Ukrainischer Chefdiplomat: "Der Krieg kostet uns 450 Millionen US-Dollar pro Tag"

Der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga hat sich am Dienstag in Warschau auf dem "PISM Strategic Ark 2026" des polnischen Instituts für außenpolitische Angelegenheiten zu den Kosten des Krieges mit Russland geäußert.

"Für die Ukraine kostet ein Tag des Krieges etwa 450 Millionen US-Dollar", legte Sibiga offen. Außerdem sprach er davon, wie die Ukraine "den höchsten Preis zahlt", und dass "nun die Geschichte Europas – und nicht nur Europas – mit dem Blut ukrainischer Soldaten geschrieben ist".

Die geostrategische Veranstaltung, die darauf abzielt, die Geschicke Osteuropas nachhaltig mitzugestalten, stand unter dem Motto "Vorbereitung auf künftige Kriege".

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Putin: Unsere Raketen werden auch alle zukünftigen Abwehrsysteme überwinden

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch, dem 13. Mai 2026, anlässlich des 80-jährigen Bestehens des Moskauer Instituts für Wärmetechnik eine Ansprache gehalten. Der Staatschef lobte das Institut als führenden heimischen Entwickler von Feststoff-Raketen- und Nuklearkomplexen für den Einsatz an Land und auf See.

"Es waren die Fachleute des Instituts, die in Zusammenarbeit mit anderen Rüstungsunternehmen die weltweit bekannten strategischen Raketenkomplexe entwickelt und in Dienst gestellt haben: 'Topol-M', 'Jars' und 'Bulawa'. Sie bilden heute die Grundlage der russischen nuklearen Triade", erklärte Putin. Der Präsident ergänzte, dass man auch weiterhin moderne Raketenkomplexe entwickeln wird, die in der Lage seien, auch alle zukünftigen Abwehrsysteme zu umgehen.
 
Das Moskauer Institut für Wärmetechnik ist ein Schlüsselunternehmen des russischen Verteidigungs- und Industriekomplexes und gehört zum staatseigenen Unternehmen "Roskosmos". Für seine Beiträge zur Branchenentwicklung wurde das Institut zweimal mit dem Lenin-Orden ausgezeichnet – 1968 und 1976.
 
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Orbán verabschiedet sich mit Rekordbilanz: "Machen Sie das bitte nicht kaputt!"

In einem auf seinem X-Kanal veröffentlichten Videobeitrag zieht der ehemalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Bilanz über seine Amtszeit. Anlässlich des Machtwechsels rechnet Orbán mit den Erfolgen seiner "patriotischen Regierung" seit 2010 ab und hinterlässt seinen Nachfolgern eine deutliche Warnung.

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Zweiter Verhandlungstag gegen Selenskij-Stabschef Jermak: 60 Tage Haft

Am Mittwoch, dem 13. Mai 2026, hat ein Ermittlungsrichter in Kiew Untersuchungshaft von zunächst 60 Tagen gegen Andrei Jermak, den ehemaligen Stabschef von Präsident Wladimir Selenskij, angeordnet. Jermak kann den Vollzug der Haft gegen Kaution von umgerechnet 2,72 Millionen Euro noch abwenden.

Jermak wird der Beteiligung an Geldwäsche beschuldigt. Laut ukrainischen Antikorruptionsbehörden sollen dabei 10,5 Millionen US-Dollar gewaschen worden sein. In der Anhörung vor dem Ermittlungsrichter kam ans Licht, dass der Ex-Stabschef bei Entscheidungen, unter anderem bei der Besetzung von Spitzenposten, eine Wahrsagerin um Rat gefragt haben soll. Das Verfahren ist Teil einer umfassenderen Untersuchung eines 100-Millionen-Dollar-Schmiergeldskandals, in den hochrangige ukrainische Beamte verwickelt sind.

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NATO an USA: Die Europäer haben die Botschaft gehört und verstanden

Beim Gipfeltreffen der sogenannten Bukarest Neun versicherte NATO-Generalsekretär Mark Rutte den USA, dass sie im Konflikt mit Iran auf die Europäer zählen können.

Rutte sprach die Enttäuschung in den USA an angesichts der Reaktionen innerhalb der NATO nach dem Angriff der USA und Israels auf Iran Ende Februar und unterstrich, dass "die Verbündeten die Botschaft eindeutig verstanden" hätten. Bei der "nächsten Phase" des Konflikts werden alle NATO-Mitglieder gemeinsam an einem Strang ziehen, so der niederländische Politiker.

Die Bukarest Neun sind seit ihrer Gründung auch bekannt als die NATO-Ostflanke. Die Organisation besteht aus den neun östlichen NATO-Ländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. An dem Treffen in Bukarest nahmen auch Vertreter der nordischen Länder, der ukrainische Präsident Selenskij sowie Beobachter aus den USA teil.

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"Sind sehr bestürzt" – Brandmauer in Sachsen durch Antrag der Grünen zu Fall gebracht

Auf der 29. Plenarsitzung des sächsischen Landtages wurde am Mittwoch erstmals ein Antrag der Grünen mithilfe der AfD und des BSW verabschiedet. Die sogenannte "Brandmauer" gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD steht demnach erneut zur Debatte.

Grünen-Fraktionsvorsitzende in Sachsen, Franziska Schubert, versuchte sich an einer schriftlichen Schadensbegrenzung, als sie beteuerte, dass "eine solche Mehrheit schmerzt" und ihre Fraktion "alles denkbare dafür getan habe, dass es in diesem Landtag keine Mehrheiten durch die AfD gibt".

Des Weiteren hieß es, Schubert sei "sehr bestürzt", während sie außerdem die Verantwortung zu verschieben versuchte: Dieses Ergebnis sei nur ermöglicht worden, "da es den demokratischen Fraktionen [CDU, SPD, Die Linke] nicht gelungen ist, durch ausreichend Präsenz eine solche Mehrheitsbildung zu verhindern".

Die AfD-Fraktion in Sachsen dagegen schrieb in ihrer Stellungnahme: "Kleine Schlachtbetriebe entlasten? Mehr Regionalität? Mehr Tierwohl? Das finden wir gut. Deshalb hat die sächsische AfD-Fraktion am 13. Mai 2026 dem Grünen-Antrag (Drs. 8/5613) genau dafür zugestimmt".

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Merkel verteidigt Merz-Regierung: "Es ist ja nicht so, dass da gar nichts passiert ist"

Altkanzlerin Angela Merkel hat die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz gegen die anhaltende Kritik verteidigt. Im jüngsten FOCUS-Politik-Podcast "Machtmenschen" reagierte sie auf die aktuellen Umfragewerte und appelierte an die Bürger, die bisherigen Ergebnisse der Regierungsarbeit sachlich mit "Maß und Mitte" zu bewerten.

Bezogen auf die Leistungsbilanz des Kabinetts unter Führung von Kanzler Merz erklärte Merkel, die selbst 16 Jahre lang als Bundeskanzlerin in der Regierungsverantwortung stand: "Es ist ja nicht so, dass da gar nichts passiert ist." Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage und der globalen Krisen betonte die Altkanzlerin: "Ich wünsche dieser Regierung Erfolg." Nach ihrer Einschätzung sind sich alle beteiligten Akteure ihrer "unglaublichen Verantwortung bewusst".

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Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Kaposvár

Donnerstag, 21. Mai 12 Uhr
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Donnerstag, 28. Mai 12 Uhr
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KI-Investition: Softbank plant bis zu 100 Milliarden Dollar für Frankreich https://share.google/hDAxPYzhqgcqodnpB

Einladung nach St. Petersburg: Die Russland-Pläne der AfD-Abgeordneten – und welche Rolle Putin spielt - WELT https://share.google/RDXoBy8el8Ag08kMR

Bedrohungslage: In Österreich beginnt die Landesverteidigung ab sofort in der Schule - WELT https://share.google/26papdVoIZVeVBeYc