Gestern, den 02.06.2022
überzeugte mich Anke Martin Heede der Stadtratssitzung (16Uhr - Tivoli) beizuwohnen.

Diese findet aller 4 Wochen statt und es gibt einen öffentlichen Teil.

Unter anderem hielt der Revierleiter der Freiberger POLIZEI eine interessante Rede.
Neben Statistiken zu Straftaten,
kamen auch die Montagsspaziergänge zu Wort:
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- Zuerst ging es um die Einstufung dieser als Versammlung und nicht als Aufzug
--> Nach geltendem Recht wären diese somit illegal.

- Rechte/Rechtsextreme Gruppierungen sollen versucht haben, den "Freiberger Montagsspaziergang" für sich zu vereinnahmen.
Angeführt wurde diese These durch das Teilnehmen von Jürgen Elsässer oder durch das Tragen diverser Demonstrationsmaterialien (Banner), dies bezog sich meines Wissens auf die im Sachsenversand vorhandenen Angebote.

- Eine Statistik wurde offengelegt, welche die gezählten Teilnehmerzahlen den eingesetzten Polizeikräften gegenüber stellt.
Insofern ich das gezeigte Diagramm auf die Entfernung zum Sitzplatz richtig gesehen habe, so waren im Dezember zur Spitze weit über 400 Polizisten in Freiberg stationiert.
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Ich erinnere an den 13.12 (mit Fotos hinterlegt), an dem man Menschen wie in einem Terrorszenario an der B101 höhe Aldi OHNE GRUNDLAGE kesselte.
Das Krimimärchen rückblickend bei den Freien Sachsen:
https://t.me/freiesachsen/2384
https://t.me/freiesachsen/2385
https://t.me/freiesachsen/2386
https://t.me/freiesachsen/2389
https://t.me/freiesachsen/2390
https://t.me/freiesachsen/2391
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Das Vorgehen bei den Einsätzen wurde mit den Corona-Notfallverordnungen-Sachsens und der Verhältnissmäßigkeit - welche natürlich relativ ist - begründet. ⤵️

Die Notfallverordnungen hatten nach meinem Wissensstand (gerne widerlegen)
1. lange Zeit keinen Geltungsbereich
und
2. keine Unterschrift
Damit sind diese von vornherein ungültig.
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Die Verhältnismäßigkeit wirkt auf mich ambivalent.
Es gab ganze Monate, wo bei gleicher Teilnehmerzahl nichts unternommen wurde und in anderen Monaten schüchtert man mit mehreren Hundertschaften unbeteiligte Bürger als Nebenprodukt mit ein.

So besagter 13.12, bei dem Kunden und Personal der Discounter Aldi und Penny (B101) nach Augenzeugen Todesangst hatten.


Ist es außerdem Verhältnismäßig, gegen eine Gruppe von Menschen, welche weder von Ultras, Autonomen oder von anderen Randalierern geprägt ist, ein solches an Söldner grenzendendes Vorgehen überhaupt zu denken ?

Gerade in Betracht ziehend, dass stadtspezifisch, etwa 50% Rentner mitlaufend, das ganze nur geschah, weil diese Menschen politisch zu Straftätern bzw. Ordnungssündern per fragwürdigen Rechtsverordnungen gemacht worden sind und man diese Grundlage in wenigen Sätzen widerlegen könnte.
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- Politisch wäre hier doch mal eine dieser hysterischen CO2 Bilanzen zu ziehen und Steuerausgaben-Sparmaßnahmen einzuleiten. 🥱
—> Oder ist der Kampf gegen vermeintliches Rechts höher gestellt als Klimaschutz und die Komponente der sinnvollen Steuerverwendung ? 😴
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Gesagt wurde auch, das man sich nicht zum politischen Instrument machen lassen hat, sondern nach gesetzlichen Vorgaben handele/handelte.
Kann das dann aber nicht bei fragwürdigen Rechtsverordnungen leicht fehlinterpretiert werden? 🧐

Und bei all den Fragen, wer leitet überhaupt die Einsätze gegen die Freiberger ??
Etwa ein Freiberger selbst 🤨
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