Jetzt Live: Volkstrauertag Wettbergen/Hannover https://www.youtube.com/attribution_link?a=wv-eUV4I5z1zjhTt&u=/live/cdOLNnW5xcg%3Ffeature%3Dem-lsb-owner

DAS HIER STAND NOCH IN EINEM URTEIL DES AMTSGERICHTS HEILBRONN VOM 8.8.2023...
... und der dortige Amtsrichter hatte, wie mir meine Mandantin (die in erster Instanz damals noch einen anderen Verteidiger hatte) glaubhaft berichtete, sich bei der Urteilsbegründung an sie gewandt und ihr zugerufen:

"Wegen Leuten wie Ihnen waren wir zwei Jahre lang gefährdet und monatelang eingesperrt!"

Meiner Mandantin wurde seinerzeit vorgeworfen, in drei Fällen gefälschte Corona-Tests am Computer angefertigt und ausgedruckt zu haben (Urkundenfälschung, § 267 StGB). Sie selbst hat die Vorwürfe immer abgestritten. Und deshalb ging sie gegen dieses Urteil (eine Geldstrafe von satten 100 Tagessätzen) in Berufung. Mit ihrer dortigen Verteidigung beauftragte sie mich.

Die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Heilbronn fand heute (18.11.2025) statt. Und es kam alles ganz anders. Dazu gleich mehr in meinem nächsten Post... 👇

BERUFUNGSHAUPTVERHANDLUNG VOR DEM LANDGERICHT HEILBRONN: DIE RÜCKKEHR DER VERNUNFT
Teil 1

Liebe Community,

Das Ergebnis der heutigen Berufungshauptverhandlung gegen das unsägliche Urteil (siehe oben 👆) des Amtsgerichts Heilbronn nehme ich vorweg: Das Verfahren wurde nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von € 500 eingestellt.

Die Beweislage war unklar. Meine Mandantin war ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten, weil sie sich von einem flüchtigen Bekannten, der offenbar gewerbsmäßig Corona-Tests und Impfausweise fälschte bzw. solche Fälschungen vermittelte, den Link zu einer entsprechenden Internetseite auf ihren Laptop hatte spielen lassen. Gegen diesen Bekannten wird gesondert ermittelt; was daraus geworden ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Die Polizei durchsuchte die Wohnung meiner Mandantin, nahm den Laptop mit und wertete die darauf vorgefundenen Daten aus. Nach einem entsprechenden Auswertungsgutachten der Kriminalinspektion beim Polizeipräsidium Heilbronn wurden Spuren von pdf-Dateien gefunden, die darauf hindeuteten, dass meine Mandantin zumindest entsprechende pdf-Dokumente angefertigt haben muss - was aber noch nicht bewies, dass sie diese auch ausgedruckt hatte (und erst mit dem Ausdrucken werden die Testdokumente im Sinne des § 267 StGB zu "Urkunden"): Die Druckhistorie ließ sich gerade nicht nachweisen.

Meine Mandantin ließ sich demgegenüber dahingehend ein, dass sie den Link auf dem Laptop nie verwendet habe. Sie habe sich in der gesamten Corona-Zeit nur dreimal testen lassen müssen, nämlich einmal zu Beginn eines Klinikaufenthalts, einmal beim Besuch ihrer Mutter im Pflegeheim und einmal vor Antritt eines Aufenthalts in einer Ferienwohnung. Jedes Mal habe sie den Test unter den Augen jener angefertigt, die von ihr die Vorlage des Tests verlangt hätten. Sie arbeite als Postzustellerin und habe für den Arbeitsantritt nie einen Test benötigt. Die Teilnahme an der Einschulungsfeier für ihren Enkel habe sie abgesagt, als sie erfahren habe, dass diese Feier nur unter 3G-Bedingungen stattfinden könne. Einer der drei angeklagten Tests lag in zeitlicher Nähe zum Aufenthalt in der Ferienwohnung; an Tagen, an denen die beiden anderen Fälschungen angefertigt worden sein sollen, hatte sie, wie sie berichtete, ganz normal gearbeitet. Wie immer ohne Test. Weil sie eben keinen benötigte.

Der Vorsitzende Richter - der schon zuvor am Telefon auf mich einen sehr vernünftigen Eindruck gemacht hatte - meinte zwar, er könne meiner Mandantin angesichts des Auswertungsgutachtens nicht abnehmen, dass sie die verlinkte Internetseite nie verwendet habe. Zwei der drei Taten werde man allerdings, so sei nach Aktenlage zu vermuten, nicht nachweisen können. Im Übrigen hätten wir es mit einer unbescholtenen Bürgerin zu tun (meine Mandantin hat keinerlei Vorstrafen). Der Vorwurf des Amtsgerichts Heilbronn, meine Mandantin habe unsolidarisch gehandelt, sei nicht haltbar; das wäre ggf. anders zu bewerten, wenn sie mit gefälschten Tests ein Altersheim besucht hätte. Die Corona-Zeit habe eine schlimme Spaltung der Gesellschaft zutage gefördert.

Mit diesen Worten wandte er sich an die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft und fragte, ob sie sich unter diesen Umständen eine Einstellung des Verfahrens vorstellen könne. Die Staatsanwältin stimmte zu (was nicht selbstverständlich ist, wenn sie schon eine erstinstanzliche Verurteilung in der Hand hat!), aber nur gegen Geldauflage von € 500.

(weiter 👇 Teil 2)

BERUFUNGSHAUPTVERHANDLUNG VOR DEM LANDGERICHT HEILBRONN: DIE RÜCKKEHR DER VERNUNFT
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)

Ich glaube meiner Mandantin, dass sie zu keinem Zeitpunkt gefälschte Corona-Tests angefertigt, geschweige denn verwendet hat. Ich habe ihr gleichwohl empfohlen, auf das Angebot einer Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage einzugehen. Denn nicht ich muss ihr glauben, sondern das Gericht. Und dieses hatte nun einmal Zweifel an ihrer Einlassung angemeldet. Nach Beweisaufnahme hätte der Fall so oder so ausgehen können. Und im Falle einer Verurteilung wäre der Laptop meiner Mandantin, auf dem sich wichtige Unterlagen befinden, eingezogen worden. Dann hätte sie dieses Gerät nie wiedergesehen, und die Unterlagen wären endgültig weg gewesen.

Die Geldauflage wird wie üblich nicht an die Staatskasse gezahlt, sondern an eine wohltätige Organisation, und meine Mandantin durfte sich sogar aussuchen, an welche. Sie regte selbst an, die Geldauflage an einen Sportverein zu zahlen, der es sich zur Aufgabe gemacht ha, Kindern mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen die Ausübung von Sport zu ermöglichen.

Ich werte die heutige Verhandlung als Erfolg. Vor allem zeigt das Verhalten des Vorsitzenden Richters, dass man mit Corona-Fällen auch pragmatisch umgehen kann.

Was bleibt, ist die Frage, warum für die strafrechtliche Verfolgung solcher Nichtigkeiten ein so hoher Aufwand betrieben wird. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Die kostbaren Ressourcen von Polizei und Justiz, die durch dieses Verfahren absorbiert wurden, hätte man gewiss wesentlich sinnvoller investieren können.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Die liebe Anne hatte heute ihren Prozess. Martin Schwab hat sie verteidigt. Worum es ging könnt ihr in meinem damaligen Interview mit ihr anschauen https://youtu.be/RgIymZSm5M8?si=XB26RL8pscQfecEi

Sie haben sowas von Angst vor den freien Medien

Markus Haintz auf X:
„Auf dem Weg zu einem ›Label für zugelassene Medien‹! Was Macron heimlich vorbereitet“

Frankreich bereitet wohl eine "Zertifizierung von Medien" vor, mit der Zielsetzung, dass alle, die diese nicht besitzen, auch nirgendwo veröffentlichen dürfen. Wenn's nach der Regierung geht, sollen deren Beiträge dann im Netz überall automatisch gelöscht / verboten werden – nicht im Einzelfall, sondern pauschal.

Meine Kollegin vom Schwarzwald Stream ist nach langem mal wieder Live.Schaut doch Mal rein und lasst ihr ein Like da https://www.youtube.com/live/JFt0PT31kNw?si=QAOA4r6lR-hl-mY3

Erinnerungen.3.1.2022. Prof.Dr.Stefan Homburg wurde hier als Versammlung erklärt. Sylvia Maria wird auch nicht gerade sanft behandelt von der Polizei.Diese Bilder bleiben für immer.Donnerstag steht Stefan vor dem Landgericht Hannover gegen Ethikratschefin Buyx

Wie mir Stefan eben mitteilte ist der Termin nun erneut( zum 2.Mal) abgesagt

10.1.22 HANNOVER

Morgen berichten wir wieder einmal Live für Euch. Montagsdemo in Pattensen bei Hannover. Jener Ort wo ich als Presse schon einmal einen Platzverweis bekommen habe. Schauen wir mal was morgen da so abgeht und ob dieses Bündnis sich dort auch blicken lässt. Losgehen soll es um 18Uhr. Hier schonmal der Link: https://youtube.com/live/bDuoyNTJhY4?feature=share