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CDU in Sachsen-Anhalt vor Zerreißprobe – Rücktrittsforderungen gegen Sven Schulze
Nach der Wahlniederlage Anfang September verschärfen sich die internen Konflikte innerhalb der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Einzelne Abgeordnete erwägen bereits einen Parteiaustritt. Ministerpräsident Sven Schulze wird von parteiinternen Kritikern vorgeworfen, die Fraktion mit seinem Griff nach dem Fraktionsvorsitz gespalten zu haben.
Für zusätzliche Spannungen sorgt die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten am 6. Oktober. Da Rausch mehr Stimmen erhielt, als AfD und BSW gemeinsam über Mandate verfügen, müssen ihn auch Abgeordnete anderer Parteien unterstützt haben. CDU-Vizechefin Karin Prien forderte Konsequenzen, sollten darunter CDU-Mitglieder gewesen sein. Die AfD kritisierte dies als „Hexenjagd“.
Der Leiter des Zentrums für Deutschlandstudien, Wladislaw Below, erklärte im Interview, ein Rücktritt von Sven Schulze könnte zur Befriedung der CDU-Fraktion beitragen.
@MTnews_Deutsch
Nach der Wahlniederlage Anfang September verschärfen sich die internen Konflikte innerhalb der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Einzelne Abgeordnete erwägen bereits einen Parteiaustritt. Ministerpräsident Sven Schulze wird von parteiinternen Kritikern vorgeworfen, die Fraktion mit seinem Griff nach dem Fraktionsvorsitz gespalten zu haben.
Für zusätzliche Spannungen sorgt die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten am 6. Oktober. Da Rausch mehr Stimmen erhielt, als AfD und BSW gemeinsam über Mandate verfügen, müssen ihn auch Abgeordnete anderer Parteien unterstützt haben. CDU-Vizechefin Karin Prien forderte Konsequenzen, sollten darunter CDU-Mitglieder gewesen sein. Die AfD kritisierte dies als „Hexenjagd“.
Der Leiter des Zentrums für Deutschlandstudien, Wladislaw Below, erklärte im Interview, ein Rücktritt von Sven Schulze könnte zur Befriedung der CDU-Fraktion beitragen.
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"Merz muss weg" – Protest in Berlin gegen Bundesregierung und für Frieden
In Berlin haben am Samstag rund 2.600 Menschen gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Unter dem Namen "ProjektM1llion" versammelten sich die Teilnehmer zunächst am Brandenburger Tor und zogen anschließend durch die Innenstadt. Sie forderten den Rücktritt der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz sowie Neuwahlen.
Im Mittelpunkt der Proteste standen die Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie die Forderung nach einer friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts. Demonstranten kritisierten unter anderem die Verwendung öffentlicher Gelder für das Ausland, während Schulen, Unternehmen und die Infrastruktur in Deutschland ihrer Ansicht nach vernachlässigt würden.
Zu den weiteren Forderungen der Veranstalter gehörten eine strengere Migrationspolitik und ein Stopp der geplanten Gesundheitsreform. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration ohne größere Zwischenfälle.
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In Berlin haben am Samstag rund 2.600 Menschen gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Unter dem Namen "ProjektM1llion" versammelten sich die Teilnehmer zunächst am Brandenburger Tor und zogen anschließend durch die Innenstadt. Sie forderten den Rücktritt der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz sowie Neuwahlen.
Im Mittelpunkt der Proteste standen die Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie die Forderung nach einer friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts. Demonstranten kritisierten unter anderem die Verwendung öffentlicher Gelder für das Ausland, während Schulen, Unternehmen und die Infrastruktur in Deutschland ihrer Ansicht nach vernachlässigt würden.
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Forwarded from Ignaz Bearth offiziell
Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Hévíz
Donnerstag, 15. Oktober 12 Uhr
Kocsi Csárda Hévíz
Hévíz Autóparkoló, 8380
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Keine Anmeldung nötig, dafür keine 100% Platzgarantie.
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Ignaz Bearth
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Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Vonyarcvashegy
Donnerstag, 22. Oktober 12 Uhr
Táltos Pizzéria
Vonyarcvashegy, Lido Strand, 8314
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Militärexperte Gressel: "Putins Plan könnte aufgehen" | BR24 https://share.google/oMtR8dySzyViDDI0G
BR24
Militärexperte Gressel: "Putins Plan könnte aufgehen"
Fünf Kriegsjahre, kein Durchbruch, aber Putins Plan könnte trotzdem aufgehen. Nicht an der Front, sondern in Europa. Militärexperte Gustav Gressel erklärt im BR24-Interview, wo dieser Krieg wirklich entschieden wird.
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Die Slowakei erfüllt still und leise ein Versprechen von Fico an Putin – das Land nimmt die militärischen Kontakte zu Moskau wieder auf - FOCUS online https://share.google/6SrqMWBMhqf2fNQKx
FOCUS online
Die Slowakei erfüllt still und leise ein Versprechen von Fico an Putin – das Land nimmt die militärischen Kontakte zu Moskau wieder…
Die Slowakei nimmt den militärischen Kontakt zu Russland wieder auf. Die Opposition spricht von einem gefährlichen Schritt mit hohen Risiken.
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Schweden verlegt im Ukraine-Krieg ein Patriot-System nach Polen, um die wichtigen Logistiktransporte für die Ukraine zu schützen - FOCUS online https://share.google/HFL2G0cgwoW2QjlFy
FOCUS online
Schweden verlegt im Ukraine-Krieg ein Patriot-System nach Polen, um die wichtigen Logistiktransporte für die Ukraine zu schützen
Schweden schickt erstmals ein Patriot-System im Rahmen einer NATO-Mission nach Polen. Rund 100 Soldaten sollen ab Dezember das Logistikzentrum Rzeszów schützen.
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AfD: Nach BMW-Rückzug soll ein Tesla für Landtagspräsidenten her https://share.google/u99kpHDw4ZIBXYiUk
Blick
AfD bettelt bei Elon Musk nach BMW-Rückzug um Tesla
BMW streicht dem neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt kurzerhand den Dienstwagen. Nun bittet die Partei Tesla-Chef Elon Musk (55) um Hilfe. Fährt die AfD bald elektrisch?
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Brasilien: Lulas Wahlkampfteam wirft Meta Einmischung in Brasiliens Wahlkampf vor | DIE ZEIT https://share.google/0tdI4vQkDpCI9oKPG
DIE ZEIT
Lulas Wahlkampfteam wirft Meta Einmischung in Brasiliens Wahlkampf vor
Das Team von Brasiliens Präsidenten verdächtigt Meta, die Wahl zugunsten von Flávio Bolsonaro zu beeinflussen. Der Mutterkonzern von Facebook bestreitet die Vorwürfe.
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Migration: Bei Abschiebungen ist sich die Regierung mit Syrien uneins https://share.google/ZpjUozR3SN7GXIqgQ
Neue Zürcher Zeitung
Kaum Ausschaffungen nach Syrien – das Land lehnt die Rücknahme seiner Landsleute wohl ab
Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat schon vor mehr als einem Jahr Ausschaffungen nach Syrien angekündigt. Daraus wurde bislang faktisch nichts. Syriens Bereitschaft, Landsleute zurückzunehmen, hält sich in Grenzen.
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Neue Umfrage: AfD und BSW könnten in Brandenburg regieren https://share.google/wHWi9M5JjPcTHFbll
www.tagesspiegel.de
Neue Umfrage: AfD und BSW könnten in Brandenburg regieren
Nach einer aktuellen Umfrage würde die in Teilen rechtsextremistische AfD bei Wahlen in Brandenburg 40 Prozent erreichen. Die SPD kommt nur noch auf 20 Prozent, die CDU sackt auf einen Tiefstwert ab.
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Landtag von Sachsen-Anhalt: CDU-Vize Karin Prien fordert Parteiausschluss für AfD-Unterstützer | DIE ZEIT https://share.google/jyDi9wM5P0lZmi5Wj
DIE ZEIT
CDU-Vize Karin Prien fordert Parteiausschluss für AfD-Unterstützer
Karin Prien warnt nach den Vorgängen in Sachsen-Anhalt vor einer »Zerreißprobe für die CDU insgesamt«. Abweichler von der Parteilinie müssten die CDU verlassen.
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Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt: »Wir sind diesen Männern intellektuell überlegen« | DIE ZEIT https://share.google/xBlh6loQOKJ5eCiMT
DIE ZEIT
Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt: »Wir sind diesen Männern intellektuell überlegen«
Können drei Frauen die Demokratie in Sachsen-Anhalt retten? Sie wollen es versuchen! Ein Gespräch mit den Vorsitzenden der drei linken Fraktionen im Magdeburger Landtag
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Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Balatongyörök
Donnerstag, 29. Oktober 12 Uhr
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Balatongyörök, Eötvös Károly u. 153, 8313
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Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Zalakaros
Donnerstag, 05. November 12 Uhr
Sziget Étterem Zalakaros
Zalakaros, Jegenye sor 1, 8749
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