„Aus der Luft gegriffen“ – Vosgerau gewinnt gegen linksextremes Zentrum für politische Schönheit🔥

Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat vor Gericht gegen das Zentrum für Politische Schönheit gewonnen. Das Landgericht Berlin II gab einer einstweiligen Verfügung des Juristen statt und untersagte dem linken Aktivisten Philipp Ruch eine konkrete Äußerung auf der Plattform X, mit der Vosgerau ein Meineid vorgeworfen worden war.

Gegenstand des Verfahrens war ein X-Beitrag vom 08. Oktober 2025, in dem das Zentrum für Politische Schönheit behauptete, ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens vom November 2023 sei bereit, vor Gericht zu bezeugen, dass es dort um die Ausweisung deutscher Staatsbürger gegangen sei. Daher werde Vosgerau seine Anwaltszulassung verlieren und wegen Meineids ins Gefängnis kommen.

Nach Auffassung der Richter greift diese Äußerung rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht Vosgeraus ein. Ihm werde ein straf- und berufsrechtlich relevantes Fehlverhalten zugeschrieben, ohne dass dafür eine tragfähige Tatsachengrundlage bestehe. Der Beitrag lege nahe, Vosgerau habe in eidesstattlichen Versicherungen wahrheitswidrig erklärt, es habe bei dem Treffen keine entsprechenden Ausweisungspläne gegeben.

Das Gericht knüpft dabei an frühere Verfahren zum Potsdamer Treffen an. Im Tatbestand heißt es, dass Martin Sellner in seinem Vortrag über Remigration von ausreisepflichtigen Ausländern gesprochen habe. Auf eine Nachfrage hin sei in der anschließenden Diskussion ausdrücklich klargestellt worden, dass eine Abschiebung von Personen mit deutschem Pass rechtlich nicht möglich sei. Stattdessen sei über konsequente Strafverfolgung bei islamistischen oder kriminellen Deutschen mit Migrationshintergrund gesprochen worden.

Mit dieser Darstellung, so das Gericht, stehen die eidesstattlichen Versicherungen Vosgeraus im Einklang. Er habe nicht erklärt, dass das Thema niemals angesprochen worden sei, sondern vielmehr geschildert, dass eine Ausweisung deutscher Staatsbürger gerade als rechtlich unmöglich bezeichnet worden sei. Ein objektiv falscher Eid lasse sich daraus nicht herleiten.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die unterschiedliche Qualität der herangezogenen Erklärungen. Während Vosgerau mehrfach eidesstattliche Versicherungen in laufenden Gerichtsverfahren abgegeben hatte, verweist das Urteil hinsichtlich des Zeugen Erik Ahrens ausdrücklich auf ein „mit ‘Eidesstattliche Versicherung‘ überschriebenes Schriftstück“. Diese Formulierung ist distanzierend formuliert. Das Gericht macht damit deutlich, dass es sich nicht um eine eidesstattliche Versicherung im prozessualen Sinn handelt, sondern um eine private schriftliche Erklärung ohne dieselbe rechtliche Wirkung.

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