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Landtagsticker MV

Eben hat Lorenz Caffier, ehemaliger CDU-Innenminister und als solcher strammer Kämpfer gegen rechts, seine letzte Rede vor dem Ausscheiden aus dem Landtag gehalten. Die war schon bemerkenswert, denn genauso hätte sie auch ein Politiker der AfD vortragen können. Er hat im Großen und Ganzen alles das angeprangert, was das Vertrauen von immer mehr Bürgern in die Politik zerstört hat. Sogar den Gender-Irrsinn hat er gegeißelt. Damit reiht er sich ein in die traurige Riege jener bis anhin systemtreuen Politiker, die zu ihrer aktiven Zeit alles kritiklos mitgetragen haben und jetzt, da sie nichts mehr zu verlieren haben, plötzlich auf den Putz hauen und so tun, als wären sie schon immer widerständig gewesen. Noch erbärmlicher war freilich die CDU-Fraktion, welche Caffiers Rede frenetisch beklatschte, um kurz darauf wie kurz davor wieder das komplette Gegenteil von dem zu tun, was da in der Tat richtigerweise zur Sprache gebracht worden war. Nein, ernst nehmen kann man diese Leute nicht.
Ursula von der Leyen zerrt Deutschland vor den Kadi: Die EU will ihre Rechtshoheit durchsetzen. Die Souveränität steht auf dem Spiel

Was ist in Ursula von der Leyen gefahren? Will sie es ihrer Ex-Chefin Angela Merkel heimzahlen? Immerhin will die Präsidentin der EU-Kommission Deutschland vor den Kadi zerren.

Doch es geht um mehr als um Eifersüchteleien zweier ehrgeiziger Politikerinnen. Auf dem Spiel steht nicht weniger als der letzte Rest an Souveränität der EU-Mitglieder.

Es geht um den europäischen Gerichtshof und seinen Primat gegenüber nationalem Recht. Auslöser war ein Spruch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, wonach der EuGH seine Kompetenzen überschritt, als er der Europäischen Zentralbank den Ankauf von Anleihen erlaubte.

Karlsruhe ist schon lange ein Stachel in der Seite der EU. Doch mit diesem Urteil war für Brüssel das Mass voll, hatten sich die deutschen Richter doch das letzte Wort angemaßt.

Das kommende Verfahren birgt Sprengstoff für die EU. Denn wenn sich Brüssel durchsetzt, wären nationale Verfassungsgerichte eigentlich überflüssig.
Sehr lesenswerter weil erhellender Text von Wolfgang Herles! Und er hat recht! Ich habe es gerade erst im Landtag wieder erlebt. Selbst wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass Corona so schlimm gar nicht war, weigert sich die etablierte Politik beharrlich, dies anzuerkennen, besteht stattdessen retrospektiv auf dem längst widerlegten Katastrophenszenario. ➡️ https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/angst-merkel-die-prolongierte-hysterie/
Gauland, Stalin und die heimliche Sympathie der Blockparteien

Da rief mich heute ein Bekannter an. Der war völlig verstört. Alexander Gauland hätte im Bundestag in einer Rede zum 80. Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion den Hitler-Stalin-Pakt verteidigt. Stalins Komplizenschaft mit Nazideutschland sei eine "richtige Entscheidung" gewesen.

Der AfD-Ehrenvorsitzende als Fürsprecher eines der größten Massenmörder der Geschichte, dessen Regime in punkto Unmenschlichkeit dem der Nationalsozialisten in nichts nachstand? Ich konnte es kaum glauben. Schließlich hatte ich die AfD stets als letztes Bollwerk gegen ein Wiederaufleben des Kommunismus gesehen. Warum also macht Gauland so etwas?

Nun, ich könnte mir folgendes vorstellen: Das alte Schlitzohr wollte Blockparteien und Medien einfach auf die Probe stellen. Würde eine Reinwaschung Stalins ähnliche Empörung auslösen wie seinerzeit der Vogelschiss? Eben. Es geschah nämlich nichts. Der Vorfall wurde von Politik und Presse komplett ignoriert. Nur die Polen schäumten.

Das freilich lässt nur einen Schluss zu: Deutschland ist unter Angela Merkel inzwischen dermaßen weit nach links gerückt, dass ein öffentliches Loblied auf den schnauzbärtigen Sowjetführer niemanden mehr aufregt. Der ließ sich gern als „Vater der Völker“ huldigen. Merkel wurde auf dem Höhepunkt der Migrationskrise von ihren Hofpoeten als „Mutter Europas“ besungen.

Unvergessen auch das getwitterte Entzücken Bodo Ramelows, als dieser auf einem russischen Markt einen Stand mit Stalin-Devotionalien entdeckt hatte. Seine Partei diskutierte indessen, ob man die deutschen Kulaken, Pardon, die Reichen erschießen oder zunächst einmal in Arbeitslager stecken solle.

In den Gulag führt offene Kritik an der deutschen Partei- und Staatsführung zwar noch nicht, kann durchaus aber eine Vernichtung der sozialen Existent bedeuten. Parallel dazu werden die Medien der Prawda immer ähnlicher. Das Volk wird unverhohlen in Demokraten und deren Feinde eingeteilt. Letztere müsse man ausgrenzen und bekämpfen. Planwirtschaft feiert fröhliche Urständ.

Vor diesem Hintergrund kann es also nicht verwundern, dass Gaulands positiver Befund bezüglich Stalin einstweilen unwidersprochen bleibt. Die AfD könnte auch Maos Kulturrevolution loben und die „Worte des Großen Vorsitzenden“ in ihr Parteiprogramm integrieren. Es würde niemanden stören, weil man genau dahin will mit Deutschland und Europa. Klaus Schwab lässt grüßen!

Alexander Gauland verdanken wir die Erkenntnis, dass der Bundestag voller Stalinisten ist. Sonst hätte es ja Protest geben müssen. Der Mann hat den politisch-medialen Komplex einmal mehr als verlogene Heuchler entlarvt. Wer CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne oder FDP wählt, wählt Stalin. Wir wissen jetzt alle Bescheid. Das war doch Ihre Absicht, Herr Gauland, oder?
Der G7-Gipfel in Cornwall zeigte vor allem eins: Europa spielt für die USA nur noch eine Nebenrolle

Mit sechs Vertretern (allein fünf aus der EU) stellen die Europäer die Mehrheit in den G7. Doch zu sagen haben sie unter Joe Biden weniger als unter seinen Vorgängern. In Cornwall gaben die Pazifik-Anrainer USA, Kanada und Japan Ton und Thema an, verstärkt um Südkorea, Indien und Australien.

Die Transatlantiker mögen sich kindisch freuen, dass Bidens erste Auslandsreise nach Europa führte. Doch auf der Tagesordnung stand ein anderes Thema: China.

Die Europäer degradiert Biden zu Hilfs-Sheriffs. Sie halten ihm den Rücken frei, wenn der US-Marshal zum Showdown nach Dodge City reitet.

Nicht nur verbal plappern sie Amerikas martialische Töne nach. Ihren Investitionspakt mit Peking – Herzensprojekt von Europas Domina Angela Merkel – kippten sie ohne einen Mucks.

Britanniens Ex-Premier Tony Blair verhöhnte man wegen seiner Nibelungentreue als George Bushs Pudel. Um Bidens Füße wuselt ein ganzes europäisches Pudel-Rudel.

Sitz, Platz, mach Männchen – Herrchens Achtung erringt man damit nicht.
Überflüssige Gladiatoren-Geste: Mit dem Kniefall unterwerfen sich Fußballer keiner Moral, sondern dem Zeitgeist

Fußball ist ein Sport, bei dem zweiundzwanzig Leute ständig in Bewegung sind. Auf Knien sah man Spieler nur, wenn sich die Schnürsenkel gelöst hatten.

Das war einmal. Bei der Europameisterschaft scheint der Kniefall wichtiger zu sein als die Bananen-Flanke. Er entscheidet, wer gegen Rassismus eintritt und wer in den Ruch der Fremdenfeindlichkeit gerät.

Es ist lächerlich, einen Sport des Rassismus zu verdächtigen, in dem in europäischen Teams afrikanische, arabische und asiatische Spieler selbstverständlich sind. Fans wiederum, die schwarze Spieler beleidigen, verstehen nichts von Fußball und gehören nicht ins Stadion.

Ein Kniefall ist eine Unterwerfungsgeste unter eine höhere Macht. Doch die Spieler beugen sich keiner Moral, sondern dem gnadenlosen Wohlfahrtsausschuss politischer Korrektheit.

Im alten Rom gingen die Gladiatoren in die Knie: Heil Caesar, die Todgeweihten grüßen dich.

Ein Fußballer muss nicht um sein Leben bangen, wenn er sein Knie nicht beugt. Doch ihm droht der soziale Tod und vielleicht das berufliche Aus. Das ist schlimmer als Rassismus.
Forwarded from reitschuster.de
Wer nicht freiwillig die Rundfunkgebühren zahlt, muss in Deutschland mit einer Inhaftierung rechnen. Der 54-jährige Techniker Georg Thiel sitzt aus diesem Grund in Erzwingungshaft in der JVA Münster. Die dafür anfallenden Kosten zahlt der WDR – vom Geld der Gebührenzahler. Von Christian Euler. https://reitschuster.de/post/georg-thiel-kaempfer-gegen-staatliche-willkuer/
Klimaschutz-Volksabstimmung in der Schweiz: Die Bewohner der Städte wollen ein CO2-Gesetz? Dann sollen sie dafür zahlen.

Die Landbevölkerung habe «Rache» geübt, kann man in eidgenössischen Zeitungen lesen. Sie sei «vom Bauernverband als Wutbürger an die Urnen geschickt worden», klagt Mitte-Parlamentarier Stefan Müller-Altermatt aus Herbetswil im Kanton Solothurn (439 Stimmberechtigte, 70,1 Prozent Nein zum CO2-Gesetz).

Falsch. Die Leute auf dem Land haben erkannt, dass es sich bei der CO2-Vorlage um einen Anschlag auf ihr Portemonnaie handelte. In ländlichen Gebieten braucht man ein Auto. Ein großer Teil der verordneten Gebäudesanierungen hätte auf dem Land stattfinden müssen. Und für die fünfköpfige Familie in der Agglomeration ist die Flugticket-Abgabe nun einmal einschneidender als für den Kreis-4-Hipster.

Überall wird jetzt gemahnt, der Stadt-Land-Graben müsse überbrückt werden.

Ein Vorschlag zur Güte. Wenn die Städte unbedingt das CO2 reduzieren wollen, dann sollen sie dafür zahlen. Ein neues CO2-Gesetz müsste ungefähr so aussehen: Neue Ökosteuern und -Gebühren werden ausschließlich in jenen 355 Gemeinden erhoben, die Ja gestimmt haben. Und sie werden ausschließlich an die Bewohner jener 1806 Gemeinden verteilt, die Nein gestimmt haben.

Auf dem Land wäre das sicher mehrheitsfähig. Und wohl auch in den Städten, egal wie teuer es wird. Basel zeigt mit seiner Annahme des Mindestlohnes, dass dort losgelöst von wirtschaftlichen Erwägungen abgestimmt wird.
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde in der letzten Sitzungswoche vor Sommerpause und Ende der Legislatur eine Initiative von SPD und CDU verhandelt, die darauf abzielt, dass Photovoltaik-Anlagen künftig auch auf landwirtschaftlichen Nutzflächen platziert werden dürfen. Bis anhin war das nur auf minderwertigen Flächen beispielsweise entlang von Autobahnen möglich. Hier nun mein Redebeitrag zum Thema. ➡️ https://youtu.be/n-237CsNr7U
Noch ein prominenter "Kulturschaffender" rechnet mit der Corona-Politik des Merkel-Regimes ab und entlarvt deren freiheits- und demokratiefeindlichen Geist. Respekt und Anerkennung für Starpianisten Martin Stadtfeld, denn dieser Gastbeitrag im Cicero könnte den jungen Mann durchaus seine Karriere kosten. ➡️ https://www.cicero.de/kultur/verlust-freiheit-corona-pandemie-martin-stadtfeld
Heute vor 68 Jahren fand in der DDR der Volksaufstand gegen das kommunistische SED-Regime statt.

Auslöser waren drastisch erhöhte Arbeitsnormen, also indirekte Lohnkürzungen aufgrund der krisenhaften wirtschaftlichen Entwicklung im angeblichen Arbeiter- und Bauernparadies.

Der Gedenktag wird überschattet vom Hass gegen Ostdeutsche. Etablierte Politik und Medien machen seit Jahren Stimmung. Die "Ossis" seien "diktaturaffin", würden deswegen anders wählen als von den westdeutschen Eliten gewünscht.

Das unterstellt, die Mehrheit der DDR-Bürger hätte gerne in einem totalitären System gelebt. Im Gegenteil! 1989 jagten sie ihre Unterdrücker zum Teufel.

Heute geht es wieder in Richtung Sozialismus. Freiheit und Demokratie sind in Gefahr. Die Ostdeutschen spüren das sehr genau. Sie setzen sich erneut zur Wehr.

Darum haben die heutigen Machthaber große Angst vor ihnen. Widerstand ist wichtiger denn je. Der 17. Juni 1953 lehrt uns die Gründe, denn "der Schoß ist fruchtbar noch ..."
Politkrimi „Die Gründung - Affären um eine Partei“

📖📚 Inhalt: Der Gründer einer neuen rechtskonservativen Partei wird in seinem Berliner Haus erschossen. Ein junger Journalist wird von seinem Chefredakteur beauftragt, die Hintergründe dieser Tat zu recherchieren. Dabei gerät der Journalist in eine beispiellose politische Intrige. Er muss erkennen, dass für deren Geheimhaltung von den Betroffenen alles getan wird. Vor allem ist die neue Partei längst nicht das, wofür sie von der Öffentlichkeit gehalten wird.

❎ Lesen Sie den Grund für eine beispiellose Rufmordkampagne‼️

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Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde in der letzten Sitzungswoche vor Sommerpause und Ende der Legislatur eine Initiative der AfD-Fraktion verhandelt, die darauf abzielt, dass Asylbewerber als Zeichen der Wertschätzung für die in unserem Lande erfahrene Gastfreundschaft gemeinnützige Arbeit leisten sollen. Die Reaktionen der Blockparteien reichten von "menschenverachtend" bis zu einer direkten Gleichsetzung mit Auschwitz. Hier nun mein Redebeitrag zum Thema. ➡️ https://youtu.be/2ZU2NWNMmVs