💥 So offen hat es noch kein grüner Politiker gesagt: Die Zukunft der Stromversorgung in Deutschland wird "angebotsorientiert" sein. Soll heißen, dass den Bürgern in bestimmten Zeiträumen Strom angeboten wird. Den Rest des Tages über bleibt die Steckdose tot. Blackout mit Ansage.

Angebotsorientierte Versorgung kennen wir aus der DDR. Es war vom Zufall und von viel Glück abhängig, ob man sich gerade in der Nähe befand, wenn es Südfrüchte oder Schallplatten von Interpreten aus dem westlichen Ausland zu kaufen gab oder halbwegs moderne Jeans, Schuhe, HiFi-Geräte usw. Da wollen die Grünen wieder hin. Strom nur noch ein paar Stunden am Tag vom Staat angeboten. Es geht schließlich um die Klimarettung.

Soll niemand später behaupten, davon nichts gewusst zu haben. Die Grünen verkaufen uns keine Katze im Sack. Sie sprechen ganz offen über ihre Zukunftspläne. Man muss nur hinhören. So wie man auch vor 1933 nur hätte hinhören und hinschauen müssen, um angesichts späterer Entwicklungen nicht überrascht zu sein.

🙏 In diesem Video bedanke ich mich für die Unterstützung meines Hilfsprojektes zugunsten notleidender Kriegsopfer in Armenien und berichte, was mit dem bisher gespendeten Geld passiert ist. Weitere Informationen über unsere Pläne zum Beispiel hinsichtlich einer Kooperation deutscher Entrepreneure mit armenischen Start-ups oder eines kulturellen Austausches folgen in Kürze. ➡️ https://youtu.be/eu4n7ZUwoyI

💥Unsere Zwangsgebühren bei der Arbeit: Hätte das DDR-Fernsehen einen Twitter-Account gehabt, dann wäre der Tweed der Aktuellen Kamera zum 1. Mai mit großer Wahrscheinlichkeit etwas in dieser Art gewesen.

Was ist hier nun ärgerlicher? Der sprachliche Duktus im Stil der SED-Propaganda oder das Zitat von Marx & Engels, welches den Menschen die Verantwortung für das eigene Schicksal abspricht und sie stattdessen an irgendwelche ominöse Umstände delegiert?

Fazit: Kommunistische Agitation in der ARD, welche die Kritiker des Geredes von Deutschland als einer DDR 2.0 offenkundig Lügen strafen will. Im Herbst geht es mit der grünen Staatsratsvorsitzenden Baerbock dann richtig los.

💥 Der SED-eigene Dietz-Verlag ging seinerzeit vergleichsweise bescheiden vor und publizierte die Verlautbarungen der führenden Genossen unter dem schlichten Titel "Reden und Aufsätze". Der Droemer-Verlag trägt da schon dicker auf und bringt "Die großen Reden" von Angela Merkel in den Buchhandel. Qualitativ dürften sich die Inhalte beider Sammelwerke kaum voneinander unterscheiden. Jene aber, die Deutschland zu einer Art DDR 2.0 werden sehen, zucken angesichts dieser Neuerscheinung sicher einmal mehr zusammen. Fakt ist, dass man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, als würde der Personenkult um die Kanzlerin mit umso größerer Inbrunst betrieben, desto näher das Ende ihrer Herrschaft heranrückt. Auch das verbindet sie übrigens mit Erich Honecker, dessen Konterfei in der Ausgabe des ND zur Leipziger Frühjahrsmesse 1989 mindestens 45 mal zu sehen war.

Meinungsfreiheit muss auch für «Hetze und Hass» gelten – oder es ist keine

Wenn sich ein Medienhaus in Zeiten von Cancel-Culture für Meinungsfreiheit einsetzt, klingt das zunächst löblich. Wenn es sich dabei um einen öffentlich-rechtlichen Rundfunkverbund handelt, deren Sender diese Freiheit ignorieren oder gar bekämpfen, fühlt man sich als Gebührenzahler jedoch verscheißert.

Denn die ARD, die jüngst die «Charta der Meinungsfreiheit» unterzeichnet hat, fungiert oft mehr als Meinungswächterin denn als Plattform für kontroverse Debatten. Wenn ihr Vorsitzender Tom Buhrow sagt, es gehöre zu den «wichtigsten Aufgaben, Dialog zu fördern» und den «Austausch verschiedener Standpunkte und Perspektiven» zu ermöglichen, klingt das wie Hohn für jene, deren Argumente aus ideologischen Gründen nicht ausgetauscht werden dürfen.

Initiiert hat die Initiative der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der unliebsame Verlage auf seiner Frankfurter Buchmesse schon mal in ghettoartige Sackgassen steckt, damit sich kein Besucher in die Nähe der toxischen Meinungen verirrt.

Wie unernst es ihm ist, zeigt auch Punkt 5 der Charta: «Hetze und Hass werden nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern beschädigen sie.» Nur: Wer bestimmt, was das ist? Mutig wäre es gewesen, festzuhalten: Die Meinungsfreiheit gilt auch für das, was heute «Hetze und Hass» ist, denn schon morgen könnte darunter unsere Meinung fallen.

💥 Wenn friedliche Bürger für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen, gegen die Corona-Maßnahmen protestieren und die Achtung der Grundrechte einfordern, ist die Aufregung und Empörung des politisch-medialen Komplexes riesig. Legen Linke und Antifa ganze Straßenviertel in Schutt und Asche, skandieren antisemitische Hassparolen und attackieren die Polizei mit brutaler Gewalt herrscht Schweigen im Walde. Daran erkennen wir, dass der "Kampf gegen rechts" nur eine Farce ist, dem es nicht um die vordergründig postulierten Ziele geht, sondern um die Bekämpfung der freiheitlich-patriotischen Opposition.

Heute noch Satire aber morgen schon bittere Realität!

💥 Nanu? Will Melinda sich nicht impfen lassen? Was ist da los?

🚨 Ab morgen tritt im Schweriner Schloss wieder der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zusammen. Wie stets werde ich auf meinem Telegram-Kanal über die Vorgänge im und um den Plenarsaal berichten. So sind auch jene gut informiert, die nicht den ganzen Tag vor dem Rechner sitzen und sich den Livestream anschauen können.

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Ein weiterer Schritt in Richtung Altpartei?

Die der AfD nahestehende Desiderius Erasmus Stiftung hat als Reaktion auf einen Beitrag in der Welt heute eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sich Stiftungschefin Erika Steinbach ziemlich eindeutig von der Jungen Alternative (JA) distanziert.

Hintergrund ist die Debatte um den inzwischen demissionierten Vorsitzenden der AfD-Nachwuchsorganisation, Marvin T. Neumann. Der war von einem linksextremistischen Blogger denunziert worden, weil er in mehreren Tweeds eine auf dem Abstammungsprinzip beruhende Staatsvolktheorie vertrat. Daraufhin betrieb die AfD seinen Rausschmiss.

Steinbach wiederum verwahrt sich gegen den Vorwurf des Springer-Blattes, die DES könnte sich zur Kaderschmiede von Jungnazis entwickeln, sollte die Stiftung ab 2022 in den Genuss erheblicher staatlicher Fördergelder kommen. Unterm Strich verteidigt Steinbach in ihrem Statement nicht die eigene Parteijugend, sondern nimmt das Framing der Welt auf und distanziert sich von der JA.

In der April-Sitzungswoche des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern brachte ich eine Initiative ein, dessen Anliegen ein würdiges und angemessenes Gedenken an die Gefallenen der Bundeswehr war. Die momentane Situation erachte ich als absolut unbefriedigend. Von den Blockparteien kam wie stets nur dümmliches Gewäsch. Allein die AfD setzte sich mit dem Thema konstruktiv auseinander und stimmte meinem Antrag dann auch mehrheitlich zu. ➡️ https://youtu.be/stllobrT8Cc

Landtagsticker MV

Guten Morgen! Soeben wurde die Landtagssitzung eröffnet. Es geht also wieder los. Draußen pfeift und tobt ein Sturm um das Schweriner Schloss. Es ist arschkalt. Klimaerwärmung halt. Andererseits steht die Wetterlage nachgerade sinnbildlich für die Situation unseres Vaterlandes. Wir beginnen mit einer Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion zum Thema „Zukunft gestalten - Freiheit der Kinder und Jugendlichen bewahren und Familien fördern“.

Landtagsticker MV

Eben hat der Landtag ganze anderthalb Stunden über die Frage debattiert, ob bei der Besetzung des Landesrundfunkrates, also des Kontrollgremiums für den NDR, eine Quote für „queere Menschen“ - also Lesben, Schwule und Diverse (Transsexuelle) - eingeführt werden soll. Im Rahmen dieser bizarren Redeschlacht wies die AfD-Fraktion immer wieder darauf hin, dass Gremien nach Eignung besetzt werden sollten und nicht nach Zugehörigkeit zu irgendwelchen Minderheiten oder Randgruppen. Wo würde das dann auch enden? Der linken Logik folgend könnten in der Folge unzählige gesellschaftliche Gruppen eine entsprechende zahlenmäßige Repräsentanz in diesem und anderen Gremien fordern. Ich selbst fragte per Zwischenruf, was denn mit den Zeugen Jehovas sei? Die Debatte zeigte einmal mehr, wie weit sich das politische Establishment von den wahren Problemen der Bürger entfernt hat. Vor allem aber blieben die Redner der Blockparteien die Antwort darauf schuldig, wie deren Ansinnen mit der wiederholt festgestellten Verfassungswidrigkeit von Quoten in Einklang zu bringen sei.

Landtagsticker MV

Die Sitzung plätschert so vor sich hin. Irgendwie scheint die Luft raus zu sein, so kurz vor Ende der Legislaturperiode. Ehrlich gesagt machen die Blockparteien es einem sehr einfach, sich auf das vorläufige Ende in diesem Falle meiner Zeit im Landtag nachgerade zu freuen. Alle noch so aufrichtigen und konstruktiven Bemühungen, über so ein Parlament etwas in diesem Lande zu ändern, zu bewegen, müssen scheitern, solange die freiheitlich-patriotische Bewegung nicht die Mehrheit hat. Das wiederum wird der Tiefe Staat zu verhindern wissen. Drum freue ich mich darauf, meine Zeit, meine Energie und meine Ressourcen ab Herbst vollumfänglich in die vorpolitische Arbeit einbringen zu können. Solange wir es nicht schaffen, die schweigende Mehrheit, die „Stille Opposition“ zu wecken und zu mobilisieren, wird sich nichts tun in Deutschland. Der Protest muss aus den Parlamenten hinaus in die breite Gesellschaft und auf die Straße. Leider hat Alice Weidel da gestern bei Markus Lanz ein völlig falsches Zeichen gesetzt, als sie sich von der Querdenker-Bewegung distanzierte.

✅ Weitere Infos siehe hier ➡️ https://kuestenwende.de

Für Markus Söder von der CSU ist das Klima die nächste «pandemische Herausforderung». Was wohl Franz Josef Strauss dazu sagen würde?

Ehedem regierte in der bayerischen CSU der barocke Landesfürst Franz Josef Strauss. Ein bisschen autokratisch, zugegeben, und ein bisschen wollte er möglicherweise auch persönlich an seinem blau-weissen Wirtschaftswunder-Freistaat profitieren.

Doch eines wusste Franz Josef Strauss ganz genau: Erfolg hat mit Leistung zu tun, mit harter Arbeit, mit Marktwirtschaft und mit der persönlichen Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Eindringlich hat Strauss seine Anhänger rechts der Mitte – und rechts von der CSU duldete er niemanden – gewarnt vor den rot-grünen Rezepten, die Wohlstand und Selbstbestimmung vernichten.

Mittlerweile beherrscht die CSU als Strauss-Enkel ein gewisser Markus Söder. Dieser twittert: «Der Klimawandel ist nach Corona die nächste pandemische Herausforderung. Wir wollen in Bayern vorangehen und bis 2040 klimaneutral sein.» Söder kann gar nicht genug kriegen von der Pandemie. Er will seine Bayern nicht aus dem Kerker seiner Vorschriften und Gängelungen entlassen.

Als Franz Josef Strauss vom «rot-grünen Narrenschiff namens Utopia» warnte, konnte er eines nicht ahnen: Dass der CSU-Chef dieses Narrenschiff kapern und dort Kapitän spielen würde.

Landtagsticker MV

Wie so oft ging es im Plenarsaal eben hoch her, als im Rahmen einer Aussprache wieder einmal das Thema „Kampf gegen rechts“ zur Debatte stand. Konkret ging es um das obskure Landesprogramm „Demokratie und Toleranz stärken“. Die Redebeiträge der SPD-Bildungsministerin und des roten Hetzers Julian Barlen machten freilich sehr schnell deutlich, worum es dabei wirklich geht: die Festigung der linken Meinungshegemonie und die Ausgrenzung aller, die eine abweichende Gesinnung vertreten. Folglich wurden Andersdenkende und Regierungskritiker als Hetzer, Spalter und Volksfeinde beschimpft - alles Vokabeln, die wir aus Stalinismus und Drittem Reich kennen. Das wurde selbst der CDU zu viel, deren Redner sich pikanterweise deutlich vom Koalitionspartner SPD distanzierte. Meinen eigenen Redebeitrag werde ich zeitnah als Video hier und auf meinem YouTube-Kanal veröffentlichen.

"Katastrophale Ergebnisse auf allen Ebenen“: In keinem anderen Land ist der Bevölkerungsanteil der Geimpften so hoch wie in Israel. Nun kam ein Gremium aus führenden israelischen Gesundheitsexperten zu einem erschreckenden Befund: "Es hat noch nie einen Impfstoff gegeben, der so viele Menschen geschädigt hat." https://reitschuster.de/post/impfkampagne-in-israel-katastrophale-ergebnisse-auf-allen-ebenen/

Landtagsticker MV

Die Mai-Sitzungswoche des Landestages ist vorüber und war alles in allem wieder zum Haare raufen. Ab morgen werde ich sukzessive meine Redebeiträge online stellen, wie stets zuerst hier auf meinem Telegram-Kanal. Pfiat eich! 😉