Dank dieses Beschlusses wurde unserem Aktivisten Adrian die Tür für eine Hausdurchsuchung eingetreten!

Die Konfiszierung sämtlicher elektronischer Kommunikationsmittel sei nötig, um feststellen zu können, ob unser Aktivist es wirklich gewagt hat, trotz Ausreiseverbot das ReSum 2025 in Mailand zu besuchen.

Aus dem Dokument geht allerdings auch hervor, dass an der Teilnahme unserer Aktivisten am ReSum 2025 keinerlei Zweifel bestehen. Es zeigt sich wieder einmal, dass die überzogene Maßnahme als Mittel der Bestrafung eingesetzt wird und die Kommunikation des Falls an die Öffentlichkeit erschwert werden soll. (Zu unserem Glück – und zum Unglück der Staatsgewalt – wurden die Briefenten jedoch übersehen 🦆)

Die Maßnahme sei zum Schutz vor einer „Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland“ durchgeführt worden. Wie diese überzogenen Maßnahmen der Repression gegen vollkommen friedliche Aktivisten auf die Allgemeinheit wirken, lässt das Amtsgericht München natürlich außer Acht.

Willkommen in der BRDDR!