Peskow: Selenskij will 60-Tage-Waffenruhe für mehr Krieg, nicht freie Wahlen nutzen

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat am Montag erklärt, Russland sei bereit, die Angriffe auf die Ukraine am Tag der ukrainischen Präsidentschaftswahlen einzustellen – sofern Kiew tatsächlich die Absicht habe, solche Wahlen abzuhalten.

"Wenn Kiew wirklich Wahlen abhalten will, dann wird der Präsident der Russischen Föderation – der Oberbefehlshaber – bereit sein, den Befehl zu erteilen, am Wahltag keine Angriffe gegen die Ukraine zu starten. Speziell am Wahltag – das ist ein sehr wichtiger Punkt", sagte Peskow. Er lehnte zudem die Idee eines 60-tägigen Waffenstillstands ab, den Wladimir Selenskij als Bedingung für die Durchführung einer Wahl bezeichnet hatte.

"Was wir brauchen, ist kein Waffenstillstand: Wir brauchen dauerhaften Frieden für viele kommende Generationen. (...) In Wirklichkeit will Kiew keine Wahlen abhalten. (...) Und sie brauchen den 60-tägigen Waffenstillstand nicht für die Wahlen, sondern um sich neu zu formieren, ihre Wunden zu heilen und den Krieg fortzusetzen", sagte Peskow.

Am 11. Oktober forderte US-Präsident Donald Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij auf, "Wahlen abzuhalten", und warf dem ihm zudem vor, zum Anstieg der Ölpreise beizutragen.

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"Kindergarten" – AfD zum CDU-Boykott der Siegmund-Wahl

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich am Dienstag zum geplanten Boykott der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt geäußert.

Auf einer Pressekonferenz in Berlin bezeichnete Weidel das Vorhaben als "Kindergarten allererster Sahne". Aus ihrer Sicht offenbart das Verhalten die "pure Angst in der CDU über den Kontrollverlust" und wirke verzweifelt. Weidel erklärte, man solle jedem einzelnen Abgeordneten selbst überlassen, wen er wählt. Die Parteispitze zeigte sich überzeugt, dass Ulrich Siegmund dennoch Ministerpräsident werde.
 
Tino Chrupalla sprach von einer "Kapitulation der CDU" aus Angst vor falschen Abstimmungen und merkte ironisch an, man könne gleich "das Wahlgeheimnis im Prinzip auflösen". Zudem warf er den Medien "Doppelstandards" vor: Während diese den Plan der CDU als Coup feierten, würde man der AfD in einer vergleichbaren Situation sofort vorwerfen, sie missachte die Demokratie.

Nach einer dreistündigen Fraktionssitzung teilte CDU-Fraktionschef Sven Schulze mit, dass die Fraktion dem Plan zugestimmt habe.

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12. Tag 🇮🇹 #Sizilien: 13.10. Wilde Fahrt nach Catania! #Italien

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