"Hier entscheide ich" – Grünen-Vizepräsidentin dreht AfD-Landtagsabgeordneter Mikrofon ab

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Bekämpfung von Kinderpornografie debattiert und diesen abgelehnt.

Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Vanessa Behrendt, hatte kürzlich Strafanzeige gegen die Betreiber einer pädophilen Internetseite gestellt und dabei die Einflussnahme von Akteuren der Pädophilenszene auf die Regierung zur Legalisierung von Kinderpornografie angeprangert. Wegen eines kritischen Beitrags über die "Regenbogenideologie" auf X hat die Staatsanwaltschaft Göttingen inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen sie eingeleitet.

Bei ihrer Rede in der Parlamentssitzung wurde Behrendt mehrfach von der Grünen-Vizepräsidentin Tanja Meyer unterbrochen. Zeitweise wurde der AfD-Politikerin schlichtweg das Mikrofon abgedreht.

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Zur Unterstützung der ukrainischen Armee: Macron kündigt eine französisch-britische Mission an

Macron und Starmer wollen bald Einheiten ihrer Länder in die Ukraine schicken. Truppen aus mehreren EU-Staaten sollen zudem in "strategischen Gebieten" und nicht entlang der Konfliktlinie in der Ukraine stationiert werden.

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🇩🇪‼️„Das ist ein Zustand, der mit einer freiheitlichen Demokratie nicht mehr in Einklang zu bringen ist.“
– Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel über das geplante staatliche ‚Lügen-Verbot‘.

Was auf den ersten Blick harmlos klingt – „Wer lügt, wird belangt“ – ist in Wahrheit der nächste Schritt Richtung Wahrheitsmonopol durch den Staat.
Wer entscheidet, was eine Lüge ist?
Wer bestimmt, was gesagt werden darf – und was nicht?

Recht hat er. CDU lügt und betrügt nur und macht das, was Rot-Grün will...

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Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Kehidakustány mit 🇩🇪 Dr. Rainer Rothfuß MdB AfD, Geopolitik-Analyst

Samstag, 31. Mai 12 Uhr
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Donnerstag, 12. Juni 12 Uhr
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