Landtagsticker MV

Eben hat der Landtag ganze anderthalb Stunden über die Frage debattiert, ob bei der Besetzung des Landesrundfunkrates, also des Kontrollgremiums für den NDR, eine Quote für „queere Menschen“ - also Lesben, Schwule und Diverse (Transsexuelle) - eingeführt werden soll. Im Rahmen dieser bizarren Redeschlacht wies die AfD-Fraktion immer wieder darauf hin, dass Gremien nach Eignung besetzt werden sollten und nicht nach Zugehörigkeit zu irgendwelchen Minderheiten oder Randgruppen. Wo würde das dann auch enden? Der linken Logik folgend könnten in der Folge unzählige gesellschaftliche Gruppen eine entsprechende zahlenmäßige Repräsentanz in diesem und anderen Gremien fordern. Ich selbst fragte per Zwischenruf, was denn mit den Zeugen Jehovas sei? Die Debatte zeigte einmal mehr, wie weit sich das politische Establishment von den wahren Problemen der Bürger entfernt hat. Vor allem aber blieben die Redner der Blockparteien die Antwort darauf schuldig, wie deren Ansinnen mit der wiederholt festgestellten Verfassungswidrigkeit von Quoten in Einklang zu bringen sei.

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Die Sitzung plätschert so vor sich hin. Irgendwie scheint die Luft raus zu sein, so kurz vor Ende der Legislaturperiode. Ehrlich gesagt machen die Blockparteien es einem sehr einfach, sich auf das vorläufige Ende in diesem Falle meiner Zeit im Landtag nachgerade zu freuen. Alle noch so aufrichtigen und konstruktiven Bemühungen, über so ein Parlament etwas in diesem Lande zu ändern, zu bewegen, müssen scheitern, solange die freiheitlich-patriotische Bewegung nicht die Mehrheit hat. Das wiederum wird der Tiefe Staat zu verhindern wissen. Drum freue ich mich darauf, meine Zeit, meine Energie und meine Ressourcen ab Herbst vollumfänglich in die vorpolitische Arbeit einbringen zu können. Solange wir es nicht schaffen, die schweigende Mehrheit, die „Stille Opposition“ zu wecken und zu mobilisieren, wird sich nichts tun in Deutschland. Der Protest muss aus den Parlamenten hinaus in die breite Gesellschaft und auf die Straße. Leider hat Alice Weidel da gestern bei Markus Lanz ein völlig falsches Zeichen gesetzt, als sie sich von der Querdenker-Bewegung distanzierte.

✅ Weitere Infos siehe hier ➡️ https://kuestenwende.de

Für Markus Söder von der CSU ist das Klima die nächste «pandemische Herausforderung». Was wohl Franz Josef Strauss dazu sagen würde?

Ehedem regierte in der bayerischen CSU der barocke Landesfürst Franz Josef Strauss. Ein bisschen autokratisch, zugegeben, und ein bisschen wollte er möglicherweise auch persönlich an seinem blau-weissen Wirtschaftswunder-Freistaat profitieren.

Doch eines wusste Franz Josef Strauss ganz genau: Erfolg hat mit Leistung zu tun, mit harter Arbeit, mit Marktwirtschaft und mit der persönlichen Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Eindringlich hat Strauss seine Anhänger rechts der Mitte – und rechts von der CSU duldete er niemanden – gewarnt vor den rot-grünen Rezepten, die Wohlstand und Selbstbestimmung vernichten.

Mittlerweile beherrscht die CSU als Strauss-Enkel ein gewisser Markus Söder. Dieser twittert: «Der Klimawandel ist nach Corona die nächste pandemische Herausforderung. Wir wollen in Bayern vorangehen und bis 2040 klimaneutral sein.» Söder kann gar nicht genug kriegen von der Pandemie. Er will seine Bayern nicht aus dem Kerker seiner Vorschriften und Gängelungen entlassen.

Als Franz Josef Strauss vom «rot-grünen Narrenschiff namens Utopia» warnte, konnte er eines nicht ahnen: Dass der CSU-Chef dieses Narrenschiff kapern und dort Kapitän spielen würde.

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Wie so oft ging es im Plenarsaal eben hoch her, als im Rahmen einer Aussprache wieder einmal das Thema „Kampf gegen rechts“ zur Debatte stand. Konkret ging es um das obskure Landesprogramm „Demokratie und Toleranz stärken“. Die Redebeiträge der SPD-Bildungsministerin und des roten Hetzers Julian Barlen machten freilich sehr schnell deutlich, worum es dabei wirklich geht: die Festigung der linken Meinungshegemonie und die Ausgrenzung aller, die eine abweichende Gesinnung vertreten. Folglich wurden Andersdenkende und Regierungskritiker als Hetzer, Spalter und Volksfeinde beschimpft - alles Vokabeln, die wir aus Stalinismus und Drittem Reich kennen. Das wurde selbst der CDU zu viel, deren Redner sich pikanterweise deutlich vom Koalitionspartner SPD distanzierte. Meinen eigenen Redebeitrag werde ich zeitnah als Video hier und auf meinem YouTube-Kanal veröffentlichen.

"Katastrophale Ergebnisse auf allen Ebenen“: In keinem anderen Land ist der Bevölkerungsanteil der Geimpften so hoch wie in Israel. Nun kam ein Gremium aus führenden israelischen Gesundheitsexperten zu einem erschreckenden Befund: "Es hat noch nie einen Impfstoff gegeben, der so viele Menschen geschädigt hat." https://reitschuster.de/post/impfkampagne-in-israel-katastrophale-ergebnisse-auf-allen-ebenen/

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Die Mai-Sitzungswoche des Landestages ist vorüber und war alles in allem wieder zum Haare raufen. Ab morgen werde ich sukzessive meine Redebeiträge online stellen, wie stets zuerst hier auf meinem Telegram-Kanal. Pfiat eich! 😉

Im Landtag MV klopfen sich die Politiker von SPD und CDU gerne selbst auf die Schulter, wenn es um deren angeblich so erfolgreiche Corona-Politik geht. Wer hingegen die Kollateralschäden und zahllosen Opfer eben jener staatlichen Maßnahmen zur Sprache bringt, wird schnell als Spalter, Hetzer und Miesmacher diffamiert. Oder er wird wie in meinem Fall auf dem Weg zum Rednerpult durch den CDU-Abgeordneten Daniel Peters homophob beleidigt. ➡️ https://youtu.be/CClmlZ9PfBE

Jetzt tun sie wieder so erstaunt, kaum dass die Meldung publik geworden ist: Laut Medienberichten verlangen mehr als 300 Mitglieder, Funktionäre und Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen die Streichung des Wortes Deutschland aus dem Wahlprogramm ihrer Partei.

Prompt sind alle außer sich. Besonders die CDU bläst plötzlich die Backen auf. NRW-Innenminister Reul geißelt die "kruden Gedanken in der Partei von Annalena Baerbock". Die sind indes nicht neu. Deutschlandhass gehört seit jeher zur DNA der Grünen. Unvergessen Bundestagsvize Claudia Roth an der Spitze eines Antifa-Marsches unter der Parole "Deutschland, du mieses Stück Scheiße". Äußerungen inhaltlich ähnlicher Art aus dem Munde grüner Politiker sind Legion.

Die CDU hat all das stets gewusst und regiert dennoch in mehreren Bundesländern gemeinsam mit den Öko-Khmer. Sich jetzt über deren Deutschlandphobie zu empören, ist ohnehin ein schlechter Witz und zwar spätestens seit Angela Merkel voller Ekel eine kleine Deutschlandfahne hinter die Bühne warf.

Ungerührt lässt der türkische Außenminister die EU-Chefin Ursula von der Leyen mit ihrer Empörung über "Sofagate" auflaufen. Unbezahlbar übrigens der Gesichtsausdruck von Heiko Maas während der Pressekonferenz vorgestern in Berlin. https://www.youtube.com/watch?v=SFfHbxTV7XU

Ernst Wolff warnt in diesem Interview eindringlich vor den Grünen! ➡️ https://www.youtube.com/watch?v=58tHQhRI-uA

In der DDR feierte man den 8. Mai als "Tag der Befreiung", was er so nicht war, denn auf die braune folgte prompt die rote Diktatur Stalins und der SED. Freilich bleibt Konsens, dass an jenem Tag der Zweite Weltkrieg in Europa endete, nach sechs langen Jahren der blutigen Kämpfe und 65 Millionen Opfern. Wen letztere wirklich mahnen, der muss sich für ein gutes Verhältnis zu Russland und gegen die Aggressionspolitik der USA sowie ihrer Verbündeten einsetzen. Genau zu diesem Thema sprach ich unlängst im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. ➡️ https://youtu.be/D2qjbr-rDpE

"Wie konnten die Menschen es nur soweit kommen lassen?"

Nach Kreisparteitag: Weiterhin keine Ruhe in der Rostocker AfD

Gestern hätte die Freude im Rostocker Kreisverband der AfD eigentlich ungetrübt sein müssen. Nach der intern heftig umstrittenen Amtsenthebung des letzten demokratisch gewählten Kreisvorstandes und einer darauffolgenden glücklosen Periode von mehr als einem Jahr unter der Ägide eines vom Landesschiedsgericht bestellten „Notvorstandes“, trafen sich nun rund 35 Mitglieder nahe Rostock zu einem außerordentlichen Kreisparteitag. Vom Landesvorstand waren nebst Sprecher Leif-Erik Holm auch Dr. Hagen Brauer und Robert Hass anwesend.

Nach längerem hin und her bezüglich der Frage, ob überhaupt ein neuer Kreisvorstand gewählt werden dürfe, solange das endgültige Schicksal des amtsenthobenen Vorstandes juristisch nicht geklärt oder dieser freiwillig zurückgetreten sei, entschied sich die überwältigende Mehrheit der Mitglieder für die Wahl eines Interimsvorstandes. Jener solle einstweilen die Geschäfte führen. Angesichts des herannahenden Wahlkampfes ist das zweifelsohne eine nachvollziehbare Entscheidung.

Der Landesvorstand sah das freilich anders, denn die Mehrheitsverhältnisse waren ganz und gar nicht in seinem Sinne. Dem Vernehmen nach wollte Holm den erst vor kurzem zur AfD gestoßenen früheren Rektor der hansestädtischen Universität, Prof. Dr. Hans-Jürgen Wendel, als Kreisvorsitzenden installieren. Die Unmöglichkeit dieses Unterfangens vor Augen verließen sämtliche Anhänger des Landessprechers die Versammlung und zwar aus dem Kalkül heraus, den Parteitag damit handlungsunfähig zu machen. Zwar waren anschließend in der Tat nur noch 23 stimmberechtigte Mitglieder im Raum, aber das Plenum nichtsdestotrotz weiterhin handlungsfähig.

Allen Versuchen Holms zum Trotz, die Anwesenden von der Wahl eines Interimsvorstandes abzubringen, wurden schließlich Helmut Schulz (Vorsitzender, ) Steffen Reinicke (1. Stellvertreter), Thomas Deutschmann (2. Stellvertreter), Rudolf Rinck (Schatzmeister) sowie Dr. Roswita Katscher (Beisitzer) in das Gremium gewählt. Sie werden die AfD in Stadt und Landkreis Rostock solange führen, bis die infrage stehende Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung des bisherigen demokratisch legitimierten Vorstandes geklärt ist.

Ende gut, alles gut, könnte man jetzt sagen. Der Schwebezustand hat ein Ende und die Voraussetzungen sind geschaffen, um die AfD in der größten Stadt des Bundeslandes bis zum Beginn des Wahlkampfes für Landtags- und Bundestagswahl wieder halbwegs auf Vordermann zu bringen. Das allein wäre schon eine wahre Herkulesaufgabe, haben sich doch viele der ehemals rund 150 Mitglieder in die Inaktivität zurückgezogen oder sind resigniert ausgetreten. Es gäbe also viel zu tun.

Die Sache hat nur einen Haken: Sämtliche Mitglieder des neugewählten Kreisvorstandes gelten als Kritiker von Landessprecher Leif-Erik Holm. Aus diesem Grunde verweigerte jener nicht nur einen Handschlag sowie ein gemeinsames Foto, sondern kündigte mit seinem treuen Gefolgsmann Peter Kempe aus Kühlungsborn umgehend juristische Schritte gegen den frisch gekürten Kreisvorstand an. Ob dazu auch weitere Parteiausschlussverfahren gehören sollen, ist vorderhand noch unklar.

Es dürfte also auch künftig keine Ruhe in die Rostocker AfD einkehren. Vor dem Hintergrund sich schnellen Schrittes nähernder Wahlen ist das eine Katastrophe für die gesamte freiheitlich-patriotische Bewegung. Das liegt freilich weniger an den örtlichen Parteimitgliedern, sondern vielmehr an dem erneuten Unwillen der Führungsspitze, demokratische Wahlen im eigenen Landesverband zu akzeptieren und zwar gerade auch dann, wenn das Ergebnis anders ausfällt als gewünscht.

Zuletzt wurde die Wahl von Patrick Schiffler aus Anklam zum Direktkandidaten für den Bundestag für ungültig erklärt, um bei einer Wahlwiederholung doch noch Holm-Spezi Enrico Komning aufs Schild heben zu können. Der Fall Kemmerich in Thüringen lässt grüßen. Eine Partei jedoch mit basisdemokratischem Anspruch, wie sie die AfD zu sein vorgibt, kann nun mal nicht geführt werden, als wäre sie die Privatfirma ihres Vorsitzenden.

Inhalt: Der Gründer einer neuen rechtskonservativen Partei wird in seinem Berliner Haus erschossen. Ein junger Journalist wird von seinem Chefredakteur beauftragt, die Hintergründe dieser Tat zu recherchieren. Dabei gerät der Journalist in eine beispiellose politische Intrige. Er muss erkennen, dass für deren Geheimhaltung von den Betroffenen alles getan wird. Vor allem ist die neue Partei längst nicht das ist, wofür sie von der Öffentlichkeit gehalten wird.

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Intolerant, spießig, humorlos: Im Streit um Boris Palmer demaskieren sich die deutschen Grünen. Dem Bürger kann das nur recht sein

Ein Ex-Fußballer nennt einen anderen Ex-Fußballer einen «Quotenschwarzen». Shitstorm. Weißer Rassist. Job weg.

Der Schwarze faselt von «trainieren bis zum Vergasen». Shitstorm. Schwarzer Rassist. Job weg.

So weit, so normal. Deutscher Alltag.

Auftritt Boris Palmer, grüner Bürgermeister von Tübingen. Er fragt, ob Deutschland noch alle Tassen im Schrank habe und merkt spöttisch an: Klar sei der Schwarze Rassist. Einer Frau habe er mal seinen «Negerschwanz» offeriert.

Gar nicht gut, wo schon der Negerkuss auf dem Index steht.

Nun wollen die Grünen Palmer aus der Partei werfen. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock packte Ekel: «Abstoßend!» Parteimatriarchin Claudia Roth rang um Luft: «Rassistische und sexistische Menschenverachtung.»

Palmer freut sich auf das Verfahren. Das sollten auch die deutschen Wähler tun. Denn der Streit hat einen Blick hinter die Fassade der grünen Regierungsanwärter erlaubt. Was dort lauert, ist nicht frisch, fröhlich und nett. Sondern intolerant, spießig und humorlos.

Wenn sie schon ihren eigenen Leuten den Mund verbieten, wie werden sie dann mit anderen Andersdenkenden umspringen?

AKP-Gemeinden in der Türkei betreiben Menschenschmuggel nach Deutschland

Für eine Reise nach Deutschland benötigen türkische Staatsbürger bekanntlich ein Visum. Das zu bekommen ist in der Regel nicht besonders leicht. In der Regel: denn Funktionäre der AKP sollen Hunderten oder Tausenden Personen gegen Zahlung von jeweils 5.000 bis 8.000 Euro einen sogenannten „Grauen Pass“ ausgestellt haben, der für Staatsbedienstete vorgesehen ist und mit dem die Inhaber ohne ein Visum nach Deutschland reisen können. Als Reisezweck hätten beispielsweise Umweltprojekte gedient, zu denen Einladungen in die Türkei verschickt wurden, die in Wahrheit aber nicht stattgefunden haben. In Hannover ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die vollständige Dimension des Skandals ist noch unbekannt.