Passend zur Klage gegen den Verfassungsschutz: Aus dem heute erschienen Verfassungsschutzbericht des Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:

Bezeichnend dass schon eine assimilatorische Politik, die von den Einwanderern eine Identifikation, innerliche Verbindung und Loyalität mit ihrer neuen Heimat verlangt als "verfassungsfeindlich" eingestuft wird.

Eine kurze Einordnung unseres Anwalts Gerhard Vierfuß zum gestrigen Urteil in Berlin im Verfahren gegen den Verfassungsschutz.

"Ich bin auf dem Weg aus Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin wies Klage der IBD gegen den Verfassungsschutz ab. Es gab eine ausführliche Diskussion und am Ende eine kurze mündliche Urteilsbegründung. Ich vermag nicht zu sagen, warum die Klage abgewiesen wurde. Bin sehr gespannt auf die schriftliche Begründung.

Es ging um zwei Punkte: Ein Vorwurf lautete, die IBD wolle durch den ethnischen Volksbegriff ethnisch Nichtdeutsche ausgrenzen, auch wenn sie den deutschen Paß hätten. Davon blieb am Ende so viel übrig, daß die IBD zwar nicht „den kompletten Reset“ (so etwa in der Begründung) vornehmen wolle, aber (angeblich) diejenigen deutschen Staatsangehörigen, die nicht ethnisch deutsch seien, „irgendwie“ nicht ganz als vollwertige Deutsche akzeptieren und sie damit diskriminieren werde. Und das sei dann „irgendwie“ (diesmal kein Zitat) anscheinend eine Verletzung von Art. 1 GG.

Der andere Vorwurf war, daß die IBD eine Einwanderungspolitik nach ethnischen Kriterien befürworte. Nun ist es so, daß die BRD im Verfahren mehrfach, auch heute wieder, betonte, eine Einwanderungspolitik, die darauf Bedacht nehme, für die Einwanderung aus „fernen Kulturkreisen“ hohe Hürden aufzustellen, sei verfassungsrechtlich völlig unbedenklich. Also fragte ich mehrfach nach, wo denn rechtlich der Unterschied liege zwischen einer restriktiven Politik gegenüber fernen Ethnien und einer solchen gegenüber fernen Kulturkreisen. Darauf wurde erwidert: Bei der letzteren gehe es ja immer um die individuelle Situation des Bewerbers, während die erstere nur an die Gruppenzugehörigkeit anknüpfe. Alles Insistieren unsererseits, dieses Vorbringen sei widersprüchlich, denn es sei doch von der Herkunft aus „Kulturkreisen“ die Rede gewesen, half nicht im linksliberalen Berlin.

Die Krönung des Ganzen war, daß das VG keine Veranlassung sah, eine Berufung zuzulassen. Darum werden wir also jetzt beim Oberverwaltungsgericht Berlin kämpfen müssen.
"

Interview mit unserem Koordinator für die juristische Klage gegen den Verfassungsschutz auf EinProzent.

IB-Urteil: Volk und Identität „extremistisch“?

Die Identitäre Bewegung wehrt sich gegen den haltlosen Extremismus-Vorwurf des politisch instrumentalisierten Verfassungsschutzes. Ein Kampf gegen Windmühlen, wie das gestrige Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zeigt.

Alle Infos im Interview mit Daniel Fiß: https://www.einprozent.de/blog/meinungsfreiheit/ib-urteil-volk-und-identitaet-extremistisch/2728

Unser Rückblick auf die letzten Aktionen, sowie Einordnungen zu den jüngsten islamistischen Anschlagsserien in den Herzen Europas.

"Symptombekämpfung, Heuchelei und irreführende Debatten über Integration oder angebliche Radikalisierung im Gefängnis müssen ein Ende haben. Wir fordern: Islamisten stoppen, Gefährder, Kriminelle und Illegale abschieben und die Grenzen schließen! Diese Forderungen teilen unterschiedliche patriotische Akteure und trugen sie in den letzten Tagen auf die Straße."

https://www.identitaere-bewegung.de/blog/rueckblick-islamisten-abschieben-und-cancel-culture/

Fast vierhundert ermordete Europäer und zahllose Verletzte sind die blutige Bilanz des Politikversagens der vergangenen Jahre. Beinahe täglich hören wir von neuen „Einzelfällen“ und nehmen resigniert und zornig die jüngsten Schreckensmeldungen hin. Die Gefahr des islamistischen Terrors ist massiv angestiegen und wird durch eine Politik der Ignoranz und Verharmlosung weiter befördert. Wir sagen schiebt sie ab und klärt die Bürger endlich über die tatsächliche Bedrohungslage auf. Mit unserer GefährderMap geben wir einen ersten Anstoß!

https://schiebt-sie-ab.de/

Seit 2017 klagt die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) gegen ihre Nennung im Bundesverfassungsschutzbericht. In Berlin kam es am 12. November zu einem ersten Urteil.

Im Podcast von Ein Prozent erläutert Daniel Fiß von der IBD, was "Heimat" und "Identität" heute noch vor Gericht wert sind.

Anhören: https://www.einprozent.de/blog/neue-lagebesprechung-folge-zum-ib-urteil-mit-daniel-fiss/2733

Über den Verlauf des Prozesses berichteten wir vor einigen Tagen bereits auch an dieser Stelle: https://www.identitaere-bewegung.de/blog/klage-gegen-den-verfassungsschutz-ein-prozessbericht/

Wer sich tiefergehend mit unseren Positionen auseinandersetzen möchte, dem sein unser Theorieblog Originem und insbesondere diese beiden Beiträge ans Herz gelegt:
https://originem.info/ethnokulturelle-kontinuitaet-nur-durch-absolute-homogenitaet/
https://originem.info/ethnokulturelle-identitaet/

Während die Islamisierung, die damit verbundenen Sicherheitsrisiken und der Identitätsverlust in unserem Land immer stärker voranschreiten, werden die Aktivisten, die darauf aufmerksam machen, hart bestraft. Wenn ihr sie bei den Anwaltskosten unterstützen wollt, könnt ihr das gerne tun!

Bitte per Überweisung mit dem Verwendungszweck "Spende" an folgende IBAN:
AT67 3200 0091 0784 7148

Oder per Bitcoin an:
bc1qmewescat0zx49sr8mvkv3ughc9u9cu9xm0xjd8

Die Gefahr islamistischen Terrors nahm in den Vergangenen Jahren, nicht nur,- aber auch seit Beginn der unkontrollierten Massenzuwanderung, mit den Höhepunkten der Jahre 2015 und 2016, erheblich zu. Dass es nicht nur in den Metropolen wie Dresden, Nizza, Paris oder Wien zu Terrorangriffen kommen kann, sondern auch in anderen deutschen Städten, darauf machten am gestrigen Abend hessische Aktivisten der Identitären Bewegung aufmerksam.

Ihr wollt wissen ob bei Euch ebenfalls Gefährder leben, dann schaut nach unter:

Schiebt sie ab!

Der Basisaktivismus geht weiter! Nachdem die Chemnitzer Aktivisten die letzte Woche genutzt haben um eine größere Aktion vorzubereiten, haben sie gestern Abend wieder Präsenz in den Straßen von Chemnitz gezeigt. Diesmal mit brandneuen Metallschildern!
Wenn Ihr ein paar Fotos von den Vorbereitungen sehen wollt, dann folgt uns gern auch auf Instagram (https://instagram.com/patriotisches_bollwerk20.20?igshid=1daxyd2vu5978).

Falls Du unsere Ortsgruppe gern einmal selbst kennenlernen möchtest, dann schreib uns gerne eine E-Mail: chemnitz@identitaere-bewegung.de
Werde Teil des Patriotischen Bollwerks!

​​Eure Solidarität gegen ihre Zwangsgebühren!

Zu Jahresbeginn erregten wir Aufsehen mit unserer Aktion gegen das „Umweltsau“-Video des WDR – nun gab es ein erstes Urteil gegen unsere Aktivisten. Insgesamt 3750 € sollen drei Aktivisten zahlen – für zwei weitere Angeklagte steht das Urteil noch aus.

Wie Ihr wisst, ist unser Aktivismus im Gegensatz zum zwangsabgabenfinanzierten Staatsfunk ehrenamtlich. Keine Gebührenzentrale treibt für uns Geldern ein, wir stellen da die erste Reihe, wo andere es sich nicht leisten können, Gesicht zu zeigen.

Dafür sind wir auf Euren Rückhalt und Eure Unterstützung angewiesen.

Zum Aktionsvideo:
https://www.youtube.com/watch?v=JQIq2odwSmY

Zur Spendenseite:
https://www.identitaere-bewegung.de/foerdern/

Spendenkonto:
Identitäre Bewegung Deutschland e.V.
IBAN: DE98 4765 0130 1110 0683 17
BIC: WELADE3LXXX
Institut: Sparkasse Paderborn-Detmold
Zweck: Spende

Merkels Tote mahnen in Stralsund

Das Video zur Aktion:

https://youtu.be/ofVbaQ5R7nw