"Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte": 7 Monate Haft für Trommlerin, weil sie an einem Polizisten vorbei ging!

Es ist das nächste Skandalurteil eine Justiz, die politisch immer mehr getrieben wird: Eine Trommlerin wurde diese Woche durch das Amtsgericht Dresden wegen eines "tätlichen Angriffes auf Polizeibeamte" verurteilt, weil sie friedlich durch eine lose Polizeikette gegangen war. Nach Auffassung des Polizisten wäre er mit den Trommelstöcken bedroht worden, als die Mitarbeiter der Polizei den Dresdner Bauernprotest, an dem sich rund 20.000 Menschen beteiligten, ohne erkennbaren Grund stoppten und dabei selber durchaus rabiat gegen die protestierenden Bürger vorgingen.

Nicht nur die Verurteilung an sich ist absurd, sondern auch das Strafmaß: Die nicht vorbestrafte Seniorin erhielt 7 Monate Haft, die das Gericht "gnädigerweise" noch einmal zur Bewährung aussetze.

Polizeigewalt gegen friedliche Proteste ist und bleibt ein großes Problem. Wenn manche Mitstreiter sich deshalb über die Aufrüstung des Polizeiapparates freuen und diesem noch mehr Kompetenzen geben wollen, sollte sich immer daran erinnert werden: Wir haben mehr als genug Polizisten, sie werden nur falsch eingesetzt und tun auch persönlich oft das denkbar Schlechteste.

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"Frieden durch Stärke": EU-Abschlusserklärung zur Ukraine ohne Ungarn

Die EU-Kommission hält an dem Ansatz „Frieden durch Stärke“ im Ukraine-Konflikt fest. Das Abschlussdokument des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs, „EUCO 11/25“, wurde von 26 der 27 Mitgliedsländer unterzeichnet. Dem Papier zufolge bekräftigt die EU-Kommission ihre unerschütterliche Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Ungarn jedoch weigerte sich, das Dokument zu unterzeichnen. Für den ehemaligen UN-Waffeninspekteur Scott Ritter ist diese Haltung Budapests jedoch alles andere als überraschend, wie er im Interview mit RT DE erklärt.

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Fico: "Keinen einzigen Cent aus unserem Budget für Waffen in die Ukraine"

Am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico betont, dass jegliche Militärhilfe der EU für die Ukraine freiwillig sein müsse. Diese Position wurde in den Schlussfolgerungen des Gipfels bestätigt.

Der Politiker lehnte damit den von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vorgeschlagenen Fonds in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro für die Ukraine ab. "Niemand kann die Slowakei dazu zwingen, 250 Millionen Euro aus ihrem Budget für Waffen für die Ukraine auszugeben, auf Kosten anderer nationaler Prioritäten".

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online

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Lügen bei Maischberger: "Russlands Militärstrukturen ganz klar in Richtung Westen ausgerichtet"

Der militärische Berater der Bundesregierung, Carsten Breuer, hat in der Sendung Maischberger am Donnerstag Desinformation verbreitet.

Moskau habe "Strukturen geschaffen", die für Breuer belegen, dass ein "deutlicher Druck gegenüber dem Westen aufgebaut wird". "Militärstrukturen, die ganz klar in Richtung Westen auch ausgerichtet sind ... [die Moderatorin hakt ein: "Das sieht man ... – wo sind die?"] Das sieht man sehr deutlich. Die sind vor allem an der westlichen Grenze Russlands mit aufgereiht. Neue Militärbezirke, zum Beispiel Leningrad (…)"

Der Militärbezirk Leningrad, von dem Breuer hier spricht, wurde als Reaktion auf den NATO-Beitritt Finnlands geschaffen. Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte sich persönlich zu dem Grund für die Errichtung des Militärbezirks.

Artikel: https://rtde.expert/inland/240119-empfehlungen-in-ard-fuer-bevoelkerung/

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Orbán zu LGBT-Paraden-Verbot: "Keine Sexualität gehört in Öffentlichkeit"

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich am Freitag zu dem LGBT-Paraden-Verbot in Ungarn geäußert. Orbán gab an, es sei inakzeptabel, wenn Sexualität, ob Homo oder Hetero, auf die Straße getragen werde. Ungarn akzeptiere nicht, dass "Gender-Aktivisten" in das Leben der Kinder eingreifen würden und ihre Ideologie durch Bücher, Filme, Schulmaterialien oder Straßenaktionen verbreiten. "Wer steht an erster Stelle, die Menschen, die in Schwulenparaden marschieren, oder unsere Kinder?"

"Hinter diesem Versuch der sexuellen und sozialen Umerziehung stand enormer internationaler Druck, unterstützt von mächtigen globalen Kräften – sozusagen dem internationalen Gender-Netzwerk", sagte er und fügte hinzu, das sich der Wind in Washington nun gedreht habe und die ungarische Regierung mehr Handlungsspielraum habe, um diesen Kampf zum Schutz der Kinder international zu führen und ein einfaches menschliches Prinzip durchzusetzen.

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Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Hévíz

Donnerstag, 24. April 12 Uhr
Kocsi Csárda Hévíz
Hévíz Autóparkoló, 8380
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Keine Anmeldung nötig, dafür keine 100% Platzgarantie.

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Anmeldung E-Mail-Verteiler der Deutschsprachigen Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn: Bearth-Holdener@hotmail.com

Wir freuen uns auf euch!
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Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Zalaegerszeg

Donnerstag, 01. Mai 12 Uhr
TÓ-KA Vendéglő és Panzió
Zalaegerszeg, Balatoni út 77, 8900
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🇩🇪 Neu-Ulm am 21.03.2025

Für Frieden
Für Freiheit
Für Selbstbestimmung

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t.me/Aufdecker1230
t.me/DemoMitschnitte
t.me/reru_news

Massive EU-Rüstungsstrategie: 150 Milliarden Euro für den Weg zur Eigenständigkeit

Die EU plant bis 2030 eine umfassende Aufrüstung mithilfe eines 150-Milliarden-Euro-Fonds – angeblich, um der "russischen Bedrohung" Herr zu werden, während gleichzeitig am US-Schutz gezweifelt wird. US-Stahlimporte sollen zudem um fünfzehn Prozent reduziert werden, um die heimische Industrie zu stärken. Im Gespräch mit RT DE warnt der Ökonom Eike Hamer vor möglichen weiteren US-Strafzöllen als Reaktion auf diese Strategie.

Mehr zum Aufrüstungsbeschluss in Brüssel: https://rtde.org/europa/240145-aufruestungsgipfel-in-bruessel-hunderte-milliarden/

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Der französische Präsident soll nach Wegen suchen, ausländische Truppen unter Nutzung der Vereinten Nationen in die Ukraine zu senden. Der britische Premierminister versammelt derweil Militärvertreter der "Willigen". Dabei gibt es selbst in der EU Widerspruch.

https://freedert.online/europa/240261-telegraph-macron-will-weiter-soldaten/

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https://www.fr.de/politik/paket-militaerhilfe-fuer-die-ukraine-haushaltsausschuss-bewilligt-milliarden-zr-93640139.html

Erste Ausgabe aus dem frisch beschlossenen Billionenpaket:
Elf Milliarden für die Ukraine.

https://x.com/tomdabassman/status/1903162321834279257?t=z6wYGjf85keL3dtcY52oYA&s=19

VdL: "Syrien kann ein Land werden, in dem jeder seine Meinung sagen kann und alle gleich sind - Männer wie Frauen."

Das Ausmaß der Realitätsleugnung, der Verdrehung von Tatsachen und des Orwellschen Neusprechs ist mittlerweile nur noch abstoßend.

https://x.com/Hirnschluckauf/status/1903145642001662248?t=_zQxaCnbnSgfGXamC4yYkQ&s=19

Ungarns Premier Viktor Orbán erklärt, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs wüssten, dass die Ukraine den Krieg verloren habe. Ein EU-Beitritt Kiews würde Europas Wirtschaft ruinieren. Ohne Budapests Zustimmung werde die Ukraine niemals in die EU aufgenommen.

https://freedert.online/international/240255-orban-ukraine-hat-krieg-verloren/

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