"Das war's" – Letztes Atomabkommen ausgelaufen

Am Donnerstag ist New START – das letzte große Abkommen zur Begrenzung der strategischen Nuklearstreitkräfte zwischen den USA und Russland – offiziell ausgelaufen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, äußerte sich am Mittwochabend in den sozialen Medien ebenfalls zum Auslaufen dieses letzten Vertrages seiner Art.
"Das war's. Zum ersten Mal seit 1972 gibt es zwischen Russland (der ehemaligen UdSSR) und den USA keinen Vertrag mehr, der die strategischen Nuklearstreitkräfte begrenzt. SALT 1, SALT 2, START I, START II, SORT, New START – all das gehört der Vergangenheit an", so das ehemalige Staatsoberhaupt Russlands.

Noch im September 2025 schlug der russische Präsident Wladimir Putin vor, den Vertrag um ein Jahr zu verlängern, erklärte aber, dass es dafür derselben Mühen und Verpflichtungen seitens der USA bedürfe – zu einer bilateralen Einigung kam es nicht mehr. Beobachter und Experten sagen ein neues nukleares Wettrüsten voraus, an dem diesmal auch die Volksrepublik China beteiligt sein werde.

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Dmitrijew: Europäische Kriegstreiber torpedieren Ukraine-Friedensgespräche

Am Donnerstag, dem 5. Februar 2026, hat in Abu Dhabi der zweite Tag der zweiten Verhandlungsrunde zwischen den Delegationen Russlands, der USA und der Ukraine stattgefunden. Kirill Dmitrijew, Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten, äußerte sich zu den laufenden Friedensgesprächen.

Auf die Frage, ob es Fortschritte in Richtung eines Friedensabkommens gebe, hob Dmitrijew die seiner Meinung nach europäischen Bemühungen hervor, die Diplomatie zu torpedieren, um wörtlich zu erklären: "Wissen Sie, ein gewisser Indikator dafür könnte sein, dass die Kriegstreiber aus Europa, Großbritannien, ständig versuchen, diesen Prozess zu behindern, ständig versuchen sie, sich einzumischen."

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Georgescu: "Fordere Freigabe aller Unterlagen zur Annullierung der Wahl 2024"

Seit der NATO-kritische Călin Georgescu Ende 2024 in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien einen Sieg errungen hat, der ihm kurz darauf vom Obersten Gerichtshof aberkannt wurde, muss der gelernte Ingenieur diverse Repressionsmaßnahmen erdulden und regelmäßig vor Gericht erscheinen.

So auch am Montag, als vor dem Obersten Gericht in Bukarest der Prozess im Fall angeblicher "Propaganda für die Eiserne Garde" beginnen sollte, eine faschistische Bewegung und Partei in Rumänien vor dem Zweiten Weltkrieg, die heute verboten ist. Georgescus Anwälte haben jedoch die Entscheidung der Vorinstanz angefochten und die Rückgabe des Falls an die Staatsanwaltschaft beantragt. Die Verhandlung wurde vertagt.

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Saubere Energie für Ungarn: Grundsteinlegung für russisches Atomkraftwerk

Am Donnerstag hat in der ungarischen Stadt Paks die Grundsteinlegung für das Atomkraftwerk "Paks 2" stattgefunden. Dadurch soll das bisher einzige Atomkraftwerk Ungarns, "Paks", um zwei weitere Reaktorblöcke ergänzt werden.

Das Kraftwerk wird von einer Tochter des russischen Staatsunternehmen Rosatom errichtet, dessen Leiter, Alexei Lichatschew, an der Zeremonie teilnahm.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó als auch der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation, Rafael Grossi, nahmen ebenfalls an der Grundsteinlegung teil.

Im vergangen September hatte der EuGH die ursprünglich vereinbarten Beihilfen für die Finanzierung des Projekts aufgehoben. Die EU-Kommission hatte diese Beihilfen für Ungarn im Jahr 2017 genehmigt. Ungeachtet dessen soll das Kraftwerk bis 2032 errichtet werden.

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Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Budapest

Donnerstag, 12. März 12 Uhr
Stex Ház
Budapest, József krt. 55-57, 1085
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Sonntag, 15. März
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Donnerstag, 04. Juni 12 Uhr
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Skandal: Mutige Ärztin Dr. Bianca Witzschel seit heute im Gefängnis! 🚨🚨🚨

Am heutigen Donnerstag hat die Medizinerin Dr. Bianca Witzschel ihre Haftstrafe in der JVA Chemnitz angetreten. Die Verhaftung der Medizinern, die Menschen vor der mRNA-Giftspritze gerettet hat, ist eine Schande. Umso wichtiger ist es, die Solidaritätskampagne noch breiter zu organisieren, damit das ganze Land davon erfährt!

I. Unterschreibt JETZT die Erklärung "Freiheit für Dr. Bianca Witzschel", schon über 35.000 mutige Bürger haben unterzeichnet: https://freiheit-fuer-bianca.de/index.php/erklaerung/

II. Schickt Briefe und Postkarten an Bianca, um Ihr in der schweren Zeit Mut zu machen. Es dauert nur wenige Minuten für euch, aber spendet der inhaftierten Ärztin einen Licht in dunklen Zeiten.

💌 Postanschrift:
Dr. Bianca Witzschel
JVA Chemnitz
Thalheimer Str. 29
09125 Chemnitz

III. Achtet auch auf weitere Ankündigungen - wir werden unsere Solidarität auch auf der Straße zum Ausdruck bringen.

➡️ Freiheit für Dr. Bianca Witzschel!

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