftstoffe durch Senkung von Abgaben und Mehrwertsteuer reduziert.

Die EU-Gelder werde die neue Regierung nach Ungarn zurückholen. Unter Viktor Orbán sei das Land zum korruptesten und zugleich ärmsten Land der Europäischen Union geworden, während Lőrinc Mészáros, ein Vertrauter Orbáns, innerhalb von zehn Jahren ein Vermögen aufgebaut habe, das fünfmal grösser wurde, als das Vermögen der britischen Königsfamilie in vierhundert Jahren.

Von den 27 Bedingungen der Europäischen Union werde die neue Regierung lediglich vier erfüllen, die übrigen nicht. Magyar Péter habe hierzu bereits telefonisch mit dem Präsident der Europäischen Kommission abgestimmt und betont, dass nur jene Bedingungen akzeptiert würden, die im Interesse Ungarns und der ungarischen Bevölkerung stehen:

- Maßnahmen gegen Korruption – Ungarn tritt der Europäischen Staatsanwaltschaft bei und richtet ein nationales Amt zum Schutz und zur Rückbeschaffung staatlicher Vermögenswerte ein.
- Die Ermittlungsbehörden und die Justiz werden unabhängig und frei gestellt, ohne jeglichen politischen Einfluss.
- Die Unabhängigkeit der ungarischen Presse wird wiederhergestellt.
- Die Freiheit der ungarischen Akademien wird wiederhergestellt.

Zur Migration erklärte er, dass Ungarn keine illegalen Migranten aufnehmen werde und den Grenzzaun im Süden sowie dessen Schutz verstärken werde.

Péter Magyar hat zu dem, den Staatspräsidenten, Tamás Sulyok zum Rücktritt aufgefordert, weil er ihm vorwirft, seine Rolle als unabhängiger Hüter der Verfassung nicht ausreichend wahrzunehmen.“
👀☄️ Péter Magyar hat Netanyahu nach Ungarn eingeladen - ein Zeichen dafür, dass er den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn nicht durchsetzen würde! ‼️👀

📌 Ungarn ist als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs verpflichtet, Netanyahu festzunehmen, falls er in das Land einreist.

Netanyahus Büro:

Netanyahu und Ungarns designierter Premierminister Péter Magyar führten vor kurzem ein herzliches Einführungsgespräch.

Magyar sagte, er beabsichtige, die engen Beziehungen zwischen Ungarn und Israel fortzusetzen, und lud Premierminister Netanyahu sogar ein, an einer Zeremonie zum Gedenken an 70 Jahre seit dem ungarischen Aufstand teilzunehmen.

Netanyahu begrüßte seine Bemerkungen, reagierte positiv und lud den designierten Premierminister Magyar zu einem Regierungs-Regierungs-Treffen in Jerusalem ein.

Netanyahu äußerte sich zuversichtlich, dass die warmen Beziehungen, die mit dem scheidenden Premierminister Viktor Orbán bestanden, während der Amtszeit des designierten Premierministers Magyar fortgesetzt werden werden.

Die beiden vereinbarten, dass die Außenminister ihrer Länder sich bald treffen werden, um die Fortsetzung der engen Beziehungen zwischen Israel und Ungarn zu diskutieren.


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Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
""Adolfine die Kriegstreiberin" – Strack-Zimmermann muss nächste juristische Schlappe akzeptieren

Die Partei FDP verliert kontinuierlich an Bedeutung, nun auch die streitsamste Politikerin dieser Partei, bezogen auf eine erneute juristische Niederlage. Die Bezeichnung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann als "Adolfine die Kriegstreiberin" ist laut dem Oberlandesgericht Karlsruhe "zulässige Machtkritik"."

https://dert.online/inland/277220-adolfine-kriegstreiberin-strack-zimmermann-muss/
"Am 26. Juli 2023 hielt SIGNA-RFR-Vorstand Manuel Pirolt in seinem „Lagebericht“ für Aufsichtsrat und Hauptversammlung fest: „Die Liquiditätsplanung der SIGNA RFR US Gruppe wird laufend im Management besprochen.“ Das Management von SIGNA RFR besteht seit März 2021 nur aus ihm, die „Besprechungen im Management“ konnten wohl nur Selbstgespräche gewesen sein. Sie dürften kurz gewesen sein, weil Pirolt laut „Firmen ABC“ in 209 weiteren Unternehmen der Gruppe als Geschäftsführer tätig gewesen sein soll. Bei gleichmäßiger Belastung konnte Vielvorstand Pirolt in einer 40 Stunden-Woche jedem einzelnen Unternehmen elf Minuten wöchentlich widmen. Pirolts Kontrolle hieß „Alfred Gusenbauer“. Am 10. Oktober 2023 zeigte Alfred Gusenbauer in der SIGNA RFR-Hauptversammlung, was er kann. Aktionäre, Vorstand und Aufsichtsrat waren zu zweit." https://zackzack.at/2026/04/17/gusenbauer-der-absturz-des-vorsitzenden