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Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Die Stunde der Versager:
Armin Laschets Tränen über den Erfolg der AfD sind Krokodilstränen. Der Parteichef, vollkommen unfähig zur Selbstreflexion, verkennt, dass die Politik Merkels und ihrer politischen Handlanger, allen voran auch von ihm selbst, die AfD überhaupt erst geschaffen hat, findet Klaus Kelle. https://reitschuster.de/post/vor-der-wahl-in-sachsen-anhalt-die-stunde-der-versager/
Armin Laschets Tränen über den Erfolg der AfD sind Krokodilstränen. Der Parteichef, vollkommen unfähig zur Selbstreflexion, verkennt, dass die Politik Merkels und ihrer politischen Handlanger, allen voran auch von ihm selbst, die AfD überhaupt erst geschaffen hat, findet Klaus Kelle. https://reitschuster.de/post/vor-der-wahl-in-sachsen-anhalt-die-stunde-der-versager/
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Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Die Stunde der Versager Merkwürdiges Verhältnis zu freien Wahlen beim CDU-Vorsitzenden
Armin Laschets Tränen über den Erfolg der AfD sind Krokodilstränen. Der Parteichef, vollkommen unfähig zur Selbstreflexion, verkennt, dass die Politik Merkels und ihrer politischen Handlanger, allen voran auch von ihm selbst, die AfD überhaupt erst geschaffen…
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Ex-SED-Mitglied Maybritt Illner will Deutschland gegen die AfD impfen
Alexander Gauland teeren und federn!
Maybritt Illner ist die letzte Talkshow vor der Wahl in Sachsen-Anhalt und die erste seit langem mal wieder mit einem Politiker des Oppositionsführers. Alexander Gauland soll geteert und gefedert werden, anschließend noch die nicht anwesenden Hans-Georg Maassen und Max Otte von der Werteunion. Von Alexander Wallasch. https://reitschuster.de/post/maybritt-illner-will-deutschland-gegen-die-afd-impfen/
Alexander Gauland teeren und federn!
Maybritt Illner ist die letzte Talkshow vor der Wahl in Sachsen-Anhalt und die erste seit langem mal wieder mit einem Politiker des Oppositionsführers. Alexander Gauland soll geteert und gefedert werden, anschließend noch die nicht anwesenden Hans-Georg Maassen und Max Otte von der Werteunion. Von Alexander Wallasch. https://reitschuster.de/post/maybritt-illner-will-deutschland-gegen-die-afd-impfen/
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Ex-SED-Mitglied Maybritt Illner will Deutschland gegen die AfD impfen Alexander Gauland teeren und federn!
Maybritt Illner ist die letzte Talkshow vor der Wahl in Sachsen-Anhalt und die erste seit langem mal wieder mit einem Politiker des Oppositionsführers. Alexander Gauland soll geteert und gefedert werden, anschließend noch die nicht anwesenden Hans-Georg Maassen…
Sanktionen gegen Bulgarien: Die EU schweigt, denn den "Guten" sieht man kleine Sünden nach
Das US-Finanzministerium nannte es seinen grössten Schlag gegen die Korruption, als es soeben neue weitreichende Sanktionen gegen Privatpersonen und Firmen verhängte.
Doch wer ist das Opfer der Maßnahmen? Belarus, Iran, China oder Nordkorea? Falsch. Es ist ein Nato-Partner und obendrein Mitglied der Europäischen Union: Bulgarien.
Seit Jahren schon gilt der Balkanstaat als das korrupteste EU-Land. Keine einfache Leistung, gemessen an der südosteuropäischen Konkurrenz.
Doch Brüssel, das bei üblichen Verdächtigen in Moskau, Minsk oder Teheran und bei Mitgliedern wie Ungarn oder Polen flugs mit Strafen zur Stelle ist, lässt bei den Bulgaren Milde walten. Auch Washingtons neueste Sanktionen wollte man lieber mit Schweigen übergehen.
Des Rätsels Lösung: Bulgariens Dauer-Premier Boyko Borissow ist nicht nur Parteifreund, sondern auch unverzichtbarer Partner jener beiden Damen, auf die es in der EU ankommt: Ursula von der Leyen und Angela Merkel.
Im Grunde genommen hat er sie in der Hand. Aber diese Methode kennt man ja in korrupten Staaten.
Das US-Finanzministerium nannte es seinen grössten Schlag gegen die Korruption, als es soeben neue weitreichende Sanktionen gegen Privatpersonen und Firmen verhängte.
Doch wer ist das Opfer der Maßnahmen? Belarus, Iran, China oder Nordkorea? Falsch. Es ist ein Nato-Partner und obendrein Mitglied der Europäischen Union: Bulgarien.
Seit Jahren schon gilt der Balkanstaat als das korrupteste EU-Land. Keine einfache Leistung, gemessen an der südosteuropäischen Konkurrenz.
Doch Brüssel, das bei üblichen Verdächtigen in Moskau, Minsk oder Teheran und bei Mitgliedern wie Ungarn oder Polen flugs mit Strafen zur Stelle ist, lässt bei den Bulgaren Milde walten. Auch Washingtons neueste Sanktionen wollte man lieber mit Schweigen übergehen.
Des Rätsels Lösung: Bulgariens Dauer-Premier Boyko Borissow ist nicht nur Parteifreund, sondern auch unverzichtbarer Partner jener beiden Damen, auf die es in der EU ankommt: Ursula von der Leyen und Angela Merkel.
Im Grunde genommen hat er sie in der Hand. Aber diese Methode kennt man ja in korrupten Staaten.
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Kanzlerkandidatin von Köpenick?
Ahnungslos oder hochstaplerisch? Die Zahl der Fehler bzw. Merkwürdigkeiten, die Kritiker im Lebenslauf der grünen Kanzlerkandidatin gefunden haben, hat sich jetzt auf zehn erhöht. Manche sind hochgradig peinlich – etwa eine "Mitgliedschaft" beim UNHCR, dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge – bei dem es gar keine Mitgliedschaften gibt. Was eine "Völkerrechtlerin" wissen sollte.
https://reitschuster.de/post/kanzlerkandidatin-von-koepenick/
Ahnungslos oder hochstaplerisch? Die Zahl der Fehler bzw. Merkwürdigkeiten, die Kritiker im Lebenslauf der grünen Kanzlerkandidatin gefunden haben, hat sich jetzt auf zehn erhöht. Manche sind hochgradig peinlich – etwa eine "Mitgliedschaft" beim UNHCR, dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge – bei dem es gar keine Mitgliedschaften gibt. Was eine "Völkerrechtlerin" wissen sollte.
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Kanzlerkandidatin von Köpenick? Immer mehr Merkwürdigkeiten in Baerbocks Lebenslauf
Ahnungslos oder hochstaplerisch? Die Zahl der Fehler bzw. Merkwürdigkeiten, die Kritiker im Lebenslauf der grünen Kanzlerkandidatin gefunden haben, hat sich jetzt auf zehn erhöht. Manche sind hochgradig peinlich – etwa eine "Mitgliedschaft" beim UNHCR, bei…
Mit großem Brimborium wurde der frühere Rektor der Rostocker Universität, Hans-Jürgen Wendel, als neues Zugpferd der AfD in Mecklenburg-Vorpommern präsentiert. Doch der Komet verglühte erstaunlich schnell in den Wirren der internen Kämpfe um Posten und Mandate. Was sagt uns das über Prominente in der Politik? ➡️ https://holgerarppe.de/v3/2021/06/06/von-professoren-und-telefonbuechern/
holgerarppe.de
Von Professoren und Telefonbüchern
Mit großem Brimborium wurde der frühere Rektor der Rostocker Universität, Hans-Jürgen Wendel, als neues Zugpferd der AfD in Mecklenburg-Vorpommern präsentiert. Doch der Komet verglühte erstaunlich schnell in den Wirren der internen Kämpfe um Posten und Mandate.…
Die AfD hat nach wie vor großes Potential. Bleibt sie weiterhin bloße Protestpartei, wird sie zumindest im Osten auf ein mehr oder weniger verlässliches Wählerreservoir von 15 bis 25 Prozent zählen können, welches je nach politischer Großwetterlage freilich gewissen Schwankungen unterworfen ist. Um eines Tages durch Wahlergebnisse von mehr als 40 Prozent eine Regierungsübernahme erzwingen zu können, muss die AfD allerdings noch einige Hausaufgaben erledigen. ➡️ https://holgerarppe.de/v3/2021/06/07/die-afd-nach-sachsen-anhalt-fuenf-thesen/
holgerarppe.de
Die AfD nach Sachsen-Anhalt: Fünf Thesen
Die AfD hat nach wie vor großes Potential. Um eines Tages durch Wahlergebnisse von mehr als 40 Prozent eine Regierungsübernahme erzwingen zu können, muss die AfD allerdings noch einige Hausaufgaben erledigen.
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Morgen um 10:00 Uhr beginnt die letzte Session des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern vor der Sommerpause. Insgesamt 60 Tagesordnungspunkte werden bis Freitagabend verhandelt. Wie stets werde ich auch diesmal auf meinem Telegram-Kanal über die Vorgänge im und um den Plenarsaal berichten. Eines dürfte freilich klar sein, nämlich dass der Wahlkampf die Debatten überschatten wird. Es könnte also spannend werden!
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Donald Trump hatte wohl doch recht: Amerika schließt wieder seine Grenzen. Nur Europa hält die Tore für Migranten weiter offen
Es tönte wie ein Echo aus alten DDR-Zeiten: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten, versprach Joe Biden den Menschen südlich des Rio Grande. Vizepräsidentin Kamala Harris sekundierte: Die dunklen Trump-Jahre seien vorbei. Welcome to America.
Inzwischen hat die Realität Biden eingeholt. Die neue Botschaft klingt nach Trump: «Kommt nicht her», flehte Harris in Guatemala, wohin sie den Migranten entgegen gereist war.
Wahrscheinlich beginnen nun bald wieder die Arbeiten an Trumps Mauer.
Diesen Realismus gibt es in Europa nicht. Nach Angaben der EU-Grenztruppe Frontex liegt die Zahl der Migranten schon jetzt um einen Drittel höher als im Vorjahr – Tendenz steigend.
Natürlich kennen Europas Politiker die Gefahren unkontrollierter Zuwanderung. Aber nur wenige – Dänemark etwa – haben den Mut, zuzugeben, wie sehr ihre blinde Willkommenskultur ihren Völkern geschadet hat.
Vielleicht trauen sie sich ja im Herbst, wenn Angela Merkel, die oberste Schutzpatronin der Schlepper, von der politischen Bühne verschwindet.
Wetten sollte man freilich nicht darauf.
Es tönte wie ein Echo aus alten DDR-Zeiten: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten, versprach Joe Biden den Menschen südlich des Rio Grande. Vizepräsidentin Kamala Harris sekundierte: Die dunklen Trump-Jahre seien vorbei. Welcome to America.
Inzwischen hat die Realität Biden eingeholt. Die neue Botschaft klingt nach Trump: «Kommt nicht her», flehte Harris in Guatemala, wohin sie den Migranten entgegen gereist war.
Wahrscheinlich beginnen nun bald wieder die Arbeiten an Trumps Mauer.
Diesen Realismus gibt es in Europa nicht. Nach Angaben der EU-Grenztruppe Frontex liegt die Zahl der Migranten schon jetzt um einen Drittel höher als im Vorjahr – Tendenz steigend.
Natürlich kennen Europas Politiker die Gefahren unkontrollierter Zuwanderung. Aber nur wenige – Dänemark etwa – haben den Mut, zuzugeben, wie sehr ihre blinde Willkommenskultur ihren Völkern geschadet hat.
Vielleicht trauen sie sich ja im Herbst, wenn Angela Merkel, die oberste Schutzpatronin der Schlepper, von der politischen Bühne verschwindet.
Wetten sollte man freilich nicht darauf.
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Was ist der Great Reset?
Allein die Nennung des Begriffs erzeugt bei manchen Wut und Abwehrhaltung. Sofort ist von "Verschwörungstheorie" die Rede. Obwohl WEF-Gründer Schwab höchstselbst den Begriff prägte. Was steckt dahinter? Eine nüchterne Bestandaufnahme eines ernüchternden Projektes. Von Sönke Paulsen. https://reitschuster.de/post/was-ist-der-great-reset/
Allein die Nennung des Begriffs erzeugt bei manchen Wut und Abwehrhaltung. Sofort ist von "Verschwörungstheorie" die Rede. Obwohl WEF-Gründer Schwab höchstselbst den Begriff prägte. Was steckt dahinter? Eine nüchterne Bestandaufnahme eines ernüchternden Projektes. Von Sönke Paulsen. https://reitschuster.de/post/was-ist-der-great-reset/
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Was ist der Great Reset? Die „Multi-Stakeholder-Weltgesellschaft“
Allein die Nennung des Begriffs erzeugt bei manchen Wut und Abwehrhaltung. Sofort ist von "Verschwörungstheorie" die Rede. Obwohl WEF-Gründer Schwab höchstselbst den Begriff prägte. Was steckt dahinter? Eine nüchterne Bestandaufnahme eines ernüchternden Projektes.…
Landtagsticker MV
Guten Morgen! Gerade geht es um einen Antrag von SPD und CDU, der einen massiven Ausbau der Solarenergiegewinnung auch auf landwirtschaftlichen Nutzflächen in MV vorsieht. Angeblich schickt die Sonne nämlich keine Stromrechnung. Warum Deutschland dann die weltweit höchsten Strompreise aufweist, erklären die Klimaphantasten der Systemparteien freilich nicht. Umweltminister Backhaus versteigt sich sogar zu der bizarren Behauptung, Solaranlagen könnten Kohlekraftwerke problemlos ersetzen. Von Grundlastfähigkeit hat der Mann offenbar noch nie etwas gehört. Ich selbst nannte den vorliegenden Antrag an sich einen Ausdruck des Scheiterns der Energiewende. Man hofft, das Gesicht wahren und das böse Ende noch etwas hinauszögern zu können, indem man immer mehr Windräder und Solaranlagen in die Landschaft knallt. Meine Alternative: Kernkraft und zwar jene sicheren und hocheffizienten Technologien, die von immer mehr Ländern genutzt werden.
Guten Morgen! Gerade geht es um einen Antrag von SPD und CDU, der einen massiven Ausbau der Solarenergiegewinnung auch auf landwirtschaftlichen Nutzflächen in MV vorsieht. Angeblich schickt die Sonne nämlich keine Stromrechnung. Warum Deutschland dann die weltweit höchsten Strompreise aufweist, erklären die Klimaphantasten der Systemparteien freilich nicht. Umweltminister Backhaus versteigt sich sogar zu der bizarren Behauptung, Solaranlagen könnten Kohlekraftwerke problemlos ersetzen. Von Grundlastfähigkeit hat der Mann offenbar noch nie etwas gehört. Ich selbst nannte den vorliegenden Antrag an sich einen Ausdruck des Scheiterns der Energiewende. Man hofft, das Gesicht wahren und das böse Ende noch etwas hinauszögern zu können, indem man immer mehr Windräder und Solaranlagen in die Landschaft knallt. Meine Alternative: Kernkraft und zwar jene sicheren und hocheffizienten Technologien, die von immer mehr Ländern genutzt werden.
Landtagsticker MV
Gerade wird ein Antrag der AfD verhandelt, der Asylbewerber in MV einer gemeinnützigen Arbeit zuzuführen, vermittels derer sie sich für die erfahrene Gastfreundschaft erkenntlich zeigen können. Erwartungsgemäß brach über die Redner der AfD und auch meine Person ein Sturm der Entrüstung herein. Wirtschaftsminister Glawe (CDU) nannte die Idee „menschenverachtend“. Der SED-Abgeordnete Peter Ritter entblödete sich nicht, den Antrag mit Auschwitz in einen Topf zu werfen und von Holocaust-Leugnung zu schwadronieren. Ich blamierte die linken Hetzer mit dem Verweis auf rotrotgrün regierte Berlin, wo gemeinnützige Arbeit für Asylanten zur täglichen Praxis gehört.
Gerade wird ein Antrag der AfD verhandelt, der Asylbewerber in MV einer gemeinnützigen Arbeit zuzuführen, vermittels derer sie sich für die erfahrene Gastfreundschaft erkenntlich zeigen können. Erwartungsgemäß brach über die Redner der AfD und auch meine Person ein Sturm der Entrüstung herein. Wirtschaftsminister Glawe (CDU) nannte die Idee „menschenverachtend“. Der SED-Abgeordnete Peter Ritter entblödete sich nicht, den Antrag mit Auschwitz in einen Topf zu werfen und von Holocaust-Leugnung zu schwadronieren. Ich blamierte die linken Hetzer mit dem Verweis auf rotrotgrün regierte Berlin, wo gemeinnützige Arbeit für Asylanten zur täglichen Praxis gehört.
Landtagsticker MV
Eben ging es um einen Antrag der Koalitionäre „Jede Form des Antisemitismus konsequent ächten“. Offensichtlich sahen sich SPD und CDU nach den jüngsten pogromartigen Ausschreitungen arabischer Migranten in verschiedenen deutschen Städten bemüßigt, das Thema aufs Tapet zu bringen. Letztlich waren deren Redebeiträge kaum mehr als ein Potpourri der üblichen Gemeinplätze verbunden mit dem üblichen AfD-Bashing. Die wiederum beklagte, von den Systemparteien nicht mit einbezogen worden zu sein. Laut Aussage Horst Förster hätte man doch gerne Seit an Seit mit SPD, CDU und SED - die sich selbst übrigens ständig als „die demokratischen Fraktionen“ betiteln - ein geschlossenes Zeichen gegen Judenhass gesetzt. Ich selbst entlarvte die deutsche Solidarität mit Israel als blanke Heuchelei. Schließlich wird die islamistische Hamas von BRD und EU finanziert.
Eben ging es um einen Antrag der Koalitionäre „Jede Form des Antisemitismus konsequent ächten“. Offensichtlich sahen sich SPD und CDU nach den jüngsten pogromartigen Ausschreitungen arabischer Migranten in verschiedenen deutschen Städten bemüßigt, das Thema aufs Tapet zu bringen. Letztlich waren deren Redebeiträge kaum mehr als ein Potpourri der üblichen Gemeinplätze verbunden mit dem üblichen AfD-Bashing. Die wiederum beklagte, von den Systemparteien nicht mit einbezogen worden zu sein. Laut Aussage Horst Förster hätte man doch gerne Seit an Seit mit SPD, CDU und SED - die sich selbst übrigens ständig als „die demokratischen Fraktionen“ betiteln - ein geschlossenes Zeichen gegen Judenhass gesetzt. Ich selbst entlarvte die deutsche Solidarität mit Israel als blanke Heuchelei. Schließlich wird die islamistische Hamas von BRD und EU finanziert.
Forwarded from MMnews offiziell
https://www.mmnews.de/politik/165953-telegram-221
Regierung will Telegram zensieren | MMnews
Regierung will Telegram zensieren | MMnews
MMnews
Regierung will Telegram zensieren
Das Bundesjustizministerium will den Messenger-Dienst Telegram dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unterwerfen. Somit würde die Plattform genauso reguliert wie die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter oder Tiktok.
Landtagsticker MV
Gestern recht spät am Abend wurde noch ein Antrag der AfD-Fraktion verhandelt, der eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Krise in MV forderte. Interessant war, wie vor allem die Linksfraktion in Gestalt des früheren Stasi-Spitzels Torsten Koplin hinter dieser Initiative alle möglichen üblen und finsteren Absichten vermutete. Dahinter steckt eine noch immer höchst lebendige bolschewistische Mentalität, die sich gar nicht vorstellen kann, dass politisch Andersdenkende etwas anderes sein könnten als Staatsfeinde, Konterrevolutionäre und Verbrecher. Regierungsseitig wurde der Antrag ebenfalls vehement abgelehnt, allerdings mehr aus Angst vor der Aufdeckung eines katastrophalen Krisenmanagements.
Gestern recht spät am Abend wurde noch ein Antrag der AfD-Fraktion verhandelt, der eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Krise in MV forderte. Interessant war, wie vor allem die Linksfraktion in Gestalt des früheren Stasi-Spitzels Torsten Koplin hinter dieser Initiative alle möglichen üblen und finsteren Absichten vermutete. Dahinter steckt eine noch immer höchst lebendige bolschewistische Mentalität, die sich gar nicht vorstellen kann, dass politisch Andersdenkende etwas anderes sein könnten als Staatsfeinde, Konterrevolutionäre und Verbrecher. Regierungsseitig wurde der Antrag ebenfalls vehement abgelehnt, allerdings mehr aus Angst vor der Aufdeckung eines katastrophalen Krisenmanagements.
Landtagsticker MV
Eben hat Lorenz Caffier, ehemaliger CDU-Innenminister und als solcher strammer Kämpfer gegen rechts, seine letzte Rede vor dem Ausscheiden aus dem Landtag gehalten. Die war schon bemerkenswert, denn genauso hätte sie auch ein Politiker der AfD vortragen können. Er hat im Großen und Ganzen alles das angeprangert, was das Vertrauen von immer mehr Bürgern in die Politik zerstört hat. Sogar den Gender-Irrsinn hat er gegeißelt. Damit reiht er sich ein in die traurige Riege jener bis anhin systemtreuen Politiker, die zu ihrer aktiven Zeit alles kritiklos mitgetragen haben und jetzt, da sie nichts mehr zu verlieren haben, plötzlich auf den Putz hauen und so tun, als wären sie schon immer widerständig gewesen. Noch erbärmlicher war freilich die CDU-Fraktion, welche Caffiers Rede frenetisch beklatschte, um kurz darauf wie kurz davor wieder das komplette Gegenteil von dem zu tun, was da in der Tat richtigerweise zur Sprache gebracht worden war. Nein, ernst nehmen kann man diese Leute nicht.
Eben hat Lorenz Caffier, ehemaliger CDU-Innenminister und als solcher strammer Kämpfer gegen rechts, seine letzte Rede vor dem Ausscheiden aus dem Landtag gehalten. Die war schon bemerkenswert, denn genauso hätte sie auch ein Politiker der AfD vortragen können. Er hat im Großen und Ganzen alles das angeprangert, was das Vertrauen von immer mehr Bürgern in die Politik zerstört hat. Sogar den Gender-Irrsinn hat er gegeißelt. Damit reiht er sich ein in die traurige Riege jener bis anhin systemtreuen Politiker, die zu ihrer aktiven Zeit alles kritiklos mitgetragen haben und jetzt, da sie nichts mehr zu verlieren haben, plötzlich auf den Putz hauen und so tun, als wären sie schon immer widerständig gewesen. Noch erbärmlicher war freilich die CDU-Fraktion, welche Caffiers Rede frenetisch beklatschte, um kurz darauf wie kurz davor wieder das komplette Gegenteil von dem zu tun, was da in der Tat richtigerweise zur Sprache gebracht worden war. Nein, ernst nehmen kann man diese Leute nicht.
Ursula von der Leyen zerrt Deutschland vor den Kadi: Die EU will ihre Rechtshoheit durchsetzen. Die Souveränität steht auf dem Spiel
Was ist in Ursula von der Leyen gefahren? Will sie es ihrer Ex-Chefin Angela Merkel heimzahlen? Immerhin will die Präsidentin der EU-Kommission Deutschland vor den Kadi zerren.
Doch es geht um mehr als um Eifersüchteleien zweier ehrgeiziger Politikerinnen. Auf dem Spiel steht nicht weniger als der letzte Rest an Souveränität der EU-Mitglieder.
Es geht um den europäischen Gerichtshof und seinen Primat gegenüber nationalem Recht. Auslöser war ein Spruch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, wonach der EuGH seine Kompetenzen überschritt, als er der Europäischen Zentralbank den Ankauf von Anleihen erlaubte.
Karlsruhe ist schon lange ein Stachel in der Seite der EU. Doch mit diesem Urteil war für Brüssel das Mass voll, hatten sich die deutschen Richter doch das letzte Wort angemaßt.
Das kommende Verfahren birgt Sprengstoff für die EU. Denn wenn sich Brüssel durchsetzt, wären nationale Verfassungsgerichte eigentlich überflüssig.
Was ist in Ursula von der Leyen gefahren? Will sie es ihrer Ex-Chefin Angela Merkel heimzahlen? Immerhin will die Präsidentin der EU-Kommission Deutschland vor den Kadi zerren.
Doch es geht um mehr als um Eifersüchteleien zweier ehrgeiziger Politikerinnen. Auf dem Spiel steht nicht weniger als der letzte Rest an Souveränität der EU-Mitglieder.
Es geht um den europäischen Gerichtshof und seinen Primat gegenüber nationalem Recht. Auslöser war ein Spruch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, wonach der EuGH seine Kompetenzen überschritt, als er der Europäischen Zentralbank den Ankauf von Anleihen erlaubte.
Karlsruhe ist schon lange ein Stachel in der Seite der EU. Doch mit diesem Urteil war für Brüssel das Mass voll, hatten sich die deutschen Richter doch das letzte Wort angemaßt.
Das kommende Verfahren birgt Sprengstoff für die EU. Denn wenn sich Brüssel durchsetzt, wären nationale Verfassungsgerichte eigentlich überflüssig.