NATO an USA: Die Europäer haben die Botschaft gehört und verstanden

Beim Gipfeltreffen der sogenannten Bukarest Neun versicherte NATO-Generalsekretär Mark Rutte den USA, dass sie im Konflikt mit Iran auf die Europäer zählen können.

Rutte sprach die Enttäuschung in den USA an angesichts der Reaktionen innerhalb der NATO nach dem Angriff der USA und Israels auf Iran Ende Februar und unterstrich, dass "die Verbündeten die Botschaft eindeutig verstanden" hätten. Bei der "nächsten Phase" des Konflikts werden alle NATO-Mitglieder gemeinsam an einem Strang ziehen, so der niederländische Politiker.

Die Bukarest Neun sind seit ihrer Gründung auch bekannt als die NATO-Ostflanke. Die Organisation besteht aus den neun östlichen NATO-Ländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. An dem Treffen in Bukarest nahmen auch Vertreter der nordischen Länder, der ukrainische Präsident Selenskij sowie Beobachter aus den USA teil.

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"Sind sehr bestürzt" – Brandmauer in Sachsen durch Antrag der Grünen zu Fall gebracht

Auf der 29. Plenarsitzung des sächsischen Landtages wurde am Mittwoch erstmals ein Antrag der Grünen mithilfe der AfD und des BSW verabschiedet. Die sogenannte "Brandmauer" gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD steht demnach erneut zur Debatte.

Grünen-Fraktionsvorsitzende in Sachsen, Franziska Schubert, versuchte sich an einer schriftlichen Schadensbegrenzung, als sie beteuerte, dass "eine solche Mehrheit schmerzt" und ihre Fraktion "alles denkbare dafür getan habe, dass es in diesem Landtag keine Mehrheiten durch die AfD gibt".

Des Weiteren hieß es, Schubert sei "sehr bestürzt", während sie außerdem die Verantwortung zu verschieben versuchte: Dieses Ergebnis sei nur ermöglicht worden, "da es den demokratischen Fraktionen [CDU, SPD, Die Linke] nicht gelungen ist, durch ausreichend Präsenz eine solche Mehrheitsbildung zu verhindern".

Die AfD-Fraktion in Sachsen dagegen schrieb in ihrer Stellungnahme: "Kleine Schlachtbetriebe entlasten? Mehr Regionalität? Mehr Tierwohl? Das finden wir gut. Deshalb hat die sächsische AfD-Fraktion am 13. Mai 2026 dem Grünen-Antrag (Drs. 8/5613) genau dafür zugestimmt".

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Merkel verteidigt Merz-Regierung: "Es ist ja nicht so, dass da gar nichts passiert ist"

Altkanzlerin Angela Merkel hat die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz gegen die anhaltende Kritik verteidigt. Im jüngsten FOCUS-Politik-Podcast "Machtmenschen" reagierte sie auf die aktuellen Umfragewerte und appelierte an die Bürger, die bisherigen Ergebnisse der Regierungsarbeit sachlich mit "Maß und Mitte" zu bewerten.

Bezogen auf die Leistungsbilanz des Kabinetts unter Führung von Kanzler Merz erklärte Merkel, die selbst 16 Jahre lang als Bundeskanzlerin in der Regierungsverantwortung stand: "Es ist ja nicht so, dass da gar nichts passiert ist." Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage und der globalen Krisen betonte die Altkanzlerin: "Ich wünsche dieser Regierung Erfolg." Nach ihrer Einschätzung sind sich alle beteiligten Akteure ihrer "unglaublichen Verantwortung bewusst".

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Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Kaposvár

Donnerstag, 21. Mai 12 Uhr
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Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Süd-Ungarn Szakmár

Donnerstag, 28. Mai 12 Uhr
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KI-Investition: Softbank plant bis zu 100 Milliarden Dollar für Frankreich https://share.google/hDAxPYzhqgcqodnpB

Einladung nach St. Petersburg: Die Russland-Pläne der AfD-Abgeordneten – und welche Rolle Putin spielt - WELT https://share.google/RDXoBy8el8Ag08kMR

Bedrohungslage: In Österreich beginnt die Landesverteidigung ab sofort in der Schule - WELT https://share.google/26papdVoIZVeVBeYc

Weltweit 3,9 Millionen Industrieroboter: Automatisierungswelle erreicht neue Dimension https://share.google/t6qTnpfJ7WLMX6ybi